Startseite Kreistagsfraktion Alzey-Worms Kreisverband Alzey-Worms Klaus Becker Hindenburgring 34 55237 Bornheim Fraktionssprecherin: Elisabeth Kolb-Noack Dalbergstr. 32 67596 Dittelsheim-Heßloch Kemal Gülcehre Langstraße 24 55232 Alzey Birgit Thörle Burgunderstr. 72 55291 Saulheim Die Fraktion besteht aus: Aus der Kreistagsarbeit Themen:   Ist Mensaessen DGE-zertifiziert? (Anfrage; 11.04. 2010; Download) Trinkwasser an Schulen bereit stellen (Antrag; 11.04. 2010; Download) Energiepolitik: Anhörung mit EDG beantragt Kreistag, 15.12. 2009; (Antrag angenommen) Haushalt 2010: Haushaltsrede Kreistag, 15.12. 2009 Anfrage: Waffen in Privatbesitz (Anfrage vom 26.03.2009 Neuer Skandal auf der Deponie (Presseerklärung 29.04. 2009) Anfrage zu Bauschutt auf der Deponie Framersheim (Anfrage vom 22.03.2009) Antrag auf Erhaltung des Schulgartens (Vom 23.02.2009, Download PDF-Datei, 80 kb) Antrag Recycling von CDs u. DVDs (Vom 23.02.2009, Download PDF-Datei, 80 kb) Anfrage zur Trinkwasserqualität (Vom 23.02.2009; Download PDF-Datei, 730 kb) "Vertrag mit  Hinkel kündigen" (Presseerklärung 12.02.2009) Neue Mensa & alter Garten? - das passt! Infoveranstaltung am 10.02.09 Anfrage "Partizipationsmodelle für Kinder und Jugendliche (Schreiben Kreisverwaltung 24.11. 2008) Kreistagssitzung 16.12.2008 Kreistagssitzung 30.09.2008 Mensaneubau: Schulgarten erhalten (Juni 2008) Stellungnahme zum Abfallwirtschaftskonzept (Kreistag 17.06. 2008) Gesundheitspolitik: Chancengleichheit für Kinder herstellen (Kreistag 17.06 2008) Schülerbeförderung verbessern (Kreisausschuss 17.06 2008) Haushalt 2008: Rekordverschuldung geblieben Haushalt 2005: Haushalt in weiten Teilen spekulativ Haushalt 2004: 1) „Landesmeister im Schuldenmachen“ 2) Haushaltsrede 3) Gegen Parteifinanzierung Haushalt 2003: 1) Haushaltsrede 2) Nachtragshaushalt Haushalt 2002: 1) Haushaltsrede 2) Pressemitteilung 2) Nachtragshaushalt Haushalt 2001: Haushaltsrede Nachtragshaushalt 2001 Auftragsvergabe an Maatwerk Stiftung Kultur Zwischenlager Biblis Zuckerfabrik Offstein Kinderarmut (1) Anfrage der Kreistagsfraktion Kinderarmut (2) Antwort der Verwaltung Kinderarmut (3) Stellungnahme zur Antwort der Verwaltung Fusion der Sparkassen Themen- übersicht

Gesundheitliche Chancengleichheit von Kindern und Jugenlichen Antrag vom 28.05. 2008 Sehr geehrter Herr Landrat, der am 21.05.2008 vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt erneut den engen Zusammenhang zwischen sozialer Lage, gesundheitlicher Verfassung und gesellschaftlicher Chancengleichheit. Nachgewiesen wird, dass insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder getrennt lebender Eltern, Kinder von Arbeitslosen und Kinder im Bezug von Grundsicherungsleistungen ein deutlich höheres Krankheits- und Unfallrisiko haben als der gesellschaftliche Durchschnitt. Hierbei spielen Fehlernährung, unzureichende Gesundheitsprävention, fehlende Aufklärung, und mangelnde Hygiene eine große Rolle. Zusammen mit einem oft wenig förderlichen Lebensumfeld trägt die gesundheitliche Verfassung sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher erheblich zur schulischen und beruflichen Chancenungleichheit bei. Auch der UNICEF-Bericht vom 26.05.2008 zur Lage der Kinder in Deutschland sieht eine wachsende Kluft "zwischen Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert aufwachsen, und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung" gekennzeichnet ist. Die Bundesregierung fordert daher eine "Strategie zur Förderung der Kindergesundheit", die die Chancengleichheit für Kinder unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft gewährleisten soll. Auch der Landkreis Alzey-Worms ist Träger des öffentlichen Gesundheitswesens. In diesem Zusammenhang werden u.a. regelmäßig gesundheitliche Einschulungsuntersuchungen an Kindern vorgenommen. Hinzu kommen viele andere, insbesondere auch präventive, Aufgaben im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen. Wir gehen daher davon aus, dass dem Gesundheitsamt des Landkreises eine umfassende Datenbasis zur Beurteilung der Kindergesundheit in der Region zur Verfügung steht. Diese könnte die Grundlage zur Entwicklung einer Strategie des Landkreises zur Förderung gesundheitlicher Chancengleichheit sein. Wir beantragen daher: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der Einschulungsuntersuchungen der vergangenen 5 Jahre sowie ergänzenden Datenmaterials einen Bericht über die gesundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Alzey-Worms zu erarbeiten und dem Kreistag vorzulegen. Der Bericht soll enthalten: Befunde, Handlungsbedarf und empfohlene Maßnahmen Gesundheitsstörungen unter besonderer Berücksichtigung der Sozialstruktur (soziale und kulturelle Herkunft, wirtschaftliche Lage) Ergebnisse der Vorsorge- und Einschulungsuntersuchungen nach Sozialstruktur Handlungsempfehlungen für ein Konzept zur Förderung gesundheitlicher Chancengleichheit im Landkreis“ Teilweise könnte sich der beantragte Bericht am Muster des Landkreises Rügen orientieren. Die entsprechende Publikation fügen wir diesem Antrag bei. Zugleich fügen wir als Anlage einen Verweis auf eine Internetplattform der "Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" (www.gesundheitliche-chancengleichheit.de) bei, auf der sich Praxisbeispiele zur Gesundheitsförderung sozial Benachteiligter im kommunalen Bereich finden lassen. Wir würden uns freuen, wenn unser Antrag alsbald im Kreistag behandelt werden könnte. Mit freundlichen Grüßen, Klaus Becker, Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Themen- übersicht

Schülerbeförderung an Bedarf anpassen Antrag vom 07.02. 2008 Sehr geehrter Herr Landrat, auch im Landkreis Alzey-Worms wächst die Vielfalt der Familienformen und des Zusammenlebens mit Kindern. Zunehmend leben Eltern getrennt und ergänzen sich in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben. Dies bringt es mit sich, dass Schüler und Schülerinnen nicht immer von gemeldeten Hauptwohnsitz zur Schule fahren, oder dass sie nach der Schule den Haushalt des anderen Elterteils aufsuchen. Dies ist vor allem beim so genannten "Wechselmodell" der Fall, in dem sich getrennt lebende Eltern die Betreuung von Kindern teilen. Auch Erkrankungen des Elternteils, bei dem ein Kind überwiegend wohnt, führen oft dazu, dass Kinder den Schulweg vom / zum anderen Elternteil antreten. Hinzu kommt, dass im Fall berufstätiger Eltern häufig an Nachmittagen und an schulfreien Tagen die vielfältigen Betreuungsmöglichkeiten genutzt werden, die der Landkreis bereithält. Diese Betreuungsmöglichkeiten liegen nicht immer in unmittelbarer Nähe der Schule bzw. des elterlichen Haushalts, so dass öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden müssen. Die Satzung des Landkreises für die Schülerbeförderung sieht derzeit lediglich vor, dass die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zwischen Hauptwohnsitz und Schule ermöglicht wird. Diese Regelung wird vielen Familien nicht gerecht. Auch Erweiterungen der Fahrausweise (Verbundkarten) lösen das Problem nicht, da diese wegen ihrer tageszeitlichen Beschränkung nicht in der Schülerbeförderung verwendet werden dürfen. Wir beantragen daher die Satzung dahingehend zu ändern, dass die Schülerbeförderung auch von bzw. zu einem vom Hauptwohnsitz abweichenden Ort ermöglicht wird. Alternativ beantragen wir, mit den Verkehrsverbünden eine Vereinbarung zu treffen, nach der Verbundfahrkarten auch eine Gültigkeit in der Schülerbeförderung erlangen. Wir würden uns freuen wenn unser Antrag alsbald im Kreistag behandelt werden könnte. Mit freundlichen Grüßen, Klaus Becker, Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Themen- übersicht

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Haushalt 2005 in weiten Teilen spekulativ Haushaltsrede in der Kreistagssitzung am 16. Dezember 2004 Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir einer näheren Bewertung des vorliegenden Haushalts einige Bemerkungen zu dessen Zustandekommen vorauszuschicken. Wir haben die diesjährigen Haushaltsplanberatungen wegen der Rahmenbedingungen in den zurückliegenden Wochen als sehr unbefriedigend empfunden. Da gab es Verzögerungen und Unsicherheiten auf Seiten des Landkreises, die insbesondere auf den Wechsel im Amt des Landrates zurückzuführen sind. Sitzungen sind entfallen. Tagesordnungspunkte dieser Sitzungen wurden zurückgestellt und zum Teil bis ins neue Jahr verschoben. Auch auf die Erstellung eines eigentlich notwendigen Nachtragshaushalts wurde verzichtet. Was die Umsetzung von Hartz IV im Landkreis anbelangt, fehlt uns nahezu jegliche Planungsgrundlage. Zurückzuführen ist dies nicht zuletzt darauf, dass die Verhandlungen mit der Arbeitsagentur über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft erst vor 3 Wochen aufgenommen wurden. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an die von uns seit Jahren vorgebrachte Kritik an der unseres Erachtens unzureichenden Koordination der lokalen Arbeitsmarktpolitik zwischen Landkreis und Arbeitsämtern. Hätte es diese Berührungsängste nie gegeben, dann lägen wahrscheinlich schon heute Ergebnisse auf dem Tisch. Wir können nur hoffen, dass sich hier in der Zukunft eine neue Gesprächs- und Arbeitskultur entwickelt. Andere Landkreise und kreisfreie Städte waren und sind hier auf jeden Fall weiter, haben die Arbeitsgemeinschaften zum Teil gebildet und können damit auch auf einer ganz anderen Informationsbasis in die Haushaltsberatungen hineingehen. Man mag im verzögerten Verhandlungsbeginn auch Vorteile insofern sehen, als man sich an den Verhandlungsergebnissen Anderer orientieren könnte. Gleichwohl darf man aber auch die Nachteile nicht außer acht lassen, die sich unter anderem in den unsicheren Planungsgrundlagen für diesen Haushalt zeigen. Der Haushaltsplanentwurf kam also unter Zeitdruck und unter Zugrundelegung lückenhafter Informationen zustande. Er ist in weiten Teilen spekulativ. Man kann ihn guten Gewissens eigentlich weder annehmen noch ablehnen. Dennoch gab es keine Alternativen. Auch die Verschiebung der Haushaltsberatungen ins kommende Frühjahr, hätte uns nicht wirklich weitergebracht. Es ist nicht damit zu rechnen, dass uns bereits im Frühjahr verlässlichere Daten für den Teilplan „Soziales" zur Verfügung stehen werden. Es blieb damit nur die Möglichkeit den Haushalt auf der beschriebenen unsicheren Grundlage zu erstellen und im kommenden Jahr einen frühzeitigen Nachtragshaushalt zu diskutieren. Eines ist dennoch sicher: Wir haben es erneut mit einem Fehlbedarf von mindestens 8,9 Mio. € auf der Grundlage der jetzigen Planungen zu tun. Hinzu kommen Altfehlbeträge von 6,1 Mio. € aus Vorjahren, worin der Fehlbetrag des Jahres 2004 noch nicht enthalten ist. Die Verschuldung des Landkreises wird sich damit weiter erhöhen und zum Jahresende 2005 voraussichtlich den Stand von 75 Mio. € erreichen. Die vom Landkreistag veröffentlichte Schuldenstatistik sieht den Landkreis Alzey-Worms erneut als den Landkreis mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz. Waren es Ende 2003 noch 695 € so werden es Ende 2005 ca. 750 € je Einwohner sein. Mehr Schulden entstehen vor allem durch Baumaßnahmen im Zuge der Einrichtung von Ganztagsschulen, durch die Einlösung von Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre sowie durch Ausgabensteigerungen im Einzelplan 4. Dabei haben wir noch Glück im Unglück, da die Umlagegrundlagen, vor allem wegen der Gewerbesteuern, gestiegen sind, was 2004 Mehreinnahmen bei der Kreisumlage bescherte. Dass die leichte Konjunkturbelebung den Arbeitsmarkt bei Weitem nicht erreichte zeigt sich zugleich in sinkenden Einkommensteuereinnahmen. Erfreulich ist, gerade auch vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung, dass wir im laufenden Jahr bei den Zinsaufwendungen ca. 400.000 € einsparen konnten. Die Entscheidung jetzt langfristige Zinsbindungen anzustreben ist sicher richtig. Unterm Strich können wir feststellen, dass die Mehreinnahmen im Jahr 2004 die Mehrausgaben auch nicht annähernd decken konnten. Vor dieser Gesamtsituation der Kreisfinanzen, aber auch angesichts der unklaren finanziellen Auswirkungen von Hartz IV halten wir Überlegungen über eine Reduzierung der Kreisumlage, wie sie von der CDU vorgeschlagen wird, für nicht angebracht. Wir haben nun einmal einen umlagefinanzierten Haushalt, und die Dienstleistungen des Landkreises für die nachgeordneten wie übergeordneten Gebietskörperschaften nehmen, gerade auch im Zuge von Hartz IV, eher zu als ab. So werden etwa die sozialgerichtlichen Vorverfahren zum SGB II in die Zuständigkeit der Kreisrechtsausschüsse fallen. Dies könnte ebenso zu personellen Engpässen in der Kreisverwaltung führen wie die Reform der Agrarpolitik, die die Bearbeitung der landwirtschaftlichen Betriebsprämien bei den Landkreisen und kreisfreien Städten ansiedelt. Somit sind die Zahlen, die den Forderungen nach Senkung der Kreisumlage zugrunde gelegt werden, aus unserer Sicht viel zu spekulativ. Keiner weiß ob und wie die prognostizierten kommunalen Einsparungen durch Hartz IV von bundesweit angeblich 2,5 Mrd. € bei uns ankommen werden. Die Rede ist von 850.000 € Entlastung des Landkreises bei gleichzeitiger Mehrbelastung seiner Gemeinden von 890.000 €. Wie diese Zahlen zustande kommen, bleibt uns ein Rätsel. Haushaltsstellen zum SGB II sind im Haushaltsplanentwurf kaum enthalten. Sie müssen sich erst über die Absprachen mit der Arbeitsagentur, die ersten Erfahrungen mit dem Arbeitslosengeld II und den im SGB II enthaltenen kommunalen Verpflichtungen ergeben. Auch berücksichtigen die Überlegungen derzeit nicht, dass es zu personellen Einsparungen bei den Sozialabteilungen der Städte und Verbandsgemeinden kommen wird. Schließlich ist auch die Annahme, dass dem Landkreis 12,6 Mio. € an Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II entstehen nichts als eine grobe Schätzung. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal mit wie vielen Bedarfsgemeinschaften wir es überhaupt zu tun haben. Wir gehen von 2700 aus, die Arbeitsagentur spricht von 2240. Das wären immerhin 2,1 Mio. € Differenz bei den Unterkunftskosten. Bei derart vielen Unbekannten kann man beim besten Willen keine abschließenden Berechnungen anstellen. Die angekündigten kommunalen Einsparungen über Hartz IV halten wir auch für ein Musterbeispiel dafür, wie vertikale Geldströme am Ende zu Rinnsalen verkümmern. Das Land Rheinland-Pfalz scheint hier die unrühmliche Rolle weiter zu spielen, die wir schon aus den zurückliegenden Jahren kennen. Wenn sich etwa beim Land aus dem Wegfall des Wohngeldes ca. 100 Mio. € an Einsparungen durch Hartz IV ergeben, so fragen wir uns erstens warum diese auf 64 Mio. € heruntergerechnet werden, und zweitens warum davon nur 18,6 Mio. € an die Kommunen insgesamt und 500.000 € an den Landkreis Alzey-Worms als Hartz IV-Ausgleichsmittel weitergegeben werden. Wie war das noch mit dem Konnexitätsprinzip?? Nach Angaben des Landkreistages haben andere Bundesländer, mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz und Bayern beschlossen, zur Jahresmitte 2005 die tatsächlichen Einsparungen im Wohngeldbereich zu berechnen und vollständig an die Kommunen weiterzugeben. Zu den Einzelplänen: Beginnen wir gleich mit unserem Sorgenkind, dem Einzelplan 4. Hier haben wir zunächst ähnliche Entwicklungen in der Sozialabteilung und im Jugendamt. Während im Sozialbereich der Zuschussbedarf um 12,6 % gestiegen ist, steigt er im Jugendbereich 9,6 %. Haben wir beim Jugendamt über die Jugendhilfeplanung im Laufe der Jahre recht gute Steuerungsinstrumente entwickelt, so fehlen diese im Sozialbereich nach wie vor. Wir nehmen dies zum Anlass um erneut auf die Notwendigkeit einer übergeordneten Sozialplanung hinzuweisen, innerhalb deren Jugendhilfeplanung, Schulentwicklung, Pflegehilfebedarfsplanung und Seniorenplanung nur Teilbereiche darstellen können. Was wir brauchen sind Steuerungsinstrumente, die die vielfältige Verzahnung sozialer Arbeitsfelder berücksichtigen. Was auf der unteren Ebene durch sozialräumliche Planungsansätze versucht wird, das muss auf der übergeordneten Ebene durch einen Sozialplanungsstab koordiniert werden. Nur so können wir ungeachtet konjunktureller Entwicklungen das uns Mögliche zur Kostenminimierung tun. Eine rasante Ausgabenentwicklung haben wir im Sozialbereich vor Allem bei der Pflege und bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zu verzeichnen. Diese spielt sich immerhin in der Größenordnung von mehr als einer halben Mio. € ab. Es entsteht der Eindruck eines Fasses ohne Boden. Dies gilt umso mehr als diese Ausgaben vor dem Hintergrund des demographischen Faktors noch steigen werden. Begegnet werden kann dieser Entwicklung bei unveränderten rechtlichen Verpflichtungen nur durch Instrumente wie der „Hilfe nach Maß", dem Ersatz stationärer durch teilstationärer Angebote sowie durch ein intensives Zusammenwirken mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege. So wie es im Bereich der Jugendhilfe zum Teil schon gelungen ist mit den Anbietern sozialer Dienstleistungen neue Konzepte und Angebote zu entwickeln, so muss dies auch im Bereich Pflege und Eingliederungshilfe angestrebt werden. Warum nur ankaufen was der Markt bietet? Warum sagen wir dem Markt nicht auch welche Produkte wir wünschen? Im Zuge der Neuordnung des Sozialgesetzbuches ist der gesamte Bereich des auslaufenden BSHG aus dem Einzelplan 4 herausgefallen. Hier ergeben sich auf den ersten Blick Einsparungen etwa dadurch, dass die Haushaltsstelle „Hilfen zur Arbeit" gestrichen wurde. Wir warnen an dieser Stelle jedoch eindringlich davor, dass sich der Landkreis im Hinblick auf die Sozialgesetzbücher II, III und XII allein auf wirtschaftliche Hilfen beschränkt und inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten aufgibt. Die Haltung: „ Mit dem Ende des BSHG geht uns das alles nichts mehr an" halten wir für fatal. Wir haben etwa die Befürchtung, dass sich der Landkreis aus einer lokalen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vollständig ausblendet, in der er , verglichen mit anderen Gebietskörperschaften, ohnehin nie richtig angekommen war. Vor Ort Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aktiv mitzugestalten ist jedoch nicht nur eine Belastung. Es ist vielmehr eine Chance für den Landkreis, um Lösungen zu entwickeln, die der Struktur unserer Wirtschaft wie auch der vielschichtigen sozialen Problematik gerecht werden. Es kann und darf jetzt nicht Ziel der ARGE-Verhandlungen sein, Modelle Anderer zu kopieren, die Verrechnung von Leistungen zu klären und Zuständigkeiten aufzuteilen. Wir müssen uns vielmehr klar darüber werden, was wir eigentlich wollen. Wir sehen dies durchaus auch im Zusammenhang mit der personellen Stärkung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die wir ausdrücklich unterstützen. Wirtschaftsförderung ist für uns jedoch nicht denkbar ohne Beschäftigungsförderung, ...und umgekehrt. Diese enge Verzahnung muss uns bewusst sein. Sie unterstreicht die Notwendigkeit des Landkreises auch in den Verhandlungen mit der Arbeitsagentur und darüber hinaus inhaltlich Position zu beziehen. Es kann nicht sein, dass in Mainz, Saarbrücken und Nürnberg darüber entschieden wird wie die Arbeitsmarktpolitik im Landkreis Alzey-Worms aussieht. Die unklare Positionierung des Landkreises, vor allem aber die verzögerte Bildung der Arbeitgemeinschaft, haben bei sozialen Einrichtungen und bei den Trägern von Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen bereits zu ernsthaften und existenziellen Problemen geführt. Hier fehlte und fehlt der Ansprechpartner, herkömmliche Finanzierungsschienen sozialer Projekte brechen weg und Jeder verweist mangels übergeordneter Koordinierung auf die Zuständigkeit des Anderen. Hier droht eine Struktur wegzubrechen, die in 20 Jahren Arbeit von Seiten der Wohlfahrtspflege aufgebaut wurde. Es besteht zugleich die Gefahr, dass die von Seiten den Bundes im Rahmen einer 6 Mrd. €-Verpflichtungsermächtigung bereit gestellten Mittel von immerhin 1,04 Mio. € für den Landkreis Alzey-Worms nicht für die Sicherung solcher Strukturen eingesetzt werden können, für die sie seitens des Bundes gedacht sind. Da sind sie wieder, die vertikalen Ströme, die als Rinnsale dort ankommen wo sie eigentlich hin sollten. Wir sind froh, dass es letztlich auch durch die Mitwirkung des Landkreises gelungen ist, das eine oder andere Projekt zumindest so lange in seinem Bestand zu sichern, bis die Gründung der Arbeitsgemeinschaft vollzogen ist. Im Jugendbereich finden unterschiedliche Entwicklungen in Kostensteigerungen ihren Ausdruck. So schlägt sich etwa die wirtschaftliche Gesamtsituation in der Übernahme von Kindergartenbeiträgen wie auch in der rückläufigen Erstattung von Leistungen durch Unterhaltspflichtige nieder. Mehrausgaben werden weiterhin durch steigende Fallzahlen in der ambulanten und stationären Jugendhilfe verursacht, nachdem die Zahlen über mehrere Jahre relativ konstant geblieben waren. In den Fallzahlen kommt die Kehrseite der demographischen Vorteile zum Ausdruck, die unser Landkreis noch durch die Wanderungsgewinne hat. Umgerechnet auf die vergleichsweise hohe Zahl von Minderjährigen im Landkreis Alzey-Worms relativieren sich Fallzahlen und Ausgaben wieder im landesweiten Vergleich . Insofern kann nicht der Vorwurf erhoben werden, dass etwa leichtfertig kostenintensive Maßnahmen veranlasst würden. Kostentreibend sind mit Sicherheit die hohen Pflegesätze auch in der Jugendhilfe. Inwieweit diese gerechtfertigt sind, steht auf einem anderen Blatt. Richtig ist jedoch die Überlegung, dass die Inanspruchnahme der billigsten Lösungen letztlich auch die teuersten sein können, da eine qualitativ hochwertigere Maßnahme die Verweildauer des Kindes oder Jugendlichen verkürzen und Mehrkosten in der Zukunft vorbeugen kann. Erhebliche finanzielle Belastungen entstehen uns erneut durch Baumaßnahmen, und das vor allem im Schulbereich. Dabei ist es gerade vor dem Hintergrund der PISA-Studien notwendig in Ganztagsschulen zu investieren. Richtig auch die Entscheidung sich hier von Pavillon-Lösungen und anderem Flickwerk zu verabschieden und statt dessen langfristige Baulösungen zu schaffen. Zu fragen ist allerdings, inwieweit sich Stadt und Verbandsgemeinde bei den betroffenen Schulzentren mit Hauptschulen an den Baumaßnahmen beteiligen. Für begrüßenswert halten wir die Anregung den Haltestellenbereich am Schulzentrum Wörrstadt nachträglich mit einer Beleuchtung während des Winterhalbjahres zu versehen, wobei wir damit noch nicht am Ende der eigentlich notwendigen Maßnahmen zur Schulwegsicherung sind; vor allem im Bereich des ÖPNV. Durch Umbau und Umnutzung anderer kreiseigener Gebäude entstehen ebenfalls hohe Kosten, die sich erst in vielen Jahren wieder durch Einsparungen amortisieren. Hier sollte versucht werden Mittel aus dem Investitionsstock des Landes zu bekommen. Auch gilt die Vorgabe, größte Sparsamkeit durch schlichte und strikt funktionale Baulösungen zu praktizieren. Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass nach Baubeginn immer wieder Mehrkosten in beträchtlicher Höhe entstehen, so wie dies bei der neuen Schulturnhalle in Alzey durch ein fehlerhaft in Auftrag gegebenes Bodengutachten der Fall ist. In diesen, wie auch in anderen Fällen, ist zu prüfen, ob und wer für Versäumnisse und Mehrkosten haftbar gemacht werden kann. Nicht hinzunehmen sind aus unserer Sicht auch die Kosten, die dem Landkreis dadurch entstehen, dass das Land mit der Reorganisation der Feuerwehrerstalarmierung offenbar nicht weiß, was es will. Erst galt es hohe Summen in die neue Leitstelle in Kirchheimbolanden zu investieren, jetzt entstehen die Kosten erneut durch die Verlagerung nach Mainz. Schon heute lässt sich prognostizieren, dass in den nächsten Jahren die Digitalisierung des Funkverkehrs anstehen wird. Das Innenministerium zwingt uns immer wieder durch kurzeitige Lösungen Haushaltsmittel in den Sand zu setzen. Wir sollten uns gemeinsam mit anderen Landkreisen dagegen wehren jetzt erneut in veraltete analoge Technik zu investieren und die Reorganisation der Leitstellen zurückzustellen bis die Frage der Digitalisierung geklärt ist. Als GRÜNE schmerzt es uns besonders, dass die ADD Investitionen in Naturschutz und Landespflege zum Teil als freiwillige Leistungen wertet., und angesichts der Verschuldung des Landkreises beanstandet. Der Landkreis Alzey-Worms hat landesweit mit die höchsten Zuwachsraten bei Fremdenverkehr und Naherholung. Schon deshalb sollten wir deutlich machen, dass landespflegerische Maßnahmen in der Region Investitionen nicht nur in die Lebensqualität unserer Bürger, sondern auch in Infrastruktur und Wirtschaftskraft sind. Zur Abfallwirtschaft: Seit 2 Wahlperioden ist das magische Datum 1.06.2005 bekannt. Die Botschaft des Kreises lautete immer, „wir müssen handeln, ob wir wollen oder nicht." Man hat gehandelt, aber nur sehr einseitig, zum Wohle der GML. Statt aus dem alten Vertrag mit MDF zunächst auszusteigen, oder zumindest diesen Vertrag neu zu gestalten, leistet man sich den Luxus zweier Verträge. Die Chance des Ausstiegs nach dem Sondermüllskandal im Frühjahr diesen Jahres wäre sehr gut gewesen. Aber nicht doch, er wurde als ein Kavaliersdelikt abgetan. Es gibt bis heute kein Konzept zur Weiterführung der Deponie. Unser Antrag diesbezüglich wurde mehrheitlich ablehnt. Wegen fehlender Konzepte wird auf GML-Angebote gehofft, die die Kosten zumindest vorübergehend stabilisieren sollen. Aber Abfallwirtschaftspolitik fußt nicht auf dem Prinzip Hoffnung. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen: § die GML wollte vielleicht die Vergärungsanlage übernehmen (unser Millionenloch), nun will sie aber nicht mehr § die GML wollte vielleicht ein Zwischenlager in Framersheim errichten, nun will sie aber (zum Glück!) nicht mehr. Jetzt muss der Kreis natürlich anders planen, er weiß nur nicht wie, und zwei Verträge zu bedienen ist nun einmal teuer. Seit langem werden wir vertröstet. Es heißt die Verhandlungen mit MDF laufen. Wahrscheinlich werden sie auch weiter laufen... und laufen.. und der Gebührenzahler zahlt.. und zahlt.... Die beabsichtigte Gebührenerhöhung um 18 % sind eine erste Konsequenz aus den Versäumnissen und Fehlorientierungen der Vergangenheit. Wir lehnen deshalb den Wirtschaftsplan ab. Trotz der geschilderten Bedenken werden wir dem Haushaltsplan jedoch zustimmen; wohlwissend , dass das, was wir heute beschließen, schon in wenigen Wochen Makulatur sein wird. Die eigentliche Haushaltsdebatte 2005 wird wohl erst mit dem ersten Nachtragshaushaltsplan im kommenden Jahr stattfinden. Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung für die im zurückliegenden Jahr geleistete Arbeit, insbesondere auch Herrn Morch und seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs. Wir danken den Mitgliedern der anderen Fraktionen für einen, trotz vereinzelter Grabenkämpfe, fairen Umgang miteinander. Klaus Becker

