Die Grünen haben den Nachtragshaushalt 2006 der Stadt Alzey im Rat abgelehnt. Nachfolgend der Redebeitrag im Stadtrat am 27. 11. 2006:

Zum Ende des Jahres schiebt die Stadt Alzey einen angehäuften Fehlbetrag von 5.441.236 EUR vor sich her. Hinzu kommen die Kredite der Stadt, die zum Jahreswechsel 24.339.000 EUR betragen. Die ebenfalls erheblichen Verbindlichkeiten der diversen städtischen Gesellschaften erscheinen im Haushaltsplan nicht, die Stadt trägt aber letztlich die Verantwortung dafür.

Verwaltungshaushalt

Der Nachtragshaushalt zeigt, dass die ursprüngliche Prognose eines ausgeglichenen Haushalts unbegründet optimistisch war. Der Fehlbedarf von 878.299 EUR für das laufende Haushaltsjahr ist teilweise durch die berüchtigten externen Faktoren bedingt – in diesem Fall durch die Sozialhilfekosten und durch die um 300.000 EUR geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Alzey muss irgendwie abgekoppelt sein von der übrigen wirtschaftlichen Entwicklung im Lande.

Aber auch Entscheidungen vor Ort haben negative Auswirkungen. Die Gewinnausschüttung des Bäderbetriebs für 2005 an die Stadt wird ohne Not zurückgestellt. Das führt zu Mindereinnahmen ebenfalls in Höhe von 300.000 EUR. Als Begründung wird angegeben, dass ab 2007 bei der EWG mit massiven Gewinneinbrüchen wegen der Regulierung der Netzentgelte zu rechnen wäre. Diese Argumentation ist durch die tatsächliche Dimension der Netzentgelte bei der EWG, wie sie in den Berichten der Wirtschaftsprüfer festgestellt werden, ohne Grundlage und nicht zu akzeptieren. Wir haben bereits in der Ratssitzung am 25. September diese Zahlen dargelegt. Offenbar hält man aus politischen Gründen an dem damit aufgebauten unrealistischen Bedrohungsszenario fest.

Vermögenshaushalt

Der Kreuzungsumbau mit Kreisel in der Schafhäuser Straße ist mit 620.000 EUR gerade mal bloß gut doppelt so teuer geworden, wie im Bauausschuss und im Rat immer dargestellt wurde. Ein Vorgang, der nach den Erfahrungen der letzten Jahren nichts eigentlich neues ist. Doch es ist gewiss ein Höhepunkt, aber keinesfalls ein Glanzlicht.

Am 6. Juli hat der Bauausschuss einen Vorabbeschluss gefasst, noch vor Bekanntwerden des Submissionsergebnisses der Ausschreibung die Vergabe der Arbeiten am Kreisel an die günstigste Firma beschlossen wurde. Damals wurden noch 296.000 EUR als Gesamtkosten für die Maßnahme angegeben.

Kurz darauf, in der Stadtratssitzung am 10. Juli, wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 186.000 EUR beschlossen, um die Gesamtkosten im Haushalt bereitzustellen. Auch damals ging es um knappe 300.000 EUR.

Der Vorratsbeschluss des Bauausschusses wurde damit begründet, dass die Ausschreibung laufe und die Submission für den 25. Juli vorgesehen sei. Anschließend solle gleich mit den Bauarbeiten begonnen werden. Da dies in der Sommerpause des Ausschusses lag, wurde dieser Vorabbeschluss vorgelegt. Was auch kein Einzelfall ist.

Als der Bauausschuss im Juli diesen Beschluss fasste, wurde mitgeteilt, dass der Ausschuss in der Septembersitzung über das Submissionsergebnis informiert werden solle. Aber auch das ist nicht geschehen. Allerspätestens bei Bekanntwerden des Submissionsergebnisses hätte klar sein müssen, dass der Ermächtigungsbeschluss des Bauausschusses nicht mehr greift. Denn der Ausschuss darf nur über Mittel in Höhe der Haushaltsansätze entscheiden. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben darf der Bauausschuss nicht beschließen. Hier gibt es Regelungen, die hätten beachtet werden müssen.

Die damalige Verwaltungsspitze hätte bei diesen Vorgängen dafür zu sorgen gehabt, dass den Ratsgremien die tatsächlichen Kosten von Baumaßnahmen bekannt gegeben werden.

Wir mussten mehrfach erleben, dass genau dies vermieden wurde. Oft waren es Prestigeprojekte, die mehrheitlich politisch gewollt waren. Wir hatten solche Vorgänge dann regelmäßig kritisiert und auf eine Änderung dieser nicht akzeptablen Verfahrensweisen gedrängt. Aber dies war ebenso regelmäßig quasi gegen den Wind gepfiffen.

Wir verlangen und gehen davon aus, dass solche unkontrollierten Kostensteigerungen künftig vermieden werden. Auch erwarten wir, dass über erhebliche Änderungen in Planungen und Bauausführungen mit deren haushaltsmäßigen Konsequenzen frühzeitig und umfassend informiert und erforderlichenfalls neu entschieden wird. Es geht nicht an, <dass per Salamitaktik die Haushaltsansätze ins Uferlose gezogen werden,> dass die Haushaltsansätze ins Uferlose abdriften, der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt wird und dann alles abnicken soll.

Wir erwarten auch, dass dem Bauausschuss nicht weiter vor der Sommerpause Ermächtigungsbeschlüsse vorgelegt werden mit dem Tenor „Die Verwaltung wird ermächtigt, die in der Sommerpause erforderlichen Auftragsvergaben vorzunehmen“. Im übrigen sind solche Verfahren so einzurichten, dass jemand die Reißleine zieht, wenn derartige Dimensionen von Kostenüberschreitungen auftreten.

Was die Ursachenklärung angeht, sagen wir deutlich, dass wir uns an einer Sündenbockstrategie nicht beteiligen, wie sie offenbar verfolgt wird. Diese Entwicklung liegt nicht in einer einzelnen Person begründet. Ich habe bereits im Bauausschuss ausgeführt, dass nach unserer Wertung diese Entwicklung ihre Ursache in einem völlig untransparenten System hat, das hier etabliert wurde. Es wäre schon viel erreicht, wenn schlicht nach den gesetzten Regeln verfahren würde. Zusätzlich müssen jetzt Strukturen und Handlungsabläufe in der Verwaltung und im Verhältnis Verwaltung zu den Ratsgremien geschaffen werden, mit denen solche Entwicklungen künftig frühzeitig zu erkennen sind und vermieden werden können.

Abschließend noch ein Vorschlag:

In der Vergangenheit wurde verschiedentlich nach einem Namen für diesen Kreisel gesucht. Wir empfehlen als Namen „Kreisel der Wahrheit“ ...

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Keine Information, trotzdem Kooperation

Energieversorger in Alzey und Kirchheimbolanden wollen rationalisieren /
Was blüht den Beschäftigten?

ALZEY - Der Stadtrat hat ohne vorherige Beratung in der Sitzung am 12. Juni 2006 einer von Bürgermeister Benkert als Beschlussvorlage vorgelegten Grundsatzentscheidung zu einer fusionsähnlichen Kooperation der EWG und der Stadtwerke Kirchheimbolanden (SW KIBO) zugestimmt. Hintergrund sind Gewinneinbußen, die mit der Einführung der Regulierung der Strom- und Gasnetze durch das Energiewirtschaftsgesetz erwartet werden. Für die EWG soll nach nicht überprüfbaren Angaben der Geschäftsführung im nächsten Jahr der Gewinn um etwa 600.000 EUR (ca. 50%) einbrechen. Dies hätte Folgen für das Alzeyer Schwimmbad, das durch die Gewinnausschüttung der EWG finanziert wird. Durch ein Gemeinschaftsunternehmen der beiden Stadtwerke sollen die vermuteten Gewinnrückgänge durch Rationalisierungen ("Nutzung von Synergieeffekten") teilweise aufgefangen werden.

Die "Vereinbarung über die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Dienstleistungsgesellschaft" zwischen der EWG und der Stadtwerke GmbH Kirchheimbolanden zielt auf eine "leistungsfähige und kostengünstig arbeitende Dienstleistungsgesellschaft in Form eines Gemeinschaftsunternehmens" ... "in der sämtliche, die jeweiligen Kernkompetenz Beschaffung und Vertrieb von Energie und Wasser unterstützenden Funktionen mit dem Ziel der Hebung vorhandener Rationalisierungs- und Effizienzsteigerungspotenziale zusammengefasst werden." Die Zusammenarbeit soll besonders bei der Material- und Personalwirtschaft, beim Finanz- und Rechungswesen, bei der technischen Betriebsführung, der Datenverarbeitung und beim Regulierungsmanagment stattfinden. Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, FWG und der FDP-Vertreter begrüßten die Kooperationspläne einhellig; die Grünen betonten, dass sie grundsätzlich sehr für Kooperation seien, kritisierten aber entschieden die unzureichende Information des Rates in dieser Angelegenheit. (Redebeitrag im Stadtrat)

Im Vorfeld fand am 24. April bei der VG Alzey-Land lediglich eine informelle Informationsveranstaltung mit einem mündlichen Vortrag für Vertreter der Hauptausschüsse der Städte Alzey und Kirchheimbolanden und der VGen Alzey-Land und Kibo statt. Beratungen in einem Ausschuss fanden nicht statt. Daher verlangten die Grünen in der Ratssitzung schriftliche und überprüfbare Unterlagen für alle Ratsmitglieder und nach der Sommerpause Beratungen im Hauptausschuss. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FWG und des FDP-Ratsmitglieds abgelehnt. Die gleiche Mehrheit stand für die Beschlussvorlage des Bürgermeisters und gegen das Votum der beiden Grünen.

Diese hatten kritisiert, dass entgegen der Zusage an Teilnehmer der Infoveranstaltung weder die Folien des Vortrags vor den Hauptausschüssen noch weitere aussagekräftige Zahlen weitergeleitet worden waren. Da die meisten Ratsmitglieder an diesem Vortrag nicht teilgenommen haben und somit selbst diese bloß mündlich gwährten Informationen nur von Hörensagen kennen, ist für die Grünen-Fraktion im Stadtrat keine tragfähige Grundlage für diese gewichtige Entscheidung gegeben.

Bürgermeister Benkert versuchte zu kontern, indem er darauf verwies, den Fraktionen sei angeboten worden, sich die Informationen beim Geschäftsführer der EWG zu holen. Nach dem Motto: "Holen Sie sich die Informationen gefälligst selbst" hatte Benkert in der Vergangenheit mehrfach Kritik von Ratsmitgliedern an seiner oft als unzulänglich kritisierten Informationspolitik abgebügelt. Wenn die Information der Ratsgremien je nach Lust und Laune in Einzelgesprächen stattfinden würde, wäre das demokratische und gleichberechtigte Verfahren bald auf das Niveau von Privataudienzen mit Kaffekränzchen heruntergewirtschaftet, so die Grünen zu Benkerts "Vorschlag".

"Was der Bürgermeister vorgeführt hat, ist nichts als eine flächendeckende Marketingaktion, mit der er jede Menge heiße Luft produziert, um den Stadtrat weich zu kochen und wobei er es tunlichst vermeidet, auch nur die kleinste kalte und harte Information heraus zu lassen," meinte Fraktionssprecher Neumann zu dem Vorgang.

Die Energieversorger müssen nach dem Energiewirtschaftsgesetz der Bundesnetzagentur ihre Kalkulationen offen legen, die Agentur prüft bzw. bei kleineren Unternehmen prüfen die Landesbehörden, ob die Entgeltfestsetzungen der Unternehmen für die Netznutzung nicht etwa kleinere Anbieter durch überhöhte Kosten vom Netz fernhalten sollen. Insbesondere auf die Energieoligopole zielt diese Regelung. Das Energiewirtschaftsgesetz zielt ab auf die "Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs". In die Bewertung der Behörden fließen eine ganze Reihe von Bilanzposten der Unternehmen ein. Für die Grünen ist der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der EWG seiner Pflicht nicht nachgekommen, dem Rat diese vielschichtigen Informationen zukommen zu lassen. Die Ratsmitglieder müssten sich sowohl mit neoliberalen Tendenzen im Energiewirtschaftsgesetz als auch mit den Angaben der Energieversorger kritisch auseinandersetzen.

In der Rahmenvereinbarungen finden sich nur wenige substanzielle Aussagen; im Wesentlichen werden Zielvorstellungen formuliert. Die wirklich entscheidenden Festsetzungen sind einem Kooperationsvertrag vorbehalten - und der ist noch niemandem bekannt. "Wir sind grundsätzlich sehr für Kooperation. Wir sind aber nicht bereit, hier einen Blankoscheck zu unterschreiben und die Katze im Sack zu kaufen," so die Kritik der Grünen.

Bürgermeister Benkert räumte ein, dass das Wort vom "Synergieeffekt" - einer seiner Lieblingsbegriffe - wegen der damit verbundenen sozialen Grausamkeiten in Verruf geraten sei. Für einige der Beschäftigten sehen die Grünen schon heute Gefahren für den Arbeitsplatz.

Zum Personal heißt es in der Vereinbarung eindeutig:

"Die für die Übernahme der Aufgaben der Gesellschaft benötigten Mitarbeiter der EWG Alzey und SW KIBO sollen schnellstmöglich in die gemeinsame Gesellschaft überführt werden."

Zu dieser Passage merken die Grünen an: "Es heißt ja nicht, geltend für alle: 'die Mitarbeiter von EWG und SW KIBO sollen in die gemeinsame Gesellschaft überführt werden'. Nein, nur die 'benötigten'. Und was passiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Aufgaben der Gesellschaft nicht benötigt werden? Es ist ja ausdrücklich ein Ziel der Initiatoren der Kooperation, mittel- und langfristig mit weniger Personal auszukommen. Solche Formulierungen sind geeignet, bei den Beschäftigten heute schon Angst um ihren Arbeitsplatz auszulösen."

Aber auch, wenn nach der Übernahme einer vermutlich schon reduzierten Belegschaft zunächst keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden sollten - mittel- und langfristig sollen Stellen durch Fluktuation abgebaut werden, was für die Grünen arbeitsmarktpolitisch das falsche Signal wäre.

Die Grünen verlangen, dass negative Folgen für die Arbeitsplätze offengelegt werden und Alternativen entwickelt werden. Die Gewerkschaft ver.di beispielsweise habe zum Thema Regulierung und Auswirkungen auf die Arbeitsplätze Positionen entwickelt. Wenn ein Konzept ausgearbeitet werde, das Arbeitsplätze und soziale Standards sichert, seien die Grünen dabei, vorher nicht. "Wenn man heutzutage den Abbau von Arbeitsplätzen als alternativlos bejubelt, dann ist man allenfalls auf der Höhe des neoliberalen Mainstreams und wähnt sich vielleicht als gewiefter Betriebswirtschaftler. Die Arbeitslosenzahlen zeigen aber, wie dieses Denken volkswirtschaftlich verheerend wirkt", so Fraktionssprecher Neumann.

Was die Konstruktion des künftigen Dachunternehmens für EWG und SW KIBO angeht, vermuteten die Ratsgrünen bei der Prüfung der Beschlussvorlage, dass es ähnlich wie die KSR Kommunalservice Rheinhessen GmbH aufgebaut werden solle. (Gesellschafter der KSR sind die Wasserversorgung Rheinhessen GmbH und die EWG; die KSR ist tätig im Bereich der kommunalen Entsorgung und Durchführung sonstiger Dienstleistungen für Gebietskörperschaften.) Durch die verschachtelte Struktur der Gesellschaft gehen die Beteiligungs-, Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der kommunalen Räte gegen Null ("Bürgermeister-GmbH").

In der Ratssitzung nun führte Bürgermeister Benkert beiläufig aus, dass die Konstruktion der gemeinsamen Gesellschaft für Alzey und Kibo sich am Modell der KSR orientieren werde ...

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Kooperation ja - Blankoscheck und Stellenabbau nein!

Redebeitrag im Stadtrat am 12. Juni 2006

Ein kurzer Rückblick auf das Geschehen: Am 24. April fand eine informelle Sitzung der Hauptausschüsse der Stadt Alzey, der VG Alzey-Land, der Stadt Kirchheimbolanden und der VG Kirchheimbolanden statt.

Es ging um mögliche Folgen der Regulierung am Strommarkt für die EWG und die Stadtwerke Kibo.