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„Landesmeisterschaft im Schuldenmachen“ Kreistagsgrüne lehnen Kreishaushalt 2004 ab Pressemitteilung zur Kreistagssitzung am 16. Dezember 2003 Der Entwurf des Kreishaushalts 2004 ist nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Ermangelung wesentlicher Planungsgrundlagen zustande gekommen. Solange in Berlin ein vielschichtiges Paket von Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerreformen auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses liege, wisse niemand wann, wie und mit welchen Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen es schließlich in Kraft trete. Vor allem an die Unionsparteien richten die GRÜNEN denn auch ihren Appell die im Gesamtpaket enthaltene Gemeindefinanzreform mit einem Entlastungsvolumen von 10 Mrd. EUR bis 2005 nicht länger zu blockieren. Dies könne sich der Landkreis Alzey-Worms schon gar nicht leisten, dem es erneut gelungen sei mit einem Gesamtfehlbetrag von 10,6 Mio. EUR und einer Verschuldung von 74,5 Mio. EUR die "Landesmeisterschaft im Schuldenmachen" zu verteidigen. Dabei lägen die Probleme nicht nur bei den Einnahmen. Konzeptionelle und strukturelle Handlungsspielräume zur Steigerung der Effizienz und Ausgabenkonsolidierung würden nach wie vor zu wenig genutzt. Statt dessen kündige man gar die Mitgliedschaft des Landkreises in der "Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt)", welche in der Praxis erprobte Handreichungen hierzu erarbeitet habe. Zudem sperre sich der Landkreis seit Jahren gegen eine engere Kooperation mit der Arbeitsverwaltung, die andernorts zu gemeinsamen Anlaufstellen und einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsmarktintegration geführt habe. Völlig unverständlich sei auch der Wunsch der Landkreise, künftig Aufgaben der Arbeitsämter zu übernehmen. "Im Landkreis Alzey-Worms hat man es 7 Jahre nach Inkrafttreten der rechtlichen Verpflichtung noch immer nicht geschafft, die Arbeit in den Sozialämtern auf der Grundlage von Eingliederungsplänen zu organisieren, und damit mehr Integrationsqualität bei gleichzeitigen Kostensenkungen zu realisieren", so Fraktionssprecher Klaus Becker. Mit Ausnahme der geplanten Schulturnhallen sind aktuelle Baumaßnahmen des Landkreises nach Ansicht der Bündnisgrünen zu aufwändig und teuer. Hier könne ebenso gespart werden wie bei den Mitteln für die Fraktionen. Auch könne es nicht länger angehen Parteigliederungen illegal aus Kreismitteln zu finanzieren, wie dies bei den Jugendverbänden der beiden großen Parteien geschehe, und zu Recht von der Aufsichtsbehörde gerügt werde. Dagegen warnen die GRÜNEN vor einer Senkung von Standards in der Vorschulerziehung. Spätestens nach Veröffentlichung der PISA-Studie seien solche Überlegungen unverantwortlich. Vor dem Hintergrund der geplanten Müllverbrennung vermisst Elisabeth Kolb-Noack, abfallpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Transparenz und zukunftsweisende Vermeidungs- und Verwertungskonzepte im Landkreis. Laut Landesabfallbericht wird in anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz wesentlich mehr Abfall verwertet. Der Landkreis Alzey-Worms fällt hier jährlich weiter zurück. Dem Wirtschaftsplan wollen die Bündnisgrünen ihre Zustimmung verweigern.

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Stellungnahme zum Haushaltsplan und Abfallwirtschaftsplan 2004 Kreistagsgrüne lehnen Kreishaushalt 2004 ab Haushaltsrede in der Kreistagssitzung am 16. Dezember 2003 Es ist schon eine Herausforderung einen Haushaltsplanentwurf zu bewerten, der in Ermangelung ganz entscheidender Planungsgrundlagen erstellt wurde. Insofern ist es auch verzeihlich, dass die Orientierung im Wesentlichen an den Daten des Nachtragshaushalts erfolgte ohne Berücksichtigung schon absehbarer Entwicklungen in einzelnen Handlungsfeldern. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den zurückliegenden Jahren schon einmal zum Jahresende in derart großer Unkenntnis über die zu erwartende Gesetzeslage gewesen wären wie dies aktuell der Fall ist. Der Haushalt, den wir heute beraten, kann schon morgen wieder Makulatur sein. Da lag - und liegt - in Berlin ein vielschichtiges Paket von Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerreformen beim Vermittlungsausschusses, von dem man in wesentlichen Teilen noch immer nicht recht weiß wann, wie und mit welchen Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen es in Kraft treten wird. Dies lähmt unsere Planungen, die Wirtschaftsentwicklung und das ganze Land. Diese Situation birgt auch Haushaltsrisiken. Was ist wenn die im Verbund mit den anderen Reformvorhaben konzipierte Gemeindefinanzreform zu kurz greift, - wonach es jetzt aussieht? Was, wenn anstelle der erhofften Entlastungen die im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigten Risiken greifen, wie etwa die Erhöhung von Pflege- und Regelsätzen im Einzelplan 4 oder vermehrte Zuschüsse an die Verkehrsverbünde infolge der drastisch reduzierten hessischen Landesmittel? Soweit die Unwägbarkeiten unseres Haushaltes.... Andere Daten stehen fest: Die Fehlbeträge aus drei Jahren addieren sich auf 16,54 Mio. EUR (3,6+5,69+7,25) Die Verschuldung des Landkreises beträgt (ohne Berücksichtigung des Abfallbereichs) ca. 74 Mio. EUR (73,9 Mio. EUR in 2003), wofür wir Zinslasten von rund 3,9 Mio. EUR zu tragen haben. Das sind nahezu 600 EUR je Einwohner, - ein Spitzenwert in Rheinland-Pfalz. Das Land treibt die Kreise durch die Einverleibung der Grunderwerbssteuer und die Verschlechterungen im Finanzausgleich von Jahr zu Jahr tiefer in die Verschuldung. Mehr noch als andere Landkreise wären wir auf die uns genommenen Grunderwerbssteueranteile angewiesen, um die durch das Bevölkerungswachstum verursachten Investitionen tätigen zu können. Die Beratungen im Vorfeld dieser Kreistagssitzung waren von Resignation und Ratlosigkeit angesichts der katastrophalen Entwicklung der Kreisfinanzen gekennzeichnet. Alle warteten auf die Gemeindefinanzreform und die damit verbesserte Einnahmesituation . Selbstverständlich wäre dies ein Schritt nach vorne gewesen, da der Regierungsentwurf schon in der dem Bundesrat vorgelegten Fassung den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände letztlich entgegenkam. Mit ihm wäre ein Entlastungsvolumen von 4,5 Mrd. EUR in 2004 und 5,5 Mrd. EUR in 2005 erreicht worden, was sich aus den Entlastungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe einerseits, sowie aus der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer andererseits zusammengesetzt hätte. Durch die Verbreiterung des Kreises der Steuerpflichtigen (Freiberufler) und die Erweiterung der Bemessungsgrundlage (um Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten) wäre die Gewerbesteuer schließlich auch ein gutes Stück von der Konjunktur unabhängiger und für die Kommunen kalkulierbarer geworden. Was nun am vergangenen Sonntag als Kompromiss vorgelegt wurde, enttäuscht uns. Der Berg kreißte und gebar eine Maus! Was eine Steuerreform werden sollte, ist zu einer zögerlichen Absenkung von Tarifen (19,9 auf 16%; 48,5 auf 45%) verkümmert. Was sich (bis jetzt zumindest) Gemeindefinanzreform nennt, bringt mit 2,5 Mrd. EUR nicht einmal die Hälfte der im Regierungsentwurf geplanten Entlastungen für die Kommunen. Um hierdurch nennenswerte konjunkturelle Effekte zu erwarten, muss man schon sehr optimistisch sein, zumal der durch die Steuersenkung erwirkte Kaufkraftgewinn in unserem (an Berufspendlern reichen) Landkreis zum Teil schon wieder durch die Reduzierung der Entfernungspauschale aufgezehrt wird. Immerhin kann wenigstens durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20% etwas mehr Geld in den Kassen der Kommunen verbleiben. Keine Reform ist also so gut, als dass sie nicht noch zu verbessern wäre. Das gilt auch für den im Bundesrat ( übrigens mit unrühmlicher Enthaltung des Landes Rheinland-Pfalz ) abgelehnten Gesetzentwurf. Was uns aber in der Nacht von Sonntag auf Montag präsentiert wurde, ist keine wirkliche Verbesserung. Die Diskussion um das Reformpaket ist noch lange nicht zu Ende. Noch haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben, dass am Ende eine größere Entlastung für die Kommunen steht. Der in den Haushaltsberatungen mehrfach geäußerten Einschätzung, dass nur die Einnahmen, nicht aber die Ausgaben ein Problem darstellten, mögen wir nicht folgen. Diese Auffassung impliziert erstens, dass bei den Ausgaben alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien, und zweitens , dass die Verantwortung für unsere Handlungsspielräume ausschließlich in fremden Händen liegt; ..in der nicht anspringenden Konjunktur, im Unvermögen der Bundespolitik, in der Reformunfähigkeit. Es wird dabei verkannt, dass noch vorhandene - wenn auch kleine - Spielräume zu wenig genutzt werden. Auf der Einnahmeseite müssen wir beispielsweise kritisieren, dass sich die bereits im Rechnungsprüfungsbericht kritisierten Beitreibungsrückstände offenbar auch im laufenden Jahr fortgesetzt haben. Was das Kreisumlageaufkommen anbelangt, so hatten wir bereits mehrfach in den letzten Jahren angeregt der sehr unterschiedlichen Finanzkraft der Gemeinden unseres Landkreis durch eine progressiv gestaltete oder gesplittete Ausgestaltung des Umlagesatzes Rechnung zu tragen. §22 des Finanzausgleichsgesetzes sieht dies ausdrücklich vor, und ein Viertel der rheinland-pfälzischen Landkreise nutzt mittlerweile diese Möglichkeit. Wir möchten die Verwaltung an dieser Stelle bitten ( Aufnahme ins Protokoll !) eine Modellberechnung der Kreisumlage auf der Grundlage der in den Nachbarkreisen Mainz-Bingen und Donnersbergkreis praktizierten Verfahren vorzunehmen und dem Kreistag vorzulegen. Hierdurch haben wir die Möglichkeit die Auswirkungen dieser alternativen Berechnungsverfahren einmal praxisnah zu diskutieren. Auf der Ausgabenseite haben uns vor allem die Baumaßnahmen tief in die Verschuldung getrieben. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, gerade im schulischen Bereich, möchten wir nicht bestreiten. Wir haben sie in aller Regel mitgetragen, wenn wir auch bei den beiden Schulturnhallen im vergangenen Jahr die Auffassung vertraten, dass diese nicht unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt hätten gebaut werden müssen. Immer häufiger drängt sich für uns dagegen die Frage auf, ob wir so bauen müssen, wie wir es noch immer in vielen Fällen tun. Bauwerke sind in erster Linie Denkmäler ihrer Zeit, und unsere Zeit ist unter anderem durch leere öffentliche Kassen geprägt. Schelten Sie mich einen Kulturbanausen, aber für uns heißt das , dass neu zu errichtende öffentliche Gebäude in Architektur und Wahl der Baustoffe streng funktional und schlicht sein müssen. Das ist auch der Rahmen, in dem sich die von uns beauftragten Architekten, bei allen verständlichen Wünschen nach gestalterischen Freiheiten, bewegen müssen. Die neuen Schulturnhallen in Alzey und Wörrstadt werden keine architektonischen Meisterwerke sein. Sie erfüllen aber ihren Zweck und passen deshalb in unsere Zeit. Das Brandungskliff in Eckelsheim ist zweifellos ein einzigartiges Geotop. Es für uns und für die Nachwelt zu erhalten ist eine Verpflichtung. Die touristisch-museale Nutzung ist aus unserer Sicht jedoch in Frage zu stellen. Auch dies wäre ein Maßnahme, die nicht in unsere Zeit passt, die kaum zu mehr Einnahmen führen würde und die das Einzigartige dieser Formation vielleicht sogar zerstört. Das Kliff hat Jahrmillionen überdauert. Gefährdet wurde es erst durch menschlichen Eingriff. Wir sollten es wieder konservieren und in späteren, wirtschaftlich besseren Zeiten über weitere Maßnahmen beraten. Die Verpflichtungsermächtigung über 1 Mio. EUR sollte aufgehoben werden. Laufende Ausgaben stehen nicht nur in engem Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen, sondern auch mit der Effizienz behördlichen Handelns. In diesem Sinne begrüßen wir die bereits angelaufene Organisationsuntersuchung durch die Fa. Kienbaum, deren Ergebnisse zur Optimierung von Strukturen und Abläufen in der Verwaltung führen sollen. Wir haben dennoch Zweifel an der Bereitschaft der Verwaltung sich auf Empfehlungen einzulassen, die Strukturveränderungen mit sich bringen. Diese Zweifel wurden erneut genährt durch die jetzt zutage getretene Absicht die Mitgliedschaft des Landkreises in der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) aufzukündigen. Es hat eine gewisse Tradition in unserem Hause, dass Konzepte der KGSt gering geschätzt und als Bestandteil „neuer Steuerungsmodelle" abgetan werden. Das gleiche Schicksal erleiden durchaus qualifizierte und in anderen Verwaltungen erprobte Handreichungen der KGSt zum Qualitätsmanagement, zu Controlling, Planung, Evaluation und Vernetzung. Wir treten daher dafür ein die Mitgliedschaft des Landkreises in der KGSt erneut zu prüfen und beizubehalten. Unsere Erfahrungen mit den Maßnahmen im Rahmen der „Hilfen zur Arbeit" sowie im Bereich der Jugendhilfe belegen seit Jahren, dass es gelingen kann mit gezielten Investitionen, im Zusammenwirken mit externen Dienstleistern, vor allem aber mit sorgfältigen und weitsichtigen Planungen Ausgaben selbst in schwer kalkulierbaren Arbeitsfeldern zu steuern. Zuletzt wurde dies den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses anhand der Jugendhilfeplanung und des durchgängig praktizierten Hilfeplanverfahrens eindrucksvoll demonstriert. Das ist der Weg, auf dem wir weiterarbeiten sollten und müssen, auch wenn - oder gerade weil - hier herkömmliche Arbeitsweisen und Strukturen überwunden werden. Mit mehr Effizienz und der Hebung von Standards lässt sich letztlich mehr sparen als mit der Senkung von Standards, wie sie so gerne vorgeschlagen wird. Gerade im Bereich von Erziehung und Bildung wäre eine Senkung von Standards nach den Ergebnissen der PISA-Studie verhängnisvoll. Es gibt im Übrigen einen weiteren vielversprechenden Ansatz. Was im Bereich der Stadt Alzey mit dem Einstieg in eine sozialräumliche Planung begonnen wurde, das sollte auf der Ebene des Landkreises dringend dadurch nachvollzogen werden, dass bisher voneinander unabhängige Planungsverfahren in unserer Zuständigkeit zu einer miteinander vernetzten Arbeit verbunden werden. Nur so lassen sich Synergien erschließen und ein koordiniertes kostensparendes Vorgehen erreichen. Die Ausgaben für soziale Sicherung und Jugendhilfe haben mit dem Einzelplan 4 das größte Gewicht im Verwaltungshaushalt. Die immensen Kosten entstehen in vielen Fällen dadurch, dass wir in Umsetzung von Bundes- und Landesrecht intervenieren müssen, um Notlagen und Gefährdungen von Bürgern zu begegnen. Diese kostenintensiven Akutmaßnahmen resultieren bei aller Unterschiedlichkeit der Einzelfälle auch aus der unzureichenden sozialen und beruflichen Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Aktuell besteht die große Gefahr, dass die schon beschlossenen und die z. Zt. diskutierten Sozialreformen ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft begünstigen, wie wir dies in anderen, vor allem angelsächsischen, Ländern schon beobachten können. Ich bezweifle, dass uns damit gedient ist, denn Ausgrenzung ist nicht nur das Unsozialste, sondern auch das längerfristig Teuerste, was wir uns erlauben können. Letztlich würde damit die Grundlage dafür geschaffen, dass wir künftig (selbst bei abgesenkten wirtschaftlichen Zuwendungen an Bedürftige) mit weitaus größerem Aufwand intervenieren müssten, um wenigstens die ärgsten Auswüchse einer solchen Entwicklung beherrschbar zu halten. Mehr als 2 Mio. EUR für 70 Kinder in stationärer Jugendhilfe sind viel; ..vielleicht auch zuviel, Herr Kollege Schnabel. Aber der uns entstehende Schaden bei Unterlassung dieser Maßnahmen wäre bedeutend höher (wenn man schon bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen Kosten-Nutzen-Rechnungen anstellen will). Wir sollten uns bewusst machen, dass mit der Zunahme sozialer Gegensätze und Widersprüche die Verpflichtung zur gesellschaftlichen Integration zunimmt. Was im Einzelplan 4 mit den „Hilfen zur Arbeit" und einer Vielzahl präventiver Jugendhilfemaßnahmen begonnen wurde, kann dabei nur der Anfang sein. Hätten wir nicht schon vor Jahren damit begonnen diese Maßnahmen zu ergreifen, dann müssten wir uns heute mit einem ungleich höheren Haushaltsfehlbetrag auseinandersetzen. Lassen Sie uns die Diskussion über Prävention und Integration nicht nur in Fachkreisen führen. Sie gehört in die Kommunalpolitik, weil wir es in der Hand haben Weichen zu stellen. Der Antrag der Hauptschule in Osthofen auf Schulsozialarbeit, oder der Antrag der GRÜNEN auf sozialberaterische Hilfen für ausländische Mitbürger nach faktischer Abschaffung des Ausländerbeauftragten wären dann vermutlich auf einem anderen Niveau geführt worden. Aus unserer Sicht sind konzeptionelle Unbeweglichkeit, fehlende Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Verfahren und das Festhalten an traditionellen Strukturen mitverantwortlich für die Ausgabenentwicklung im Kreishaushalt. Nicht nachvollziehen können wir deshalb auch den Wunsch nach einer kommunalen Trägerschaft für die künftige Arbeitsmarktintegration. Der Landkreis sperrt sich seit Jahren gegen eine engere Kooperation mit der Arbeitsverwaltung, während andere Sozialhilfeträger hier sehr erfolgreiche Modelle zum beiderseitigen Nutzen entwickelt haben. Trotz rechtlicher Verpflichtung haben wir es in mehr als 7 Jahren nicht geschafft in unseren Sozialämtern die Arbeit auf der Grundlage von Eingliederungsplänen zu organisieren und damit mehr Integrationsqualität bei gleichzeitigen Kostensenkungen zu realisieren. Wir haben auf diesem Gebiet keinen Grund uns so weit aus dem Fenster zu lehnen. Wir sind der Auffassung, dass wir schnellstens die Kooperation mit der Arbeitsverwaltung zur Schaffung von Jobcentern suchen sollten. Eine kommunale Federführung bei der Arbeitsmarktintegration im Landkreis Alzey-Worms lehnen wir ab. Sie sehen: Wir haben nicht nur Probleme bei den Einnahmen; wir haben sie auch auf der Ausgabenseite. Verärgert haben uns weiterhin einzelne Haushaltsansätze, auch wenn sie von ihrem Volumen nicht besonders ins Gewicht fallen. Dies gilt beispielsweise für weitere Kürzungen bei den Landespflegemaßnahmen, nachdem sich die Jägerschaft endgültig aus dem Naturschutz verabschiedet und bereitgestellte Mittel für Pflanzmaßnahmen nicht genutzt hat. Die Mittel für die Fraktionen hätten um weitere 10% gekürzt werden können. Auch Politiker müssen unserer Ansicht nach mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Bedürfnisse der Haushaltslage anpassen, wenn sie gleichzeitig von den Bürgern Verzicht und Mäßigung verlangen. Das Gleiche gilt letztlich für die Parteien, die die Arbeit ihrer Jugendorganisationen aus eigener Kraft bestreiten sollten, ohne hierfür rechtswidrig Mittel unseres hoch verschuldeten Landkreises in Anspruch zu nehmen. Wir haben hierzu im Übrigen einen Änderungsantrag vorbereitet, den wir im Anschluss an die Stellungnahmen zum Haushalt noch erläutern werden. Der Abfallwirtschaftplan sieht vor, 20 000 EUR mehr in Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zu investieren. Gut so! Dies ist ein erster Schritt, um Defizite auf diesem Gebiet auszugleichen und umweltgerechtes Verbraucherverhalten anzuregen. Es reicht aber nach unserer Auffassung nicht, lediglich eine weitere Auflage der Umweltzeitung herauszugeben und dann zu glauben, hiermit sei es getan. Es müssen neue Konzepte erstellt werden mit dem Ziel der Abfallverwertung, der Abfallvermeidung und damit auch der Gebührenverminderung. Es ist bekannt, dass die Wertstoffhöfe sehr gut angenommen werden. Warteschlangen an Samstagen sind durchaus keine Seltenheit. Hierauf gilt es systematisch aufzubauen, was fehlt ist das System... Was die Führung unseres Abfallwirtschaftsbetriebs anbelangt kritisieren wir weiterhin die „Entfremdung" zwischen Werksausschuss und den Anlagen, über die der Ausschuss zu befinden hat. In den letzten 9 Jahren hat der Werksausschuss ganze zwei Mal die Deponie besichtigt. Wichtige Informationen, wie die Abfallbilanzen von Rheinland-Pfalz wurden weder ausgehändigt noch thematisiert. Seit Jahren wird der Ausschuss nicht mehr über die Grundwasserwerte informiert. Obwohl es von unserer Seite immer wieder Anträge gab, was sowohl die Begehung als auch die Überwachung anbelangt, hat man diese Anliegen ignoriert. Der Landkreis hat sich GML angeschlossen ohne vorher den Vertrag mit der Firma Hinkel anzupassen. Wir halten dies für ebenso fahrlässig wie seinerzeit den Deponievertrag selbst. Hier ist mit weiteren Kosten, die zu Lasten des Gebührenzahlers gehen, zu rechnen. Herr Rohschürmann, die von Ihnen genannten Zahlen zur Abfallverwertung können wir nicht nachvollziehen. Sprechen Sie von Mengen oder Quoten? Werden von Ihnen DSD und Gewerbemüll mitgezählt oder nicht? Zählen Sie etwa die Restmüllverbrennung zur Verwertung? Wir haben zumindest andere Zahlen, und der Landesabfallbericht weist ebenfalls andere Zahlen und Entwicklungen für unseren Landkreis aus. Einen Auszug aus diesem Bericht finden Sie im Übrigen in der Anlage zum ursprünglichen Tagesordnungspunkt 1. Im Bereich der Abfallwirtschaft werden aus unserer Sicht weder die Interessen des Landkreises, noch die der Gebührenzahler oder die der Umwelt in gebührender Form berücksichtigt. Wir lehnen daher den Abfallwirtschaftsplan 2004 ab. Wir haben in unserer Stellungnahme zu Haushalts- und Wirtschaftsplan mit Kritik nicht gespart. Wir hoffen dennoch, dass Sie diese so konstruktiv aufnehmen, wie sie von uns gedacht ist. In diesem Sinne freuen wir uns auch vor dem Hintergrund einer so schwierigen Finanzlage auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen im kommenden Jahr. Der Verwaltung danken wir für die geleistete Arbeit. Herrn Morch und Herrn Dittmann danken wir für die arbeitsintensive Erstellung des Haushalts- bzw. Wirtschaftsplans.

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Grüne sehen unzulässige Parteienfinanzierung

Kreishaushalt stellt 2.800 EUR für Jugendorganisationen der Parteien bereit

Änderungsantrag in der Kreistagssitzung am 16. Dezember 2003

Die Grünen-Fraktion hat im Kreistag beantragt, dass die Zuschüsse für die politischen Jugendorganisationen gestrichen werden. Nach Wertung der Grünen handelt es sich dabei um eine unzulässige Parteifinanzierung und die Mittel sollten der allgemeinen Jugendbildung zugute kommen. Hier der Antrag im Wortlaut:

Haushaltsplan 2004; Änderungsantrag

Sehr geehrter Herr Landrat,

zu dem vom Kreisausschuss am 02.12.2003 empfohlenen Entwurf des Haushaltsplans 2004 stellen wir den nachfolgenden Änderungsantrag, und bitten darum diesen im Kreistag vor Verabschiedung des Haushalts zu behandeln:

„Die Ausgaben unter der Haushaltsstelle 4511.7181 („Zuschüsse Politische Jugend“) von derzeit 2800 EUR werden gestrichen.“

Begründung:

Entgegen der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 28.Oktober 2003 wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 25.November 2003 erneut ein Ansatz von 1800 EUR für politische Jugendverbände beschlossen. Am 02. Dezember 2003 beschloss der Kreisausschuss sogar diesen Haushaltsansatz auf 2800 EUR zu erhöhen.

Bereits seit Jahren werden diese Ausgaben seitens der Aufsichtsbehörde gerügt, da es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN teilt diese Auffassung, und hat die diesbezüglichen Ausgaben stets kritisiert. Es steht aus unserer Sicht außer Zweifel, dass es sich hier um eine rechtswidrige Verwendung von Haushaltsmitteln handelt. Die Mittel dienen ausschließlich der Finanzierung der politischen Arbeit der Jugendorganisationen von SPD und CDU. Eine Gleichbehandlung der politischen Parteien ist nicht zu erkennen, da andere Parteien entweder nicht über Jugendorganisationen verfügen oder aber eine verdeckte Finanzierung über Haushaltsmittel ablehnen. Ein überparteilicher Charakter dieser politischen Jugendbildung ist ebenfalls nicht anzunehmen.

Die Argumentation, es handle sich nicht um eine verdeckte Finanzierung von Parteigliederungen, sondern um eine von der übrigen Jugendbildung und Jugendarbeit unabhängige Sonderförderung für die politische Jugendbildung, lenkt von der eigentlichen Zielsetzung ab. Mehrfach hat die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der Vergangenheit nämlich angeregt die Haushaltsstelle in „Förderung der politischen Jugendbildung" umzuwidmen, um damit auch anderen Veranstaltern die Nutzung der Haushaltsmittel für eine entsprechende Bildungsarbeit zu ermöglichen. Alternativ hatten wir vorgeschlagen die Mittel den Haushaltsstellen 4514.7180 oder 4512.7181 zu übertragen, und damit die politischen Jugendverbände den übrigen Jugendorganisationen gleichzustellen. Diese Anregungen sind von den Fraktionen der SPD und der CDU stets zurückgewiesen worden. Dies unterstreicht die Absicht, nicht die allgemeine politische Jugendbildung zu fördern, sondern die eigenen Parteigliederungen.

Die den Fraktionen der übrigen Parteien übermittelte Anregung, doch gleichfalls ihre Jugendorganisationen in der vorgesehenen Weise zu finanzieren, stellt eine Aufforderung zur Missachtung der rechtlichen Grundlagen der Parteienfinanzierung dar.

Auch unabhängig von der rechtlichen Bewertung halten wir es angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landkreises für unangemessen eine derartige Förderung der Arbeit von Parteigliederungen vorzunehmen. Die gegenwärtige Praxis ist zudem geeignet das Vertrauen der Bürger in Politik und politische Parteien zu schädigen.

Der Haushaltsansatz ist daher zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Becker

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Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2003

Prinzipielle Mängel des Haushalts bleiben bestehen / Kreistagsgrüne lehnen Nachtragshaushalt 2003 ab

Haushaltsrede in der Kreistagssitzung am 17. November 2003

Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans schließt mit einem gegenüber dem Basishaushalt geringeren Fehlbetrag von knapp 670 Tsd. EUR. Rechte Freude mag dabei dennoch nicht aufkommen.

Was bleibt ist die landesweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die verlorene Hoffnung auf einen Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren, sowie eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Dabei haben sich nicht nur die konjunkturellen Rahmenbedingungen verändert.

• Der Finanzausgleich ist für mehrere Jahre auf niedrigem Niveau eingefroren worden. Die Hoffnung auf die Stundung von Überzahlungen hat sich nicht erfüllt.

• Die Einnahmen stagnieren. So fallen die Einnahmen aus der Kreisumlage deutlich geringer aus als vorgesehen. Hier rächt sich die von uns kritisierte zögerliche Anhebung der Umlage. Sie hätte schon im Basishaushalt 2% betragen müssen, um allein die damals erwarteten Einnahmeverluste im laufenden Jahr auszugleichen.

• Die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer ist unklar. Über die Qualität der geplanten Gemeindefinanzreform mag man ja streiten. Sie zu blockieren trifft uns aber alle, und verhindert nachhaltig eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Auch eine verbesserungswürdige Gemeindefinanzreform ist für unseren Landkreis besser als gar keine.

  In der vergangenen Woche konnten wir der Lokalpresse die Einschätzung entnehmen, wir seien immerhin der Landkreis, der noch Schulen baue. Was zunächst wie eine Erfolgsmeldung herüberkommt relativiert sich vor dem Hintergrund der geschilderten Entwicklungen. Deshalb lassen Sie es uns klar sagen: Wir können eigentlich gar keine Schulen mehr bauen; wir müssen sie vielmehr bauen, ... und das auf Pump.

  Zu den Entwicklungen im Einzelnen.

  Glücklicherweise nicht bewahrheitet haben sich unsere Befürchtungen hinsichtlich der Personalkostenentwicklung und im Hinblick auf rückläufige Einnahmen bei der Kfz.-Zulassung. Ganz richtig lagen wir dagegen mit unserem Einwand die geringere Landeszuwendung bei der Erziehungshilfe zu berücksichtigen und bei den Überzahlungen im Finanzausgleich nicht mit Stundungshoffnungen zu operieren.

  Auch unsere Prognose zur Grundsicherung war richtig. Ihre Einführung hat sich für den Landkreis und die nachgeordneten kommunalen Gebietskörperschaften als kostenneutral erwiesen. Sie ist gleichsam ein Fortschritt, da erstmals die so genannte „verdeckte Armut" in Angriff genommen wurde und zugleich viele Leistungsbezieher aus der Sozialhilfe ausscheiden konnten. Die Mehrbelastung der Verwaltung steht zum großen Teil mit der Etablierung der Grundsicherung in Verbindung. Langfristig werden sich der Mehraufwand einerseits und Erleichterungen durch Leistungspauschalierungen andererseits gegenseitig aufheben.

  Die bereits im Rahmen der Rechnungsprüfung 2002 kritisierten Vollstreckungsdefizite haben sich auch im laufenden Haushaltsjahr fortgesetzt. Dies ist aus unserer Sicht angesichts eines zum Teil über Kredite finanzierten Haushalts weder nachzuvollziehen noch zu tolerieren.

  Über die Minderausgaben bei der Grundsicherung hinaus zeigen sich einzelne positive Tendenzen im Einzelplan 4. Die „Hilfe nach Maß" hat sich bewährt, und dämpft die ansonsten eher Besorgnis erregende Entwicklung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Bewährt haben sich auch die Maßnahmen im Rahmen der „Hilfe zur Arbeit". Sie haben sich kostendämpfend insbesondere bei der „Hilfe zum Lebensunterhalt" nach dem BSHG ausgewirkt. Erstmals konnten die Haushaltsansätze bei den Maßnahmen selbst etwas reduziert werden.

  Gerade diese Beispiele zeigen, dass mit neuen Konzepten und darauf gegründeten Investitionen positive Auswirkungen auf den Haushalt erreicht werden können. Sie sollten Mut machen auch auf anderen Gebieten Neues zu wagen und alternative Konzepte und Strukturen zu erproben. Ganz in diesem Sinne sind auch die im Nachtragshaushalt eingestellten Mittel für die Organisationsuntersuchung durch die Firma Kienbaum gut angelegtes Geld.

  Im Bereich unseres Jugendamts beobachten wir im laufenden Jahr wieder Mehrausgaben in der stationären Jugendhilfe, aber auch bei ambulanten und teilstationären Angeboten. Dennoch wird gerade im Vergleich mit anderen Landkreisen deutlich, dass bei uns präventive Maßnahmen inhaltlich wie auch kostendämpfend greifen. Dies gilt leider nicht für die Eingliederungsmaßnahmen für seelisch Behinderte. Hier bedarf es zusätzlicher präventiver Angebote im Zusammenwirken mit freien Trägern, um einer Kostenexplosion zuvorzukommen, die sich bei anderen, vor allem städtischen, Jugendämtern bereits abzeichnet.

  Die hohen Minderausgaben bei den Kinderbetreuungseinrichtungen werfen für uns abschließend die Frage nach der Berechtigung der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge auf.

  Wir hatten dem Haushalt 2003 im Dezember des vergangenen Jahres aus unterschiedlichen Gründen unsere Zustimmung verweigert. Die damals von uns kritisierten Mängel haften ebenso dem Nachtragshaushalt an. Grundsätzlich neue Ansätze waren weder zu erwarten, noch sind sie eingetreten. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, wenn wir auch dem Nachtragshaushalt 2003 nicht zustimmen können.

  Beim Nachtragshaushalt Abfallwirtschaft möchte ich zunächst auf die Mehrausgaben von

  55 000 EUR bei der Presswasserentsorgung eingehen.

  Diese sind vor allem bedingt durch den Eiertanz der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd. Wenn wir uns hier überhaupt auf etwas verlassen können, dann ist es deren Unkalkulierbarkeit in Sachen Entsorgungswege. Während die SGD Nord z.B. durchgängig die Ausbringung des Presswassers auf landwirtschaftlich genutzte Flächen genehmigt, worüber man sich durchaus streiten mag..., gibt es bei uns, je nach Laune der Aufsichtsbehörde, mal dies, mal jenes, mal hin und mal her.

  Wir erinnern daran:

• die Presswasserproblematik wurde seinerzeit beim Besuch in Zürich verschwiegen.

• Das Ingenieurbüro hat dies bei der Planung wohl auch als eine Nebensache angesehen.

• Die SGD-Süd hat die Pläne zunächst genehmigt, im Nachhinein widerrufen, wieder genehmigt, erweitert , ...summa summarum: kostenintensive Auflagen gemacht.

  Letztendlich muss der Gebührenzahler die Zeche zahlen. Die Planungssicherheit bei der Vergärungsanlage war von Anfang an nicht gegeben.

  Lassen Sie mich eine weitere Problematik ansprechen: Tendenziell lässt sich auch bei uns eine Zunahme beim Restmüllaufkommen pro Einwohner feststellen. Diese Tendenz ist Besorgnis erregend, wenngleich nicht auf unseren Landkreis begrenzt. Hier wird es Aufgabe des Abfallwirtschaftsbetriebes sein, die Ursachen genau zu erforschen.

  Gerade bei der Verwertung dürfen wir mit Mittelmäßigkeit nicht zufrieden sein. Aus unserer Vermutung will ich dennoch kein Geheimnis machen: Wer alles in den großen Ofen der Müllverbrennung stopft, der darf sich nicht wundern, wenn Bürgern den Sinn des Vermeidens und Verminderns von Abfällen nicht mehr zu vermitteln ist.

  Unsere Kritik ist damit grundsätzlich und steht für andere Wege in der Abfallwirtschaft. Die im Vermögensplan des Nachtragshaushalts enthaltenen zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 395.700 EUR für die Beteiligungen an der Gewinnrücklage und dem Stammkapital der Müllverbrennung in Ludwigshafen stehen einer ökologischen Ausrichtung der Abfallwirtschaft völlig entgegen. Sie veranlassen uns dem Nachtragswirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs ebenfalls unsere Zustimmung zu verweigern.

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  Zustimmung zur Fusion der Sparkassen

  Verärgerung über schlechten Verfahrensstil

  Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur geplanten Fusion Sparkasse Worms / Kreissparkasse Alzey in der Kreistags-Sitzung am 25.03.2003

  Wir wollen nicht leugnen, dass sich bei uns zunächst Unbehagen und Verärgerung einstellten, als wir im vergangenen Jahr von den Fusionsplänen erfuhren.

  Verärgerung, weil wir als politische Vertreter aus der Presse von den Plänen erfahren mussten, und weil bereits damals die Fusion als beschlossene Sache dargestellt wurde. Das war nicht nur ein Affront gegenüber den politischen Gremien. Der Vorgang steht für einen schlechten Stil in der Kommunalpolitik. Er war zudem geeignet die Kundschaft zu verunsichern und beiden Sparkassen beträchtlichen Schaden zuzufügen. Wir können von Glück sprechen, dass es in der Folge gelang die fusionsbezogenen Fragen zügig zu klären.

  Unbehagen, weil der Fusionsdruck aus einer dramatischen Veränderung des Bankenmarktes resultiert, die uns nicht gleichgültig lassen kann. Dabei führen nicht nur verschlechterte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu einem härteren Wettbewerb. Ein verändertes Konkurrenzumfeld, anspruchsvolleres Kundenverhalten, zum Teil hohe Verluste im Wertpapiergeschäft, anhaltender Margen- und Kostendruck sowie sinkende Erträge verschlechtern die Betriebsergebnisse. Hinzu kommen neue aufsichtsrechtliche Bestimmungen und Ratingverfahren wie MaK und Basel II. Das alles verändert nicht nur die Bankenwelt allgemein. Es verändert noch viel mehr die Sparkassenlandschaft, ihren öffentlichen Auftrag und ihr Selbstverständnis.

  Die Brüsseler Entscheidungen zum Wegfall der Gewährträgerhaftung und zur Ersetzung der Anstaltslast taten ein Übriges, um mit vergleichsweise geringer Eigenkapitalausstattung ausgestattete Sparkassen zur Fusion zu zwingen. Dabei ist in Sachen Fusion mit der heutigen Entscheidung das letzte Wort noch nicht gesprochen. Unternehmensberater sehen auch für eine fusionierte Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 2,3 Mrd. EUR keine nachhaltig gesicherte Konkurrenzfähigkeit. Es sollte uns daher nicht wundern, wenn wir in den nächsten Jahren erneut über eine Fusion oder über Verbundlösungen nachdenken müssen.

  Die Sparkassen allgemein (und damit auch die unseren) werden nach dem gegenwärtigen Prozess der Umstrukturierung und Neuorientierung nicht mehr sein was sie einmal waren. Die Präsenz vor Ort, Kundennähe und Kundenbindung, die Versorgung mit grundlegenden Bankdienstleistungen in der Fläche, das Girokonto für Jedermann, der Kontrahierungszwang, die kurzen Wege zum Produkt, die Bank mit dem persönlichen Gesicht - das alles könnte schon bald der Vergangenheit angehören.

  Gerade im ländlichen Raum ist die individuelle Kundenbetreuung (dem Onlinebanking zum Trotz) von besonderer Bedeutung. Unser ländlich strukturierter Kreis innerhalb des Geschäftsgebiets der neuen Sparkasse wäre zuerst tangiert, wenn das Selbstverständnis der Sparkassen und die Verbundenheit mit der Region verlorenginge. Die Suche nach neuen Ertragspotentialen und Zielgruppen kann durchaus mit einem Verlust an Bodenständigkeit einhergehen.

  Das Geschäftsgebaren der privaten Großbanken zeigt uns schon heute wohin die Reise geht. Es ist gar nicht so lange her, dass sich die Deutsche Bank mit Bedauern und der Bitte um Verständnis selbst von solchen Kunden trennte, deren Jahreseinkommen 300.000 DM unterschritt. Wenn in der Diskussion der vergangenen Monate Äußerungen fielen, wonach der Verlust von Kunden schließlich keinen Verlust an Geschäften bedeuten müsse, so gibt uns das zu denken. Zusammen mit den neuen Ratingverfahren ist der Einwand berechtigt, dass künftig nurmehr diejenigen Kunden kreditwürdig sind, die im Grunde keines Kredits bedürfen. Vor dem Hintergrund dieser Befürchtungen gewinnen Personalfragen eine besondere Bedeutung. Wir sind froh, dass es gelungen ist über die Besetzung des neuen Sparkassenvorstandes Einvernehmen zu erzielen. Alle drei Vorstandsmitglieder genießen unser Vertrauen, und wir wollen dieses mit der Hoffnung verbinden, dass es ihnen gelingt der geschilderten Entwicklung zum Nutzen der Region gegenzusteuern. Das gilt vor allem für das bisherige Geschäftsgebiet der Kreissparkasse Alzey, das vom Zentrum an die Peripherie rückt.

  Fusion ist kein Allheilmittel zur Sicherung der Marktposition. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie man es nicht machen sollte, und das Gutachten des Sparkassen- und Giroverbandes benennt diese Fehler.

  Es wird fusionsbedingte Merkosten und neue Gebührenstrukturen geben. Es wird über kurz oder lang eine weitere Ausdünnung des Zweigstellennetzes geben (die Post lässt grüßen...). Es wird den Abbau von Stellen geben. Wir erwarten, dass hier der Versorgungsauftrag nicht aus dem Blick gerät, und dass die Personalmaßnahmen sozialverträglich und ausgewogen zwischen Worms und Alzey erfolgen.

  Die Fusion wird auch nachteilige steuerliche Auswirkungen für zahlreiche Kommunen im Landkreis haben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es hier für eine Übergangszeit einvernehmliche Lösungen geben wird. Wir hoffen aber auch, dass es gelingt einen dauerhaften Nachteilsausgleich zu erzielen.

  Die fusionierte Sparkasse wird auch zu einer veränderten Zusammensetzung des Verwaltungsrats und der Zweckverbandsversammlung in der kommenden Wahlperiode führen. Unerfreuliche Begleiterscheinung ist einmal mehr, dass kleinere Fraktionen in Kreistag und Stadtrat aus ihrer Mitverantwortung für einen wichtigen Bereich kommunaler Politik gedrängt werden. Einen Vorwurf will ich daraus nicht konstruieren, denn immerhin wurde der im Sparkassengesetz fixierte Rahmen beim Zuschnitt der Gremien ausgeschöpft.

  Nach anfänglichem Zögern und reiflicher Überlegung unterstützen wir die Fusion der beiden Sparkassen. Auch wir kommen an den Realitäten des Marktes nicht vorbei.

  Wir verbinden unsere Unterstützung aber mit dem Wunsch ein Stück Sparkassenkultur zu erhalten. Wir wollen eine Sparkasse, die ihrem öffentlichen Auftrag gerecht wird, und die auch weiterhin allen Menschen unserer Gesellschaft - und nicht nur den Begüterten - einen Zugang zu Bankdienstleistungen ermöglicht.

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  Grüne lehnen Haushalt 2003 ab

  Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2003 sowie zum Wirtschaftsplan 2003 des Abfallwirtschaftsbetriebs in der Kreistags-Sitzung am 17.12.2002

  75,2 Millionen EUR sind eine gewaltige Summe. Und es handelt sich dabei nicht um den Rekordjackpot des deutschen Lottoblocks, sondern um die Verschuldung unseres Landkreises zum Ende des kommenden Jahres (75.213.066,78 EUR + 19.326.100 EUR AWB). Schon im laufenden Jahr belegten wir einen Spitzenplatz bei der Verschuldung rheinland-pfälzischer Landkreise. Ohne Berücksichtigung von Eigenbetrieben haben wir schon 2002 die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit einem Fehlbetrag von 6,36 Mio. EUR satteln wir erneut drauf.

  Die Ursachen hierfür liegen nicht allein in den notwendigen Baumaßnahmen der Vergangenheit, die wir im Wesentlichen mitgetragen haben. Sie liegen auch nicht nur in Vereinigungslasten und Aufgabenmehrungen, denen wir uns notgedrungen stellen mussten. Andere Landkreise hatten immerhin die gleichen Belastungen zu tragen, die aus einem Bevölkerungszuwachs und aus der Übertragung von Aufgaben durch übergeordnete Körperschaften resultieren. Gleichwohl bewegen sich ihre Schulden unterhalb des von uns erreichten Niveaus.