In einer etwa 1 ½-stündigen Overhead-Präsentation wurden die Positionen der beiden Unternehmen dazu dargestellt.

Besonders durch die Alzeyer Vertreter wurde eine Vielzahl von Themen angesprochen, die im Zusammenhang mit der Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz von Bedeutung seien. Zentraler Punkt waren Gewinneinbußen, die von den Unternehmen erwartet werden. Die Aktivitäten der Bundesnetzagentur würden für Alzey bedeuten, so die Darstellung, dass die Finanzierung des Schwimmbades durch die Gewinnausschüttung der EWG zerschlagen werde. Mit einer interkommunalen Zusammenarbeit der beiden Energieversorger sollten Gewinneinbrüche reduziert werden.

Es wurde eine Vielzahl von Einschätzungen und Bewertungen der Gesetzeslage und der Vorgehensweise der Netzagentur bzw. der Landesbehörde abgegeben, von Prognosen für mögliche Entwicklungen, von Zielvorstellungen und Handlungsstrategien für eine Kooperation vor Ort.

Die neuen gesetzlichen Regelungen sind in der Tat komplex. Und das öffnet Tür und Tor für allerlei Biestigkeiten im Detail, die u.U. mit dem vorgeblichen Ziel des Gesetzes nichts mehr zu tun haben.

Von daher ist es keine Frage, dass die Folgen des Energiewirtschaftsgesetzes genau geprüft werden müssen. Dass die Macht der großen Energiekonzerne gehörig gezügelt werden muss ist unstrittig.

Dazu stellen sich eine ganze Reihe von Fragen: Wird dieses Ziel durch das Gesetz tatsächlich verfolgt und erreicht? Welche Rolle spielen überhaupt kleinere Stadtwerke? Sind sie tatsächlich monopolfern?

Wo liegen die Unterschiede zwischen dem bisherigen Stand und den Vorgaben der Netzagentur?

Welche Folgen hat die Praxis der Netzagentur für die Beschäftigten in den Versorgungsunternehmen und inwiefern werden negative Folgen durch eine Kooperation verhindert?

Damit wir als Stadtrat überhaupt in der Lage sind diese Punkte zu bearbeiten, zu prüfen, zu diskutieren und eine Entscheidung zu treffen müssen einige Voraussetzungen gegeben sein.

Nämlich

- umfassende, fundierte und überprüfbare Sachinformation

- Zeit für die Ratsmitglieder sich einzuarbeiten

- ausführliche weitere Information in den Gremien und Möglichkeit der Beratung

Vor allem ist es erforderlich, konkrete Kalkulationen vorzulegen zu den erwarteten Gewinneinbußen und zu den erwarteten finanziellen Vorteilen durch eine Kooperation der Unternehmen.

Diese Informationen wurden auch von der Versammlung im April gefordert und diese wurden auch zugesagt. Vorgelegt wurde bis heute keine schriftliche Arbeitsgrundlage, nicht einmal die Inhalte der Präsentation. Die allermeisten Ratsmitglieder kennen die Versammlung bestenfalls vom Hörensagen. Eine wahrlich schlechte Entscheidungsgrundlage.

Und nun die Vorlage des Bürgermeisters für diese Sitzung.

Es soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden für eine Kooperation der EWG und der Stadtwerke Kibo; dies ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung.

Um es zu betonen: wir sind grundsätzlich sehr für Kooperation. Wir sind aber nicht bereit, hier einen Blankoscheck zu unterschreiben und die Katze im Sack zu kaufen.

Das einzige, worauf wir uns nach dieser Beschlussvorlage verlassen können, ist, dass diese Fusionskooperation mittel- und langfristig Arbeitsplätze vernichten wird. Das ist mit uns nicht zu machen.

Wir verlangen, dass Alternativen entwickelt werden. Die Gewerkschaft ver.di hat dazu Positionen entwickelt. Wenn ein Konzept ausgearbeitet wird, das Arbeitsplätze und soziale Standards sichert, sind wir dabei. Vorher nicht.

Wir stellen daher den Antrag, dass dieser Sachverhalt zur Beratung in den Hauptausschuss nach der Sommerpause verwiesen wird. Zur Vorbereitung werden den Ratsmitgliedern zunächst die bisher vorliegenden Informationen schriftlich zugeleitet.

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Keine Zustimmung zum Haushalt 2006

Die Grünen-Fraktion im Alzeyer Stadtrat hat in ihrer Rede zum Haushalt 2006 auf die aktuelle finanzielle Lage der Kommunen allgemein Stellung bezogen und sich zu einigen zentralen Punkten im Haushalt geäußert. Neben einer Reihe von Einrichtungen, die für die Stadt unverzichtbar sind (Citybus, Bäderbetrieb, Museum, Juku, Stadtbücherei) und Vorhaben für das kommende Jahr (Umgestaltung des Dauerstaus) und auch die Unterstützung der Fraktion erfahren, ist nach wie vor ein zentraler Kritikpunkt die geplante Tiefgarage Obermarkt, für die Millionen öffentlicher Gelder vergeudet würden.
Weiteres Thema waren der städtische Beteiligungsbericht zu den ausgegliederden Unternehmen und Einrichtungen

Folgend der Redebeitrag im Stadtrat am 12. 12. 2005:

Im Vorbericht zum Haushalt wird die Hoffnung ausgedrückt, dass mit dem Überschuss im Nachtragsahaushalt 2005 eine Trendwende bezüglich der finanziellen Schieflage der Stadt gelungen zu sein scheint. Die Hoffnung soll man nie aufgeben; ob die Finanzplanung, wie sie hier vorgelegt wird, tatsächlich in den kommenden Jahren ausgeglichen oder sogar in realisierten Haushaltsüberschüssen mündet, bleibt erst einmal Hoffnung. Um Zuversicht oder gar schon Vertrauen in eine dauerhaft verlässliche finanzielle Ausstattung der Stadt zu fassen, dafür reichen die Zeichen des Vogelflugs noch nicht aus.

Und auch das, was uns gewisse politische „Vögel" als Eier ins Finanznest legen, hat oft nicht mal die Qualität von Kukukseiern. Wir haben jedenfalls bislang noch keine Signale empfangen, dass eine fundierte Gemeindefinanzreform vieleicht jetzt in die Wege geleitet würde. Die nunmehr formelle schwarz-rote Koalition wird in der Hinsicht nichts besseres zustande bringen als ihre damals noch informelle Vorgängerkoalition, nämlich im wesentlichen Rhetorik.

Es sind zugunsten einer Entschuldung des Bundeshaushalts dagegen weitere Belastungen für die Kommunen zu befürchten. Ganze zehn Zeilen mit dürftigen Lippenbekenntnisssen widmet der Koalitionsvertrag einer „soliden Basis der Kommunalfinanzen". In Berlin ist man offenbar traditionell ziemlich weit weg von den Finanzproblemen in den Kommunen.

Es sei hier nochmal in Erinnerung gerufen: Die verlässlichsten Einnahmen aus Bundessteuern stellen die Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer dar. Hier sind über die Jahre nur geringfügige Schwankungen festzustellen. Bei der Gewerbesteuer dagegen kann innerhalb von ein paar Jahren das Aufkommen schon mal halbiert werden (2000: 5.970.140,55 EUR - 2004: 2.952.090,22 EUR). Das heißt, die abhängig Beschäftigten leisten den verlässlichen Anteil der Kommunalfinanzen, denn die zahlen Lohnsteuer (in 2003 etwa 133 Mrd. EUR; die Einkommensteuer ist vom Aufkommen her minimal: nur rund 4,6 Mrd. EUR) und die Umsatzsteuer - demnächst darf´s von der auch noch ´n bisschen mehr sein...

Wenn der Bund solche Fieberausschläge wie bei der Unternehmensbesteuerung auch bei der Lohnsteuer zulassen würde, dann hätten wir bald das völlige Chaos in den Finanzen.

Man darf sich auch mal ein paar Gedanken darüber machen, welche Folgen eine Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik hat, die darauf ausgerichet ist, den Lebensstandard breiter Bevölkerungskreise zu senken. Immer weniger reguläre Arbeitsverhältnisse, immer weniger Einkommen, immer weniger Kaufkraft - das führt zu einer verheerenden Abwärtsspirale und einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft. Von einer solchen Entwicklung sind auch die Kommunen betroffen und aufgerufen, politisch gegenzusteuern.

Was nun den städtischen Haushalt betrifft, so betonen wir, dass die Erfüllung von Aufgaben in den Bereichen Citybus, Stadtbücherei, Museum, Jugend- und Kulturzentrum und Bäderbetrieb schlichtweg notwendig ist. Der Begriff der freiwilligen Leistung ist bei solchen Projekten mit erheblicher Auswirkung auf eine hohe Lebensqualität für die Stadt und das Umland faktisch deplatziert und gehört in die Endablage. Die Arbeit, die hier unter finanziell schweren Bedingungen geleistet wird, verdient größte Anerkennung. Bei der Bewertung solcher städtischer Einrichtungen dürfen wir uns nicht auf sinnlose Kneipenumfragen stützen, welche lediglich die - mit Verlaub - unmaßgebliche Meinung einer gezielt nicht repräsentativ ausgewählten Gruppe widerspiegelt.

Wir unterstützen auch die Planungen für eine Umgestaltung des Dauerstaus und eine Renaturierung des Selzlaufs in diesem Bereich. Allerdings sollten wir auch deutlich machen, dass durch eine EU-Richtlinie Handlungsbedarf entstand, den die KSR planerisch überzeugend umgesetzt hat.

Nach wie vor aber ist ein entscheidender Kritikpunkt an der städtischen Haushaltsplanung das Projekt Tiefgarage Obermarkt, das wir aus guten Gründen ablehnen. Der Umstand, dass für das nächste Jahr zunächst einmal keine Mittel für das neue Sanierungsgebiet im Vermögenshaushalt eingestellt wurden, ist ja lediglich eine haushaltstechnische Verschnaufpause, in der nicht ausgeschöpfte Mittel aus diesem Jahr verwendet werden sollen. Das heißt aber nicht, dass in Hinblick auf eine Tiefgarage eine Verschnaufpause oder gar Denkpause eingelegt würde - nein, die Vorbereitungen werden weiter vorangetrieben mit der Verkehrszählung und der dann anstehenden Auswertung hinsichtlich der bisherigen Planungen zur Zahl der Parkplätze in der Tiefgarage.

Wir haben bei der Sanierung sinnvolle Maßnahmen der Gebäudesanierung mitgetragen, hier sind die Fördergelder bestens angelegt. Mit einer Tiefgarage würden wir dagegen Millionen aus öffentlichen Mittel im Sand vergraben. Nach der Investitionsplanung soll es dann wohl in 2007 dabei zur Sache gehen. Wir tragen das aus voller Überzeugung nicht mit.

Auch das Verfahren in Sanierungsangelegenheiten muss leider wieder kritisiert werden. Der Bericht über die Sanierungstätigkeit wurde dem Bauausschuss wieder nur mündlich erteilt und huldvoll bemerkt, dass der Bericht der Niederschrift beigefügt werde. Mit Verlaub - solche umfangreichen Unterlagen sind den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zu überlassen.

Auch die aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht wurde nicht vorgelegt, geschweige denn, dass der Vorhabenplan der BauGrund für das nächste Jahr im Detail vorgelegt und im Ausschuss beschlossen worden wäre.

Soweit zum Haushalt

Zum Beteiligungsbericht ist zu sagen, dass die Ausgliederung von städtischen Unternehmen und Einrichtungen in der Tat zu einer erheblichen Reduzierung der demokratischen Kontrolle geführt hat. Der Beteiligungsbericht hebt diesen Mangel nicht auf, indem er einige wirtschaftliche Grunddaten zusammenfasst.

Es ist eben ein Unterschied, ob insbesondere Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung oder die Wohnungswirtschaft umfassend und gegebenenfalls öffentlich im Rat oder Ausschus behandelt werden können oder in einem sporadisch und nicht-öffentlich tagenden Aufsichtsrat, zu dem andere Ratsmitglieder in der Regel keinen Zutritt haben. Bei der Abwasserbeseitigung wird zu Sitzungen gemeinsam mit dem Hauptausschuss eingeladen. Ein solches Modell wäre auszuweiten und auf die übrigen Gesellschaften zu übertragen.

Denn es besteht durchaus das Risiko, dass aus einem Aufsichtsrat ein Beaufsichtigtenrat wird.

Für das Weingut hoffen wir, dass der Umsatzeinbruch infolge des Umbaus der Schlossgasse keine langfristigen Folgen haben wird. Insgesamt hat sich die Ausweitung des Sortiments und der Geschäftstätigkeit mit der Vermietung der attraktive Veranstaltungsräume bewährt.

Der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung bewegt sich auf dem Vorjahresniveau, so dass die Abwassergebühren in gleicher Höhe wie 2005 festgesetzt werden konnten. Eine funktionierende Abwasserreinigung ist nicht zum Nulltarif zu haben, doch muss Ziel bleiben, die Gebührensätze wenigstens auf stetigem Niveau zu halten.

Abschließend möchten wir allen an der Rats- und Verwaltungsarbeit beteiligten für die gute Zusammenarbeit danken und freuen uns auf die Zusammenarbeit im kommenden Jahr.

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Nachtragshaushalt 2005: Wo sind die Vergabebeschlüsse?

GRÜNE verlangen endlich reguläre Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Auftragsvergaben durchzuführen

Durch zusätzliche Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie durch weggefallene Ausgaben der Stadt im Bereich der Sozialhilfe / Arbeitslosengeld II hat der Nachtragshaushalt einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von rund 656.000 EUR ergeben. Im Ursprungshaushalt war ein Defizit von gut 1,4 Mio. EUR kalkuliert worden. Die sich hier zeigende Abhängigkeit von gewichtigen äußeren Faktoren darf nach Ansicht der Grünen im Stadtrat nicht bedeuten, das Handeln vor Ort ohne weiteres zu akzeptieren. Im Nachtrag sind einige Ausgaben eingestellt, die als über- oder außerplanmäßig entsprechende Beschlüsse der zuständigen Ratsgremien voraussetzen, was in den unten genannten Fällen nicht geschehen ist. Nach Angaben, welche die Verwaltung in der Ratssitzung auf die Ausführungen der Grünen machte, sei im Fall des Feuerwehrfahrzeuges der Beschluss erst noch zu treffen. Die Angabe, bei der Beleuchtung am Wartbergkreisel handele es sich um die jetzt aktuell noch anzubringende Beleuchtung für die neu erforderlich gewordenen Fußgängerüberwege, weisen die Grünen zurück. Die von ihnen angesprochene Beleuchtung sei die im Frühjahr eingerichtete ursprüngliche Lampenanlage.
Die Grünen fordern, dass noch ausstehende Beschlüsse jetzt kurzfristig in den Rat gebracht werden.
Deutliche Kritik übte die Fraktion an der Vorgehensweise des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Festival Da Capo. Die Programmplanung war in keinem Ratsgremium vorgestellt, geschweige denn diskutiert und beschlossen worden. Auch über die durch die Programmplanung absehbaren deutlich höheren Haushaltsansätze und getätigten Ausgaben war der Rat nicht informiert worden. Den Nachtrag lehnte die Grünen-Fraktion ab.

Dazu der Redebeitrag im Stadtrag am 21. 11. 2005

Der Umstand, dass aus einem Fehlbedarf im Ursprungshaushalt von gut 1,4 Mio. EUR nun ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von rund 656.000 EUR wurde, mag einen zunächst einmal optimistisch in die Zukunft blicken lassen.

Der weitere Umstand aber, dass es sich bei den unerwarteten Mehreinnahmen wieder einmal hauptsächlich um die gefürchteten Ausschläge in der Fieberkurve der Steuereinnahmen bei Gewerbe und Einkommensteuer handelt, lässt einen die rosa Brille doch wieder weglegen.

Denn dies zeigt erneut, dass die Kommunen zwar einerseits auf verlässliche Ausgaben blicken müssen, die sie für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben aufwenden müssen. Andererseits verfügen die Kommunen noch immer nicht über verlässliche, planbare Einnahmequellen. Sie sind auf fatale Weise abhängig von Entscheidungen der Gesetzgeber auf Länder- und Bundesebene. Und hier ist seit Jahren die generelle Linie die, den öffentlichen Sektor zu "konsolidieren", wie es so schön heißt, man sollte wohl besser sagen auszuhungern. Die seit längerem verfolgte Linie einer generellen finanzpolitischen Umverteilung von unten nach oben wird, so ist zu befürchten, von der neuen Bundesregierung massiv verschärft werden.