  Dabei ist der Haushaltplanentwurf 2003 noch auch mit zusätzlichen Risiken behaftet und damit letztlich geschönt:

Die auf 19,5% erhöhten Sozialabgaben wurden nicht berücksichtigt
Die Lohnerhöhung wurde auf niedrigem Niveau kalkuliert
Erwartete Pflegesatzerhöhungen wurden nicht eingerechnet, ebenso die reduzierten Landesmittel bei der Erziehungshilfe.
Rückläufige Einnahmen bei der Kfz-Zulassung wurden nicht beachtet und...
...Die Erstattung von Überzahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in 2001 und 2002 wird der Hoffnung auf Stundung anheim gegeben.

Zugute kommt uns allenfalls eine Entlastung bei den Zinsen für laufende und neue Kredite durch die Leitzinssenkung der EZB.

Was machen wir falsch?

Wir setzen nach wie vor auf traditionelle Mittel der Haushaltskonsolidierung, wie das Durchforsten von Ausgabenpositionen, das Nichtbesetzen oder verzögerte Besetzen von Personalstellen sowie auf prozentuale Pauschalkürzungen. Was fehlt ist der Mut zu neuen konzeptionellen Ansätzen. Die Erkenntnis etwas noch nie gemacht zu haben scheint einem Denkverbot gleichzukommen. Selbst das erfolgreiche Mittel der Budgetierung wird nur zögerlich eingesetzt. Stattdessen treffen Ausgabenkürzungen wieder einmal die empfindlichen Bereiche Ausländer, Schulen, Jugend und Naturschutz. Gerade hier vermissen wir zukunftsfähige Konzepte in Richtung sozialer Integration und Ökologie. Wir halten es für untragbar, wenn etwa Jugendverbände ihre Freizeit- und Bildungsmaßnahmen bis zu zwei Jahre vorfinanzieren müssen, und wenn ausländische Mitbürger in umliegende Kreise und Städte fahren müssen um fachkundige Beratung in Migrationsfragen zu erhalten.

Durch die Haushaltslage stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Das Engagement aller ist jetzt gefragt, die politische Verantwortung tragen. Es ist längst Zeit für eine Zukunftswerkstatt. Not sollte uns in der Tat erfinderisch machen! Statt dessen beobachten wir eine zunehmende Arroganz im Umgang miteinander, worauf ich später noch einmal zurückkommen möchte.

Die desolate Finanzlage gebietet es auch über eine Reform von Strukturen nachzudenken. Wir brauchen:

• veränderte Kooperationen und mehr Vernetzung unterschiedlicher Sachgebiete innerhalb der Verwaltung
mehr Kooperation mit anderen Behörden und freien Trägern der Wohlfahrtspflege sowie Privaten
(Public-Private-Partnership)
mehr Prävention gerade in kostenintensiven Ausgabenbereichen Qualitätsmanagement und geregelte Hilfeplanverfahren und wir brauchen...
...einen ressortübergreifenden Planungsstab.

Diese und andere Vorschläge sind doch nicht schon dadurch schlecht, dass sie von den GRÜNEN oder anderen kleineren Fraktionen kommen. So gehen beispielsweise erfolgreiche Strategien, wie das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe" oder die seit Jahren praktizierte Form der Jugendhilfeplanung auf Initiativen der GRÜNEN zurück.

Die hohe Verschuldung des Landkreises rechtfertigt allemal die Anhebung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Für uns ist dies sogar die Untergrenze des Notwendigen. Um allein die Einnahmeverluste aus der Kreisumlage in 2003 auszugleichen, hätte die Erhöhung 2% betragen müssen. Wir haben viel zu lange mit der Kreisumlageerhöhung gezögert. Die Folge wird sein, dass Anhebungen in der Zukunft um so drastischer ausfallen könnten. Einige andere Landkreise haben bereits im vergangenen Jahr Anhebungen zwischen 2 und 3% vorgenommen, ohne dass sie derart hohe Schuldenlasten wie Alzey-Worms zu tragen haben.

Der Landkreis ist eine umlagefinanzierte Körperschaft. Er dürfte von daher eigentlich gar keine Schulden haben. Er handelt im Auftrag und für die nachgeordneten kommunalen Gebietskörperschaften, die kein Interesse am Verlust der Leistungsfähigkeit des Kreises haben können. Die Verschuldung des Kreises ist damit auch die Folge einer überfürsorglichen Haltung gegenüber den Ortsgemeinden, deren Bedürftigkeit in ihrer Gesamtheit nicht so dramatisch ist wie sie oft geschildert wird. Um einzelne Härten zu vermeiden gibt es im Übrigen die Möglichkeit der progressiven Umlagegestaltung.

Was den Stellenplan anbelangt, haben wir schon in der Vergangenheit den Verdacht geäußert, dass selbst weniger Personal immer mehr kostet. Auch ist die Personalkostenentwicklung regelmäßig deutlich höher als die Tarifentwicklung. Ein unabhängiges Gutachten zu Personalkosten und -struktur findet daher unsere volle Unterstützung.

Kritisieren müssen wir hingegen die Abschaffung des Ausländerbeauftragten, dessen fachkundige Beratung ausländischer Mitbürger weder durch das ehrenamtliche Engagement der verbliebenen Mitglieder des Ausländerbeirats noch durch vorhandene Beratungsdienste der freien Wohlfahrtspflege aufgefangen werden können. Wir schätzen den Bedarf an professioneller Ausländerberatung im Landkreis auf das Volumen einer halben Stelle. Wir fordern die Verwaltung auf diesen Bedarf auf welchem Wege auch immer abzudecken. Das Argument, die Ausländerbehörde fange dies durch vermehrte Integrationsleistungen auf, können wir nicht gelten lassen, denn auch dort finden wir trotz des (hoffentlich) in Kraft tretenden Zuwanderungsgesetzes keine Aufstockung. Dabei sollte Ausländerberatung nicht nur aus uneigennützigen und sozialen Aspekten erfolgen. Integration spart Geld, Ausgrenzung kostet Geld und bildet dazu noch sozialen Sprengstoff.

Für richtig halten wir die Personalaufstockung bei der Jugendgerichtshilfe, dem Betreuungswesen und der Trennungs- und Scheidungsberatung wegen des erhöhten Fallaufkommens sowie im Bereich der Grundsicherung als neuer Aufgabe.

Ich will zu unserm Sorgenkind, dem Einzelplan 4, kommen. Hier freut uns die Stabilisierung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt; einem Ergebnis, mit dem wir uns gleichwohl nicht zufrieden geben dürfen. Es bedarf weiterer Anstrengungen nicht nur in der beruflichen, sondern auch in der sozialen Integration von Hilfeempfängern, ohne die langfristig ein Leben ohne Unterstützungsleistungen nicht möglich ist. Hier bedarf es auch einer veränderten Sozialhilfepraxis.

Die Grundsicherung verfolgt ab Januar das Ziel sowohl Personengruppen aus der Sozialhilfe herauszunehmen, als auch die so genannte „versteckte Armut" zu bekämpfen. Beides ist richtig und notwendig. Die Ziele werden sich aber nur realisieren lassen, wenn die Umsetzung möglichst unabhängig vom Sozialhilfealltag organisiert wird, etwa mit getrennter Sachbearbeitung oder gesonderten Öffnungszeiten. Des weiteren fordern wir eine offene Informationspolitik. Dem Beispiel der Stadt Mainz folgend sollte ein Flyer zur Grundsicherung herausgegeben werden.

Wir erwarten im Übrigen keine großen finanziellen Mehrbelastungen, da Bundeszuschüsse in Höhe von insgesamt 409 Mio. EUR in die Grundsicherung einfließen, und da viele Bezieher der Grundsicherung zeitgleich aus der Sozialhilfe herausfallen.

Die Kosten in der Pflege und bei der Eingliederungshilfe sind weiter gestiegen. Der von uns schon vor Jahren kritisierte Zweckoptimismus im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung wird damit Lügen gestraft. Es zeigt sich auch, dass der demographische Faktor bei uns wie in der Bundespolitik - obwohl bekannt - sträflich vernachlässigt wurde.

Die Haltung „Nach uns die Sintflut" werden wir uns nicht mehr leisten können. Wenn schon nicht die Sintflut, so kommt mit Sicherheit die nachfolgende Generation, die zu Recht von uns verlangt unseren Teil der vor uns hergeschobenen Lasten durch eigenen Verzicht zu tragen.

Wenn es im Jugendhilfebereich gelungen ist die Kostenentwicklung durch Planungs- und Präventionsleistungen aufzufangen, was auch im landesweiten Vergleich der Jugendhilfeträger deutlich wird, dann stellt sich für uns um so mehr die Frage, warum diese Strategie nicht auch in anderen Bereichen des Einzelplans 4 und darüber hinaus umgesetzt wird. Die Sozialwissenschaften haben sich doch längst als ernstzunehmende Disziplin etabliert. In diesem Sinne wird auch die während der Haushaltsberatungen angeregte Pfleghilfebedarfsplanung durch ein externes Sozialplanungsbüro von uns unterstützt und dahingehend ergänzt, dass die vorhandenen Bausteine Jugendhilfeplanung, Pflegehilfebedarfsplanung, Senioren- und Schulentwicklungsplanung zu einer übergreifen-den Sozialplanung zusammengefasst werden. Die Einsparungspotentiale durch aufeinander abgestimmte Handlungskonzepte sind enorm. Hier gilt es einen Reformstau aufzulösen! Im Übrigen hat der Landkreis gesetzliche Pflichten, die er beharrlich ignoriert. So wird die Sozialhilfereform von 1996 noch immer auf die lange Bank geschoben. Hier muss die Verwaltung dringend ihre Hausaufgaben nachholen!

Es ist mittlerweile schon ein alter Hut, aber ich werde es Jahr für Jahr hier wiederholen, solange es nötig ist: Die institutionelle Förderung politischer Jugendverbände ist eine illegale Parteienfinanzierung und in unserem Haushalt nicht statthaft. Jusos und Junge Union wären gut beraten die Mittel nicht anzunehmen und sich statt dessen - wie andere Jugendverbände auch - aus eigener Kraft zu finanzieren. Soweit zum Einzelplan 4...

Die Flutkatastrophe im Osten Deutschland unterstreicht nachdrücklich, dass ein Umdenken im vorbeugenden und akuten Hochwasserschutz notwendig ist. Deshalb ärgert es uns, dass wir im Falle des Regenrückhaltebeckens in Westhofen nach wie vor auf Rezepte setzen, die allgemein als überholt gelten. Es tröstet uns hier auch nicht, wenn das Land den größten Teil der Kosten für die neue Staumauer trägt. Wenn es an Wiesbach, Selz, Pfrimm und sogar am Rhein möglich war Retentionsflächen zum Hochwasserschutz auszuweisen, dann stellt sich doch die Frage, warum dies nicht auch am Seebach geht. Sollten dem vielleicht wirtschaftliche Interessen entgegenstehen...?

Gleich an mehreren Stellen sind die bisher aufgewendeten Mittel für die Landespflege erneut gekürzt oder ganz gestrichen worden. Der größte Ansatz von 21.000 EUR ist auf 10.000 EUR heruntergefahren worden, die auch nicht mehr im Naturschutz, sondern zur Erhaltung des Eckelsheimer Kliffs eingesetzt werden. Sie werden im Übrigen vom Land erstattet. Tatsächlich hat die Landespflege allein hierdurch einen Verlust von 21.000 EUR erlitten. Hinzu kommt, dass auch dem Jagdverband die bisherigen 13.500 EUR für landespflegerische Arbeiten nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Jäger, die sich selbst ja gern als Umweltschützer ausgeben, ihre Biotop-Pflegearbeiten eingestellt haben, so heißt das doch nicht, dass die Notwendigkeit damit entfallen wäre. Die Vorstellung, dass die Natur sich schon irgendwie selbst helfe, halten wir in einer durch landwirtschaftliche Intensivnutzung geprägten Landschaft für naiv und schädlich. Was vernachlässigt wird, kann dauerhaft verloren gehen. Weitere Haushaltsstellen, wie etwa die Bepflanzung von Kreisstraßen, wurden darüber hinaus ebenfalls gekürzt bzw. gleich ganz auf „0" gesetzt. Die Folgen dieser Politik treffen Ökologie, Lebensqualität und Tourismus gleichermaßen. Von einem nachhaltigen Wirtschaften mit unseren natürlichen Ressourcen merken wir hier nichts mehr.

Im Bereich unserer Schulen begrüßen wir den Ausbau von Ganztagsangeboten. Zwar entstehen auch hier Mehrkosten, die aber als Präventionslasten gut angelegt sind und sich letztlich rechnen werden.

Die Kürzung der Budgets der Schulen um 10% ist aus unserer Sicht vertretbar, gleichwohl aber das Ende der Fahnenstange, zumal es sich bereits um den 2. Einschnitt dieser Art handelt und nie eine Inflationsbereinigung der Haushaltsansätze stattfand. Die begonnenen und bereits beschlossenen Schulbaumaßnahmen sind ohne Zweifel notwendig und wurden auch von uns immer unterstützt. Weitergehende Wünsche, wie das Mehrzweckgebäude für die Gymnasien oder einen Neubau der Sonderschule im Rotental in Alzey halten wir angesichts der Haushaltslage derzeit für illusionär.

Auch sprechen wir uns gegen eine zeitgleiche Realisierung der Schulturnhallen in Wörrstadt und Alzey aus, die zusammen weitere 3,58 Mio. EUR kosten werden. Die Baumaßnahmen sollten besser nacheinander erfolgen und somit gestreckt werden. Keinesfalls sollten wir uns mehr darauf einlassen Landeszuschüsse durch eigene zusätzliche Kreditaufnahmen vorzufinanzieren. Auch Kostenmehrungen in unserer eigenen Bautätigkeit dürfen nicht mehr mit der Sorglosigkeit früherer Jahre hingenommen werden.. Die Aus- und Neubauten der vergangenen und kommenden Jahre werden die Bürger des Landkreises noch über Jahrzehnte belasten. Wir sehen nicht, dass die damit erworbenen Vermögenswerte eines Tages so verwertet werden können, dass die mit dem Bau einhergehenden Darlehen abgelöst werden können. Gerade Schulen sind doch Zweckbauten, die sich nur bedingt umwidmen lassen; ... und leerstehende Gewerbeobjekte gibt es im Landkreis schon genug.

Auch für eine dauerhafte Sicherung oder gar touristische Aufbereitung des Brandungskliffs in Eckelsheim aus Kreismitteln sehen wir für die nächsten Jahre keinen Raum. Entweder es gelingt die Umsetzung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land, Kommunen, Stiftungen und Privatinitiativen, oder wir müssen uns mit den notwendigsten Schutzmaßnahmen begnügen, um der Nachwelt diese einmalige geologische Formation zumindest zu erhalten.

Die zunehmende Schwarzarbeit ist ein Faktor, der sich nicht zuletzt auf die Finanzkraft des Kreises verheerend auswirkt. Nur richtig ist es daher die Bemühungen um eine Bekämpfung der Schwarzarbeit fortzusetzen und dies nicht allein als Aufgabe der Strafverfolgungs-behörden, der Gewerbetreibenden, der Kammern usw. anzusehen. Der Erfolg des Fahnders gibt dem Ansatz Recht, und die eingesetzten Mittel refinanzieren sich. Vor diesem Hintergrund der Kostenneutralität sollte (eventuell im Zuge einer Ausdehnung der Tätigkeit auf das Gebiet der Stadt Worms) auch über eine personelle Verstärkung nachgedacht werden.

Im Gesundheitsamt ist man mit der personellen Stärkung der Gesundheitskonferenzen auf dem richtigen Weg . Nach wie vor vermissen wir aber zeitgemäße Serviceleistungen wie die Beratung und Information der Bevölkerung in Fragen der Umweltmedizin und des gesundheitsrelevanten Verbraucherschutzes. Dies schließt auch das Fehlen entsprechender Datenbanken in der Internetpräsenz der Kreisverwaltung ein.

Lassen Sie mich zur Abfallwirtschaft kommen...

Hier stehen wir vor einer sowohl in ökologischer als auch finanzieller Hinsicht sehr wichtigen Entscheidung, nämlich der künftigen Restmüllvorbehandlung, soweit sie sich nicht für eine Teilmenge bereits aus dem GML-Vertrag ergibt und bzgl. energiereicher Müllbestandteile auch anbietet. Die bisherige Diskussion und auch das im Werksausschuss vorgelegte Gutachten zeigen, wie sehr dem Landkreis durch die langjährigen Verträge mit Hinkel und der GML die Hände gebunden sind. Dies unterstreicht auch, wie Recht die GRÜNEN seinerzeit mit ihrer Kritik an diesen Verträgen hatten. Unser Argument, dass hier auf Jahrzehnte hinaus entscheidende Weichen gestellt werden, wurde von der Kreistagsmehrheit damals zurückgewiesen. Heute will die Koalition die geschlossenen Verträge nutzen, um die angebliche Unausweichlichkeit der Müllverbrennung zu untermauern.

Ich will hier der fortzusetzenden Debatte nicht vorgreifen, will jedoch auch eines deutlich machen: Die GRÜNEN werden keiner wie auch immer gearteten Vergabe zustimmen ohne verfahrensoffene Ausschreibung. Für uns zählen nur Angebote, die einen objektiven Leistungs- und Kostenvergleich nach Maßgabe der Vergabeordnung möglich machen. Eine reguläre Ausschreibung ist auch nicht durch ein Gutachten zu ersetzen, in dem nur über Kunstgriffe eine scheinbare Vergleichbarkeit hergestellt, letztlich aber Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Warnen müssen wir auch - ob mit oder ohne thermische Restmüllbehandlung - vor einer möglichen Mitgliedschaft in der GML oder anderen Betreibergesellschaften von Müllverbrennungsanlagen. Die Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass die Entwicklung der Mengen und Strukturen von Abfällen einem häufigen und starken Wandel unterworfen ist. Das wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Verpackungsverordnung, neue Werkstoffe und ein verändertes Verbraucherverhalten werden ihren Teil dazu beitragen und uns beständig Anpassungen abverlangen, bzw. uns zahlen lassen, wenn wir dies nicht mehr können.

Als Mitbetreiber einer Verbrennungsanlage müsste auch der Landkreis Alzey-Worms dafür Sorge tragen, dass stets rentable Müllmengen zur Anlagenauslastung bereit stehen. Wir müssten gegebenenfalls Müll produzieren, transportieren oder gar importieren, zu deren Reduzierung wir zuvor bewusst beigetragen haben. Gelingt uns dies dann nicht, werden wir die wirtschaftlichen Verluste als Mitbetreiber auf die Gebühren umlegen müssen. Das können wir den Bürgern ebenso wenig zumuten wie die Abkehr von ökologischen Prinzipien in der Abfallwirtschaft.

Im Abfallwirtschaftsplan sind die Auswirkungen der im kommenden Jahr zu treffenden Entscheidungen noch nicht erkennbar. Das erleichtert uns die Bewertung. Auch wenn wir uns über die fortgesetzten Probleme mit der Vergärungsanlage ebenso ärgern wie über die hohen Preise der anscheinend als Unikate anzufertigenden Ersatzteile, werden wir dem Wirtschaftsplan der Abfallentsorgung zustimmen.

Viel schwerer tun wir uns mit dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Während wir in früheren Jahren oft noch zu dem Schluss kamen, dass unsere Kritik an unzureichenden Strategien zur Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Positionen des Haushalts keinen konkreten Ausdruck finden, und wir deshalb dem Zahlenwerk als solchem zustimmten, so wächst unser Unbehangen mit rasant zunehmender Verschuldung bei gleichzeitigem Einsatz immer wirkungsloserer Gegenmittel.

Wir haben auch den Eindruck, dass die Machtfülle der großen Koalition nicht zu mehr Effizienz und Kompetenz in Haushaltsfragen führt, sondern allenfalls zu Omnipotenz-Phantasien und einem Verlust an Gesprächskultur. Vorschläge der kleineren Fraktionen werden selten diskutiert und noch viel weniger ernst genommen. Die Vorschläge selbst werden zum Teil ins Lächerliche gezogen, im Einzelfall bis hin zur persönlichen Kränkung der sie vortragenden Mitglieder dieses Kreistags.

Wir bedauern diese Entwicklung sehr, zumal dieser Wandel im Umgang miteinander mit der Sicherung eigener Pfründe einhergeht. Zwar werden beim Landkreis - anders als in anderen Gebietskörperschaften – noch keine teuren Posten geschaffen nur um gegenseitige Versorgungsvereinbarungen zu erfüllen, aber es geht in die gleiche Richtung, wenn Landkreis wesentliche kommunalpolitische Zuständigkeiten an Institutionen delegiert, in deren Gremien entgegen dem in Wahlen ermittelten Kräfteverhältnis der politischen Parteien letztlich nur noch die Großen vertreten sind.

So gesehen können wir die scheinbar inhaltslosen Zahlen eines Haushalts eben doch nicht vom Unvermögen einer Koalition trennen, sich gegenüber neuen Denk- und Handlungsansätzen zu öffnen. Zumindest indirekt kommt dies auch im Kreishaushalt und in der fehlenden Entschuldungsperspektive zum Ausdruck. Wir lehnen daher den Haushaltsplanentwurf 2003 ab.

Auf das Haushaltssicherungskonzept wollen wir hingegen nicht verzichten. Es ist für uns Ausdruck der Perspektive und des Bemühens um Entschuldung. Diese Perspektive aufzugeben heißt die Hände in den Schoß legen, resignieren und Lösungen den nachfolgenden Generationen aufladen statt selbst danach zu suchen. Das Haushaltssicherungskonzept nicht ernst zu nehmen heißt das Ziel des Schuldenabbaues nicht mehr ernst zu nehmen.

Auch wenn Sie in meinem Vortrag Enttäuschung über verschiedene Entwicklungen vorfinden, so soll Sie dies nicht daran hindern die bevorstehenden Feiertage zu genießen. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Übergang in ein neues Jahr, in dem wir hoffentlich von Krieg und einer deutschen Beteiligung daran verschont bleiben.

Ich danke den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr, insbesondere Herrn Morch und Herrn Dittmann und ihren Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplanes bzw. Wirtschaftsplans.