Aber auch bei einem deutlichen Übergewicht äußerer Faktoren, die den Haushalt beeinflussen, müssen wir uns die Entscheidungen ansehen, die hier vor Ort getroffen wurden.

Hier müssen wir feststellen, dass wieder eine Reihe von Ausgaben teils überplanmäßiger, teils außerplanmäßiger Art in den Nachtrag gestellt wurden, für die bis heute keine Beschlüsse in den zuständigen Ratsgremien festzustellen sind.

Im Bauausschuss wurden zwei Auftragsvergaben für den Nachtrag im Vermögenshaushalt beschlossen, die darin allerdings nicht genannt sind. Es handelt sich um die Beleuchtung des Wartbergkreisels (12.258,00 EUR). Eine weitere betrifft vier neue Lichtpunkte in Schafhausen in der Gau-Odernheimer Straße (7.760,55 EUR), zusammen rund 20.000 EUR.

Hier im Nachtrag sind jetzt drei andere Positionen genannt, für die 22.000 EUR angesetzt sind. Es geht hier um 11 Lichtpunkte in der Freiherr-vom-Stein-Straße, um die Erweiterung im Kartenberger Weg in Schafhausen sowie für Lampenwechsel in Heimersheim und Weinheim.

Hier vermissen wir die Beschlüsse über die Ausgaben. Angesichts der bekannten Summen ist zu befürchten, dass der Haushaltsansatz letztlich deutlich <um 20.000 EUR> überschritten werden muss.

Ein nächster Posten ist die außerplanmäßige Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs für die Feuerwehr. Auch wenn es sich um die Umsetzung eines langfristigen Beschaffungsprogramms handelt - wir vermissen die reguläre Auftragsvergabe. Wer hat diese durchgeführt?

Ein letzter Punkt aus dem Verwaltungshaushalt: der Kultursommer.

Wir betonen ausdrücklich, dass wir nicht im Nachhinein die Programmgestaltung kritisieren oder ähnliches - damit da kein falscher Eindruck verbreitet wird. Wir sehen auch, dass es sich bei solchen Veranstaltungen, wenn hohe Qualität geboten werden soll, wohl ein Zuschussbedarf gegeben ist.

Was wir allerdings kritisieren, ist die Verfahrensweise. Dass das Defizit erheblich höher ausfallen würde, als im Haushaltsansatz kalkuliert, hätte den Programmplanern auffallen müssen. Auch hier und erst recht hier hätte dies in einem zuständigen Ratsgremium besprochen und beschlossen werden müssen. Dies ist allerdings nicht geschehen.

Zur Erinnerung die Regelungen in der Hauptsatzung bezüglich über- und außerplanmäßiger Ausgaben:

Grundsätzlich ist der Stadtrat dafür zuständig (§ 32 (2) Nr. 11 GemO).

Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss kann beschließen:

"Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von 25.000,- €, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist;" (§ 4 Abs. 3 Nr. 6 Hauptsatzung)

Auf den Bürgermeister wurde bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung bis zu einem Betrag von 2.500,- € übertragen (§ 5 Nr. 1 Hauptsatzung).

Der Bauausschuss schließlich ist nach der Aufgabenverteilung zuständig für die Vergabe von Aufträgen des Bauamtes ab 5.000 € im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.

Wo blieb dieses reguläre Verfahren in den genannten Fällen?

Wir hatten im Frühjahr bereits ähnliche Fälle kritisiert und erwartet, dass sich diese Praxis ändert. Aber anscheinend sind es die schlechten Angewohnheiten, die sich gerne verfestigen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass im Falle von außer- oder überplanmäßigen Ausgaben in den Gremien frühzeitig darüber informiert wird

Da zu den oben genannten Punkten noch keine Beschlüsse vorliegen und auch bisher keine angekündigt worden sind, erwarten wir, dass in der nächsten Ratssitzung die entsprechenden Beschlussvorlagen abgestimmt werden.

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EWG: Endlich in die Erzeugung erneuerbarer Energie einsteigen!

Alleine die drei Dautenheimer Windräder liefern ein Fünftel der Strommenge, die von den Alzeyer Privathaushalten verbraucht wird
Redebeitrag im Stadtrag am 12.9. 2005

Wir blicken auf ein Geschäftsjahr der EWG zurück, das im Lagebericht der Gesellschaft als sehr gut verlaufen beschrieben wird. Dies ist ein Ergebnis engagierter Arbeit in der Gesellschaft und nicht zuletzt auch Folge der festen Einbindung der EWG in das lokale Leben. Der Vorteil und die Kompetenz der EWG liegt in der Nähe zum Kunden. Das weiß das Publikum und schätzt dies.

Die EWG hat sich in den letzten Jahren neue Geschäftsfelder als Dienstleister erschlossen.

Aber auch als Versorger eröffnen sich neue Wege für die Gesellschaft. Wir halten es für erforderlich, dass die EWG künftig auch im weiten Bereich der regenerativen Energien tätig wird. Gerade die jüngste Entwicklung beim Energieträger Erdöl und Erdgas bringt die alte Erkenntnis wieder ins Bewusstsein, dass die fossilen Energieträger endlich sind und in absehbarer Zeit knapp und stetig teuerer werden.

Das erfordert zum einen weitere Energiesparmaßnahmen. Und zum anderen wird es Zeit für ein neues Standbein der EWG.

Der allmähliche und nachhaltige Umstieg auf regenerative Energieträger nämlich; diese Entwicklung ist schlichtweg eine Notwendigkeit, um auf diesem Planeten ein friedliches Zusammenleben zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Energiemonopole aufgehoben werden. Dies lässt sich mit den vielfältigen erneuerbaren Energien bestens durchführen. Sie stehen dezentral zur Verfügung und stellen ein Schlüsselelement für die Lösung der großen ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und friedenspolitischen Probleme und Herausforderungen dar.

Und aus der breiten Palette dieser umweltschonenden Energieträger stehen uns hier vor unserer Haustür in Rheinhessen wenigstens mal drei zur Verfügung. Nämlich Sonne, Wind und Biomasse, um nur die ganz offensichtlich hier nutzbaren zu nennen. Auch Geothermie wird hier vereinzelt genutzt. In Verbindung mit effektiver Energieeinsparung steht uns hier ein erhebliches eigenes Potenzial zur Verfügung.

Als Beispiel: Alleine die drei Dautenheimer Windräder liefern pro Jahr rund 4,5 Mio. kWh Strom, das sind ein Fünftel des Stromverbrauchs der Alzeyer Privathaushalte. Und das sind Anlagen, die von den neuesten Anlagen in der Leistung noch um etwa ein Drittel übertroffen werden.

Welche Wege man bei der Photovoltaik einschlagen kann, zeigt, auch direkt vor unserer Haustür, das Beispiel der Stadtwerke Mainz, die mit dem Programm Rio-Energie den Einstieg in die elektrische Nutzung der Sonnenenergie vollzogen haben.

Es ist ein gutes Beispiel und gute Beispiele kann man sich getrost als Vorbild nehmen.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Weitere Infos zur Photovoltaik hier)

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Jahresrechnung: Entlastung abgelehnt

Chefs der Verwaltung haben über ausufernde Kostensteigerung beim Ausbau der Antoniterstraße nicht rechtzeitig informiert

Stadtratsrede 12.9. 2005 Ich möchte auf unseren Teil der Rechnungsprüfung zu sprechen kommen – und zwar den Ausbau der oberen Antoniterstraße. Wir hatten uns dies zum Thema gemacht, nachdem wir im Frühjahr erhebliche Überschreitungen des Haushaltsansatzes bemerkt haben.

Bei der Prüfung war festzustellen, dass die Schlussrechnung

der Straßenbaufirma über rund 519.000 EUR (519243,69 EUR) am 16. August 2004 vorgelegt wurde. Abzüglich der bereits geleisteten Abschläge belief sich der Restbetrag auf knapp 96.000 EUR (95.867,76 EUR). Die Freigabe durch das Ingenieurbüro Bachtler, Böhme und Partner erfolgte am 2. September 04.

Diese Abläufe erfolgten so weit vor den Beratungen des Nachtragshaushalts, dass die Bauverwaltung diesen überplanmäßigen Mittelbedarf durchaus hätte anmelden können und müssen. Die Anweisung zur Auszahlung des Betrages durch die Kämmerei erfolgte am 21. 10. 04.

Weder wurden die zusätzlichen Mittel damals rechtzeitig haushaltstechnisch angemeldet, noch wurde über diese Entwicklung in den Gremien informiert. Damit wurde eine nicht akzeptable Praxis fortgesetzt, die, wie wir in diesem Frühjahr feststellen mussten, schon im Haushaltsjahr 2003 gepflegt wurde.

Erst im März diesen Jahres wurde dem Stadtrat eine Beschlussvorlage für die erforderliche überplanmäßige Ausgabe vorgelegt.

Wir sind bereit, Fehler nachzusehen. Wenn man allerdings den Eindruck gewinnen muss, dass einzelne Verantwortliche wider besseres Wissen die Information im Bauausschuss oder Stadtrat unterlassen und sich nicht an das reguläre haushaltstechnische Vorgehen halten , stellt sich die Sache anders dar und wir müssen dies entschieden beanstanden.

Allerdings müssen wir auch den Bauausschuss kritisieren. Dort findet regelmäßig vor turnusmäßigen Sitzungspausen die Übung statt, dass die Verwaltung sich per Beschluss ermächtigen lässt, die in der sitzungsfreien Zeit - Sommerpause z.B. – anfallenden / erforderlichen Auftragsvergaben durchzuführen. Dies wird gegen unser Votum regelmäßig genehmigt. Hier müsste stattdessen so verfahren werden, dass im Falle unvorhergesehener Vergaben die dann erforderliche Eilentscheidung des Bürgermeisters durchgeführt wird.

Für die Zukunft fordern wir, dass besonders bei großen Projekten nicht nur über den Fortgang der Arbeiten informiert wird, sondern auch über den Stand der Finanzierung und mögliche Abweichungen berichtet wird.

(Weitere Infos hier)

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Stadt soll Photovoltaik nutzen

Möglichkeiten und Fördermittel nicht ungenutzt lassen
Pressemitteilung 14.8. 2005

Stadt soll Photovoltaik nutzen

ALZEY (neu) ? Die Grünen wollen erreichen, dass auch die Stadt Alzey die Möglichkeiten nutzt, Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten Dächern städtischer Immobilien zu errichten und so umweltfreundlich und dezentral Strom zu erzeugen. Ein Fachunternehmen aus Selzen, das auf die verschiedenen Fördermodelle für diese Anlagen spezialisiert ist und das beim jährlichen Energiewendetag der Grünen ihr Angebot präsentiert, hatte der Stadtverwaltung Anfang des Jahres angeboten, die für die Stadt Alzey geeigneten Möglichkeiten vor Ort zu prüfen.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung haben sich die Grünen im Stadtrat jetzt nach dem aktuellen Sachstand erkundigt. "Wir möchten, dass die Stadt, unabhängig von bestimmten Anbietern, die Chancen nutzt, die in der Förderung dieser Technologie im Dienste der Energiewende durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz liegt", so Fraktionssprecher Detlev Neumann. Auch Alzey habe sich schließlich im Zuge der Umweltkonferenz von Rio dem Programm der ökologischen Erneuerung nach dem Modell der Lokalen Agenda 21 verpflichtet.

Nach dem Angebot des Selzener Unternehmens habe nach Informationen der Grünen zwar eine Ortsbegehung stattgefunden, weiter sei aber noch nichts geschehen. Die Grünen-Fraktion hatte diese Angelegenheit im Frühjahr anlässlich des Berichts zum Energiemanagement im Mai im Stadtrat schon einmal angesprochen. Jetzt dürfe keine weitere Zeit vergeudet werden, sondern die Stadt müsse aktiv werden. Fraktionssprecher Neumann verwies auf das Beispiel der Stadt Mainz, deren Stadtwerke mit einem Partnerunternehmen ein eigenes Programm entwickelt habe, um den Mainzern kostenlos ein Solardach aufs Haus zu setzen (www.rio-energie.de).

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Tiefgarage Obermarkt muss gestoppt werden

Alle Argumente sprechen gegen das Projekt "Millionengrab"
Pressemitteilung Mai 2005

Kernstück der nächsten Stufe der Stadtsanierung soll der Bau der Tiefgarage am Obermarkt werden. Als Argument hierfür wird gesagt, man wolle den Obermarkt mit weniger oberirdischen Parkplätzen attraktiv gestalten, benötige aber auch dringend die Parkplätze dort und brauche daher eine Tiefgarage. Da keinerlei Erhebungen zur Parkplatzauslastung bekannt seien, haben Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Alzey stichprobenweise Zählungen vorgenommen. Deren Ergebnisse bestärken die Grünen in ihrer Forderung, die Planungen für eine Tiefgarage Obermarkt zu stoppen.

Im April wurden an neun Werk- und Samstagen auf sieben gebührenpflichtigen Parkplätzen gezählt und zwar vormittags und nachmittags zu verkehrsstarken Ladenöffnungszeiten. Auch die Entfernungen der Parkplätze zum Rossmarkt wurden ermittelt. Einbezogen wurden an allen Tagen der Parkplatz Ostdeutsche Straße (320 m zum Rossmarkt), der Parkplatz Obermarkt, die Tiefgarage und das Parkdeck Kronenplatz (280 m); an 5 Tagen wurden zusätzlich die Ruprechtstraße, der Platz hinter der ehemaligen Post (420 m) und an der Stadthalle (200 m) gezählt.

Als durchschnittliche Auslastung ergaben sich für die Ruprechtstraße 58%, ehemalige Post 57%, Ostdeutsche Straße 78%, Obermarkt 92%, Stadthalle 51%.

Drastisch fällt das Ergebnis am Kronenplatz aus. Während der oberirdische Parkplatz von allen Parkplätzen mit im Durchschnitt 93% am stärksten genutzt wird, ist die Tiefgarage nur zu 49% genutzt. Tiefgaragen werden vom Bürger offensichtlich gemieden. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, hält die Verwaltungsspitze aber beharrlich an ihrem Steckenpferd, der Tiefgarage Obermarkt, fest.

Dabei gibt es weitere gute Gründe den Plan ad acta zu legen. Zunächst die ästhetischen Einwände: Schon das Parkdeck Tiefgarage versprüht den Charme eines Kühlschranks, wirkt austauschbar. Ähnlich könnte bald der Obermarkt aussehen. Der alte, den Platz prägende Baumbestand würde der Tiefgarage zum Opfer fallen und von einer Neubepflanzung, vielleicht nach historischem Vorbild, könnte rund um den Betonkörper keine Rede mehr sein. Für den Bau sollen angeblich 2,445 Mio. Euro ausreichen, von denen die Stadt etwa ein Drittel zu tragen hätte. Ob dieser Ansatz realistisch ist, darf erst recht nach jüngsten Erfahrungen beim Ausbau der obern Antoniterstraße bezweifelt werden. Die Unwägbarkeiten beim Bau der Tiefgarage dürften aber ungleich höher liegen (Baukosten allgemein, Statik, Grundwasser, Altlasten usw.). Es bestehe die große Gefahr, dass die Garage zum Millionengrab werde. Und dies bei einem städtischen Schuldenstand von rund 22,8 Mio. Euro (die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften nicht eingerechnet). Die Grünen weisen darauf hin, dass schon der Betrieb der Tiefgarage Kronenplatz Verlust einfahre. Eine weitere Tiefgarage würde bedeuten, dass die Stadt aus Kostengründen gezwungen wäre, die Benutzung einer Tiefgarage Obermarkt mit aller Energie zu propagieren. Dies sehen die Grünen als verkehrspolitische falsche Weichenstellung an, weil damit die Kfz-Belastung der Innenstadt noch verschlimmert werde.

Eine attraktive Gestaltung des Obermarkts ist auch nach Ansicht der Grünen wünschenswert. Die Variante ohne Tiefgarage biete die Chance einer wirklich reizvollen Gestaltung des Obermarkts, mit der man einen weiteren städtebaulichen Akzent setzen könnte. Die Grünen fordern daher, dass die bisherigen Planungen dahingehend revidiert werden. Man werde auch darauf achten, dass keinerlei Vorentscheidungen wie etwa die Ausschreibung weiterer Planungen ohne Beschlusslage durchgeführt werden und gegebenenfalls intervenieren.

Wie die Zählung zeige, könne man von einer Parkplatzmisere in Alzey ohnehin nicht sprechen. Für eventuellen künftigen Bedarf könnte man auf Flächen hinter der Stadthalle oder an der Friedrichstraße zurückgreifen, was ja schon in Betracht gezogen wurde.

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Energiebericht methodisch unzureichend

Verbrauchszahlen widersprüchlich und nur selten langfristig vergleichbar
Pressemitteilung vom 10.Mai 2005

Der Bericht über das Energiemanagement und Energiesparkonzept der Stadt Alzey für 2004 wurde jetzt dem Stadtrat als Mitteilung vorgelegt. SPD, CDU und FWG zeigten sich rundum zufrieden mit dem Bericht, Kritik kam von den Grünen wegen offensichtlicher Mängel bei der Datenerhebung. Zum einen sei es nötig, den spezifischen, auf die Fläche bzw. den Rauminhalt eines Gebäudes bezogenen Energieverbrauch festzustellen, den so genannten Energiekennwert. Nur die Angabe des mengenmäßigen Verbrauchs von Strom, Gas und Wasser stellt keine fundierte Information dar. Selbst in dem vorgelegten Bericht fanden die Grünen Verbrauchsstellen, wo offensichtlich eine Änderung in der Nutzung stattfand, die zu geringeren Verbräuchen führte. Daraus könne man aber nicht auf einen insgesamt sparsameren Energieverbrauch schließen.

Neben den bei der CDU üblichen Seitenhieben auf die angeblich nutz- und sinnlose Windenergie stand diesmal die FWG an der Spitze der Nostalgiker. Sprecher Clar sah am Horizont eine Erneuerung der Atomenergie aufziehen. Dies just an dem Tag, als bekannt wurde, dass in der berüchtigten britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield 20 Tonnen mit radioaktivem Uran und mit ca. 200 kg Plutonium verseuchte Salpetersäure ausgetreten war. Selbstverständlich "ohne eine Gefahr für Mensch oder Umwelt" darzustellen. Das nukleare Potenzial hielten Fachleute für den Bau von 20 Atombomben für ausreichend.

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Redebeitrag zum Energiebericht im Stadtrat
am 9. Mai 2005

Der Bericht zum Energiemanagement gibt in weiten Teilen allgemeine Tips zum sparsamen Umgang mit Energie und Wasser, die für jeden Verbraucher interessant sind. Die Verbrauchsdaten, die für die Stadt ermittelt wurden, erlauben allerdings keine Aussage über den tatsächlichen Energiekennwert der einzelnen Gebäude (kWh pro Quadratmeter und Jahr). Dieser Energiekennwert ist aber Grundlage für weitere konkrete Überlegungen. Der neu eingeführte Energiepass für Gebäude könnte hier zu weiteren Erkenntnissen führen.

Auch sind die Verbrauchsdaten unvollständig und teils nicht vergleichbar. Bei einigen Gebäuden fehlen die Angaben völlig. Bei der Zusammenfassung der Verbrauchswerte finden sich gar völlig unterschiedliche Angaben. Ein Vergleich mit den Vorjahresdaten ist so nur möglich für einige der städtischen Gebäude.

Das sind noch 17 von den 27 aufgelisteten Gebäuden.

Diese 17 Gebäude weisen nach den einzelnen Angaben im Bericht einen Stromverbrauch von

440.371 kWh,     (Vorjahr 426.880 kWh)     +1,3%

und einen Gasverbrauch von

3.299.998 kWh.    (Vorjahr 3.588.436 kWh.)    -8%

Der Rückgang beim Gasverbrauch könnte einen ja erfreuen, wenn da nicht ein statistischer Ausreißer wäre, der zu erklären wäre. Denn es hat ein Rückgang im Verbrauch der Albert-Schweitzer-Schule mit Turn- und Schwimmhalle um 22% stattgefunden.

Bei solchen Entwicklungen, die bei verschiedenen Verbrauchsstellen festzustellen sind, müssen wohl Änderungen in der Nutzungweise der Gebäude in Rechnung gestellt werden.

Alles in Allem ist die Datengrundlage dringend verbesserungsbedürftig. Die hier gemachten Angaben über generelle Einsparungen sind methodisch nicht verlässlich.

Im Einzelfall zeigt sich der Einspareffekt durch Erneuerung von Heizungsanlagen. Hier erwarten wir, dass die Nutzung der fossilen Energieträger zu Gunsten der erneuerbaren wie Biomasse und Sonnenenergie zurückgefahren wird. Gerade der Einsatz von Sonnenkollektoren ist aber noch chronisch unterentwickelt, ganz zu schweigen von der Photovoltaik.

Zu letzterem wurden wir kürzlich informiert, dass sich Anfang des Jahres ein Unternehmen aus Selzen an die Verwaltung gewandt hat, um Möglichkeiten für die Stadt aufzuzeigen, Anlagen der Photovoltaik zu nutzen. Man habe einige Gebäude besichtigt und die Verwaltung wolle sich nach weiterer Klärung wieder melden. Das sei bis Anfang Mai nicht geschehen.

Wir meinen, dass man hier in der Frage Photovoltaik unbedingt am Ball bleiben sollte.

Bei der Straßenbeleuchtung gilt nach wie vor: Das Umrüsten auf die deutlich sparsameren Natriumdampfhochdrucklampen muss zum Standard werden. Geschätzt werden 30 - 40 % Einsparvolumen. Vom finanziellen Aspekt abgesehen sind diese Lampen insektenverträglicher als die herkömmlichen.

Auch nichts neues: Dringender Handlungsbedarf besteht immer noch bei den Notunterkünften Am Herdry und Spießgasse 75. Hier allein liegt der Stromverbrauch bei 144.217 kWh - das sind rund 23% des im Bericht angegebenen gesamten Stromverbrauchs der anderen städtischen Gebäude (637.492 kWh).

Erfreulich ist die Einspeisevergütung beim Blockheizkraftwerk in der Albert-Schweitzer-Schule. Hier zeigt sich, dass die auch hier geübte Kritik an den Vergütungsregelungen daneben geht.

Solche Anlagen gibt es längst auch für kleinere Gebäude als Schulen o.ä., auch für Wohnhäuser. Hier ist ein weiterer Weg neu zu beschreiten.

Informationen über Energiesparmaßnahmen müssen auch bei unabhängigen Energieberatungsstellen eingeholt werden. Die Energie-Dienstleistungs-Gesellschaft (EGD) des Landkreises Mainz-Bingen oder die HessenEnergie sitzen buchstäblich vor unserer Haustüre. Warum nicht mal bei denen anklopfen?

Noch eine Bemerkung zur Atomenergie: Heute ging durch die Nachrichten, dass in der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield mehrere Tonnen hochradioaktiver Säure ausgetreten sind mit einem Anteil an Plutonium, das für mehrere Atombomben ausreicht.

Soweit zur "schönen neuen Welt" der Atomkraft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Die Antoniterstraße ist uns lieb - und ganz schön teuer

Aus Ausbaukosten von 382.218 EUR wurden 665.867 EUR
Pressemitteilung vom 8. März 2005

Alzey (neu) - Im Stadtrat wurde in der Sitzung am 7. März 2005 ein Antrag der Verwaltung vorgelegt, der die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zum Ziel hatte. Die Schlussrechnung für den Ausbau der oberen Antoniterstraße war nämlich Ende 2004 vorgelegt worden. Die Verwaltung hatte den Betrag von rund 96.000 EUR allerdings nicht für den seinerzeit anstehenden Nachtragshaushalt angemeldet. Nach Angaben der Verwaltung sei die Aufnahme in den Nachtrag wegen des späten Eingangs der Rechnung nicht mehr möglich gewesen.

Die Grünen-Fraktion hat diesen Antrag zum Anlass genommen, die Entwicklung der Kosten für den Ausbau der Antoniterstraße nachzuprüfen. Dabei kamen einige Ungereimtheiten zu Tage, über die die Grünen Aufklärung verlangen. Die Zahlen legten die Grünen im Rat vor und kündigten eine detaillierte schriftliche Anfrage zu dem Komplex an.

Im September 2001 wurde die Planung für den Ausbau erstmals im Bauausschuss vorgestellt. Die Kosten wurden damals mit umgerechnet 256.000 EUR angegeben. An Auftragsvergaben sind in der Folgezeit im Bauausschuss beschlossen worden: im März 2002 das Beweissicherungsverfahren als Vorabbeschluss ohne Angaben der Kosten, im April 2002 der Auftrag für den eigentlichen Ausbau, beziffert mit 342.000 EUR, im Mai 2002 Erneuerung der Beleuchtung und Versorgungseinrichtungen für Straßenfeste in Höhe von 48.639 EUR und schließlich im Juni 2003 für eine Induktionsschleife an der Ampelanlage für knapp 1.500 EUR.

Die Gesamtkosten wurden noch zuletzt im Nachtragshaushalt 2004 mit 382.218 EUR angegeben. Doch die tatsächlichen Kosten belaufen sich nun aber auf 665.867 EUR - gegenüber der Kostenangabe von 382.218 EUR eine Steigerung um rund 74%.

In den Haushaltsplänen über mehrere Jahre hinweg verteilt lassen sich diese tatsächlichen Kosten aus den Angaben über die jeweiligen Ergebnisse der Jahresrechnung ermitteln. Diese Zahlen werden zusammengefasst auch im Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2003 genannt. Doch dort fehlt die Verknüpfung mit der Angabe der Gesamtkosten, wie sie in den Haushaltsplänen genannt werden. So ist diese Kostenexplosion bislang niemanden im Rat aufgefallen.

Die Grünen wollen jetzt wissen, wieso die bei der Auftragsvergabe maßgebliche Summe überhaupt überschritten wurde. Außerdem fordert die Fraktion Auskunft darüber, wer für welche Arbeiten die zusätzlichen Mittel angefordert und wer sie bewilligt hat. Denn: Weitere Auftragsvergaben durch Ratsgremien haben, wie anhand der Sitzungsprotokolle des Stadtrats und des Bauauschusses zu belegen ist, nicht stattgefunden. Auch der Umstand, dass in 2003 der Ansatz im Nachtragshaushalt in Höhe von 120.000 EUR dann ein Rechnungsergebnis von 189.283,12 EUR ergeben hat, und hier kein Beschluss eines Ratsgremiums über eine weitere überplanmäßige Ausgabe gefasst wurde, erbost die Grünen.

Daher nannten sie diese Vorgänge auch einen Skandal. Ein offenbar so böses Wort, dass Bürgermeitser Benkert sofort Anweisung gab, diesen Begriff im Protokoll festzuhalten. Eigentlich überflüssig, denn der Redebeitrag der Fraktion wird ohnehin der Sitzungsniederschrift beigefügt. Zu den Grünen gewandt, kündigte er an, man werde dies klären und man werde dann ja sehen, bei wem der Skandal eigentlich liege. Die Grünen weiterhin mit strengem Blick messend, versprach der Bürgermeister zusätzlich, diese Angelegenheit mit harten Bandagen auszufechten. Die Grünen fragten sich angesichts dieses überzeugenden Versuchs "den Spieß umzudrehen", ob es vielleicht sie selber waren, die hier derart großzügig mit öffentlichen Geldern umgegangen sind ...

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Haushaltslage wie immer - bloß noch schlimmer

Pressemitteilung vom 9. 12. 2004

Für die Grünen zeigt der Haushalt 2005 im Großen die fast schon sklavenartige Abhängigkeit der Kommunen von den Launen und Folgewirkungen politischer Entscheidungen besonders des Bundes vor allem in der Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik. Die Kommunen seien die Basis des demokratischen Gemeinwesens und müssten endlich mit soliden Finanzen ausgerüstet werden. Das derzeit praktizierte Aushungern des öffentlichen Sektors werde letztlich fatal enden. Dagegen müsse Kommunalpolitik gehörig Druck von unten machen, doch dies sei noch nicht „in die Gänge gekommen".

„Die Haushaltslage ist wie immer - blos noch ein bisschen schlimmer", so Grünen-Fraktionssprecher Detlev Neumann sarkastisch. Die Fehlbeträge mit den Haushalten der Vergangenheit summierten sich nach Schätzung des Kämmerers Ende 2005 auf etwa 7,2 Mio. EUR, hinzu kämen die Schulden, die trotz Tilgung dann bei 22,4 Mio. EUR liegen sollen und nicht zu vergessen die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften.

Trotz dieser teils aufgezwungenen Misere gebe es aber auch bei den verbliebenen Gestaltungsspielräumen der Stadt Positionen, über die auch mal anders entschieden werden müsse. Dagegen seien aber Bereiche wie Juku, Stadtbücherei, Museum, Citybus und Schwimmbad für die Lebensqualität in Alzey unverzichtbar. Ziel müsse es sein, die bestehenden kommunalen Strukturen zum Wohle der Allgemeinheit zu erhalten.

„Gewisse ‚Peanuts' können wir aber in nächster Zeit mal genauer unter die Lupe nehmen und sehen, ob nicht doch ein bisschen was Sinnvollerers zu machen ist", zeigt sich Sabine Fleger für ihre Fraktion überzeugt. Aber wie in der Vergangenheit leiste man sich Großprojekte, die weder fachpolitisch noch finanzpolitisch in die Landschaft passten. So solle jetzt die Tiefgarage Obermarkt in die Phase der EU-weiten Ausschreibung gehen. Damit trete die Ratsmehrheit sehenden Auges einem Millionengrab für die Stadt einen weiteren Schritt näher.

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Tiefgarage wäre ein Millionengrab

Planungen sollen europaweit ausgeschrieben werden / Kosten bislang auf 2,445 Mio. EUR geschätzt
Redebeitrag im Stadtrat am 8. 11. 2004

Beim Durcharbeiten des Haushalts für 2005 überkommt einen gelegentlich heftiger Galgenhumor. Denn die Lage ist doch wie immer, bloß noch ein bisschen schlimmer.

Wenn wir die gegenwärtige Situation mit der in den letzten Jahren vergleichen, stellen wir fest, dass wir für Ende 2005, Schulden und das kumulierte Defizit zusammen gesehen, den zweithöchsten Minusbetrag seit 1999 zu erwarten haben, nämlich 28.430.965 EUR.

Der Haushalt zeigt im Großen die fast schon sklavenartige Abhängigkeit der Kommunen von den Launen und Folgewirkungen politischer Entscheidungen besonders des Bundes in der Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik. Es zeigt sich auch, dass die Ansätze in den Einzelplänen Soziale Sicherung und Allgemeine Finanzwirtschaft eine sehr kurze Halbwertszeit aufweisen und eine verlässliche Planung hier kaum möglich ist.

Die Kommunen sind die Basis des demokratischen Gemeinwesens und müssen endlich mit soliden Finanzen ausgerüstet werden. Das derzeit praktizierte Aushungern des öffentlichen Sektors muss letztlich fatal enden. Dagegen muss Kommunalpolitik gehörig Druck von unten machen, doch dies ist noch nicht richtig „in die Gänge gekommen".

Die Einzelpläne des Haushalts zeigen, dass wir mittlerweile in den meisten Bereichen keine Gestaltungsmöglichkeiten für lokale Aktivitäten mehr besitzen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die bestehenden kommunalen Strukturen zum Wohle der Allgemeinheit zu erhalten.

Bereiche wie Juku, Stadtbücherei, Museum, Citybus und Schwimmbad sind für die Lebensqualität in Alzey unverzichtbar. Abstriche hierbei würden bedeuten, dass die Stadt dauerhaft an Attraktivität verlieren würde.

Bei einigen größeren Ansätzen für Baumaßnahmen konnte in den Haushaltsberatungen nicht die erforderliche Klarheit hergestellt werden. Die Ansätze wurden unvermittelt zurückgenommen, da niemand genau sagen konnte, was eigentlich gemacht werden sollte. Die durchgeführten oder auch nicht durchgeführten Korrekturen finden sich erst in der heutigen Beschlussvorlage. Das entspricht nicht unserem Verständnis von Haushaltsklarheit. Auch die erst kürzlich gegebene Information über die - grundsätzlich sicherlich sinnvolle - Neubeschaffung einer Telefonanlage ist zu kritisieren.