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Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2002 Stellungnahme der Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung am 19.11.2002; Der vorliegende Nachtragshaushalt ist ernüchternd und holt Jene wieder auf den Boden der Realität zurück, die noch von durchgreifenden Verbesserungen gegenüber dem Basishaushalt träumten. Der Haushaltsfehlbetrag konnte nur geringfügig auf ca. 3,76 Mio. EUR verringert werden. Die Verschuldung des Landkreises wird zum Jahresende ohne Berücksichtigung seines Abfallwirtschaftsbetriebs bei 63,4 Mio. EUR liegen. Unsere finanziellen Handlungsspielräume sind damit unverändert gering. Die konzeptionellen sind es nicht. Veränderungen gab es vor allem durch die Verlagerung von Einnahmen und Ausgaben ins kommende Haushaltsjahr, was nicht wirklich eine Entlastung bedeutet. Der verschobene Verkauf der ehemaligen Kreismusikschule erhöht den Kreditbedarf. Darüber können auch anhaltend niedrige Zinsen auf dem Kreditmarkt nicht hinwegtrösten. Nach 2003 verschobene Baumaßnahmen haben die Verpflichtungsermächtigungen entsprechend erhöht. Die Aussichten sind alles andere als rosig. Die Auswirkungen des weltweiten Konjunktureinbruchs infolge des 11. September 2001 und anderer Faktoren werden erst zeitversetzt im 2. Halbjahr 2002 und im Jahre 2003 über Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie erhöhte Sozialabgaben wirksam werden. Wir bedauern deshalb, dass die Vorschläge unserer Fraktion zur Haushaltskonsolidierung , die wir vor Jahresfrist unterbreitet hatten, nur zögernd oder gar nicht aufgegriffen wurden. Synergieeffekte durch interne und behördenübergreifende Kooperationen wurden nur in wenigen Einzelfällen geprüft. Innovations- und qualitätsfördernde Maßnahmen wurden - mit Ausnahme des Öko-Audits im Abfallwirtschaftsbetrieb und der sozialplanerischen Ansätze - nicht umgesetzt. Kostenmehrungen im Bau- und Dienstleistungsbereich wurde nicht mit entsprechenden Vertragsgestaltungen und verstärkten Kontrollen begegnet. Schauen wir uns den Nachtragshaushalt im Einzelnen an: Hier fällt auf, dass der Fehlbetrag bei der Abteilung 4 um 314 T EUR gestiegen ist. Mehrausgaben im Pflegebereich, sowie im Bereich der Kranken- und der Eingliederungshilfe sind ein Spiegel der aktuellen Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Hier sollten nicht zuerst die zu erbringenden Leistungen zur Diskussion stehen, denn die auf dem BSHG basierenden Leistungen stellen in der Regel die Abdeckung des Mindestbedarfs dar, und keineswegs das, was in Pflege und Krankenhilfe technisch möglich und moralisch wünschenswert wäre. Es zeigt sich doch vielmehr, dass sich der demographische Faktor weitaus stärker auswirkt, als dies viele geglaubt haben. Man hätte es aber wissen müssen, wenn man die Prognosen zur so genannten Alterspyramide, die jede Statistikbehörde liefern kann, entsprechend ernst genommen hätte. Wir haben schon vor Jahren davor gewarnt etwa im Pflegebereich allein durch die Einführung der Pflegeversicherung Entwarnung zu geben. Die nun sichtbare Entwicklung bestätigt unsere Einschätzung. Der Einzelplan 4 sähe noch schlechter aus, wenn es nicht noch Verbesserungen in der Abteilung 5 gegeben hätte. Und diese Verbesserungen wurden trotz gestiegener Heimkosten und eine Zunahme der Unterbringungen im 1. Halbjahr erzielt. Hier zeigt sich die Überlegenheit einer Arbeitsweise, die sozialwissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden einbindet , und die recht konsequent Prävention, Planung und Vernetzung setzt. Das sollte Schule machen... Bei den vereinnahmten Bußgeldern fällt uns vor allem die Einnahmesteigerung im Bereich der Lebensmittelkontrolle auf. Hier zeigt sich, dass Verbraucherschutz keine Modeerscheinung ist, sondern dass Kontrollen dringend erforderlich sind, wenn offensichtlich noch nicht einmal die bisherigen Standards eingehalten werden. Stutzig macht uns auch der Umstand, dass die Einnahmen der Kreismusikschule aus Benutzerentgelten um satte 166T EUR gesunken sind. Haben wir es nun mit einem Ausfall trotz oder eher wegen der Gebührenerhöhung zu tun? Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an die von uns erbetene Schülerstatistik der Kreismusikschule, die uns diese Frage wahrscheinlich beantworten kann. Der Nachtragsstellenplan mag in der vorliegenden Form durchaus den Anforderungen genügen. Wir vermissen gleichwohl Hinweise auf interne Umbesetzungen. Wir haben den Eindruck, dass hier temporär Löcher gestopft wurden, indem dafür wieder neue aufgerissen wurden. Bedauerlich ist dabei, dass von Ausfällen gerade die Arbeitsfelder betroffen waren, wo die Bedürftigkeit von Bürgern besonders hervorsticht. Hier meinen wir vor allem unerträglich lange Bearbeitungszeiten beim Wohngeld und beim BAföG, sowie die Tatsache, dass der Ausländerbeauftragte seine Beratungsarbeit ganz einstellen musste. Hier mahnen wir mehr soziales Gewissen an. Integrationsaufgaben zu vernachlässigen rächt sich bitter, ... nicht nur für die unmittelbar Betroffenen. Es kann zudem nicht hingenommen werden, das Verzögerungen bei der Bearbeitung von Sozialleistungen zu Ausbildungsabbrüchen oder dazu führen, dass Bürger in Ermangelung ihres Wohngelds unter das Existenzminimum rutschen. Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten um festzustellen, dass die finanzielle Großwetterlage unseres Landkreises unverändert schlecht ist und bleiben wird. Weitere Verschlechterungen sind in 2003 vor dem Hintergrund von zu erwartenden Einnahmeverlusten und der auf knapp 5,5 Mio. EUR erhöhten Verpflichtungsermächtigungen zu erwarten. Im Gegensatz zu den Basishaushalten geht es im Nachtrag selten um neue Weichenstellungen. Hier gilt es eine bereits erfolgte Entwicklung nachzuvollziehen und kritisch zu reflektieren. Manches, was wir befürchtet hatten, und was uns zur Ablehnung des Basishaushalts bewogen hatte, hat sich in den zurückliegenden Monaten bewahrheitet. Wir werden dem vorgelegten Entwurf dennoch unsere Zustimmung nicht verweigern. Die kommenden Haushaltsberatungen werden zeigen ob auch unsere Vorschläge vermehrt Berücksichtigung finden.

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Kritik am erneuten Auftrag an Maatwerk Stellungnahme der Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung am 19.11.2002; So sehr wir die professionelle Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen, so werden Sie sich an die kritische Haltung gegenüber der Beauftragung der Firma Maatwerk erinnern, wie wir sie schon in den Jahren 1999 und 2000 vertraten. Sie werden kaum erwarten, dass sich an dieser Haltung viel geändert hat. Kritisiert hatten wir damals: Die überhöhten Erwartungen an die Leistungsfähigkeit von Maatwerk Die Art der Vergabe ohne Ausschreibung mit erheblichen wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen, und.......... Die völlig überzogenen Vermittlungshonorare. Während wir von Kosten in Höhe von 7853,50 DM pro Vermittlung ausgehen mussten (Kreisausschuss vom 04.02.99), schlossen Hamburg mit 4000 DM, Pirmasens mit 5500 DM und Mainz-Bingen mit 6380 DM Verträge mit Maatwerk. Selbst die vergleichsweise wohlhabende Stadt München vereinbarte ein Vermittlungshonorar in Höhe von (nur) 5000 DM mit Maatwerk. (Quelle: Bundestagsdrucksache 14/2277 aus dem Jahr 2000) Weit gefehlt, wer glaubte, dass sich Maatwerk angesichts einer solchen Goldgrube in aller Stille die Hände rieb. Die vergangenen 3 Jahre haben in jedem Punkt unsere Kritik bestätigt. Im 1. Zeitraum 1999 bis 2000 wurden die selbst gesetzten Ziele nur zu 81% erreicht (90 von 110 angekündigten Vermittlungen ). Damit könnte man durchaus leben. Dafür aber wurde das Honorar je Arbeitsvermittlung von 7853,50 DM auf 9598 DM gesteigert. Fazit: Einer Minderleistung von 19% steht eine Kostenmehrung von 22,2% gegenüber!! Im 2. Zeitraum 2000 bis 2002 wurden die von Maatwerk selbst prognostizierten Ziele nur noch zu 64% erfüllt (93 von 145 prognostizierten Vermittlungen). Dafür stiegen unsere Kosten je Arbeitsvermittlung von erwarteten 7917 DM (Sitzungsvorlage im Kreisausschuss vom 20.09.2000) auf sage und schreibe 13505 DM. Fazit: Einer Minderleistung von 36% stehen Mehrkosten von 70,6% gegenüber!!!!!!!! Im nun vorgesehenen 3. Vertragszeitraum mit Maatwerk wird von Honoraren in Höhe von 7000 für die Vermittlung eines nicht Arbeitslosenhilfe beziehenden Hilfeempfängers ausgegangen. Einschließlich der Mehrwertsteuer ergibt sich ein DM-Betrag von 15881,34 DM. Erneut eine Steigerung von über 16 %. Für die im Arbeitslosenhilfebezug stehenden Hilfeempfänger kalkuliert Maatwerk mit bis zu 4000 seitens des Landkreises. Hinzu kommt noch einmal das erwartete Vermittlungshonorar durch das Arbeitsamt. Einschließlich der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Gesamtsumme von 14746,95 DM pro Vermittlung. Wenn Sie als Privatleute mit einem Dienstleister derartige Erfahrungen machen würden, hätten Sie sich längst nach Alternativen umgesehen. Dabei unterstellen wir einmal, dass Sie es sich vielleicht noch hätten leisten können überhöhte Preise für mindere Leistungen zu zahlen. Unser Landkreis ist hingegen mit über 63 Mio. EUR verschuldet und kann selbst dann nicht derart mit Honoraren um sich werfen, wenn am Ende trotzdem noch Sozialhilfeaufwendungen gespart werden. Wir sind heute nicht nur um 3 Jahre Erfahrungen reichen. Hinzu kommt, dass sich auch die Wettbewerbssituation grundlegend geändert hat. Dank neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik gibt es heute eine ganze Anzahl privatrechtlicher und freigemeinnütziger Arbeitsvermittler. Es ist ein Markt entstanden, und auch eine Wettbewerbssituation, wie sie etwa die Bundesregierung ausdrücklich befürwortet. Dies ist zumindest der schon erwähnten BT-Drucksache zu entnehmen, nach der schon im Jahre 2000 in vielen Bundesländern Leistungen, wie sie Maatwerk erbringt, ausgeschrieben wurden. Auf Ausschreibungen wurde in der Regel nur dann verzichtet, wenn Sozialhilfeträger selbst vermittelnd tätig wurden, oder wenn der Wettbewerb auf andere Weise sichergestellt werden konnte, wie aktuell etwa beim Gutscheinsystem der Arbeitsämter. Das Vergaberecht kann im Übrigen nicht nach Gusto ausgelegt werden. Hier gab es in den letzten Jahren verschiedene EU-Direktiven, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und ein verbesserter Rechtsschutz für Bieter im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Wir sind der Überzeugung, dass eine Vergabe in der vorgesehenen Form unzulässig ist, und dass es der öffentlichen Ausschreibung nach VOF bedarf. Dies ergibt sich auch aus dem Vergabevolumen und der Tatsache, dass der Bereich „Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung" im Anhang Ib der VOF ausdrücklich aufgeführt ist. Aus unserer Sicht sollte entweder der Markt geöffnet werden (wer vermittelt erhält das Honorar) oder es sollte eine Ausschreibung erfolgen. Wenn Sie schon der Auffassung sind Kompetenz vor Ort sei nicht vorhanden (was wir bezweifeln), dann müssen Sie nicht zwingend nach Holland gehen um einen Anbieter zu finden. In jedem Fall ist es nicht akzeptabel ein weit über dem Marktüblichen liegendes Honorar zu zahlen. Noch 3 Aspekte zum Schluss: 1.) Wieso ist nach 3-jähriger Tätigkeit von Maatwerk als Arbeitsvermittler in Alzey eine Anschubfinanzierung von 35.000 EUR notwendig? Was hier als „Anschubfinanzierung" daherkommt ist in Wirklichkeit ein zinsloser Kredit zur Vorfinanzierung von Personalkosten, die andere Wettbewerber mit zinspflichtigen Bankkrediten und vollem unternehmerischen Risiko finanzieren müssen. Auch hier wird der Wettbewerb verzerrt. Der Landkreis bedarf doch selbst der Kredite bei 63 Mio. EUR Schulden und kann es sich gar nicht leisten Unternehmen mit ausgezeichneter Ertragslage zu kreditieren. 2.) Synergieeffekte, wie etwa der Wohnort- oder Sozialleistungswechsel während der Bemühungen um Arbeitsmarktintegration, sind unabhängig vom Dienstleister, und können nicht allein Maatwerk zugerechnet werden. 3.) Wenn im neuen Vertrag mit Maatwerk zusätzlich zu den 7000 EUR Honorar noch in bis zu 5 Fällen Lohnkostenzuschüsse für ein Jahr gezahlt werden, dann kostet dies deutlich mehr als der fortgesetzte Sozialhilfebezug.

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Kinderarmut im Landkreis Alzey-Worms (3) Stellungnahme der Kreistagsfraktion auf die Antwort der Verwaltung Pressemitteilung vom 04.05.2002 Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass die in der PISA-Studie und im 11. Jugendbericht der Bundesregierung skizzierten Zusammenhänge zwischen Armut, sozialer Benachteiligung und Bildungschancen auch im Landkreis Alzey-Worms zu beobachten sind. Immerhin jeder 19. Minderjährige im Landkreis ist ausweislich der von der Kreisverwaltung vorgelegten Zahlen auf laufende Sozialhilfeleistungen angewiesen. 27% dieser Kinder und Jugendlichen stammen aus Ausländer- und Aussiedlerfamilien. Ihr Anteil liegt damit etwa fünfmal höher als der Anteil der Ausländer und Aussiedler an der Gesamtbevölkerung im Landkreis. Für die Grünen steht außer Frage, dass die Bemühungen um die soziale und berufliche Integration von Ausländern, Aussiedlern und Minderbemittelten verstärkt werden müssen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. So fehlt es etwa an ausreichenden, und für die Betroffenen erschwinglichen, Deutschkursen. Auch der Beschulung von nicht der Schulpflicht unterliegenden ausländischen Kindern muss mehr Beachtung geschenkt werden. Schulen, die sich schon in der Vergangenheit dieser Aufgabe freiwillig gestellt haben, müssen hierbei intensiver als bisher unterstützt werden. Hierzu könnten Angebote der Schulsozialarbeit einen großen Beitrag leisten. Die Schulsozialarbeit, die auch durch die tragischen Vorfälle am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt verstärkt in die Diskussion gebracht wurde, steckt im Landkreis Alzey-Worms noch in den Kinderschuhen. Hier gilt es aus der Sicht der bündnisgrünen Kreistagsfraktion eine flächendeckende Versorgung in enger Kooperation mit dem schulpsychologischen Dienst und der Wohlfahrtspflege sicherzustellen. Bemerkenswert erscheint auch, dass es sich nach Feststellungen der Jugendhilfeplanung bei mehr als einem Drittel der Fälle, in denen „Hilfen zur Erziehung" nach §30ff. KJHG gewährt werden müssen, um überschuldete Familien handelt. In dieser Praxis zeigen sich nach Ansicht von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN oft verhängnisvolle Kreisläufe von ungünstigen Sozialisationsbedingungen, Armut, Schulversagen, Arbeitslosigkeit und sozialem Abseits. Das Leben am Rand der Gesellschaft bildet seinerseits wieder die Rahmenbedingungen, unter denen die nachfolgende Generation heranwächst. Gesellschaftliche Randständigkeit wird scheinbar „erblich". Es entstehen „Armutsdynastien", die sozialen Zündstoff bergen und kostenintensive Interventionen nach sich ziehen. Diese Kreisläufe gilt es zu unterbrechen. Ein vielversprechender Ansatz hierzu können Angebote der Gemeinwesenarbeit sein. Auch hier steht der Landkreis Alzey-Worms noch ganz am Anfang und wäre gut beraten zumindest für bestehende und sich entwickelnde soziale Brennpunkte geeignete Konzepte zu entwickeln. Die verschiedenen Handlungsebenen von Sozial- und Jugendhilfe, Arbeitsmarktintegration, Schule und freier Wohlfahrtspflege machen eine Vernetzung notwendig. Konzepte müssen besser aufeinander abgestimmt werden, um ineinander zu greifen und sich nicht gegenseitig in ihre Wirkung zu beeinträchtigen. Enttäuscht sind die GRÜNEN daher von der zögerlichen Zusammenarbeit von Sozial-, Jugend- und Arbeitsverwaltung. Zwar erklärt die Verwaltung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion, dass man „naturgemäß" kooperiere, dies beschränkt sich aber nach Auffassung der grünen Kreispolitiker mehr auf Einzelfälle als auf konzertierte Aktionen. Gemeinsame Konzepte fehlen ebenso wie Kooperationsvereinbarungen auf der Grundlage des „Gesetzes zu Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Sozialhilfeträgern" vom November 2000. Auch die im Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen Arbeitsgemeinschaften von Sozialhilfeträger und den vor Ort tätigen Wohlfahrtsverbänden fehlen im Landkreis Alzey-Worms. Diese zu schaffen ist nach Einschätzung der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ebenso überfällig wie eine Aktivierung des Sozialausschusses, der gerade 1 – 2 mal jährlich zusammenkommt, wenngleich seine Zuständigkeiten im mit Anstand gewichtigsten Einzelplan des Kreishaushalts ihren Niederschlag finden. Auch hier streben die GRÜNEN eine Einbindung der Wohlfahrtsverbände nach dem Muster andere Landkreise und Städte an.

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Kinderarmut im Landkreis Alzey-Worms (2) Auszug aus der Antwort der Kreisverwaltung vom 15.04.2002 auf die Anfrage der Kreistagsfraktion Zu 1. Wie viele Minderjährige beziehen derzeit in den einzelnen Städten und Verbandsgemeinden des Landkreises Alzey-Worms „Hilfe zum Lebensunterhalt" nach dem BSHG? Im Hilfebezug stehen zur Zeit 1.389 Minderjährige. Zu 2. Wie hoch ist deren Anteil an der Gesamtheit der im Landkreis lebenden Minderjährigen? Der Anteil beträgt 5,26 %. Zu 3. Wie hoch ist die Zahl der im Sozialhilfebezug stehenden Minderjährigen aus Ausländer- und Aussiedlerfamilien? Insgesamt beziehen zur Zeit 376 minderjährige Ausländer- bzw. Aussiedler Sozialhilfe. Dies entspricht 1,42 % der Gesamtzahl der Minderjährigen im Landkreis. Zu 4. Gibt es zu den Fragen 1-3 Vergleichszahlen aus Vorjahren, die eine Einschätzung der Entwicklung der Problematik ermöglichen? Vergleichszahlen liegen uns nur von zwei Verbandsgemeinden zur Frage 1 vor. Während in einer Verbandsgemeinde die Zahl der minderjährigen Sozialhilfeempfänger innerhalb der letzten 5 Jahre von 58 auf 69 angestiegen ist, hat sie sich im gleichen Zeitraum in einer anderen Verbandsgemeinde von 215 auf 178 verringert. Zu 5. Gibt es andere Indikatoren (etwa im Rahmen der Jugendhilfeplanung), die die diesbezügliche Situation im Landkreis Alzey-Worms verdeutlichen? Die Jugendhilfeplanung erhebt jährlich im Rahmen der Fortschreibung des Teilplanes „Hilfen zur Erziehung" Angaben darüber, wie viele Kinder und Jugendliche, denen Hilfen zur Erziehung nach § 34 Kinder- und Jugendhilfegesetz (Erziehung im Heim / in sonstiger betreuter Wohnform) gewährt wird, aus finanziell schwächeren Familien stammen. Da es sich hierbei um keine objektivierbare Angabe handelt - die Angabe beruht auf Einschätzungen der zuständigen SozialarbeiterInnen des Jugendamtes -, wird sie nicht veröffentlicht. Ebenfalls werden Angaben dazu erhoben, inwieweit eine Überschuldung der Familie mitbegründend für die Installierung einer Hilfe zur Erziehung nach den §§ 30 ff KJHG gewesen ist. Hier zeigte sich im Jahr 2000, dass dies teilweise bis zu 38 % der Familien betraf. Diesbezüglich verweisen wir auf den den Kreistagsfraktionen vorliegenden Teilplan "Hilfen zur Erziehung 2000". Zu 6. Wie viele der im Sozialhilfebezug stehenden Minderjährigen leben in „unvollständigen" Familien mit einem allein erziehenden Elternteil bzw. in „zusammengesetzten" Familien mit einem Elternteil und einem Stiefelternteil? Von den bereits erwähnten 1.389 Minderjährigen Sozialhilfeempfängern kommen 706 aus den genannten Familien. Dies entspricht 50,8 %. Gegenüber der Gesamtzahl der Minderjährigen im Landkreis beträgt der Anteil 2,67%. Zu 7. und 8. In welcher Weise wurde das oben genannte Programm des Bundesministeriums zum Anlass für eine bessere Vernetzung zwischen Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung genommen? In welcher Weise und Intensität erfolgt eine Kooperation? Die Arbeits- Jugend- und Sozialverwaltung arbeiten naturgemäß kooperativ zusammen. Dies gilt insbesondere bei Einzelfallregelungen zum Wohle von Minderjährigen. In den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften der Jugendhilfeplanung, die gemäß § 78 KJHG regelmäßig stattfinden, werden die Arbeits- und Sozialverwaltung bei entsprechender Thematik einbezogen. Zu 9. Gibt es im Landkreis Alzey-Worms Ansätze, einer jugendspezifischen Gemeinwesenarbeit, insbesondere an sozialen Brennpunkten (Spiel- und Lernstuben, Hausaufgabenbetreuung, besondere Angebote der offenen Jugendarbeit)? Eine kinder- und jugendspezifische gemeinwesenorientierte Arbeit wurde durch das Jugendamt begonnen. Die Jugendhilfeplanung hat ein entsprechendes Modellprojekt zur Sozialraumorientierung für die Region „Stadt Alzey" konzipiert. Eine Übertragung auf den gesamten Landkreis ist vorgesehen. Zu 10. Gibt es im Landkreis Ansätze von Schulsozialarbeit, insbesondere an Haupt-, Regional- und berufsbildenden Schulen? Im Landkreis Alzey-Worms gibt es keine flächendeckende Schulsozialarbeit; eine Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe findet bislang überwiegend einzelfallbezogen sowie in Projekten statt. Seit ca. vier Jahren gibt es an der Berufsbildenden Schule in Alzey „Sozialarbeit in Klassen des Berufsvorbereitungsjahres an berufsbildenden Schulen". Die Finanzierung erfolgt durch das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend. Auf Anregung von und in Kooperation mit dem Jugendamt wurde durch den Psychosozialen Arbeitskreis des Landkreises Alzey-Wonns eine Rahmenkonzeption zur „Sozialen Gruppenarbeit im schulischen Kontext" entwickelt und ein Pilotprojekt in Alzey (Volkerschule) durchgeführt. Eine kreisweite Umsetzung der positiven Ergebnisse des Projektes ist derzeit auch unter finanziellen Aspekten nicht in Sicht. In den Arbeitsgemeinschaften der Jugendhilfeplanung nach § 78 KJHG wurde ein entsprechender Themenschwerpunkt gesetzt, der die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe zum Inhalt hat, um auf diesem Weg die Kooperationsbeziehungen zu intensivieren. Zu 11. Hält die Verwaltung die unter 7. und 8. angesprochenen Angebote im Hinblick auf die Verbesserung von Bildungs- und Integrationschancen für sinnvoll und mittelfristig umsetzbar? Eine Kooperation von Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung ist bei Bedarf nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig und wird entsprechend umgesetzt. Zu 12. Gibt es Bestrebungen der Arbeitsverwaltung vermehrt betriebliche und außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten mit besonderer Lernunterstützung für benachteiligte Jugendliche aus dem Landkreis anzubieten? Seit dem Jahre 1998 wird vom Arbeitsamt über den CJD das Jugendsofortprogramm der Bundesregierung angeboten. Seit dieser Zeit werden Jugendliche in Projekten in den Bereichen Handwerk, Bauhandwerk und Verwaltung mit unterschiedlichen Laufzeiten gefördert. Als Abschluss erhalten sie ein Zertifikat. Die Möglichkeit weiterer Maßnahmen sieht die Arbeitsverwaltung derzeit nicht. Zu 13. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten solche berufsbildenden Maßnahmen für im Sozialhilfebezug stehende Jugendliche besonders zu fördern (etwa in Erweiterung des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe")? Bereits seit dem Jahre 1997 werden in unserem Landkreis für benachteiligte Jugendliche Förderkurse in Form von Betriebspraktikas und ergänzender schulischer Ausbildung angeboten. Dabei kann bei Bedarf auch der Hauptschulabschluss noch erlangt werden. Dieses Projekt steht in der Trägerschaft des Beruflichen Bildungswerkes des Förderkreises, des Alzeyer Handwerks und wird durch den Landkreis im Rahmen der Hilfe zur Arbeit unterstützt. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht vorgesehen. Die Bedarfssituation wird jedoch jährlich überprüft. (Landrat Schrader)