Verschiedene Haushaltsposten werden wir daher in nächster Zeit mal etwas genauer unter die Lupe nehmen und sehen, ob nicht doch ein bisschen was Sinnvolleres zu machen ist.

Ansonsten beschränken wir uns heute auf einen großen Etat im Vermögenshaushalt zum Bereich Stadtsanierung.

Hier müssen wir schon hinsichtlich der Sanierungsplanungen einiges kritisch anmerken. So wurde die aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Sanierungstätigkeit, die sog. KoFi, erst auf unsere Anforderung hin am letzten Donnerstag im Bauausschuss verteilt. Dazu gab es einen mündlichen Bericht der BauGrund über das laufende Jahr und einige Anmerkungen zum nächsten. Die schriftliche Fassung finden wir wohl erst wieder in der Niederschrift der Sitzung.

So was ist keine Arbeitsgrundlage, meine Damen und Herren! Es ist ein Unding, bei einem in 2005 vorgesehenen Volumen von 630.000 EUR die Informationen zur Sanierungsplanung in einer Form herzugeben, die schlicht den Effekt hat, dass die Fraktionen sich nicht mehr sachgerecht damit befassen können. Ein Schuft, wer Schlechtes dabei denkt!

Aber das ist noch nicht alles. In der Kosten- und Finanzierungsübersicht wurden gezielt Informationen gestrichen. Bei den Maßnahmen für Modernisierung und Instandsetzung sind ab 2005 Mittel in Höhe von 3.145.000 EUR für insgesamt 64 mögliche Sanierungsprojekte angesetzt. Was das im einzelnen für Objekte sind, verschweigt man uns! Nur bei 5 weiteren Objekten ist angegeben, worum es sich handelt. Eine solche Geheimhaltung ist absolut inakzeptabel.

Wir fordern daher, dass künftig sowohl die Kosten- und Finanzierungsübersicht, der Bericht über das vergangene Jahr und die Planung für das folgende und nach Jahresabschluss auch die zahlenmäßige Darstellung der Sanierungstätigkeit, also Letzteres entsprechend dem leider abgeschafften offiziellen Prüfbericht, frühzeitig, schriftlich und vollständig vorgelegt wird. Und wir wollen, dass über die weitere Planung auch debattiert und abgestimmt wird.

Nehmen wir aus der Kosten- und Finanzierungsübersicht den Posten Tiefgarage Obermarkt. Das Projekt soll im nächsten Jahr in die Phase der EU-weiten Ausschreibung gehen; 145.000 EUR sind in der KoFi für 2005 angesetzt. Es gab verschiedentlich eine Debatte, ob man nicht besser in einem Architektenwettbewerb eine Reihe von Alternativen für die künftige Gestaltung des Obermarkts nach dem Bau der TG ausfindig machen könnte. Das Gegenargument waren die Kosten - woher denn die nötigen zigtausend EUR nehmen?

Bei der Haushaltslage!?

Die Frage ist berechtigt und konnte nicht beantwortet werden. Die Frage geht aber zugleich am Hauptproblem vorbei. Das Projekt wird bislang auf 2.445.000 Mio. EUR veranschlagt. Und woher soll die Stadt das Geld für den Eigenanteil an einer Tiefgarage Obermarkt nehmen?

Bei der Haushaltslage!?

Die Frage ist ebenso berechtigt und sie kann auch nicht beantwortet werden. Mit diesem Projekt würde man die Stadt noch tiefer in die Haushaltsmisere hineinreiten.
Wir können das nicht mittragen und lehnen daher die Beschlussvorlage ab.

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Kosten für Kunstrasenplatz aus dem Ruder gelaufen

Redebeitrag im Stadtrat am 8. 11. 2004

Vor elf Monaten haben wir hier unsere Position zum Haushalt 2004 dargelegt. Diese gelten unverändert, wir wollen sie hier nicht wiederholen.

Beim Nachtragshaushalt beschränken wir uns auf einen Punkt:

Es sind nämlich ein paar Anmerkungen zu den Kosten des Kunsrasenplatzes nötig.
80.000 EUR Mehrausgaben werden im Nachtrag geltend gemacht.

Unsere Grünen-Fraktion hat dieses Projekt wegen der derzeitigen desolaten Haushaltslage entschieden abgelehnt und bei Beschlüssen dazu mit Nein gestimmt. Wir haben ebenso das Planungs- und Vergabeverfahren kritisiert, bei denen die Ratsgremien - teils durchaus aus eigenem Versäumnis - nicht viel zu sagen hatten.

Offizielle Begründung für die 80.000 EUR Mehrkosten laut Erläuterung im Nachtragshaushalt:
"Kostensteigerung durch die ursprünglich nicht vorgesehene Beauftragung eines Fachingenieurs"

Hier müssen wir mal die Chronologie bemühen:
Am 30. 10. 2003 beschließt der Bauausschuss mehrheitlich, ein Ingenieurbüro mit der Planung und Bauleitung für den Kunstrasenplatz zu beauftragen. Die Kosten wurden mit rund 48.500 EUR angegeben. Dieser Veranschlagungsbetrag wurde für den Vermögenshaushalt 2004 angesetzt.
Die Beauftragung des Ingenieurbüros war also durchaus und völlig "ursprünglich".

Der Haushaltsentwurf für 2004 wurde als Ganzes im Hauptausschuss am 24. 11. 2003 beraten. In dem Entwurf sind 638.000 EUR für den Kunstrasen enthalten. Die Kosten für Planung und Bauleitung müssen darin enthalten sein, denn der Beschluss wurde ja dreieinhalb Wochen zuvor gefasst.

Weiter in der Chronologie:
Im Bauausschuss am 29. 1. 2004 sollte die Verwaltung ermächtigt werden, den Auftrag für die Bauarbeiten in der Sitzungspause bis März an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Wir verlangten vergeblich die Absetzung dieses Ermächtigungsbeschlusses.

Schließlich wurde dieser Beschluss auf den 5. 2. 2004 vertagt. Es fand eine Ortsbegehung - die erste und einzige - am Hockeyplatz statt. Gegen unsere Stimme wurde dieser Ermächtigungsbeschluss gefasst. Das war sinnigerweise ein Tag vor dem berühmten Ersten Spatenstich für den Kunstrasenplatz.
Erst am 30. 9. 2004 wurde der Bauausschuss in einer Mitteilungsvorlage darüber informiert, dass der Auftrag für rund 705.600 EUR vergeben wurde.

In der Zwischenzeit hatten wir ein bisschen kommunalgewählt und fast alle waren ganz stolz auf den schönen neuen Kunstrasen.
Und heute bekommen wir die Quittung.

Man bedenke: Die Verwaltung hat seit Oktober 2003 die Kosten für die Planung gekannt, hat den Haushaltsansatz für 2004 gekannt und das Angebot für die Bauarbeiten. Die Kosten für die Bauarbeiten alleine übersteigen schon den Haushaltsansatz 2004 ganz erheblich.

Das heißt, nicht ein ursprünglich nicht vorgesehener Beschluss des Bauausschusses für die Planungen, hat den Haushalt hier gesprengt, sondern die Baukosten.
Die offizielle Begründung für die Mehrkosten kann so nicht akzeptiert werden. Man schiebe das gefälligst nicht auf den Bauausschuss ab.

Vielmehr stellt sich die Frage, wieso die Verwaltung einen überplanmäßigen Auftrag vergibt. Selbst wenn man dem Bauausschuss vorhalten muss, fahrlässig einen Ermächtigungsbeschluss gefasst zu haben. Spätestens nach Bekanntwerden des Angebots für die Baukosten hätte die Verwaltung uns darüber informieren müssen. Was nicht geschehen ist und die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind.

Wir halten das für einen "ganz vorzüglichen" und erinnernswerten Vorgang.

Den Nachtragshaushalt lehnen wir ab.

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Stadtmarketing nicht überbewerten

Eigentliche Aufgabe ist eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung /
Redebeitrag im Stadtrat am 6. September 2004

Wir behandeln heute ein Papier zum Stadtmarketing, in dessen Rahmen Leitbilder für städtische Marketingaktivitäten erarbeitet werden sollen.

Aufgabe derKommunalpolitik ist es u.a. Modelle für die künftige Entwicklung der Stadt zu entwerfen und umzusetzen. Das klassische Instrument dafür ist die Stadtentwicklungsplanung.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn in Alzey tatsächlich mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungsplanung begonnen würde. Eine Stadtentwicklungsplanung, welche das ganze Spektrum der relevanten Themenfelder der Stadt, wie z.B. Arbeiten, Handel, Produktion, Wohnen, Soziale Infrastruktur, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Energie, Umwelt, Tourismus, Landwirtschaft und Weinbau im Blick hat.

Zunehmende Bedeutung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhält die Stadtentwicklungsplanung durch die Auftabe, gesellschaftlich problematische Entwicklungen und Tendenzen sowie deren Auswirkungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Strategien zu deren Bewältigung zu entwickeln. Stadtentwicklungsplanung ist als umfassende Querschnittsaufgabe zu verstehen, die neben ökonomischen und ökologischen Belangen in zunehmendem Maße soziale Entwicklungsfragen präventiv aufgreifen muss.

Im Bereich der Ökonomie können Marketingaktivitäten zu diesen Planungen dazu gehören, sie stehen allerdings nicht im Vordergrund einer Stadtentwicklungsplanung. Genau dies ist aber bei dem vorliegenden Konzept der Fall. Die Konzentration auf Stadtmarketing greift wesentlich zu kurz. Unter Umständen kann dies auch die Bevorzugung von Einzelinteressen bedeuten.

Auch die Struktur der Alzeyer Marketing-Gruppe ist nicht auf die Bearbeitung einer Querschnittsaufgabe hin gefasst. Die Steuerungs- bzw. Lenkungsgruppe ist faktisch ein informeller Ausschuss, der dem Stadtrat Entscheidungen vorgibt. Eine breite Beteiligung weiterer Bevölkerungsteile über den einer Wirtschaftslobby hinas wird unter diesen Voraussetzungen nicht stattfinden. Auch der Projektplan lässt erkennen, dass hier nicht ein breit angelegter Diskussionsprozess wie im Sinne einer Lokalen Agenda 21 angestoßen wird. Vielmehr wird eine vorhandene zentralistische Struktur verfestigt.

Damit werden Ziele einer nachhaltigen und demokratischen Stadtentwicklung nicht erreicht. Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht

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Sozialpolitische Funktion der Baugesellschaft festigen

Redebeitrag zum Wirtschaftsprüfbericht für 2003

Die Alzeyer Baugesellschaft steht wirtschaftlich weiterhin gut dar. Der geringe Jahresverlust fällt nicht ins Gewicht, es handelt sich um die übliche Schwankung bei den Jahresergebnissen nach Überprüfung der Planergebnisse und Justierung aller zugänglichen steuerlichen Stellschrauben. Mit einer Bilanzsumme von über 12 Mio. EUR erreicht die Baugesellschaft gut die Hälfte des Volumens des städtischen Verwaltungshaushalts. Die Bedeutung der Gesellschaft für die heimische Wirtschaft zeigt sich an den Investitionen für Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 1,4 Mio. EUR und an dem Neubau in der Dr.-Georg-Durst-Straße in 2003.

Hinsichtlich der erforderlichen Investitionen in die Wohnungen haben wir die Erwartung, dass den Maßnahmen zur Energieeinsparung durch Wärmedämmung, der Nutzung der Solarthermie, der Photovoltaik und der Kraft-Wärme-Kopplung hohe Priorität eingeräumt wird.

Aufgrund des Investitionsvolumens bei Instandhaltungen halten wir es für erforderlich, dass über den Wirtschaftsplan hinaus detaillierte Aufstellungen über Art und Umfang baulicher Maßnahmen in einzelnen Häusern oder Wohnungen vorgelegt werden.

Neben der wirtschaftspolitischen Bedeutung kommt der Gesellschaft eine hohe sozialpolitische Bedeutung zu. Der Lagebericht weist darauf hin, dass nach wie vor ein hoher Bedarf an preisgünstigen Wohnungen besteht - rund 250 Wohnungsbewerbungen wurden verzeichnet.

In der Wohnungsversorgung kommt der Gesellschaft eine Aufgabe zu, die ihre Tradition in der 1918 gegründeten Alzeyer gemeinnützigen Baugesellschaft hat.

Die soziale Lage vieler Mieter wird weiter auf der Tagesordnung bleiben.

Ein Zitat aus dem Geschäftsbericht:

"Nach wie vor zeichnet sich eine Armutsbinnenwanderung hin zu preisgünstigen, häufig kommunal gebundenen Wohnungsbeständen ab. Es sind vor allem Kleinverdiener, zumeist aber Bezieher von Transfereinkommen, die sich auf die Suche nach billigeren Wohnungen machen bzw. machen müssen.

Dies wird an dem Anteil der Wohnungsnachfrager sichtbar, die über kein eigenes Arbeits- oder Renteneinkommen verfügen. Dieser Anteil beläuft sich auf ca. zwei Drittel unserer Wohnungsbewerber."

Diese Situation wird sich noch verschärfen, wenn die sog. "Agenda 2010" verwirklicht wird. Denn diese Agenda wird die soziale Spaltung vertiefen und weitere Bevölkerungsteile nachhaltig in Armut zwingen. Auch wir hier werden die Folgen dessen zu spüren bekommen. Die städtische Wohnungspolitik muss das sehr genau beobachten. Die Kommunen sollen nach den Folgen der Steuerpolitik auch noch die der Arbeits- und Sozialpolitik ausbaden. Da dies nicht geht, ist auch der Stadtrat aufgerufen, dagegen in Berlin zu intervenieren.

Die sozialpolitische Funktion und die gemeinnützige Dimension der Baugesellschaft gilt es auch künftig zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Die Wirtschaftsprüfer haben erwartungsgemäß keine Beanstandungen in ihrer Jahresabschlussprüfung getroffen.

Der Bericht der Wirtschaftsprüfer stellt aber auch fest, dass wir im Aufsichtsrat unsere Hausaufgaben nicht ganz erledigt haben. Denn nach wie vor steht noch eine Festlegung durch den Aufsichtsrat darüber aus, welche Wertgrenzen für außerplanmäßige Geschäfte der Geschäftsführung gesetzt werden.

Wir treten dafür ein, Regelungen zu treffen, die denen kommunalrechtlicher Vorschriften entsprechen.

Den beiden Beschlussvorschlägen zur Baugesellschaft und der Komplementärin stimmen wir zu.

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Kommunen hängen am Tropf von Bund und Land
und werden hängen gelassen

Redebeitrag zur Jahresrechnung 2003 am 7. Juni 2004

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2003 führt zu einem niedrigeren Defizit, statt 1,5 Millionen EUR Deckungslücke sind es "nur" 540.000 EUR. Das klingt gut, ist aber letztlich nur eine Momentaufnahme von der finanzieller Situation der Stadt. Das grundsätzliche Problem ist ja keineswegs beseitigt, die Diskrepanz zwischen den zu erfüllenden Aufgaben und der finanziellen Ausstattung.

Und da hängen die Kommunen ja am Tropf von Bund und Land, die selbst wiederum politische Entwicklungen zu verantworten haben, die zu drastischen Einnahmeverlusten der öffentlichen Hand geführt haben.

Alzey steht da mittlerweile nicht mehr alleine da, sondern die Probleme sind allgemein. Der Rechenschaftsbereicht verweist darauf. Daher sind alle lokalen Anstrengungen zum Misslingen verurteilt, solange nicht verlässliche Rahmenbedingungen und eine solide Grundlage für die Finanzausstattung der Kommunen geschaffen werden. Vor Ort sind wir allerdings aufgefordert, dies bei Bund und Land nachdrücklich anzumahnen.

Es wurde in den früheren Haushaltsplänen darauf hingewiesen, dass selbst das radikale Abschaffen von sog. "freiwilligen" Einrichtungen wie Stadtbücherei, Juku, Museum, Citybus die Lage nicht grundlegend wenden könnte.

Es käme sogar noch schlimmer, denn die mittel- und langfristigen Folgen eines solchen Kahlschlages wären verheerend - für die Jugend, für die Bildung, für die Kultur, für den Verkehr - letztlich für die gesamte Stadt. Insofern betonen wir wie schon des öfteren, dass derartige freiwillige Einrichtungen faktisch längst notwendige Einrichtungen, somit Pflichtaufgaben sind und als solche endlich rechtlich aufgewertet werden müssen.

Es gibt Möglichkeiten und Ideen, Kosten bei diesen Einrichtungen zu senken, über die zu reden wäre.

Ein Beispiel: Für den Citybus wurde der Verwaltung anfang des Jahres ein Vorschlag für ein anderes System unterbreitet. Bis heute wurden die städtischen Gremien darüber nicht informiert und es konnte nicht darüber diskutiert werden. Wir erwarten, dass dies nun endlich nach der Sommerpause auf die Tagesordnung kommt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung stichprobenartig geprüft und keine Beanstandungen getroffen. Daher stimmen wir der Jahresrechnung und den Entlastungen zu.
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Grüne widersprechen Einsparthese

Gesamter Energieverbrauch bei städtischen Gebäuden höher /
Verbrauchszahlen unvollständig

Pressemitteilung zur Stadtratssitzung am 03.05. 2004

Die Grünen kritisieren den „Bericht über das Energiemanagement und Energiesparkonzept der Stadt Alzey", der dem Stadtrat vorgelegt wurde. Die meisten Texte darin seien gleichlautend schon in den vorherigen Berichten enthalten gewesen. Es seien allgemeine Tips zum Energiesparen im Bereich der Verwaltung. Diese Tips könne man zwar durchaus in jeden Haushalt geben, über die Aktivitäten der Stadt Alzey über Energieeinsparung sagten diese Teile des Berichts nichts aus. Insofern biete der Bericht nichts neues.

Wenig aktuelle Aktivitäten

Nur das Kapitel „Zusammenfassung und Ausblick" enthalte einige Details, darunter aber auch nur wenig aktuelles aus dem Berichtszeitraum 2003. Lediglich die Übertragung dreier städtischer Immobilien an die städtische Alzeyer Baugesellschaft - das Museum, die Umkleideräume im Stadion und die Gemeindehalle Dautenheim - und die dort durchgeführten Arbeiten fallen in den Berichtszeitraum und werden genannt. Im Museum und in der Nibelungenschule wurde die Heizung erneuert. Allerdings wurde die Maßnahme in der Nibelungenschule im Bericht nicht erwähnt.

Die übrigen Maßnahmen seien teils schon mehrere Jahre alt: Blockheizkraftwerk in der Albert-Schweitzer-Schule, Photovoltaikanlage auf dem Gustav-Heinemann-Schulzentrum und Rundsteueranlage für die Straßenbeleuchtung.

Verbrauchszahlen unvollständig Gesamter Energieverbrauch höher

Besonders kritisch betrachteten die Grünen die Anlagen zum Bericht, in denen die Verbrauchswerte aus dem vergangenen Jahr enthalten sind - oder besser gesagt sein sollten.

Denn die Zahlenbasis dort ist unvollständig und gibt kein zutreffendes Bild vom tatsächlichen Energieverbrauch wieder.

Als grundlegenden Mangel bezeichnen die Grünen den Umstand, dass bei den Gebäuden nicht der spezifische Energieverbrauch ermittelt wird. Vergleichbare Angaben erhalte man nur dadurch, dass der Energieverbrauch bezogen auf die Fläche oder besser auf den Rauminhalt der Gebäude ermittelt wird. So könne beurteilt werden, ob ein Gebäude viel oder wenig Energie verbraucht. Es sei aber auch die unterschiedliche Nutzungsdauer zu berücksichtigen, also dass manche Gebäude fast täglich genutzt werden (Rathaus, Schulen), andere dagegen nur sporadisch.

Bei der Stadthalle und beim Kindergarten Heimersheim fehlen alle Verbrauchswerte. Hier wird argumentiert, die Kosten dafür trügen Pächter der Stadthalle bzw. der Träger des Kindergartens. Gerade was die Verbrauchswerte der Stadthalle angeht, dürfte man es mit einer erheblichen Summe zu tun haben, schätzen die Grünen, die in der Bilanz nicht fehlen dürfe.

Bei der Auflistung der Verbrauchswerte kritisieren die Grünen, dass zwar 25 Gebäude aufgeführt werden, bei 6 Objekten aber kein Stromverbrauch für 2003 angegeben wurde: Dorfgemeinschaftshaus Dautenheim, Ortsverwaltung Heimersheim, ehem. Schule Heimersheim, Kiga Heimersheim, Riedbachhalle, Schule/Rathaus Weinheim. Der für den Bericht verantwortliche Beigeordnete Rohschürmann begründete dies damit, diese Gebäude lägen im Versorgungsbereich der EWR und dort habe man einen anderen Abrechnungsturnus, so dass die Abrechnungen erst Mitte des Jahre vorlägen.

Die Grünen lassen das nicht gelten, da der Bericht zumindest den Eindruck erweckt, es würde in den städtischen Gebäuden eine laufende und zeitnahe Erfassung der Energie- und Wasserverbräuche durchgeführt werden, um kurzfristig auf Veränderungen reagieren zu können. Entweder habe man also die Zahlen, oder das „Energiecontrolling" sei wenig effektiv. Die Zahlen seien auf jeden Fall aber feststellbar und müssten in die Summe mit einbezogen werden.

Das Fehlen der Werte aus den genannten Gebäuden, die 2002 Strom in einer Größenordnung von knapp 42.000 kWh verbrauchen (ca. 9 % des genannten Gesamtverbrauchs) führe auf jeden Fall zu fehlerhaften Zahlen.

Der Verbrauch der 19 Gebäude, von denen Werte angegeben sind, liegt bei 445.050 kWh. Bei den fehlenden Gebäuden hätte man Einsparungen von rund 24% erreichen müssen, um auf den angegebenen Gesamtverbrauch zu kommen. Nimmt man für die fehlenden 6 Gebäude den unveränderten Vorjahresverbrauch an, so wären es insgesamt 486.564 kWh Stromverbrauch, 10.000 kWh mehr als im Bericht angegeben.

Die angegebene Senkung des Stromverbrauchs von knapp 15% sei vor dem Hintergrund des unvollständigen Datenmaterials nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus, so die Grünen, müsse man eine Gesamtbilanz des Energieverbrauchs erstellen, in der die elektrische und Wärmeleistung enthalten sind. Dabei ergibt sich ein höherer Energieverbrauch als in den beiden Vorjahren (2001: 4.496.875 kWh; 2002: 4.475.942 kWh; 2003: 4.520.174 kWh).

Handlungsmöglichkeiten - Handlungsbedarf

Ein erhebliches Potential Strom zu sparen stecke in der Straßenbeleuchtung. Die Umrüstung auf deutlich sparsamere Natriumdampfhochdrucklampen müsse zum verwaltungstechnischen Standard werden. Umweltverbände schätzen 30 - 40 % Einsparvolumen bei Verwendung dieser Lampen. Vom Energiespareffekt abgesehen seien diese Lampen insektenverträglicher als die herkömmlichen.

Dringenden Handlungsbedarf stellen die Grünen bei den Notunterkünften Spießgasse 75 / Glockenturmweg und Am Herdry fest. Hier müssten die Bewohner mit elektrischen Heizlüftern oder Radiatoren heizen, was ein untragbarer Zustand sei. Der Stromverbrauch lag im letzten Jahr bei 144.246 kWh, das sind gut 30% des (angegebenen) Stromverbrauchs der übrigen 25 Gebäude.

Erfreulich sei die Einspeisevergütung beim Blockheizkraftwerk in der Albert-Schweitzer-Schule. Hier zeige sich, dass die auch in Alzey geübte Kritik an den Vergütungsregelungen daneben geht.

Solche Anlagen gebe es längst auch für kleinere Gebäude als Schulen o.ä., auch für Wohnhäuser. Hier sei ein weiterer Weg neu zu beschreiten. Ein Antrag der Grünen, eine neue Heizungsanlage in einem Gebäude der Alzeyer Baugesellschaft in der Dautenheimer Landstraße (einer der „Hasenkästen") wurde vom Stadtrat mit der nicht belegten Begründung abgelehnt, dies sei unwirtschaftlich.

Der Einsatz von Sonnenkollektoren ist nach Feststellung der Grünen gerade im Verfügungsbereich der Stadt chronisch unterentwickelt. Gerade Duschanlagen in Sportstätten, deren Renovierung anstand, wären dafür besonders geeignet gewesen. Die modernen Solaranlagen seien hoch entwickelt und amortisierten sich schnell.

„Lokale Agenda 21 in Alzey eine Leerformel"

Abschließend gingen die Grünen auf die Umstände ein, unter denen die Heizungsanlage in der Nibelungenschule erneuert wurde.

„Wir sind ja davon angetan, dass unsere Forderungen etwa nach Modellen des Energie-Contractings gelegentlich erfüllt werden. Im Falle der im letzten Jahr beschafften neuen Heizungsanlage der Nibelungenschule etwa wurde ein Contracting-Modell gewählt. Nur wurden keine Informationen über die Einzelheiten weitergegeben. Auch der vorliegende Bericht schweigt dazu.

Im Zusammenhang mit dem Begriff der Lokalen Agenda 21 ist ein solches Verfahren regelrecht kontraproduktiv. Der Agenda-Prozess lebt durch vielfältige Beteiligung nicht nur der Ratsgremien, sondern der Allgemeinheit. Ein Blick in die VG Wörrstadt zeigt, wie man es anstellen kann. In Alzey ist der Begriff immer noch eine Leerformel."

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Finanzprobleme auch hausgemacht

Grüne sehen Kunstrasenprojekt derzeit als finanziell waghalsiges Unternehmen an

Pressemitteilung zur Stadtratssitzung am 15.12.2003

Die Grünen kritisieren, dass nach wie vor ein deutliches Missverhältnis zwischen den Einnahmemöglichkeiten und den Ausgabeverpflichtungen der Kommunen bestehe. Sie hätten eine Fülle von Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dabei sei die Grenze zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zwar vom Gesetzgeber festgelegt, diese Grenzen aber fragwürdig. "Einrichtungen wie das Jugend- und Kulturzentrum, die Stadtbücherei, das Museum, das Schwimmbad und der Citybus erbringen unverzichtbare Leistungen," so Grünen-Sprecher Detlev Neumann. Hier seien jetzt schon spürbare Kürzungen im Personalbereich erfolgt. Die Finanzmisere der Stadt werde aber selbst durch radikale Einschnitte bei diesen Einrichtungen keineswegs beseitigt.

Eine zunehmende soziale Spaltung in einem der wohlhabendsten Länder der Welt sei innerhalb der Bevölkerung wie auch im Verhältnis zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum festzustellen. Diese Entwicklung bedrohe letztlich die kommunale Selbstverwaltung und die Grundlagen der Demokratie.

Alzey sitze tief, fest und auf lange Sicht in der Schuldenfalle. "Wir strampeln uns ab wie der Frosch im Milcheimer, trotzdem bekommen wir keine Butter unter die Füße." Mit Mühe und Not könne man die bestehenden Strukturen erhalten und darauf müsse man sich konzentrieren. Zusätzliches Wünschenswertes, wie ein Kunstrasenplatz auf dem Stadion, würde durch die nötige Kreditaufnahme die Finanzen nachhaltig weiter belasten.

Bei der Stadtsanierung kritisieren die Grünen, dass immer noch der utopische Investitionsplan mit einer Summe von gut 16 Mio. EUR verfolgt werde. Die Planungen für eine Tiefgarage Obermarkt brächten letztlich nur ein Millionengrab. Wichtig sei dagegen die Sanierung wertvoller städtebaulicher Substanz. Die Verschönerung so manchen Straßenbelags sei Geldverschwendung.

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"Statt neue Schulden für teure Prestigeobjekte
zu machen, müssen wir die
bestehenden Strukturen bewahren"

Haushaltsrede im Stadtrat am 15.12.2003

Die Kommunen gelten als Grundlagen und zugleich Glieder des demokratischen Staates. Dem Bestand eigenständiger Gemeinden kommt vom Demokratieverständnis her ein hoher verfassungsrechtlicher Wert zu, der in der kommunalen Selbstverwaltung ihren Ausdruck findet. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung (Art. 28 GG).

Der Selbstverwaltung wurden vom Gesetzgeber eine Fülle von Aufgaben übertragen, allerdings ohne eine hinreichende finanzielle Ausstattung sicher zu stellen - etwa im Sozialbereich.

Daneben sind es die allgemeinen Entwicklungen der Steuerpolitik, die den gesamten öffentlichen Sektor schwer belasten - von der Bundesebene bis zu den Gemeinden.

Eine tragfähige Gemeindefinanzreform ist unerlässlich und muss in ein Steuersystem eingebettet sein, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen orientiert. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, Modelle wurden entwickelt, die auch einem ausufernden Anspruchsdenken gegensteuern könnten.

Die Gemeinden erhielten im langjährigen Mittel einen Anteil an den Steuereinnahmen von 12,9% - Tendenz fallend. Im letzten Jahr lag der Wert bei 11,9 %. Das waren 2002 rund 52,5 Mrd. EUR. Zum Vergleich: in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre betrug der Durchschnitt genau 14%. Hätten wir 2002 diesen Anteil gehabt, wären das für die Gemeinden 61,8 Mrd. EUR gewesen - 9,3 Mrd. EUR oder 17% mehr als es tatsächlich der Fall ist.

Diese fallende Tendenz zeigt sich auch beim Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt. Diese Steuerquote war 2002 mit 20,9% die geringste seit mindestens 17 Jahren.

Wer finanziert die Einnahmen der öffentlichen Hand? Die Lohnsteuerpflichtigen haben in den letzten Jahren mit knapp 30% zu den Steuereinnahmen beigetragen. Die breite Masse der Bevölkerung zahlt auch die Steuern vom Umsatz, die einen Anteil von rund 31 % ausmachen. Allgemeingut ist auch die Mineralölsteuer, die aber mit rund 9% schon weit abgschlagen ist. Steuerarten wie die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer und die Körperschaftssteuer machten 2002 zusammen gerade 7,6% am gesamten Steueraufkommen aus.

Zugleich stellt sich die Vermögensverteilung reichlich asymetrisch dar: 10% der Haushalte verfügten 1998 über 42% des Privatvermögens in Westdeutschland; die unteren 50% der Haushalte verfügten über 4,5% des Privatvermögens.

Es ist eine zunehmende soziale Schieflage in einem der wohlhabendsten Länder der Welt sowohl innerhalb der Bevölkerung wie auch im Missverhältnis zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum festzustellen. Demokratie erfordert aber einen handlungsfähigen öffentlichen Sektor, die Ideologie vom "schlanken Staat" zielt letztlich auf einen abgemagerten Staat, darauf, die sozial verfasste Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zugunsten ökonomischer Macht zu unterminieren. Wenn sich dieses Modell durchsetzt, wird nicht nur die kommunale Selbstverwaltung auf der Strecke bleiben.

Das Gegensteuern bei Bund und Land erfolgt noch zu zaghaft. Das Land hat jetzt von einer Enquete-Kommission die Empfehlung erhalten, das Konnexitätsprinzip in die Verfassung aufzunehmen, was wohl geschehen wird.

Eine Gemeindefinanzreform ist in Ansätzen beim Ergebnis im Vermittlungsausschuss zu erkennen. Allerdings sind die Zahlenwerte wenig tröstlich, wenn rund 2 Mrd. EUR aus Steuermitteln zusätzlich an die Gemeinden gehen. Auch ist es nicht akzeptabel, wenn Erleichterungen bei den Kommunen zu Lasten der ohnehin Schwächsten in der Gesellschaft gehen. Das ist weder christlich noch sozial - fördert aber nachhaltig eine neue Armut.

Verwaltungshaushalt

Das Haushaltsziel liegt 2004 beim Alzeyer Verwaltungshaushalt in etwa auf gleichem Niveau wie der Nachtrag zum Haushalt 2003. Als laufendes Defizit werden rund 2 Mio. EUR erwartet; das kumulierte Defizit der Vorjahre kommt dann im Nachtrag dazu, so dass sich rund 8 Mio. EUR Deckungslücke ergeben, das sind 37% der diesjährigen Einnahmen.