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Kinderarmut im Landkreis Alzey-Worms (1) Anfrage der Kreistagsfraktion an Landrat Schrader vom 29. Januar 2002 Sehr geehrter Herr Landrat, bereits die so genannte „PISA-Studie" wies auf den engen Zusammenhang zwischen Armut und Bildungsbenachteiligung hin. Sie wies nach, dass sich dieser Zusammenhang messen lässt und in seinen gesellschaftlichen Auswirkungen außer Zweifel steht. Im nun vorgelegten 11. Jugendbericht der Bundesregierung wird erneut auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Ein Vergleich mit früheren Zahlen belegt, dass sich die soziale Lage Minderjähriger in Deutschland weiter verschlechtert hat. Die in der vergangenen Woche vorgestellte Studie der deutsch-britischen „Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft" beklagt, dass jedes 5. Kind in Deutschland in Haushalten mit weniger als 60% des Durchschnitteinkommens aufwächst. Die Untersuchungen sprechen darüber hinaus die besondere Problemlage von Kindern und Jugendlichen aus ausländischen und Spätaussiedlerfamilien an. Angesicht dieser Entwicklung legte die Bundesministerin für Jugend- und Familie bereits 1999 ein Programm mit dem Titel „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten" vor, das eine stärkere Vernetzung von Jugendhilfe, Arbeitsverwaltung und Sozialämtern anstrebt. Dadurch sollte konkret und vor Ort Armut von Kindern und Jugendlichen bekämpft werden. Positive Ergebnisse sind bisher offenbar nicht zu verzeichnen. Bedingt durch die sehr dynamische Bevölkerungsentwicklung hat der Landkreis Alzey-Worms einen hohen Anteil Minderjähriger an der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig beklagt die Wirtschaft auch bei uns einen Mangel an Facharbeitern, der aus eingeschränkter Ausbildungseignung, Motivationsdefiziten und zum Teil fehlender Berufs- und Arbeitsreife resultiert. Dies legt den Schluss nahe, dass die geschilderte Problematik im Landkreis Alzey-Worms eine besondere Relevanz hat. Wir fragen daher an: Wie viele Minderjährige beziehen derzeit in den einzelnen Städten und Verbandsgemeinden des Landkreises Alzey-Worms „Hilfe zum Labensunterhalt" nach BSHG? Wie hoch ist deren Anteil an der Gesamtheit der im Landkreis lebenden Minderjährigen? Wie hoch ist die Zahl der im Sozialhilfebezug stehenden Minderjährigen aus Ausländer- und Aussiedlerfamilien? Gibt es zu den Fragen 1. bis 3. Vergleichszahlen aus Vorjahren, die eine Einschätzung der Entwicklung der Problematik ermöglichen? Gibt es andere Indikatoren (etwa im Rahmen der Jugendhilfeplanung), die die diesbezügliche Situation im Landkreis Alzey-Worms verdeutlichen? Wie viele der im Sozialhilfebezug stehenden Minderjährigen leben in „unvollständigen" Familien mit einem allein erziehenden Elternteil bzw. in „zusammengesetzten" Familien mit einem Elternteil und einem Stiefelternteil? In welcher Weise wurde das oben genannte Programm des Bundesministeriums zum Anlass für eine bessere Vernetzung zwischen Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung genommen`? In welcher Weise und Intensität erfolgt eine Kooperation? Gibt es im Landkreis Alzey-Worms Ansätze eine jugendspezifischen Gemeinwesenarbeit insbesondere an sozialen Brennpunkten (Spiel- und Lernstuben, Hausaufgabenbetreuung, besondere Angebote der offenen Jugendarbeit)? Gibt es im Landkreis Ansätze von Schulsozialarbeit, insbesondere an Haupt-, Regional- und berufsbildenden Schulen? Hält die Verwaltung die unter Frage 7. und 8. angesprochenen Angebote im Hinblick auf die Verbesserung von Bildungs- und Integrationschancen für sinnvoll und mittelfristig umsetzbar? Gibt es Bestrebungen der Arbeitsverwaltung vermehrt betriebliche und außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten mit besonderer Lernunterstützung für benachteiligte Jugendliche aus dem Landkreis anzubieten? Sieht die Verwaltung Möglichkeiten solche berufsbildenden Maßnahmen für im Sozialhilfebezug stehende Jugendliche besonders zu fördern (etwa in Erweiterung des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe")? Über eine baldige Beantwortung unsere Anfrage würden wir uns freuen. Mit freundlichen Grüßen, Klaus Becker Fraktionssprecher

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Haushaltsrede zum Haushalt und zum Abfallwirtschaftsplan 2002 Kreistagssitzung am 18.12.2001 Schlechte Nachrichten werden auch dadurch nicht besser, dass man sie wiederholt. Ich will es Ihnen daher ersparen die Eckdaten des Haushalts noch einmal zu zitieren. Sie sind hinreichend bekannt. Wir müssen aber konstatieren, dass unser Haushalt trotz eines mutigen Streichkonzerts einen stattlichen Fehlbetrag aufweist, und dass die Verschuldung des Landkreises einen Rekordstand erreicht. Realistisch betrachtet müssen wir davon ausgehen, dass auch in den kommenden Jahren das Defizit und damit die Verschuldung weiter steigen werden. Unsere Handlungsfähigkeit ist deutlich eingeschränkt. Der Wille zur politischen Gestaltung reduziert sich immer mehr auf das Setzen von Akzenten. Bei der Frage nach den Ursachen der Misere wird in diesen Tagen vor allem nach Mainz gezeigt. Diese Schuldzuweisung ist freilich nur zum Teil berechtigt. Zwar werden die Zuweisungen für die kommunalisierten Gesundheitsämter gekürzt, der kommunale Finanzausgleich zu unserem Nachteil verändert und die für uns bisher so ergiebige Grunderwerbssteuer jetzt vom Land vereinnahmt und nur teilweise über die Verbundmasse wieder zurückgegeben. Aber auch wenn sich das Land im Umfang von ca. 150 Mio. DM bei den Kommunen bedient, - womit klar wird, warum das Konnexitätsprinzip noch nicht in der Landesverfassung steht - ,so steht doch außer Zweifel, dass auch das Land die Steuermindereinnahmen durch den Konjunktureinbruch verspürt. Es muss auf Jahre hinaus mit unausgeglichenen Landeshaushalten gerechnet werden. Die Verschuldung des Landes wird in 2003 mit 21,6 Mrd. EURO ebenfalls eine neue Rekordmarke erreichen. Die Schuldzuweisung an das Land ist daher nur die halbe Wahrheit. Hinzu kommen auch bei uns konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen, gewachsene Aufgaben, und immense Infrastrukturinvestitionen. Ein Blick in den Vermögenshaushalt und in die Verpflichtungsermächtigungen macht deutlich, dass hier auch weiterhin Lasten auf uns zukommen. Die Frage ob irgendjemand unter uns diese Entwicklung hätte aufhalten oder besser handhaben können, kann man getrost mit nein beantworten. Insgesamt relativiert sich vor diesen Zusammenhängen die Handlungskompetenz aller Beteiligten. Dies gilt sicher auch für die Fraktionen dieses Kreistages und unabhängig von Mehrheiten. Wenn das Licht ausgeht, dann sind plötzlich alle Katzen grau, und es erübrigt sich darüber zu streiten wer das schönste Fell hat. Der Eindruck, dass wir heute nur noch die Ausgaben, nicht aber die Einnahmen des Haushalts beeinflussen können, ist dennoch falsch. Ich denke vor allem an die Zukunftsinvestitionen, die wir auf den Weg gebracht haben und noch bringen müssen. Bevölkerungswachstum und nachwachsende Generationen verwandeln sich keineswegs automatisch in Wirtschaftskraft des Landkreises. Wo stünden wir heute ohne die Investitionen im Kindergarten- und Verkehrsbereich. Wo stünden wir ohne die Schulbaumaßnahmen? Hätten wir nicht weit höhere Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich? Hätten wir nicht ein weit geringeres Steueraufkommen, wenn nicht gut qualifizierte Menschen aus dem Landkreis in das lokale Gewerbe investieren oder als Fachkräfte in die Industrien der umliegenden Ballungsräume pendeln würden? Bei aller Sparsamkeit müssen wir uns das Vermögen bewahren direkte und indirekte, materielle und immaterielle Investitionen in die Wirtschaftskraft unserer Region zu tätigen, die unsere Handlungsfähigkeit für die Zukunft wieder herstellen und sichern. Das gilt im Übrigen auch für die erneuerbaren Energien. Statt Don Quichotte gegen rheinhessische Windmühlen kämpfen zu lassen, sollten wir uns besser fragen, wie wir auch anderen Techniken bei uns zum Durchbruch verhelfen können. Das schont die Umwelt, schafft Arbeitsplätze und macht das AKW Biblis verzichtbar. Ein umstrittenes Thema der letzten Wochen war die Anhebung der Kreisumlage. Jahr für Jahr macht wieder das Bild vom Durchreichen der Belastungen die Runde. Wenn wirklich nur den Letzten die Hunde beißen, dann müsste es Bund, Ländern und Landkreisen aber gut gehen, während Ortsgemeinden am Rande des Abgrunds stehen. Das ist grundsätzlich nicht so. Zwar gibt es Gemeinden, deren Haushaltslage dramatisch ist. Es gibt aber auch ganz andere Beispiele. Grundsätzlich dürfte eine umlagefinanzierte Körperschaft eigentlich gar kein Haushaltsdefizit haben. Wenn sie es dennoch hat, so steht dahinter nicht zuletzt die Rücksichtnahme auf die Umlagepflichtigen. Diese Fürsorge findet ihre Grenze an der eigenen Bedürftigkeit. Die Ortsgemeinden können doch kein Interesse an der Handlungsunfähigkeit eines Landkreises haben, dessen Dienstleistungen sie gleichzeitig erwarten. Deshalb ist auch eine angemessene Beteiligung an den Belastungen geboten, um die Leistungen auch künftig zu gewährleisten. Wir haben im Landkreis ein sehr heterogenes Bild was die finanzielle Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinden anbelangt. Diesem Umstand könnten wir dadurch Rechnung tragen, dass wir eine progressiv gestaffelte Kreisumlage einführen. Wir haben das seit Jahren angeregt, und 5 Landkreise in Rheinland-Pfalz verfahren inzwischen so. Wir würden das für die beste Methode halten um Härten bei der Erhebung der Kreisumlage abzufedern. Solange wir uns auf ein solches Verfahren aber nicht einigen können, sind wir für eine Anhebung der Umlage auf die vorgeschlagenen 37%, da sie in Anbetracht der dramatischen Entwicklung der Kreisfinanzen angemessen erscheint. Die geplante Anhebung bringt dem Kreis gerade einmal 1 Mio. EURO Mehreinnahmen bei einer Verschuldung von 75 Mio. EURO Ende 2002. Die Umlage steigt weit weniger als die Verschuldung. Die Haushaltssituation erfordert entschlossenes Sparen. Diese Entschlossenheit ist in den Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen zum Ausdruck gekommen, in denen immerhin 3,6 Mio. EURO gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf gekürzt wurden. Einsparungen sollen nicht wahllos sein. Sie sollen sich durch Ausgewogenheit, durch Gleichbehandlung und durch Nachhaltigkeit auszeichnen. Das ist leider nicht immer gelungen. Für die Bündnisgrünen sind bei Sparmaßnahmen grundsätzlich folgende Ansätze zu prüfen: 1. Nutzung von Synergien Synergieeffekte können wir nutzen, indem wir Verbrauchsmaterialien, aber auch Maschinen, Geräte, Anlagen und Gebäude gemeinsam mit Anderen beschaffen, errichten, nutzen und betreiben. Das gilt für die Zusammenarbeit mit Behörden ebenso wie für bestimmte Formen der Public-Private-Partnership. Der gemeinsame Großeinkauf verspricht Preisnachlässe. Gemeinsame Nutzung ist bessere Auslastung. Warum müssen wir neue Gebäude errichten, wenn wir uns auch beteiligen oder einkaufen können? 2. Qualität statt Quantität Leistungen, die wir erbringen, müssen verstärkt unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, Effektivität und Nachhaltigkeit beurteilt werden. Weniger ist manchmal mehr, wenn das aus Kostengründen reduzierte Angebot qualitativ besser wird. Qualitätssteigerungen sind in praktisch allen Handlungsfeldern des Kreises möglich. Wir sollten Qualitätsmanagement nicht als Floskel begreifen, sondern als standardisiertes Instrument in der Praxis anwenden. 3. Innovation Wir haben oft den Eindruck, dass sich, gerade weil wir so viele Pflichtaufgaben zu erfüllen haben, ein Bewusstsein entwickelt hat nicht quantitativ, aber qualitativ nach Vorschrift und Pflichterfüllung zu arbeiten. Konzeptionelle Gestaltungsspielräume werden oft erst gesehen, wenn sie von Außen angestoßen werden Und selbst solche Anstöße genügen oft noch nicht, was wir beispielsweise im Hinblick auf die Sozialhilfepraxis im Landkreis schon seit Jahren anmahnen. Was nutzen neue Gesetze und Verordnungen, was nutzen Koordinatoren und Planer in welchen Sachgebieten auch immer, wenn es nicht die Erwartung und den politischen Auftrag an sie gibt, tradierte Konzepte in Frage zu stellen, und vor allem einmal über den Rand der eigenen Zuständigkeit und des eigenen Landkreises hinauszusehen? Es ist bemerkenswert, was etwa in der Abfallwirtschaft, in der Kulturförderung, in der Sozial- und Jugendhilfe und in der Gestaltung von Verkehrssystemen an Innovationen in Deutschland zutage tritt. Sie zu nutzen heißt aber offen dafür zu sein, sich kundig machen und nicht zu glauben, dass jeder das Rad immer wieder neu erfinden muss. Innovationen fördern heißt auch, ein der Industrie vergleichbares Vorschlagswesen aufzubauen. Gelegentlich wird behauptet, dass es so etwas bei uns in der Verwaltung gebe. Zumindest sind aber Erfolge wie in der Wirtschaft bislang ausgeblieben. 4. Kontrolle Wir haben vor wenigen Tagen wieder den Rechnungsprüfungsbericht für das Vorjahr erhalten, der eindrucksvoll demonstriert, was wir an Kontrolle bereits praktizieren. Dennoch laufen uns regelmäßig, vor allem im Hochbaubereich, die Kosten davon. Da zerbrechen wir Kommunalpolitiker uns die Köpfe wie wir teure Baumaßnahmen überhaupt finanzieren können, und am Ende kostet es dann doch wieder stattliche Summen mehr. Das darf nicht sein. Nicht nur Planung muss sorgfältiger werden, sondern Kostenmehrungen müssen auch gegenüber den Ausführenden wesentlich kritischer hinterfragt werden. Die Frage „Darf's ein bisschen mehr sein?" gehört schließlich zum Standardrepertoire eines guten Verkäufers. Auch wer sie persönlich gerne bejaht, muss sich daran erinnern lassen, dass wir hier für eine überschuldete Körperschaft handeln. Der Sorglosigkeit auf der einen Seite entspricht eine Selbstbedienungsmentalität auf der anderen. Wir haben den Eindruck, dass private und gewerbliche Auftraggeber wesentlich hartnäckiger als öffentliche auf der Einhaltung von Vereinbarungen beharren. Hierauf müssen wir ein Auge haben nach dem Motto: Wie würde ich handeln wenn es mein Geld wäre? Dabei ist die Frage nach der Berechtigung von Mehrausgaben nicht immer falsch. Wir sollten sie nur in Zukunft anders beantworten. Da muss es eben nicht immer die bessere Motorisierung und Ausstattung für den Dienstwagen sein. Da braucht es nicht den kostspieligen Flachbildschirm, wen dafür mein Kollege ein weiteres Jahr auf den Ersatz seines veralteten Geräts warten muss. Ich bin sicher, dass wir uns in vielen Dingen mit weniger zufrieden geben könnten ohne auf Investitionen verzichten und unsere Leistungsfähigkeit auch nur im Geringsten zu vernachlässigen. Oft wird aus unserer Sicht auch zu teuer eingekauft. Warum veranschlagen wir 3-4000 DM für einen PC (noch dazu ohne Wartungsvertrag), wenn wir Geräte mit gleicher Ausstattung und Qualität (inklusiv Garantie, Software u. Wartungsvertrag) im Fachhandel für 1000 DM weniger bekommen ? Hier müssen wir beweglicher werden, so wie es auch private Verbraucher sind. Wir müssen bereit sein kostengünstigere Anbieter in Betracht zu ziehen, auch wenn wir dafür traditionelle Geschäftsbeziehungen lösen müssen. 5. Ehrenamt Wenn wir von der Stärkung des Ehrenamts sprechen, dann gehen wir davon aus, dass auch in unserem Landkreis tausende Arbeitsstunden unentgeltlich zur Erfüllung von Aufgaben investiert werden, die ansonsten durch den Landkreis selbst oder durch Vergabe erledigt werden müssten. Dieses großartige Engagement erspart uns viele Aufwendungen, aber es bedarf auch selbst der Pflege. Es schmerzt uns sehr, dass wir jetzt empfindliche Einschnitte vorgenommen haben, von denen ehrenamtliche Arbeit betroffen ist. Wo das Ehrenamt nicht mehr gewürdigt wird, wo die Helfer neben Zeit und Mühe am Ende noch Geld mitbringen dürfen, da müssen wir damit rechnen, dass die Bereitschaft sich zu engagieren nachlässt. Jede Mark, die wir ins Ehrenamt investieren vervielfacht sich in ihrem Nutzen. Jede Mark, die wir hier einsparen wollen, verkehrt sich ins Gegenteil. 6. Ballast abwerfen Hier denken wir vor allem an die Überprüfung von Aufgaben im Hinblick auf ihren praktischen Nutzen. In welchen Verhältnis zueinander stehen etwa der Aufwand und die Nachfrage nach einem bestimmten sozialen oder kulturellen Angebot. Werden einzelne Aufgaben etwa durch kommerzielle Angebote oder durch neue Technologien verzichtbar? Was können wir an Dienstleistungen Online anbieten? Auch uns stellt sich in der Tat die Frage, warum wir ein immer weniger angenommenes Schullandheim noch weiter betreiben sollen. Lassen Sie mich noch ein paar Aspekte und Gedanken herausgreifen, die uns während der Haushaltsberatungen bewegt haben: Die Einsparungen, die wir in den letzten Wochen vorgenommen haben gehen oft bis an die Schmerzgrenze, und darüber hinaus. Gerade im Jugend- und Sozialbereich, wo es um Integrations- und Präventionsaufgaben geht, tun die Sparmaßnahmen besonders weh. Ich bin entschieden der Meinung, dass wir auch in diesen Bereichen wirtschaftlich denken müssen. Genauso sehe ich aber auch die Gefahr, dass wir das aus den Augen verlieren, was unser Ziel ist. Soziale Leistungen ohne Wirtschaftlichkeit werden wir nicht durchhalten, soziale Leistungen ohne Menschlichkeit werden wir nicht aushalten. In diesem Sinne ist das, was wir Verbänden, Hilfsorganisationen, Selbsthilfegruppen usw. an beschnittenen oder zurückgewiesenen Wünschen im kommenden Jahr zumuten, ganz sicher starker Tobak. Dass es dennoch notwendig war, wird sich nur vermitteln lassen, wenn wir die gleichen Einschnitte auch in anderen Bereichen wagen. Die geplante Gesundheitskonferenz als ständige Aufgabe bis auf Weiteres zu verschieben, tut ebenfalls weh, zumal wir genau dieses Engagement unseres Gesundheitsamts ( wie auch Gesundheitskataster und –berichte) in den letzten Jahren immer gefordert haben. Auch das ein nachvollziehbares Opfer an die Haushaltslage. „Arbeit statt Sozialhilfe" hat mit einem Bündel unterschiedlicher Aktivitäten und Projekte in den letzten Jahren unbestreitbare Erfolge erzielt. Richtig ist es deshalb, dass wir hier an den Bemühungen festhalten und nicht noch anfangen am Sparen zu sparen. Unserer Meinung nach ließe sich in Zukunft mit mehr Wettbewerb noch mehr erreichen. Wir sollten die derzeitigen Vermittlungsprämien reduzieren und dafür den Markt öffnen. Erfolgreiche und nachhaltige Vermittlungen sollten dem Dienstleister vergütet werden, der sie jeweils vorgenommen hat. Die Kooperation mit den Arbeitsämtern muss analog dem neuen § 371a SGB III verstärkt und vertraglich festgeschrieben werden. Gleiches gilt für die Kooperation mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege über die bisherigen Arbeitsfelder hinaus. Arbeitslosigkeit, Steueraufkommen und Sozialhilfekosten stehen mit der Schattenwirtschaft in einem engen Zusammenhang. Falsch wäre es deshalb in der Bekämpfung der Schwarzarbeit nachzulassen, auch wenn dies nicht primär unsere Aufgabe ist. Die Kooperation mit dem Nachbarkreis sollte fortgesetzt werden, wobei wir uns intensiv um die Bezuschussung der Personalkosten durch Dritte bemühen sollten. Die auf uns entfallenden Kosten werden ohnehin durch die Einnahme von Bußgeldern überwiegend gedeckt. Die Einsparungen durch vorerst nicht realisierte Schulbaumaßnahmen haben das ursprüngliche Haushaltsdefizit erheblich reduziert. Der Schritt war richtig. Unabhängig davon ob und wann wir hier wieder tätig werden, sollte auch der Versuch gemacht werden über Kooperationen Mittel einzusparen. Ansatzweise werden ja nach unseren Informationen bereits private oder vereinseigene Sportstätten für Unterrichtszwecke mitgenutzt. Aus ersten Versuchen könnte mehr werden. Was die Kulturförderung anbelangt, so erwarten wir keine Ausnahmeregelungen, sondern eine Gleichbehandlung mit anderen Bereichen, in denen wir Haushaltsansätze reduziert haben. Die Kreismusikschule sollte ein festes Budget erhalten, mit dem gewirtschaftet werden muss. Bis dahin muss das Sparziel ebenfalls 10% der Ausgaben betragen. Es ist uns klar, dass dies zu einer Beschneidung des Angebots führen wird. Grund genug auch hier die Angebote unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu durchforsten. Zu denken ist etwa an die Mindestbelegung von Kursen oder an die Konzentration auf Angebote, die deshalb öffentlich gefördert werden müssen, weil private Anbieter hier gerade nicht tätig werden. Das Hochwasserrückhaltebecken Westhofen beschäftigt uns nun schon seit Jahren. Inzwischen ist jedoch klar geworden, dass ein Hochwasserschutz auch ohne weitere Baumaßnahmen gewährleistet ist, und dass wir zu solchen Ausgaben auch rechtlich nicht verpflichtet sind. Eine echte Gefährdung entstünde nur dann, wenn zweimal innerhalb weniger Stunden ein Jahrhundertniederschlag die Anlage belasten würde. Wir plädieren deshalb dafür nicht mehr in bauliche Maßnahmen zu investieren. Zu prüfen wäre weiterhin die Schaffung von Retentionsflächen entlang des Seebachs. Im Selz- und im Wiesbachverband haben die Anlieger in diesem Sinne sehr gut kooperiert. Im Verwaltungshaushalt erneut enthalten sind Mittel zur Förderung politischer Jugendverbände. Es ist bekannt, dass eine solche Förderung unrechtmäßig ist, weil sie eine indirekte Parteienfinanzierung darstellt. Wir sollten deshalb die institutionelle Förderung von Jugendorganisationen der Parteien in eine Maßnahmeförderung der politischen Jugendbildung umwandeln. Erst wenn nicht mehr die Verbände selbst, sondern die Wahrnehmung gesellschaftspolitischer Aufgaben gefördert wird, haben wir auch eine echte Gleichbehandlung mit den nicht parteigebundenen Jugendverbänden. In der Abfallwirtschaft sehen wir den Landkreis Alzey-Worms nach wie vor weit entfernt von Gebührengerechtigkeit. Ausreichende Anreize zum Vermeiden und Verwerten fehlen. Notwendige Entscheidungen zur künftigen Restmüllbehandlung werden nicht getroffen, obwohl die „TA Siedlungsabfall" seit März 2001 ausreichende Klarheit geschaffen hat und Angebote von Fachfirmen aus der Region vorliegen. Die Standardbegründung für die jahrelange Untätigkeit ist damit entfallen. Der Wirtschaftsplan wurde erstellt, ohne dass das Abfallwirtschaftskonzept fortgeschrieben wurde. Die derzeitige Fassung stammt noch von 1997. Ein Fortschreibungsentwurf wurde im Oktober im Werksausschuss abgelehnt. Da gab es gravierende Rechenfehler und überdies war nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die Verbrennung die beste Lösung für den Landkreis sei. Ein „Abfallwirtschaftskonzept", das nicht Grundlage planvollen Handels ist, sondern nach Bedarf jeweils im Nachhinein angepasst wird, verdient seinen Namen nicht. Wer vorher nicht weiß was er will, der darf sich hinterher nicht über den Vorwurf wundern planlos und unkoordiniert gehandelt zu haben. Der Abfallwirtschaftsbetrieb ist derzeit nicht in der Lage Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, wenn man einmal von einer sozial und ökologisch unausgewogenen Gebührenerhöhung absieht. Nachdem wir in den letzten Jahren Millionen investiert haben, müssen wir jetzt nach intelligenten und zukunftsfähigen Lösungen suchen, damit wir dem Verbot zur Deponierung unbehandelten Restmülls ab 2005 beruhigt entgegensehen können. Bemerkenswert finden wir, dass die Verschuldung des Abfallwirtschaftsbetriebs weiter ansteigt, während man es sich andererseits leisten kann auf die notwendige Beratung durch Ingenieurbüros zu verzichten. Hier wird nicht nur auf Fachlichkeit verzichtet, sondern auch noch das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Es ist hinreichend bekannt wie frostig das Klima zwischen dem Landkreis und dem Büro Schirmer ist; eine Bindung, die uns immerhin 102.300 EURO jährlich kostet. Es wäre blauäugig hier eine kompetente Beratung zu erwarten. Die Tätigkeit reduziert sich daher auf betreuende Dienstleistungen. Mit Beratungsaufgaben ist ein weiteres Büro für 12.000 EURO tätig. Die Prüfung lassen wir uns 35.000 EURO kosten. Es ist hier eine Schieflage entstanden zwischen Betreuung und Prüfung einerseits und Beratung andererseits. Diese durch kompetente Beratungsleistungen zu ändern ist im Wirtschaftsplan nicht erkennbar. Ein Grund mehr für die Bündnisgrünen den Abfallwirtschaftsplan abzulehnen. Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen werden wir ein Jahr beenden, das uns in schlechter Erinnerung bleiben wird. Es hat nicht nur unsere Kreisfinanzen, sondern die Welt in einer Weise verändert, wie es keiner von uns gewollt hat. Neue Bedrohungen, aber auch neue Chancen in einer globalisierten Welt erfordern neue Orientierungen. Die Aufforderung zu globalem Denken beim lokalen Handeln, und die immer noch nicht ernst genommene AGENDA 21 haben eine ganz neue Aktualität erlangt. Es gibt viel zu tun im neuen Jahr... Wir danken abschließend den Mitgliedern des Kreistages und der Verwaltung für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest.