Der Schuldenberg (ohne die städtischen Gesellschaften) wird Ende 2004 zwar um 4,5 % niedriger veranschlagt, ist aber immer höher als die Jahreseinnahmen im Verwaltungshaushalt.

Seit Jahren werden Millionen in Zins und Tilgung gesteckt und wird im Haushalt gekürzt, ohne dass die Lage besser wird. Wir strampeln uns ab wie der Frosch im Milcheimer, trotzdem bekommen wir keine Butter unter die Füße.

Die Kommunen haben eine Fülle von Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dabei sind die Grenze zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zwar vom Gesetzgeber festgelegt, diese Grenzen und Kürzungen in solchen Bereichen aber fragwürdig. Aktuell gilt der Leitspruch "Mit dem Rasenmäher das Gras ganz kurz halten, um die Blumenbeete zu bewahren."

Das sind Einrichtungen wie das Jugend- und Kulturzentrum, die Stadtbücherei, das Museum, das Schwimmbad und der Citybus; diese erbringen unverzichtbare Leistungen. Die Tariferhöhung beim Citybus dürfte sich durch sinkende Fahrgastzahlen kontraproduktiv auswirken. Beim Museum und besonders beim JuKu sind Kürzungen im Personalbereich erfolgt; bei den ersten Beeten wurde also schon gerupft. Diese Kürzungen werden nicht ohne Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bleiben. Bei Kürzungen gibt es Grenzen, die zu überschreiten das Aus bedeuten müsste. Die Finanzmisere der Stadt wird aber selbst durch radikale Einschnitte bei diesen Einrichtungen keineswegs beseitigt. Man kann zu dem berühmten Mann mit dem "abbe Aam" nicht einfach sagen: "Mir misse weider kirze - der anner Aam muss aach noch ab, abber schwimm ruhig weider!"

Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt sind Mittel für einen Kunstrasenplatz eingestellt in Höhe von 638.000 EUR.

Ein Kunstrasenplatz ist sicherlich eine wünschenswerte Sache für das Alzeyer Stadion. Die Hockey-Abteilung des TV 1848 Alzey hatte 1997 einen entsprechenden Antrag gestellt.

Schon bei der Vorlage 1998 wurde auf finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen, die dem Projekt damals entgegen standen. Im Protokoll der Ratssitzung von 4. Mai 1998 heißt es:

"Dem TV Alzey und uns ist klar, daß sich ein solches Projekt aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht kurz- sondern allenfalls mittelfristig realisieren lassen <wird.>"

Damals betrug das laufende kumulierte Defizit umgerechnet rund 3,3 Mio. EUR (3.306.454 EUR; NHH 1998)

Heute haben wir einen kumulierten Fehlbetrag von 5,9 Mio. EUR (5.948.786 EUR; NHH 2003) wie einen Klotz am Bein - 79% mehr als damals. Die Lage hat sich dramatisch verschlechtert und doch sollen wir in der Lage sein, das Projekt zu finanzieren? Das zu vertreten ist mutig bis waghalsig. Oder ist die Lage etwa doch nicht so schlimm, wie wir alle es reihum beklagen?

Die geschätzten Kosten für den Bau eines Kunstrasenplatzes sind mittlerweile um fast 40% höher als vor 5 Jahren angegeben (510.000 EUR). 700.000 EUR Gesamtkosten und 37.500 EUR jährliche Folgekosten werden jetzt genannt und ob es dabei bleibt, steht nicht fest. Der Eigenanteil der Stadt wird mit 280.000 EUR angegeben.

Man halte sich vor Augen: 280.000 EUR die über Kredite zu finanzieren sind, für die der Schuldendienst wiederum über steigende Kassenkredite geleistet werden muss. Und am Schuldendienst kommen wir nicht vorbei.

Das heißt aber, dass wir uns selbst künftig unter noch stärkerem Druck setzen, weitere Kürzungen vorzunehmen, die wir besser vermeiden würden.

Das Argument, das Land gibt seinen Zuschuss nur in 2004 und dann nie wieder, kann angesichts der städtischen Finanzlage nicht gelten. Das müsste man auch beim Land einsehen, zumindest wenn man davon ausgehen kann, dass der zuständige Minister über die Lage in Alzey informiert ist.

Wir sollen also Geld ausgeben, das wir nicht haben, damit wir etwas dazu bekommen. Die Methode kann auf Dauer nicht gut gehen.

Wenn man einerseits mit dem Rasenmäher durch den Haushalt fährt, um das Gras kurz zu halten und die Blumenrabatten zu schonen, dann darf man nicht der Versuchung erliegen, neue teure Blumenbeete anzulegen. Ein neues Beet mit hübschen Kunstrosen mag sicherlich vielen gefallen. Wenn wir aber tief in den Stadtsäckel schauen, dann sehen wir, dass wir uns keine Extrawürste leisten können. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die bestehenden Strukturen zu erhalten.

Stadtsanierung

Die Investitionssumme für die Stadtsanierung südliche Innenstadt wurde im Investitionsplan für 2004 im Vergleich zum diesjährigen Investitionsplan um 67% auf 500.000 EUR heraufgesetzt. Hier schlagen überflüssige Straßenverschönerungen und Planungen zu Buche. Man hört in dem Zusammenhang dann das Argument, wir müssen Geld ausgeben, um künftige Förderanträge begründen zu können. Es ist seit Jahren immer der gleiche Mechanismus, den hatten wir eben schon mal: wir sollen Geld ausgeben, das wir nicht haben, damit wir etwas dazu bekommen. Das führt in eine Abwärtsspirale, aus der kaum wieder herauszukommen ist, sitzt man erst mal richtig tief drin.

Auch für das alte Sanierungsgebiet werden mit 180.000 EUR 64% mehr Mittel bereit gestellt. Da hier keine Sanierungstätigkeit mehr stattfindet, dienen die Mittel als Honorare für Vorbereitung der Abrechnung des alten Gebietes. Hier hat sich im Vorfeld der Beratungen gezeigt, dass diese Mittel zwar vom Sanierungsträger angefordert werden, aber man uns nicht sagen konnte, wofür. Erst letzten Donnerstag wurden im Bauauschuss dazu einige Informationen gegeben; mündlich und als Tischvorlage - reichlich spät und knapp.

Wir begrüßen es, wenn Sanierungsmittel für die Renovierung erhaltenswerter städtebaulicher Substanz eingesetzt werden können - vorbehaltlich der Finanzierbarkeit Wir lehnen andererseits aber weitere Planungen und damit Ausgaben in Vorbereitung für eine Tiefgarage Obermarkt ab. Ebenso lehnen wir es ab, wenn planerisch und haushaltstechnisch bereits Pflöcke eingeschlagen werden für eine auf eine Tiefgarage ausgerichtete Verkehrsführung durch einen Kreisel an der Stadthalle. Teil dieser Planung ist es, die Löwengasse zwischen Spießgasse und Augustinerstraße als Zweibahnstraße zu führen. Das wäre ein schwerwiegender Fehler aus verkehrstechnischen Gründen aber nicht zuletzt wegen der Zerstörung des Straßenbildes mit seinen Ruheräumen auch für Fußgänger

Es steht weiter auf dem Programm der Ausbau der Einmündung Schafhäuser Straße - Rennweg - Galgenwiesenweg als Kreisverkehr. Hier wurde die umfassendste der vorgelegten Planungsvarianten gewählt, mit entsprechenden Kosten für Grunderwerb und Ausbau. Hier wäre, selbst als Kreisel, eine kostengünstigere Möglichkeit gegeben gewesen.

Soweit zu einigen Haushaltsstellen.

Insgesamt werden nach wie vor Prioritäten gesetzt, die wir nicht mittragen. Daher lehnen wir Haushaltssatzung und -plan 2004 und das Investitionsprogramm ab.

Bei unserer Arbeit im letzten Jahr wurden wir durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Gesellschaften wieder freundlich unterstützt. Für diese gute Zusammenarbeit danken wir und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

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Kampf gegen Windmühlen geht weiter

Ratsmehrheit will Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan kippen / Grüne sehen schwere Verfahrensfehler / Investor kündigt Schadensersatzforderung an

Redebeitrag im Stadtrat Alzey am 13.10.2003

 

Vorbemerkung:

Die Gegner der Nutzung der Windenergie wollen durch eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) eine Vorrangfläche für Windenergie kippen, die auf dem Neuberg festgelegt worden war. Ein Gerichtsurteil hat festgestellt, dass ein Bauantrag für die Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Neuberg auf Grund des FNP nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Wegen dieser Entscheidung hat die Verwaltung vor der Sommerpause im Schweinsgallopp ein Änderungsverfahren für den FNP eingeleitet, mit dem die Vorrangfläche gekippt werden soll. Die Grünen sehen in der Argumentation ein bloßes Nachkarten, das einer kritischen und erst recht juristischen Prüfung nicht standhält. Inzwischen liegt der Stadt eine Ankündigung einer Schadensersatzklage wegen des Verweigerns der Baugenehmigung vor.

Im folgenden Redebeitrag geht die Grünen-Fraktion auf die wichtigsten Argumente der Windenergie-Gegner ein.

Abgesehen von den grundsätzlichen Differenzen hinsichtlich des Baus von Windrädern geht es hier um die Folgen von Verfahrensfehlern, die u.E. hier gemacht wurden und die zu erheblichen juristischen Konsequenzen führen können.

Insgesamt ist festzustellen, dass nachträglich Argumente gesammelt werden, mit denen ein Ausschluss der Vorrangfläche Neuberg begründet werden soll. Dabei ist zu erwarten, dass ein vorliegender Bauantrag schon zum Zeitpunkt der Antragstellung genehmigungsreif war und nicht hätte abgewiesen werden dürfen.

Etliche der vorgelegten Argumente halten einer kritischen Sachprüfung nicht stand. Ausschließungsgründe, die es sicherlich geben könnte, müssen aber auch hinreichend konkret sein und das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall.

Siedlungsentwicklung:

Die Ausweitung des Siedlungsgebietes "Oberhalb des Kalkofens" wurde bereits bei der Genehmigung des FNP 1998 aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes wegen der dort vorhandenen wertvollen Trockenbiotopstrukturen abgelehnt und noch vor einem Jahr wies die Kreisverwaltung darauf hin (BA 5.9.02).

Die Landespflege und Naturschutzverbände vertreten die Auffassung, dass eine Siedlungsentwicklung auf dieser Fläche abzulehnen ist.

Ergänzend dazu dürfte die Lärmimmission durch die Autobahn A 63 hier ein neues Wohngebiet unmöglich machen.

Die demographische Entwicklung mit sinkenden Bevölkerungszahlen wird auch vor Alzey nicht Halt machen, so dass die Notwendigkeit weiterer großflächige Siedlungsgebiete außerhalb der bisherigen Siedlungsgrenzen fraglich ist.

Naherholungsfläche:

Der Standort Neuberg liegt zum Teil in einem Bereich, der im wirksamen FNP vom 15.9.98 bereits als Ausgleichs- und Ersatzfläche ausgewiesen ist. Es solle dieser Bereich künftig als "Naherholungsgebiet" dienen. Welchen geringen Stellenwert dieses "Naherholungsgebiet" tatsächlich hat, geht schon aus dem Umstand hervor, dass man bei der Ausweisung der Vorrangfläche Neuberg, diese Festlegung als Ausgleichsfläche gerade mal zwei Jahre später schon wieder vergessen hatte.

Natur- und Landschaftsschutz:

Man verweist auf die Notwendigkeit, natürliche Lebensräume zu erhalten. Sehr gut! Nur passt dieses Argument nicht zum Vorhaben, die Trockebiotope am Heimersheimer Berg zu bebauen.

Geräuschemissionen:

Die Planungsgemeinschaft sieht Geräuschemissionen von Windrädern als gewichtigen Ausschließungsgrund an. Bislang haben wir es in Alzey allerdings mit dem Verkehrslärm speziell der Autobahnen zu tun und nicht mit lärmenden Windrädern.

Vogelzuglinien:

Vogelzuglinien sind nicht statisch wie eine Autobahn, sind eher als breite Korridore zu verstehen, in denen je nach Wind u. Wetter geflogen wird. Täler sind bevorzugte Routen (= nördlicher Bereich vom Neuberg), bei Alzey das Selztal und das Metzental. Der Neuberg wurde eher marginal überflogen. Das geht aus der Zug- und Rastvogelkontrolle hervor: "Der Neuberg wird beim Vogelzug nur relativ wenig frequentiert, dies liegt zum einen an den geschilderten Zugkorridoren, aber wohl auch an den schon bestehenden Störungen insbesondere durch die Autobahnen.( S.33)

Die GVV-Kommunalversicherung in Köln hat in einem Schreiben an die Stadt Alzey darauf hingewiesen, dass Verfahrensfehler bei der gemeindlichen Planung und die Versagung einer Baugenehmigung für ein Windrad ein sehr großes Haftungspotential mit sich bringt.

Wir möchten vermeiden, dass durch solche Fehler eventuell großer Schaden entsteht. Wir erwarten, dass mindestens im Bauausschuss über die Entstehung, den Verlauf und den derzeitigen Stand der juristischen Auseinandersetzung um einen Bauantrag für eine Windkraftanlage informiert wird. Ein bisheriges Urteil hat festgestellt, dass die Ablehnung eines Bauantrages nicht rechtmäßig war.

Wir stimmen der Vorlage nicht zu.

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Nächster Text

Erweiterung der "Gefahrenabwehrverordnung"
und Bußgeldkatalog

Redebeitrag im Stadtrat Alzey am 13.10.2003

Vorbemerkung:
Im April 1999 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen eine "Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verabschiedet, mit der man Delikte wie das Wegwerfen von Kleinmüll ahnden will. Jedenfalls steht das im Vordergrund der Argumentation. Die Verordnung enthält einen umfangreichen Katalog von Verboten, die über die Stadt verhängt werden. Von sinnvollen Regelments bis hin zu verfassungsrechtlich fragwürdigen Regelungen, mit denen Verhaltensweisen sanktioniert werden, die noch nicht einmal einen Schaden verursachen oder in die Rechte anderer eingreifen.
Bislang galt für die Ahndung das Ordnungswidrigkeitengesetz, das nur einen allgemeinen Rahmen für Bußgelder setzt. Jetzt wurde die Verordnung nochmals verschärft und ein detaillierter Bußgeldkatalog beigefügt. Hier werden Verwarnungsgelder von 10 bis 35 EUR und Bußgelder von 20 bis 500 EUR angedroht.
Auch in dieser Angelegenheit wurde wieder einmal ohne vorherige Beratungen eine umfangreiche Vorlage durch den Stadtrat gepeitscht.
Kritisch sehen die Grünen neben nicht akzeptablen Details der Verordnung den Umstand, dass sich insbesondere einige Stadträte aus der CDU ausdrücklich als Anhänger "Law-and-order"-Ideologie äußerten. Aber auch seitens SPD und FWG übernahm man unkritisch die Beschlussvorlage.
Der Redebeitrag weist auf einige wichtige Details hin. Zu dem Thema gäbe es weit mehr zu sagen...

Zweifellos stinken uns Hundehaufen, die wie Tretminen da liegen, die illegale oder gar umweltgefährdende Beseitigung von Abfällen, die eine oder andere "Dreck-Eck". Es gibt Verhaltensweisen, die sanktioniert werden sollten. Die Frage ist aber Sanktionen wogegen und in welchem Ausmaß. Darüber hätte man ja diskutieren können. Bloß ist nichts dergleichen geschehen. Die Verwaltung hat uns hier eine umfangreiche Vorlage diktiert, und man erwartet brave Zustimmung. Über so etwas hat man zuerst und vor allem frühzeitig zu informieren, damit Ratsvertreter und Öffentlichkeit sich in Ruhe ein Bild machen können. Das wäre gutes demokratisches Verfahren.

Über verschiedenes hätte man ja reden können, auch was Sanktionen angeht. Auch Informationsaktionen, wie sie in dem Konzept aufgeführt werden, finden unsere Unterstützung.

Mit der heutigen Beschlussvorlage aber wird die Gefahrenabwehrverordnung um zahlreiche Reglementierungen erweitert und für die einzelnen Sachverhalte wird ein Bußgeldkatalog geschaffen.