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Landkreis zur Schuldnerberatung? Kreis Alzey-Worms Vize-Landesmeister im Schuldenmachen Pressemitteilung vom 11.12.2001 ALZEY-WORMS (kb)- Als Privatperson oder Unternehmen müsste der Landkreis Alzey-Worms Konkurs anmelden und den Gang zur Schuldnerberatungsstelle antreten. Da dies aber nicht für Gebietskörperschaften gilt, muss er sich wohl damit begnügen in der Liga der rheinland-pfälzischen Landkreise zum Landesmeister im Schuldenmachen gekürt zu werden. Schon heute belegt er hier den aussichtsreichen zweiten Platz. Vieles, was für den privaten Haushalt gilt, lässt sich dennoch auch auf öffentliche Haushalte übertragen. Wenn Einnahmen drastisch zurückgehen, finanzielle Verpflichtungen fortbestehen oder zunehmen, und der Schuldenstand das Jahreseinkommen überschreitet, dann sind einschneidende Maßnahmen gefragt. Die notwendige Entschlossenheit zum Sparen kommt im überarbeiteten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 zum Ausdruck. Vielfach ist in den Haushaltsberatungen die Schmerzgrenze erreicht und im Einzelfall überschritten worden. Gleichwohl gibt es hierzu für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen keine Alternative. Besonders schmerzlich sind die Einschnitte im jugend- und sozialpolitischen Bereich. Dies gilt vor allem für Zuschüsse an Verbände und Einrichtungen, in denen ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, die öffentliche Dienstleistungen ergänzen oder verzichtbar machen. Hier besteht die Gefahr, dass das Ehrenamt wegbricht, womit künftig höhere Kosten entstehen. Insgesamt sind jedoch nach Einschätzung der Bündnisgrünen die ergriffenen Einsparungen von fast 3,6 Mio. EURO gegenüber dem von der Verwaltung vorgelegten ersten Haushaltsplanentwurf notwendig und ausgewogen. Auch das Aussetzen von Baumaßnahmen wird von der Fraktion mitgetragen. Gleichwohl gilt es auch in der Haushaltspraxis des kommenden Jahres den Grundsatz größter Sparsamkeit einzuhalten. Hierzu zählt auch, Ausgaben im Bereich der Volkshochschule und der Kreismusikschule verstärkt unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Effektivität zu beurteilen. Unerträglich ist es aus der Sicht der Bündnisgrünen, das sich Hochbaumaßnahmen regelmäßig während der Ausführungsphase um stattliche Beträge, im Einzelfall mehr als ein Drittel, verteuern. Schlechte Planung und unzureichende Kontrollen werden hierfür ebenso verantwortlich gemacht wie eine Selbstbedienungsmentalität von Auftragnehmern gegenüber öffentlichen Haushalten. Einsparungspotentiale sehen die Bündnisgrünen weiterhin im Bereich von Anschaffungen wie etwa EDV-Hardware. „In der Sozialhilfe halten wir Einsparungen im sechsstelligen Bereich ohne Leistungseinschränkungen für die Betroffenen für realistisch, wenn man nur bereit wäre die Sozialhilfereformen der vergangenen Jahre umzusetzen und erfolgreiche Konzepte anderer Landkreise anzuwenden", so der Fraktionsvorsitzende Klaus Becker. Ein Rückschritt sei es deshalb auch, die Bemühungen beim Programm „Arbeit statt Sozialhilfe" durch Reduzierung der Koordinatorenstelle zu schwächen. Auf strikte Ablehnung stößt bei den Bündnisgrünen die Bezuschussung politischer Jugendverbände. Zwar sei eine Förderung der politischen Jugendbildung unabhängig von deren Träger durchaus sinnvoll, nicht jedoch eine verdeckte und rechtswidrige Parteienfinanzierung, wie sie derzeit praktiziert werde. Die Schuldzuweisungen an das Land halten die Grünen nur insofern für gerechtfertigt, als Aufgaben des Landes kommunalisiert werden, ohne die zur Erfüllung notwendigen Geldmittel langfristig bereitzustellen. Hier muss endlich dem Konnexitätsprinzip, - auch durch eine Verankerung in der Landesverfassung - , Rechnung getragen werden. Vor dem Hintergrund eines unausgeglichenen Landeshaushalts mit Schulden in neuer Rekordhöhe erscheint jedoch der Vorwurf einer Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen zumindest zweifelhaft. Ebenso verhielte es sich aus der Sicht der Bündnisgrünen mit einem gleichartigen Vorwurf an den Landkreis infolge der vorgesehenen Kreisumlageerhöhung. Deren Anhebung auf 37% ist angesichts der dramatischen Verschlechterung der Kreisfinanzen angebracht und Voraussetzung einer Zustimmung der Fraktion zum Haushaltsplan. In der Abfallwirtschaft sehen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN den Landkreis nach wie vor weit entfernt von Gebührengerechtigkeit. Ausreichende Anreize zum Vermeiden und Verwerten fehlen. Notwendige Entscheidungen zur künftigen Restmüllbehandlung werden nicht getroffen, obwohl die „Technische Anleitung Siedlungsabfall" inzwischen ausreichende Klarheit geschaffen hat und Angebote von Fachfirmen aus der Region vorliegen. Ein „Abfallwirtschaftskonzept", das nicht Grundlage planvollen Handels ist, sondern nach Bedarf jeweils im Nachhinein angepasst wird, verdient seinen Namen nicht. Während die Verschuldung des Abfallwirtschaftsbetriebs weiter ansteigt und sozial wie ökologisch unausgewogene Gebührenerhöhungen anstehen, kann man es sich andererseits leisten, auf die notwendige Beratung durch Ingenieurbüros zu verzichten. Grund genug für die Bündnisgrünen im Kreistag den Abfallwirtschaftsplan abzulehnen.

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Kreistags-Grüne lehnen Nachtragspläne ab Haushaltslage des Landkreises drastisch verschlimmert Allein 1.350.000 DM Mehrkosten bei Erweiterung des Langgässer-Gymnasiums Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2001 gibt uns einen ersten Vorgeschmack auf das, was wir in Kürze im Hinblick auf die katastrophale Haushaltslage im kommenden Jahr und vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich werden diskutieren müssen. Erneut verdoppelt sich im Nachtrag der Fehlbetrag gegenüber dem Basishaushalt, was uns nachdrücklich ermahnen sollte größtmöglichen Realismus bei der Haushaltsplanung an den Tag zu legen. Die Nettoneuverschuldung beträgt 11,9 Mio. DM, - eine gewaltige Summe, und zugleich eine fast noch bescheidene Größenordnung, wenn wir auf die kommenden Entwicklungen schauen. Als „Glück im Unglück" können wir das niedrige Zinsniveau betrachten, das uns Ausgaben in Höhe von ca. 600.000 DM ersparte. Die Aussage in den einleitenden Bemerkungen zum Nachtragshaushalt, wonach die Grunderwerbssteuer wieder zu einer „ergiebigen Einnahmequelle für den Landkreis" werden könnte, ist bereits heute Makulatur. Dies gilt unabhängig auch von der künftigen Vereinnahmung der Grunderwerbssteuer durch das Land schon allein vor den Hintergrund des Konjunktureinbruchs mit nachlassender Bautätigkeit und steigenden Arbeitslosenzahlen. Dennoch täuscht der Eindruck, dass wir künftig nur mehr die Ausgaben, nicht aber die Einnahmen beeinflussen können. Zumindest im Bereich der Bußgelder ist es im laufenden Jahr gelungen die Einnahmen deutlich zu steigern und die von uns über Jahre hinweg kritisierten Vollzugsdefizite aufzuarbeiten. Dies gilt durchgängig für alle Buß- und Zwangsgelder vom Straßenverkehr, über die Landespflege und das Veterinärwesen bis zur Müllentsorgung. Ein schlechtes Gewissen müssen wir dabei nicht haben. Verstärkte Kontrollen insbesondere auf den Fernstraßen sind eine notwendige und wichtige Gefahrenvorsorge, denn ein steigender Güter- und Gefahrgutverkehr bei hohem Konkurrenzdruck im Transportgewerbe stellt eine latente Gefahr für die Bevölkerung im Landkreis dar. Hier sind auch die zusätzlichen Investitionen in die Ausstattung unserer Feuerwehren richtig und unerlässlich. Unser traditionelles Sorgenkind, der Einzelplan 4, ist immer wieder für Überraschungen gut, - positiv wie negativ. Spätestens ab 2002 wird der Einzelplan 4 jedoch seine angestammte und unrühmliche Rolle in der Haushaltsdiskussion an den Einzelplan 9 abgeben . Nichtsdestoweniger stellen die Bereiche „Jugend" und „Soziales" eine Quelle der Planungsunsicherheit dar. Wenn wir uns den Einzelplan 4 etwas näher anschauen, so fällt zunächst auf, dass im Jugendamtsetat wieder höhere Kosten anfallen als geplant. Eine differenzierte Betrachtung zeigt jedoch, dass die Ausgaben in der klassischen Jugendhilfe, d.h. in den Familien unterstützenden Hilfen und den Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen relativ stabil sind. Hier zahlen sich solide Planungen, enge Kooperationen mit der Wohlfahrtspflege und wissenschaftliche Begleitung in einem Modellprojekt aus. Im Kindertagesstättenbereich haben wir jedoch, vor allem bedingt durch Nachzahlungen, erhebliche Mehrkosten. Es stellt sich die Frage, ob diese zu erwartenden Nachzahlungen nicht schon in der Planung des Basishaushalts hätten berücksichtigt werden müssen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Nachzahlungen bei der Straßenoberflächenentwässerung. Anlässlich der Kostenmehrung im Kindertagesstättenbereich mag man durchaus die Frage stellen, ob teilweise rückläufige Belegungszahlen nicht zu Einschränkungen im Kindertagesstättenangebot, statt für Verlagerungen in die Ganztags-, Übermittags-, Krippen- und Hortbetreuung genutzt werden sollten. Gerade hier ist aber der Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit besonders wichtig, und es wird deutlich wie sehr sich bessere Kinderbetreuungsangebote positiv in der Jugend- und Sozialhilfebilanz niederschlagen. Im Sozialbereich haben wir erneut Einsparungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz von 793.000 DM, vor allem durch unsere Bemühungen im Projekt „Arbeit statt Sozialhilfe" erzielt. Nicht gelungen ist es jedoch weitere nennenswerte Sparpotentiale zu erschließen. Erlauben Sie mir vor dem Hintergrund rückläufiger Vermittlungszahlen von Maatwerk die Prognose, dass Einsparungen in der Hilfe zum Lebensunterhalt künftig deutlich zurückgehen werden, wenn wir erst beginnen uns auf Erreichtem auszuruhen, statt innovativ und flexibel neue Konzepte und Ziele anzusteuern. Die bessere Vernetzung öffentlicher und freigemeinnütziger Träger der Sozialhilfe ist im laufenden Jahr ebenso unterblieben, wie die Koordination behördlicher Angebote und Interventionen. Noch viel zu oft arbeiten Sozial-, Jugend-, Gesundheits- und Arbeitsämter mit dem gleichen Klientel am gleichen Arbeitsgegenstand unproduktiv und zum Teil kontraproduktiv nebeneinander her. Hier wird es Zeit zumindest einmal die 1996 und 2000 neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben und Handlungsspielräume umzusetzen und auszuschöpfen. Die angedachte Reduzierung der Koordinierungstätigkeit im Bereich „Arbeit statt Sozialhilfe" ist daher äußerst kritisch zu sehen und geeignet die Erschließung weiterer Sparpotentiale zu verhindern. Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte beobachten wir einen rasanten Kostenanstieg vor allem wegen Ausbau und Verteuerung von Leistungen, aber auch wegen steigender Fallzahlen. Wir warnen davor hier Abhilfe in einer besonders restriktiven Auslegung von Ermessensspielräumen zu suchen. Dies führt zu unverantwortbaren Einschränkungen besonders bei jenen Betroffenen, die nicht in der Lage sind Leistungen aus eigenen Mitteln hinzuzukaufen. Vielmehr gilt es an den Bundesgesetzgeber zu appellieren. Wir halten es etwa für durchaus legitim, die Leistungen in der Eingliederungshilfe partiell einkommens- und vermögensabhängig zu gestalten. Im Vermögenshaushalt konnten zunächst kurzfristige Einsparungen durch die Verschiebung von Baumassnahmen, wie etwa beim Rückhaltebecken in Westhofen, erzielt werden. Ein verschobenes Problem ist allerdings kein gelöstes Problem. Erfreulich ist vielmehr die Kostenminderung bei verschiedenen Straßenbaumaßnahmen. Wenn uns dies nur einmal im Hochbaubereich passieren würde....! Hier haben wir es aber in der Regel mit deftigen Kostenmehrungen zu tun. So zum Beispiel im Elisabeth-Langgässer-Gymnasium, wo die Entsorgung der alten Fenster zusammen mit zusätzlichen Ingenieur- und Architektenleistungen mit 350 000 DM zu Buche schlägt. Wir sind der Meinung, dass man solchen Kostenentwicklungen mehr denn je auf den Grund gehen sollte. Es gibt vereinzelt eine Mentalität um vergleichsweise geringe Beträge im Verwaltungshaushalt heftig und ausdauernd zu streiten, während um ein Vielfaches höhere Beträge bei Baumaßnahmen achselzuckend zu Kenntnis genommen werden. Nach unseren Recherchen wurden zum Beispiel die alten Fester aus dem Elisabeth-Langgässer-Gymnasium noch an der Baustelle nach Wertstoffen getrennt. Während das Altglas entstehungsnah verwertet wurde, wurden die Aluminiumprofile über Bingen per Schiff an einen Abnehmer nach Holland geliefert. In beiden Fällen ist mit Verkaufserlösen zu rechnen und nicht mit zusätzlichen Kosten, wie sie etwa bei der Entsorgung von Sondermüll anfallen würden. Aluminium wird derzeit zu einem Kilopreis von ca. 1 DM angekauft. Bei einigen hundert großen Fenstern kommt da Einiges zusammen; - Einnahmen wohlbemerkt und nicht Kosten! Wenn bei der Verwertung schon nicht mit Kosten zu rechnen war, dann muss die Kostenmehrung bei den Ingenieur- und Architektenleistungen umso größer sein. Wie aber konnte es dazu kommen? Von einer Ausweitung der Baumaßnahmen ist uns nichts bekannt. Zumindest ist nichts Derartiges beschlossen worden. Wurde falsch oder lückenhaft geplant? Wir wissen es nicht. Es kann aber nicht sein, dass der Kreistag in Abwägung zwischen Haushaltsdefizit und schulbaulichen Notwendigkeiten eine Entscheidung trifft, von der sich die Praxis dann völlig entfernt. Insgesamt 1.350.000 DM Mehrkosten allein bei der Erweiterung dieser einen Schule. Dies bedarf der Aufklärung. Private Bauherren gingen bei einer Baukostenerhöhung von 33,6% wahrscheinlich vor Gericht... Insgesamt bietet der Nachtragshaushaltsplan 2001 eine traurige Bilanz. Auch wenn wir nicht umhin kommen diese Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen, so werden wir dem Nachtragshaushaltsplan 2001 wegen zum Teil vorhersehbarer oder verhinderbarer Mehrausgaben nicht zustimmen. Wir sind aufgefordert weiterhin, und sicher auch auf neuen Wegen, über Einsparungen, Effizienzsteigerung und sorgfältigere Planungen nachzudenken. Dem Nachtragswirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs stimmen wir zu, da wichtige Entscheidungen der Vergangenheit auch von uns mitgetragen wurden. Gleichzeitig zeichnet sich immer aber deutlicher ab, dass wir durch die von uns beauftragten Ingenieurbüros nur unzureichend beraten werden. Wir mahnen dies übrigens nicht zum ersten Mal an. Die Vergärungsanlage ist offiziell immer noch nicht abgenommen, Erlöseinbußen sind bedingt durch falsches Management und könnten letztlich zu Gebührenerhöhungen führen. Wir kritisieren ebenso die Unentschlossenheit bei der dringend nötigen Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes.

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Gründung einer Stiftung
für Weiterbildung und Kultur

Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Kreistags-Sitzung am 26.06.2001

Wir haben in der Vergangenheit nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Förderung von Kultur und Bildung, insbesondere der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung durch unsere Volkshochschulen, sehr wichtige Bestandteile der Kreispolitik darstellen. Sie ergänzen wirksam familiäre wie schulische Angebote, prägen rheinhessische Identität, und leisten damit ihren Beitrag zu Lebensqualität und Wirtschaftskraft in der Region.

Bei den GRÜNEN musste man keine Solidarität anmahnen, als es um die Reform der Kreismusikschule ging, um Professionalität und Hauptamtlichkeit, und um die Bereitstellung beträchtlicher Finanzmittel angesichts unausgeglichener Haushalte und hoher Verschuldung unseres Landkreises.

Gleiches gilt für unsere Kreisbildstelle. Ihre Öffnung und Weiterentwicklung im Hinblick auf den Einsatz moderner digitaler Medien war und ist uns eine Selbstverständlichkeit.

Die Volkshochschulen und örtlichen Volksbildungswerke lagen uns stets besonders am Herzen. Schon im Jahre 1994 hatten wir zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein ähnliches Podium eingeladen wie es uns zuletzt anlässlich der Anhörung zum Volkshochschulwesen hier im Kreistag zur Verfügung stand.

Schon damals wurde deutlich:

* Wir brauchen die enge Kooperation in der Erwachsenenbildung
* Wir brauchen die hauptamtliche Leitung
* Wir brauchen die Öffnung hin zu beruflicher Fort- und Weiterbildung, zu anerkannten Bildungsurlaubsangeboten, zur Zertifizierung von Abschlüssen und zu Qualitätsstandards wie bei namhaften, großen Volkshochschulen.

Es wurde seinerzeit aber auch deutlich wie groß die Vorbehalte aller Beteiligten gegenüber strukturellen Reformen waren. Würde es künftig Dominanzen geben? Würden uns Ehrenamtliche ihre Mitwirkung versagen? Würde Neues und Besseres noch bezahlbar sein? - Das waren die eigentlichen Hürden!

Mit den Jahren hat sich qualitativ viel getan. Eine kompetente hauptamtliche Leitung und die kürzlich erfolgte räumliche Zusammenfassung dreier Institutionen in einem Kulturzentrum sind Ausdruck dieser Entwicklung. Wir haben - sehr zu unsere Freude - die Provinzialität hinter uns gelassen...

Ganze 7 Jahre sind seit unserer damaligen Veranstaltung in der Alzeyer Stadthalle vergangen. Ganze 7 Jahre hat es gedauert sich auf neue Formen der Kooperation zu einigen. Gute Dinge brauchen manchmal viel Zeit...

Das Konzept einer Stiftung, über das wir heute befinden sollen, ist aus unserer Sicht ein geeignetes Mittel um so unterschiedliche Interessen, Standpunkte, Finanzierungen und Historien wie bei unseren Volkshochschulen und Volksbildungswerken unter einen Hut zu bringen. Dieser Weg findet daher im Grundsatz unsere Unterstützung.

Einen kapitalen Schönheitsfehler hat das Unternehmen aber doch. Kultur ist keinesfalls nur eine Sache des „Mainstream". Wäre sie es, dann wäre es arrogant und schlecht um sie bestellt. Kultur lebt doch auch - und gerade (!) - durch Minderheiten. Diese aber , werden nach dem vorliegenden Konzept ausgegrenzt.

Es kann nicht angehen, auf der einen Seite immer wieder die Solidarität der Minderheitsfraktionen des Kreistages bei der Kulturförderung einzufordern, auf der anderen Seite aber deren Partizipation bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Kulturarbeit auszuschließen. Genau das geschieht aber über die Zusammensetzung des künftigen Stiftungsrats.

Sie werden verstehen, dass uns diese Absicht massiv stört. Wir werden deshalb - trotz Zustimmung in der Sache - einem Beschluss in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Gleichzeitig fordern wir die Mehrheitsfraktionen des Kreistages auf die Benachteiligung kleiner Fraktionen im vorliegenden Satzungsentwurf zu korrigieren. Alle Fraktionen des Kreistages müssen die Möglichkeit erhalten einen Vertreter in den Stiftungsrat zu entsenden.




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GRÜNE informieren
sich über Zuckerrübenanbau

Über Fragen des Anbaues und der Verarbeitung von Zuckerüben informierten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN anläßlich eines Besuchs in der Zuckerfabrik der Südzucker AG in Offstein. Sie folgten damit einer Einladung der Geschäftsleitung sowie des Verbands der hessisch-pfälzischen Zuckerrübenanbauer.



Elisabeth Kolb-Noack, Jürgen Wildner, Klaus Becker
(alle Kreistagsfraktion), Ulrike Dickhaus (Ortsgemeinderat Mölsheim)
besuchten die Zuckerfabrik in Offstein (v.l.n.r.).

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zukunft der europäischen Zuckermarktordnung, die derzeit auf der Tagesordnung des Agrarrats der EU steht. Die Erzeuger sehen in einer Veränderung oder gar einem Auslaufen der aus ihrer Sicht bewährten Zuckermarktordnung eine Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe und eine Dominanz von Großverbrauchern, wie der Coca-Cola-Company, auf dem Weltzuckermarkt.

Die grünen Kommunalpolitiker zeigten Verständnis für die Sorgen der Zuckerrübenanbauer, Sie betonten jedoch auch die Grundzüge bündnisgrüner Agrarpolitik, wie die Vermeidung von Überschüssen, Qualitätssicherung, die Stärkung regionaler Märkte und solidarisches Wirtschaften in einem fairen Nord-Süd-Ausgleich. Die Beschlüsse von Seattle, die den 48 ärmsten Ländern der Welt einen Zugang zum europäischen Markt öffnen sollen, müßten ebenso berücksichtigt werden wie etwa Vorgaben des GATT, der WTO und der WHO. Darüber hinaus müßten auch umwelt- und gesundheitspolitische Überlegungen in eine sich abzeichnende Reform der Zuckermarktordnung einfließen.

Erörtert wurden auch kommunal- und wirtschaftspolitische Fragestellungen wie die Sicherheit des Standorts Offstein, dessen Verkehrsanbindung, Fachkräftebedarf und Berufsausbildung, oder etwa die Verkehrssicherheit und die Belastung von Kreisstraßen und Wirtschaftswegen durch die Feldrandabholung. Weiterhin wurde über die Beeinträchtigung von Natur und Umwelt durch Herbizide, Monokulturen und gentechnisch veränderte Organismen gesprochen.



Die Zuckerfabrik in Offstein.

Die Vertreter des Verbandes betonten, daß gentechnische Weiterentwicklungen der Zuckerrübe nicht in ihrem Interesse lägen, da der Markt daraus gewonnene Produkte nicht abnehme. Auch sei man bestrebt schon aus Qualitätsgründen die Herbizid- und Stickstoffbelastungen kontinuierlich zu reduzieren. Schließlich plane man mit geeigneten Kooperationspartnern auch die ökologische Erzeugung von Zuckerrüben.

Der Meinungsaustausch soll bei einem weiteren Besuch während der Ernteperiode im Herbst fortgesetzt werden.

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Antrag:

Stellungnahme der Kreistagsfraktion zum Antrag der RWE Power AG Essen zur Errichtung eines atomaren Standort-Zwischenlagers in Biblis

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Kreistag auf, sich gegen die Errichtung eines atomaren Zwischenlagers in Biblis auszusprechen.