Hier setzt unsere inhaltliche Kritik an:

Ganz unterschiedliche Sachverhalte werden zusammen gebracht, die wenig oder nichts miteinander zu tun haben: Wilde Abfallbeseitigung größeren Ausmaßes werden in einem Zuge mit Verhaltensweisen (meist von gesellschaftlichen Minderheiten) genannt, die missbilligt werden.

Und da verliert die Gefahrenabwehrverordnung die gebotene Verhältnismäßigkeit. Wer Altöl irgendwo hin kippt, sein Schrottauto in irgendeiner Seitenstraße "entsorgt", seinen kaputten Kühlschrank in einem Gebüsch einsam zurücklässt, der gehört sanktioniert.

Aber was soll man davon halten, wenn eine weggeworfene Zigarettenkippe oder ein ausgespuckter Kaugummi mit bis zu 300 EUR Bußgeld belegt werden? Das ist doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen! Und weil eine Kanone ja ein Schießgerät ist, ist das nach der Gefahrenabwehrverordnung verboten...

Der Begriff der Gefahrenabwehr wird ins uferlose erweitert, Bagatellen und alltägliche Ärgernisse werden zur allgemeinen und allgegenwärtigen Gefahr deklariert. Schon mit dem Namen "Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" suggeriert man, man stünde kurz vor dem Zustand eines Staatsnotstandes.

Und da muss natürlich mit aller Härte durchgegriffen werden, denkt man sich so.

Man beruft sich auf die"ungeschriebenen Regeln für das Verhalten in der Öffentlichkeit". Also mit Verlaub - Konventionen schön und gut, aber das, was hier als Reglement vorgelegt wurde, ist diktiert und nicht vereinbart.

Wir befürchten auch, dass mit zweierlei Maß gemessen wird - oder glaubt irgend jemand, dass an Fastnacht oder Winzerfest die Fahndungstrupps auf die Spur von Kippen, Betrunkenen und verlorenen Weinflaschen gesetzt werden?

Einige Regelungen sind darüber hinaus auch rechtlich fragwürdig: "störendes Betteln" z.B.

Es wurden in der Vergangenheit einige solcher Verordnungen gerichtlich gekippt, weil sie Betteln oder öffentliches Trinken verbieten wollten (In Fulda war das der Fall) . Hier sagen Verfassungsjuristen, "Obacht, es gibt gewisse Grundrechte, die gelten, man höre und staune, auch für Bettler, Obdachlose und Betrunkene".

Der Begriff der "Störung öffentlicher Ordnung" etwa durch Bettler ist eine so dehnbare Formulierung, dass sie willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor öffnen.

Es ist auch nicht einzusehen, dass das Ballspielen auf dem Rossmarkt zur öffentlichen Gefahr deklariert wird. Seien Sie doch froh, dass Jugendliche die Stadt als ihren Lebensraum nutzen.

Und wenn Jugendliche sich abends am (geschlossenen) Spielplatz treffen ist das auch schon mit Bußgeld bedroht, ohne dass irgendeine Störung oder Beschädigung verursacht wäre.

Solche Sachverhalte, die überflüssigerweise oder unverhältnismäßig sanktioniert werden, gibt es zu Hauf in dieser Verordnung.

Warum sollen Jugendliche auf Ferientour bis zu 100 EUR blechen, wenn sie mal eine oder zwei Nächte auf einer Wiese im Stadtgebiet zelten? Wir sind damals mit unseren alten Autos und mit Zelten in den Ferien durch Europa gefahren und haben gezeltet, wo es ging, auch mal mitten im Ort. Wir haben überall Toleranz und Gastfreundschaft erlebt. Wir haben nix demoliert und das war für die Leute ok.Und wenn mal ein englischer Dorfpolizist zu uns auf die Wiese kam, hat der uns freundlich gefragt, wo wir herkommen, wo wir hin wollen, hat sich überzeugt, dass wir gutmütige Buben waren und uns schöne Ferien gewünscht.

Diese Toleranz wünschen wir uns auch in Alzey, für die Alzeyer und ihre Gäste, damit Alzey wirklich liebenswert bleibt. Auf das Modell Singapur können wir gerne verzichten.

Die Beschlussvorlage lehnen wir ab.

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Kunstrasenplatz nicht finanzierbar

Grüne kritisieren Finanzgebaren und bemängeln fehlende Informationen

Redebeitrag im Stadtrat am 13.10.2003

 

Vorbemerkung:

1997 stellte die Hockey-Abteilung des TV Alzey den Antrag, im Stadion einen Kunstrasenplatz zu errichten. Ein Grundsatzbeschluss des Stadtrats von 1998 soll jetzt umgesetzt werden. Der Platz soll für Hockey und Fußball genutzt werden. Dazu soll der jetzige Hockey-Platz zur Minigolfanlage und zur Kaiserstraße hin erweitert werden. Die Zufahrtstraße zum Stadion würde wegfallen, ebenso ein Teil des Baumbestandes und der Grünanlagen. Bislang wurde in keinem Ausschuss über das Projekt informiert geschweige denn diskutiert. Keiner, außer der Verwaltung und den üblichen besser Informierten, weiß, wie die Anlage aussehen soll. Die Verwaltung will noch in diesem Jahr die Ausschreibungen durchführen, damit im (Wahl-)Jahr 2004 die Anlage fertig werden kann. Die Finanzierung ist völlig offen, ohne Deckungsvorschlag soll eine Summe im Nachtragshaushalt 2003 eingestellt werden, der größte Betrag soll in den Haushalt 2004.

Damit greift der Rat seinen eigenen Haushaltsberatungen vor, indem er ohne Kenntnis des gesamten Entwurfs eine Haushaltsstelle festlegt und sich so selbst die Möglichkeit nimmt, bei Vorlage des Haushaltsentwurfs andere Prioritäten zu setzen.

Es scheint den Grünen auch wegen der Zeitplanung durchaus im Bereich des Möglichen, dass man schon mal ein kleines Wahlgeschenk für die Kommunalwahl im nächsten Jahr sichern will.

Redebeitrag:

Ein Kunstrasenplatz ist sicherlich eine wünschenswerte Sache für das Alzeyer Stadion. Wobei der Bedarf bei einer Sportart gegeben ist, dem Hockey, und der Antrag für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes daher 1997 auch von der Hockey-Abteilung des TV gestellt wurde.

Schon bei der Vorlage 1998 wurde festgestellt, dass das Vorhaben wegen der Haushaltslage nicht finanzierbar sei, allenfalls mittelfristig. Nun hat sich die Haushaltslage in den letzten Jahren ja noch wesentlich verschlechtert. Wie in allen anderen Bereichen sind zusätzliche Verschuldung und höhere Folgekosten derzeit nicht zu rechtfertigen.

Die geschätzten Kosten für den Bau sind darüber hinaus mittlerweile um fast 40% höher als vor 5 Jahren angegeben (510.000 EUR). 700.000 EUR Gesamtkosten und 37.500 EUR jährliche Folgekosten werden jetzt genannt und ob es dabei bleibt, steht nicht fest. Der Eigenanteil der Stadt wird mit 280.000 EUR angegeben.

60.000 EUR sollen bereits in einen Nachtragshaushalt 2003 eingestellt werden, der Rest soll jetzt schon für den Haushalt 2004 bewilligt werden.

Für das laufende Jahr fehlt jeglicher Deckungsvorschlag für diese 60.000 EUR.

Auch wie die Mittel im nächsten Jahr aufgebracht werden sollen, und welche anderen Haushaltsstellen dafür Kürzungen erfahren müssten, bleibt einstweilen ein Geheimnis.

Die Verfahrensweise, mit der hier vorgegangen wurde ist nicht akzeptabel. Offensichtlich, das muss man der Beschlussvorlage entnehmen, ist die Verwaltung schon seit geraumer Zeit in Gesprächen mit Vereinen und der Kreisverwaltung und hat eine Vorplanung erstellt. Offenbar wurden auch feste Zusagen gemacht. Darüber wurden bis heute keinerlei Informationen weitergeleitet und ohne jegliche Beratung im Vorfeld soll jetzt die Sache abgehakt werden.

Dabei gäbe es erheblichen Informationsbedarf alleine zu den hier genannten Punkten.

Abgesehen von dieser Zumutung ist die Vorgehensweise haushaltsrechtlich fragwürdig. Erstens wegen des erwähnten fehlenden Deckungsnachweises für 2003. Zweitens trifft man eine Entscheidung für den Haushalt 2004 noch bevor überhaupt ein Haushaltsentwurf vorliegt. Was ist, wenn sich in ein paar Wochen herausstellte, dass es viel wichtiger ist, im Haushalt die Schulen besser zu finanzieren? Wir halten dieses Vorgehen für nicht zulässig und werden einen solchen Beschluss ggf. von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.

Bevor man Zuschüsse von Land und Kreis beantragt hat, hätte man die eigene Finanzlage auf eine Machbarkeit dieses Vorhabens prüfen müssen. Jetzt zu argumentieren, "wir kriegen die Zuschüsse im Jahr 2004 und nie wieder", zäumt das Pferd von hinten auf.

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Wie viele Wohnungen sollen verkauft werden?

Grüne fordern Klarheit über eine Passage im Lagebericht der Alzeyer Baugesellschaft

Redebeitrag zum Bericht der Wirtschaftsprüfer in der Stadtratssitzung am 26.5. 2003

"Die einzelnen Positionen des Jahresabschlusses der Baugesellschaft unterliegen gewissen Schwankungen, die im Vergleich zum Vorjahr zu einer Erhöhung der Bilanzsumme um rund 390.000 EUR auf 11,2 Mio. EUR geführt haben.

Größere Änderungen ergaben sich auf der Aktivseite beim geringeren Anlagevermögen durch den Verkauf von Wohngebäuden sowie bei den höheren flüssigen Mitteln. Auf der Passivseite treten die höheren Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen hervor.

In der Gewinn- und Verlustrechnung sind um rund 100.000 EUR höhere Umsatzerlöse durch Mieterhöhungen erzielt worden.

Im um 9% gestiegenen Materialaufwand machen die Aufwendungen für die Instandhaltung der Wohnungen mit gut 1 Mio. EUR etwa 2/3 der Summe aus.

Der Jahresfehlbetrag ist mit rund 8.600 EUR im Vergleich zum Vorjahr um 4.800 EUR gestiegen.

Grundsätzlich stellen die Wirtschaftsprüfer fest, dass auch angesichts eines erheblichen Modernisierungsbedarfs keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Fortbestand der Gesellschaft nur durch umfangreiche Stützungsmaßnahmen der Stadt Alzey gesichert werden könnte.

Der Bericht der Wirtschaftsprüfer hat erwartungsgemäß zu keinen Beanstandungen geführt und es wurde der ordnungsgemäße Jahresabschluss bestätigt.

Für die bei der Verwaltung der Wohnungen und der Betreuung der Mieter geleisteten Arbeit sprechen wir der Geschäftsführung und den Mitarbeitern unsere Anerkennung aus.

Noch einige politische Anmerkungen:

Zum Thema Verkauf von Wohnungen:

Im Lagebericht der Gesellschaft heißt es:

"Die ursprüngliche Einschätzung, dass die Mieteinnahmen der ehemaligen Baugesellschaft ausreichen könnten, den Unterhaltungsstau bei den eingebrachten städtischen Wohnungen auszugleichen hat sich als unzutreffend herausgestellt. Die Gesellschaft schlägt daher den Weg ein, unterhaltungsbedürftige Bauten auf dem freien Markt zum Verkauf anzubieten. Die Buchgewinne sollen in eine schnellere Sanierung der verbleibenden Objekte fließen. Diese Reduzierung der Wohnungszahl soll das Unternehmen stärken und zukunftsfähig machen. Ziel ist es, mit einer deutlich kleineren Wohnungszahl verbunden mit einer höheren Wohnungsqualität der verbleibenden Wohnungen für die Zukunft besser gerüstet zu sein."

Hier ist eine politische Richtungsentscheidung formuliert worden, nämlich: deutlich weniger Wohnungen mit höherer Wohnungsqualität.

Allerdings ist festzustellen, dass eine solche Richtungsentscheidung weder im Stadtrat noch im Aufsichtsrat beraten und beschlossen worden ist. Es wurde lediglich die Möglichkeit von Verkäufen angesprochen und in der Sitzung des Aufsichtsrats im April letzten Jahres eine Aufstellung vorgelegt, wie der Zustand der Wohnungen beurteilt wird und welche Verwendung vorgesehen ist. Von den gut 570 Wohnungen werden dabei lediglich 22 zum Verkauf vorgeschlagen.

Nun heißt es aber "deutlich kleinere Wohnungszahl". Das sind aber ganz andere Dimensionen als 22 Wohnungen. Darüber wurde weder beraten noch beschlossen. Jedenfalls nicht in den offiziellen Gremien Stadtrat und Aufsichtsrat. Eine Richtungsentscheidung wäre also erst noch zu beraten und zu treffen.

Wenn nun der Verkauf eines oder mehrerer Objekts ansteht, so ist dabei auch zu berücksichtigen, welche städtebaulichen Auswirkungen ein Verkauf und eine möglicherweise gravierende bauliche Veränderung eines Objekts für das gesamte Umfeld haben kann. Bei etlichen Kahlschlägen und Verunstaltungen im Stadtbild durch private Baumaßnahmen hat man beredt bedauert, man habe halt keine rechtliche Handhabe gehabt. Deshalb muss man eigene Möglichkeiten nutzen und erhalten.

Wenn durch Verkäufe erhebliche zusätzliche Erlöse erzielt werden, so kann man diese entweder in zusätzliche Modernisierung oder in einen Neubau investieren. Beides hat seine Berechtigung, es kommt halt auf die Prioritäten an, die man vorgibt.

Und bei einem Neubau kann man durchaus auch Akzente setzen - etwa durch den Bau eines Gebäudes nach dem energiesparenden Passivhaus-Standard, wie wir es gefordert hatten. Das wäre eine richtungsweisende politische Entscheidung, man müsste sie aber auch treffen. Dabei können durchaus mehrere Wege eingeschlagen werden: gehobenes Mietniveau bei einer geringen Zahl von Wohnungen mit hohem Wohnstandard, im wesentlichen aber volkstümliches Mietniveau im Sinne einer sozialpolitischen Verpflichtung.

Dazu ein Weiteres:

Es wird festgestellt, dass in Alzey ein erheblicher Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum besteht. Es findet eine Armutsbinnenwanderung zu preisgünstigen Wohnungen statt. Der Anteil der Wohnungsbewerber, die über kein eigenes Arbeits- oder Renteneinkommen verfügen, beläuft sich auf ca. zwei Drittel der Wohnungsbewerber also rund 200 Nachfrager. Für das Jahr 2001 waren dies erst ein Drittel.

Für eine städtische Baugesellschaft ist das Vorhalten preisgünstiger Wohnungen unverzichtbar. Es ist dies eine hohe sozialpolitische Verpflichtung - gerade angesichts eines gesetzlich erzwungenen sozialen Abstiegs, der z.B. vielen Arbeitslosen als Folge der "Agenda 2010" der Bundesregierung droht, wenn diese Pläne so umgesetzt werden.

Wir stimmen den beiden Vorlagen zur Baugesellschaft und ihrer Komplementärin zu."

Nachtrag:

Bürgermeister Benkert sagte zu der erwähnten Passage im Lagebericht zum Verkauf von Wohnungen, diese Formulierung sei ihm so nicht im Bewusstsein gewesen. Es sei aber nicht so, dass daran gedacht werde, eine größere Anzahl von Wohnungen zu verkaufen. Die Grünen-Fraktion begrüßte dies als eine Klarstellung.

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Tarifkunden zahlen mehr

Sonderkonditionen der EWG für Großabnehmer,
Tarifkunden zahlen höhere Preise

Redebeitrag zum Bericht der Wirtschaftsprüfer der EWG in der Stadtratssitzung am 26.5. 2003

Bei der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der EWG für 2002 haben die Wirtschaftsprüfer keine Einwendungen erhoben und festgestellt, dass im Abschluss wie im Lagebericht ein zutreffendes Bild des wirtschaftlichen Ist-Zustandes der EWG und der Einschätzung der Lage im wirtschaftlichen Umfeld gezeichnet wird.

Den Verlauf des Geschäftsjahres 2002 bewertet die Geschäftsführung besser als in den Vorjahren, nämlich als sehr gut. Der im Vorjahr vorhergesagte Jahresüberschuss von 1,5 Mio. EUR wurde m