Begründung:

In Biblis sind zwei Zwischenlager geplant.

Der 1. Antrag wurde von der RWE am 23.121999 gestellt, also vor dem sogenannten Atomkompromiss.

In diesem ersten atomaren Zwischenlager, einer Halle, sollen 135 CASTOR-Behälter vom Typ V19 aufgestellt werden, die Brennelemente und radioaktives Material beinhalten. Die Nutzungsdauer soll 70 Jahre betragen.

Die Maße der Halle:
92m lang
38m breit
18m hoch

Das Zwischenlager wird zum Beispiel in Dittelsheim-Heßloch vom Weißen Stein aus, deutlich zu sehen sein.

Der 2. Antrag für ein Interimslager wurde am 30.11. 2000 gestellt. Also nach dem Atomkonsens.

28 Behälter vom CASTOR-Typ V19 und 52 sollen für 8 Jahre Atommüll lagern. Nach diesen 8 Jahren sollen die 28 Behälter in das 1.Zwischenlager übernommen werden.

Es ist somit die tatsächliche Zwischenlagerung von 163 CASTOREN geplant.

Durch diese Zwischenlager sollen unnötige Atomtransporte vermieden werden. Dies ist ein wichtiger Teil des Atomkonsenses.

Diese zwei Zwischenlager sind jedoch für den heimischen Bedarf an Atommüll weit überdimensioniert.

Ich möchte dies kurz aufzeigen:

Von Block A und B werden bis zur Stilllegung maximal 1500 Brennelemente zu entsorgen sein.

163 CASTOREN vom Typ V19 können jedoch über 3000 Brennelemente lagern. Der geplante Typ 52 mit 52 Brennelementen ist hier nicht miteinbezogen.

Diese einfache Addition zeigt, dass die Atomindustrie eine Genehmigung beantragt hat, die weit über den Konsens hinausgeht und dass sie bei weitem nicht an einen Ausstieg denkt.

Es gibt jedoch noch weitere Argumente, um dies zu belegen.

Der Atomkonsens wurde von der Atomindustrie bis heute nicht unterschrieben!

Die Anträge der RWE belegen (dem Bundesamt für Strahlenschutz www.bfs.de und dem Internet sei dank),dass man nicht im geringsten an einen Ausstieg denkt. Man spielt scheinbar mit dem Faktor Zeit und wartet auf politische Veränderungen.

Die BürgerInnen müssen davon ausgehen, dass aus den Zwischenlagern ein Endlager wird, denn es gibt weltweit keine Konzepte für eine sichere Endlagerung.

Die Zwischenlager verschleiern den tatsächlichen Entsorgungsnotstand. In Wirklichkeit dienen die Lager dem unabsehbaren Weiterbetrieb über das Jahr 2015 hinaus. Durch die Genehmigung werden der Atomlobby allen Optionen offengehalten.

Der Atomkonsens wird hierdurch ad absurdum geführt.

Zum letzten und wichtigsten Argument:

Castoren sind nicht für eine längere Lagerung oder auch Endlagerung ausgelegt.

Die dauerhafte Dichtigkeit wird von namhaften Wissenschaftlern angezweifelt.

Wir müssen in unmittelbarer Umgebung von erhöhter Radioaktivität ausgehen. (125 000 Menschen leben allein in einem Umkreis von 10 km!)

Der Landkreis Alzey-Worms wird als Wirtschaftsstandort Schaden nehmen.

Wir denken an das Altrheingebiet als Naherholungsraum, an den steigenden Tourismus .Wer will Produkte kaufen, die in der Nähe eines atomaren Zwischenlagers geerntet wurden? Die landwirtschaftliche Nutzung linksrheinisch beträgt 95%.

Wir BürgerInnen sollen der Atomindustrie Vertrauen schenken, die dem Bundesamt für Strahlenschutz untersagt, die Umweltverträglichkeitsprüfung und den Sicherheitsbericht ins Internet zu stellen? (vgl. http://www.bfs.de/presse/presse01/pr0105.htm )

Wir appellieren daher an die Verantwortlichen des Landkreises, sich gegen die Errichtung eines Zwischenlagers auszusprechen.

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Haushalt 2001

Haushaltsrede am 15.12. 2000

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir werden dem Haushaltsplan und dem Abfallwirtschaftsplan für 2001 zustimmen.

Zur Haushaltslage allgemein:

Der Haushaltsplanentwurf für 2001 lässt eine Entwarnung hinsichtlich der Kreisfinanzen in weite Ferne rücken.

Wir haben den Eindruck, dass bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs mehr Realismus vorhanden ist als in den vergangenen Jahren. Es wird nicht der Versuch unternommen, sich mit Beschönigungen in die Nähe eines Haushaltsausgleiches zu manövrieren. So sind etwa die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer erwartungsgemäß niedriger angesetzt worden.

Die Gesamtverschuldung steigt auf 119 Millionen. Alle Fraktionen sind sich wohl einig, dass die zusätzlichen Investitionen notwendig sind. Trösten wir uns damit, dass wir hier in die Zukunft der nachwachsenden Generation investieren. Das Wachstum der Einwohnerzahlen verhilft uns zu einer vergleichsweisen „jugendlichen" Bevölkerungsstruktur, was sich auszahlen wird.

Man mag darüber streiten, ob für 2001 erneut ein Verzicht auf das Haushaltssicherungskonzept beantragt werden sollte. Verzichtbar wäre auf jeden Fall eine Ausarbeitung, die lediglich der Befriedigung der Aufsichtsbehörde gilt. Viel wichtiger wäre dagegen ein Konzept, das Überlegungen aufgreift, wie neue Steuerungsmodelle , verbesserte Budgetierungen, weitergehende Ressourcenschonung in kreiseigenen Gebäuden oder eine grundlegende Umstrukturierung der Sozialhilfepraxis im Sinne der BSHG-Reform von 1996. Was wir brauchen sind keine Konzepte für Ordner und Schubladen , sondern Konzepte, die Veränderungen in der Verwaltung und in den Gremien in Gang setzen. So gesehen sind wir sehr für ein Haushaltssicherungskonzept.

Zum Stellenplan:

Wir begrüßen, dass der Stellenplan der Aufgabenmehrung und der gestiegenen Einwohnerzahl Rechnung trägt. Endlich eine bescheidene Personalaufstockung, statt jahrelangen Stellenabbaus, der sich in den Personalkosten kaum niederschlug, weil mit dem Abbau eine bessere Vergütung und Beförderung der verbliebenen Mitarbeiter einher ging.

Zu den einzelnen Positionen des Haushaltsentwurfes 2001:

Ich möchte die einzelnen Positionen an den Forderungen der Lokalen Agenda 21 messen, ich werde auf Ökologie und sozialverträgliches Handeln eingehen. Zur Erinnerung: Deutschland hat sich 1992 in Rio mit weiteren 179 Staaten verpflichtet, die Ziele der Lokalen Agenda umzusetzen. Wenig hat sich allerdings seither getan. Am 7.09.98 hoben Sie, Herr Landrat, die Beteiligung der Kommunen hervor. Lokale Entwicklungsprogramme seien zu formulieren, die Verwaltung sei in einen Dialog mit den BürgerInnen zu treten. Nach wie vor schöne und abstrakte , daher unverbindliche Ziele.

Wir haben uns die Frage gestellt, welche konkreten Vorgehensweisen und Umsetzungen es gegeben hat, welche Agenda Prozesse trotz knapper Kassen in Gang gesetzt wurden, welche noch in Gang zu setzen sind.

Ich möchte mit der Verwaltung beginnen, gestatten Sie mir folgende Anmerkung:

Die Lokale Agenda verlangt energiesparende Kommunikationswege. Kritisch sehen wir die bisherige Internetpräsenz . Es ist richtig, hier eine Personalaufstockung im neuen Haushalt vorzusehen. Die Angebote im Datennetz müssten professioneller werden. z.B. der Abruf von Formularen online, mehr Informationen durch den Kreis könnten angeboten werden. Dies wären energie- und verkehrsparende Kommunikationswege, die gleichzeitig den zwischenbürgerlichen Kontakt fördern .

Die Kommunikation könnte durch weitere Maßnahmen verbessert werden:

Gezielte Informationen zur Abfallvermeidung und -verminderung

Informationen zum Umweltschutz und zur Biotopvernetzung

zur Gesundheit

Programme kultureller Einrichtungen könnten online veröffentlicht werden

mehrsprachige Informationsangebote für ausländische BürgerInnen könnten zu einer besseren Verständigung beitragen.

Die neuen Medien tragen sehr wohl zu einer bürgernahen Verwaltung bei,wobei es bei einzelnen Dienstellen mit Sicherheit zu einer erheblichen Entlastung käme.

Welche Weg im Sinne der Nachhaltigkeit wurde bei den Schulen eingeschlagen?

Die Ausbildung auf hohem Niveau ist eine der Säulen einer nachhaltigen Entwicklung. Wir haben sehr viel im Schulbereich investiert, also könnte man das abhaken. Vielleicht nicht ganz.

Die Schule hat den Auftrag zu erziehen und zu bilden. Wir haben als Schulträger dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, damit Lehrerinnen und Lehrer einen guten Unterricht halten können, damit Ausbildung auch auf einem hohen Niveau stattfinden kann.

Leider erfährt man auch in der Kommunalpolitik, dass die Maßstäbe von allgemeiner Wirtschaftlichkeit im pädagogischen Bereich nicht viel taugen. Die Prinzipien input , output added value funktionieren nicht in der Schule.

Hier gibt es andere Prinzipien von Wirtschaftlichkeit. Bildung und Erziehung sind schwierig und teuer, aber noch teuer und noch schwieriger wird es, wenn wir schlecht erziehen und schlecht bilden, also falsch investieren. Da Bildung und Erziehung zu den wichtigsten Aufgaben der Schule gehören, muss sich der Kreis sehr wohl die Frage gefallen lassen, wo durch falsche Investitionen in der Vergangenheit die Erziehung der Jugend erheblich erschwert wurde.

Ich denke an das Schulzentrum, wo nahezu 5000 SchülerInnen täglich auf einem engen Raum zusammen kommen. Wir erinnern an die Haltestelle Alzey-Süd.

Der Kreis muss im Schulzentrum die Schulsozialarbeit unterstützen. Wenn wir den PädagogInnen nicht helfen, und Präventionen leisten, werden wir später umso mehr Sozialfälle erhalten. Was die Nachhaltigkeit anbelangt, muss hier noch einiges getan werden.

Der Schulentwicklungsplan, sah keine Integrierte Gesamtschule im Raume Osthofen vor, sondern eher im mittleren bzw. nördlichen Teil des Kreises. Dies war politisch nicht gewollt. Anstatt zu dezentralisieren haben wir zentralisert. Dies ist mit Sicherheit nicht mit den Forderungen der Lokalenm Agenda in Einklang zu bringen.

Die ideologischen Argumentationen und Aufregungen derzeit um die beste Schulform möchten wir als Sturm im Wasserglas bezeichnen. Die Schulart ist und bleibt die beste, die ihren Auftrag von Erziehung und Bildung ernst nimmt. Leider scheinen dies manche zu ignorieren oder auch nicht zu wissen.

Die Regionalschulen sichern die Hauptschulstandorte. Mehr jedoch auch nicht. Die geringe Akzeptanz in der Bevölkerung lassen Zweifel an einer Nachhaltigkeit aufkommen.

Beim 3. Bauabschnitt der Gymnasien sehen wir die Möglichkeit einer effektiven Nachhaltigkeit.

Auch die weiterbildenden Schulen werden sich in den nächsten Jahrzehnten mehr denn je um die Erziehung bemühen müssen. Ganztagsbetreuung wird zunehmend gefordert werden. Und das nicht nur im Kindergartenbereich.

Die neue Bibliothek wird ein wichtiger Ort des gemeinsamen Lernens werden. Viele Jugendliche sind bereits jetzt schon durch den Nachmittagsunterricht ganztägig in der Schule, . ohne dass wir offiziell eine Ganztagsschule haben. Die gemeinsame Bibliothek der beiden Gymnasien wird ein behüteter Raum werden, ein Ort des gemeinsamen Lernens, ein Ort der Kommunikation. Die Schulen werden die Möglichkeit erhalten, mit Eltern oder auch mit außerschulischen Organisationen Hausaufgabenbetreuung, Nachhilfe oder ähnlich Projekte zu organisieren. Diese Einrichtung wird die Möglichkeit bieten, den neuen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die derzeitigen Planungen sollten die sich verändernde gesellschaftliche Situation berücksichtigen.

Besonders durch die Einrichtung einer Cafeteria können die Ziele der Lokalen Agenda manifestiert werden. Hier können junge Menschen direkt und indirekt zur Nachhaltigkeit erzogen werden. Gerade beim Essen werden ökologische Werte am überzeugendsten vermittelt, z.B.:

durch eine sinnvolle Auswahl an Lebensmitteln

durch saisonale Ernährung als Programm

durch Bevorzugung von regionalen Anbietern

Einrichtung einer dosenfreien Zone

Hier kann die Schule bewusst machen, dass sie ein Ort ist, in der die Gesundheit geschützt und gefördert wird. Der Landkreis sollte helfen und Rahmenbedingungen schaffen. Fast Food, Billigangebote sollten nicht als erstrebenswert gelten.

Wir loben ausdrücklich das Versprechen der Verwaltung bei der Netzwerkadministration in den neu eingerichteten Computerlabors behilflich zu sein und die Schulen zu unterstützen.

Man stelle sich eine professionelle Homepage der Kreisverwaltung vor, und die Jugendlichen werden bereits in den Schulen mit den Inhalten der Kommunalpolitik konfrontiert, lernen etwas über die Aufgabe der Lokalen Agenda in ihrem Landkreis. Haben Einsicht in die Protokolle und Anträge in den Ausschüssen, können die politische Arbeit life verfolgen. Wenn unsere Arbeit nicht nur durch die lokale Presse transparent gemacht wird, dann wird auch die Politikverdrossenheit bei der Jugend nachlassen. Zugeben dies ist noch eine Vision, aber eine schöne.

Die Budgetierung, wie sie in den Schulen eingeführt wurde, soll ja eigentlich zu einer Effizienzsteigerung führen. Wir haben allerdings den Eindruck, dass die Kooperation zwischen Schule und Verwaltung noch erheblich verbessert werden muss. Die Budgetierung sollte in den ersten Jahren jedoch nur im Verwaltungshaushalt vorgenommen werden, um Irritationen zu vermeiden.

Zum Stellenplan 3 Wissenschaft, Forschung und Kultur

Was haben Kultur, was hat die Volkshochschule mit dem Agenda Prozess gemeinsam? Ein hohes kulturelles Niveau ist ein Indikator für die Lebensqualität in einer Region. Die Hauptamtlichkeit und somit Professionalität der VHS ist eine alte grüne Forderung. In der VHS können durch thematische Schwerpunkte neue alternative Wege gegangen werden.

Agenda-Prozesse im Hinblick auf Ökologie und Sozialverträglichkeit können in Gang gesetzt werden.

Die zukünftigen kulturellen Angebote in der Weiterbildung werden zu einer Qualitätssteigerung führen.

Zum Stellenplan 5 ist folgendes anzumerken:

Dem Gesundheitsamt kommt innerhalb des Agenda Prozesses eine außergewöhnliche Rolle zu.

Die Lebensmittelkontrolle und Fleischkontrolle dient im besonderen Maße der Nachhaltigkeit, wie wir gerade in diesen Tagen durch die BSE Skandale schmerzlich erfahren müssen.

Es ist gut, dass hier um 1 Stelle aufgestockt wurde. Es ist allerdings fraglich, ob wir damit den zukünftigen Bedürfnissen wie Kontrolle und Aufklärung gerecht werden. Der Verbraucher hat ein Recht auf umfassende Information, nämlich darauf, was ihn gesund hält und was ihn krank macht in unserer Region.

Mit Hilfe der EDV sollte ein reger Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen zumindest hergestellt werden. Hier bedarf es einer Verwaltungsreform mit neuen Zielen.

Das Gesundheitsamt könnte weiterhin Hilfe bieten bei der Vernetzung bestehender Initiativen und bei Selbsthilfegruppen.

* Zum Stellenplan 6 zum Verkehr:

Wir haben folgende Verbesserungsvorschläge: Es sollten Kurzstreckenfahrscheine für wabenübergreifende Strecken eingeführt werden. Dies würde die Attraktivität des ÖPNV erhöhen.

Zum Schülerverkehr gestatten Sie mir folgende Anmerkung: Vielleicht werden wir ja durch die EU irgend wann gezwungen, jedem Schüler einen Sitzplatz im Bus oder der Bahn zu garantieren. Was in den angelsächsischen Ländern schon lange eine Selbstverständlichkeit ist, wird vielleicht auch bei uns eines Tages wahr.

Unsere Kreisstraßen sind in keinem guten Zustand, denn sie sind zum großen Teil nicht für den Schwerlastverkehr ausgelegt. Ein 40 Tonner z.B. belastet eine Straße so stark wie 16 000 PKW. Manche sprechen von 30 000 PKW. Wer das nicht glauben will, der soll sich die Straße zwischen Niederwiesen und Wendelsheim anschauen. Sie wurde in wenigen Wochen buchstäblich von LKW kaputt gefahren, bevor die Verwaltung reagieren konnte und die Strecke für den Schwerlastverkehr sperrte. Die Schäden auf den Kreisstraßen durch den Schwerlastverkehr, insbesondere durch die Rübentransporte sind enorm hoch. Auch dies ist das Resultat einer falschen bundespolitischen Verkehrspolitik.

Zum Abfallwirtschaftplan:

Durch den Verkauf des Kompostwerkes können wir nur knapp einer Gebührenerhöhung entgehen. Die Probleme bleiben, eine Gebührenerhöhung ist noch lange nicht gebannt.

Es gab in der Vergangenheit nicht nur Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den meisten Mitgliedern des AWB.

Ich will versuchen zu erklären, wieso es dazu kam:

Wir haben ein Ingenieurbüro, dessen Beratung nur schwer nachvollziehbar ist , zuweilen gewinnt man den Eindruck, dass es überhaupt keine Beratung mehr gibt. Durch die hohe Fluktuation innerhalb des Personals weiß man oft gar nicht, wer eigentlich für was zuständig ist.

Wir haben einen Abfallbeauftragten, der in seinem Jahresbericht nur Müllzahlen auflistet.

Zu den Aufgaben des Abfallbeauftragten gehört es jedoch auch eine Evaluation der getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen vorzunehmen. (vgl. §11 des Bundesabfallgesetzes) Wir zahlen zwar Ingenieurleistungen, aber anscheinend wollen wir gar keine Beratung. Zu Beginn der 90-er Jahre war das noch anders.

Bei der Sickerwasserentsorgung der Hausmülldeponie haben wir seit 1996 eine Steigerung von über 100%. 1996 waren es 217.000.-DM; in 2001 werden es 435.000.-DM sein. Warum? Die Frage wurde bis heute nicht beantwortet.

Es soll ein neuer Magnetabscheider bei der Vergärungsanlage eingebaut werden. Dadurch wird der Biomüll in den Haushalten auch nicht besser vorsortiert werden. Wir favorisieren andere Verfahren, nämlich solche, die mehr zu einer ökologischen Trennung erziehen.

Ob das Landbellkonzept mit der Verpackungsverordnung des LK abgestimmt ist, können wir nicht nachvollziehen, die Tischvorlage gab es während der Sitzung, innerhalb von zwei drei Minuten wurden abgestimmt.

Im Gewerbebereich gibt es keine grüne Tonne (dabei könnten die Speisereste optimal in der Vergärungsanlage verwertet werden)

Wissen wir denn genau, was wir nach 2005 machen werden? Haben wir eine Planungssicherheit?

Dies sind die Unstimmigkeiten, die Grund für Irritationen sind und waren.

Äußerst erfreulich allerdings werden die voraussichtlichen Einnahmen von 40 000.-DM bei der Papiersammlung sein.

Im Mai 1999 sagten Sie, Herr Rohschürmann, „zu teuer nicht finanzierbar". Die Ingenieure schwiegen damals und sagten nichts.

Abfallwirtschaft, dies zeigt uns die Papiersammlung, kann auch gewinnbringend sein.

Aus ökologischer Sicht wurde die Papiersammlung leider nicht eingeführt, sondern weil uns die Misswirtschaft bei der Vergärungsanlage dazu zwang.

Wieso sinken in den anderen Kreisen die Müllgebühren?

Weil es in den anderen Kreisen ein Ökodumping gibt?

Weil es in anderen Kreisen keine Entsorgungssicherheit gibt?

Nein, wer so argumentiert, der argumentiert falsch. In anderen Kommunen wagte man mehr Ökologie. Abfall wurde durch alternative Gesamtkonzepte wie strikte Trennung, Vermeidung und Verminderung reduziert.

Lassen Sie mich dies an einem Beispiel verdeutlichen. Die Landkreise, die keine eigene Deponie haben und ihren Müll exportieren müssen, haben zunächst einmal konsequent damit begonnen, die Restmüllmengen drastisch zu reduzieren, um die Kosten zu reduzieren.

Da gab es wirkliche Anreize zur Getrennthaltung, zur Vermeidung und zwar über die Gebührenschiene. Die Gebührensysteme mit Hilfe der Computererfassung haben sich hier als sehr effektiv und zudem auch noch als billig erwiesen. Durch konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen konnte die zu behandelnde Restmüllmenge drastisch reduziert werden und ebenso zur Freude der Bürger konnten die Gebühren gesenkt werden.

Wie sieht es derzeit bei uns aus?

Was gab es bei uns in den vergangenen Jahren?

Einen Schmusekurs mit IBB

eine nicht ausgegorene Vergärungsanlage

1,4 Mill. DM hat uns bisher der Optionsvertrag gekostet.

Die Bewirtschaftung der Kreismülldeponie ist teurer geworden, aber ist sie denn auch besser geworden? Was ist das für eine Technologie, die uns immer mehr Sachzwänge beschert?

Unsere Abfallkonzept muss neu überdacht werden. Uns geht es doch jetzt schon so wie Goethes Zauberlehrling. Die Geister, die wir riefen, werden wir nicht mehr los.

Sie, Herr Landrat, sollten die Angelegenheiten im Abfallwirtschaftsbetrieb zur Chefsache machen.

Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen:

Die Kommune hat bei der Ingangsetzung der Agenda 21 eine wichtige pädagogische Aufgabe, da sie als Multiplikator andere Initiativen in Bewegung setzen muss.

Wir fordern eine stärkere Akzentuierung der Ökologie in allen Bereichen, Planungen, welche die Nachhaltigkeit überprüfen, mehr Aktionen, die die Notwendigkeit des Handelns bewusst machen.

Es war falsch das geplante Öko-Audit in kreiseigenen Gebäuden auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Im Energiemanagement müsste eine Optimierung angestrebt werden. Warum ist erst eine Schule mit vollem Herzen dabei? Hier ist es Aufgabe der Kommune zu appellieren und zu überzeugen. Wir erinnern an unseren Antrag zur Förderung der Solarenergie. Es müsste mehr Kooperationsprojekte mit dem hiesigen Handel und Handwerk geben.

Z.B.

Durchführung von Reparaturaktionstagen

Poduktkennzeichnung durch ein regionales Siegel mehr Naturschutzprojekte unter Einbindung von Sozialhilfeempfänger

Es gab früher die Tauschbörse beim Tag der offenen Tür auf der Kreismülldeponie

Wir fordern mehr Aktivitäten im Rahmen eines Umwelttages. Der Dauerschlaf des Umweltausschusses müsste beendet werden.

Die Einhaltung der Feldrandstreifen und Pflanzung der Feldhecken als Lebensraum müsste im Sinne der Biotopvernetzung strikt gefordert werden. Nur so können wir das Sterben der Artenvielfalt stoppen. Die moderne Agrarwirtschaft hat sich in den zurückliegenden Jahren eine weitgehende entleerte Flur geschaffen.

Wir brauchen in vielen Bereichen keine neue Gesetze und Vorschriften.

Was wir brauchen, ist gerade im Umweltbereich die Anwendung der bestehenden Gesetze und die Überwachung der strikten Einhaltung. Hier sind die Verbands- und Ortsgemeinden gefragt.

Unser Fazit lautet:

Wir müssen im Landkreis mehr Ökologie wagen und Projekte offensiver angehen. Hier gab es leider in der Vergangenheit viele Halbherzigkeiten.

Wir danken der Verwaltung für die Zusammenstellung der Pläne, für die konstruktive Zusammenarbeit mit uns, wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich alles Gute für das kommende Jahr.

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