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Kreistagsfraktion Alzey-Worms
Kreistag 20.12. 2011 Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages! Tragisch in unserer Situation ist, dass die Liquiditätskredite trotz hoher Steuereinnahmen steigen und auch weiterhin steigen werden. Der Entschuldungsfonds, der am 1.01.2012 in Kraft tritt, ist zwar notwendig, aber nicht hinreichend. Die Kassenkredite werden leider auch in den nächsten Jahren steigen. Vor allem der Bund verlangt zu viel von den Kommunen. Die Eingliederungshilfe z.B. müsste vom Bund übernommen werden. Bei den geringen Zuweisungen, die die Kommunen bekommen, kann dies nur einen defizitären Haushalt zur Folge haben. In meiner folgenden Rede möchte ich mich auf Effizienzsteigerung beziehen. Im Bereich Bildung hat der Kreis viel investiert. Er hat für die Rahmenbedingungen eines optimalen Ganztagbetriebes gesorgt. Wir haben schöne Schulen, wir haben Gebäude errichtet und saniert, in denen sich Schüler und Lehrer wohlfühlen. Die IGS mit ihrer Mensa in Osthofen, das zukünftige Lehrschwimmbecken, die zukünftige Mensa und Bibliothek in Alzey und die bestehenden Gebäude in Wörrstadt und Gau-Odernheim. Dieses Geld ist gut angelegt worden. Bei der Betreuung der Jüngsten liegt der LK im oberen Bereich in Rheinland-Pfalz, RLP wiederum, laut der jüngsten Unicef-Studie, liegt im oberen Bereich der Bundesrepublik, was das Wohlbefinden der Kinder anbelangt. Öffentliche Aufgaben wurden vom LK wahrgenommen, die Lebensqualität wesentlich erhöht. Trotz allem gibt es noch Handlungsbedarf und die Möglichkeit einer Effizienzsteigerung, die den Haushalt kaum finanziell belastet. Ich möchte an den Studientag „Rechtsextremismus, was tun?“ hier im Hause erinnern. Sowohl Vertreter des Verfassungsschutzes als auch Wissenschaftler appellierten an die kommunalen Politiker. Ich zitiere: „Die Kommune muss Entwicklungen in Zusammenarbeit mit Kindergarten und Schule erkennen und aktiv werden. Rechtsextremistischen Einstellungen muss frühzeitig entgegengewirkt werden.“ Alle Fachleute, leider auch die Rechtsextremisten, sind sich einig, dass das Fundament für rechtsextremistische Neigungen bereits in der Schule gelegt wird. Früher in den 60-er Jahren ging der Rechtsextremismus mit übersteigertem Nationalismus bei Erwachsenen einher. Heute beginnt die Entwicklung sehr früh, besonders gefährdet sind ängstliche und aggressive Kinder. Die unterrichtenden Pädagogen dürfen sich nicht an die Politik wenden, aber die Schulsozialarbeiter, die fast durchgängig in der Sekundarstufe I an fast allen Schulen vertreten sind. Durch eine Kooperation zwischen Schulsozialarbeitern und Kommunalpolitkern könnten rechtsextremistische Entwicklungen frühzeitig erkannt und dadurch transparent werden. Es ist gut, dass Schulsozialarbeit bereits eng mit dem Jugendamt zusammenarbeitet. Aber die politischen Vertreter und Vertreterinnen des LK müssen stärker miteingebunden werden. Ich will wissen, wie viel Härtefälle wir haben, wie hoch ist die Zahl an Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die sich einer Integration verweigern, was muss konkret zur Extremismusprävention getan werden? Wie stark ist der braune Bodensatz mit minderheitenfeindlichen Neigungen? Auch hier im LK hat Sarazzin mit seinen obstrusen Thesen viele Anhänger. Es sollte zunächst eine Aussprache zwischen Schulsozialarbeitern im Kreisausschuss im nicht öffentlichen Teil geben, anschließend einen öffentlichen Bericht, wie er z.B. in der Wormser Zeitung über gefährdete Jugendliche aus einem problematischen Stadtteil am 16.12. erschien. Überlegungen dieser Aussprache müssen z.B. in den Aktionsplan einfließen, bei dem wir noch einen großen Handlungsbedarf sehen. 20 000 Euro wurde den Vertretern der Jugendverbände für Maßnahmen gegen rechts bereits zusätzlich versprochen. Ich verweise auf das Schullandheim Miltenberg, das uns jährlich 60 000 Euro kostet, aber von den Schulen des LK nicht benutzt wird. Würden wir die wenigen Schüler, das sind hauptsächlich Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen, für die der Kreis noch nicht einmal zuständig ist, in ein 5 Sterne Hotel schicken, so wäre das weitaus billiger. Der sofortige Ausstieg ist mehr als überfällig, das Geld sollte für Präventionsarbeit verwendet werden. Schulsozialarbeit wird effektiver, wenn die politischen Vertreterinnen und Vertreter direkt miteingebunden werden, denn dann besteht auch die Möglichkeit frühzeitig zu handeln, um späteren explodierenden Kosten im Jugendhilfebereich gegenzusteuern.
Im Bereich Bildung fordern wir: 1. Mehr Kooperation mit der Schulsozialarbeit. 2. Die Kreismusikschule pflegt ihr Image als ein Institut der Eliteförderung. Die Kreismusikschule sollte ihre Aktivitäten verstärkt in unsere Ganztagsschulgebäude verlegen und mit den Schulleitungen enger planen. Wir wünschen uns mehr Breitenförderung und das geht vor Ort in den Ganztagsschulen am besten und sinnvollsten. Auch das ist Effizienzsteigerung. 3. Beim Ausbau der Bibliothek im Mensagebäude in Alzey fordern wir die Miteinbeziehung der Kreisbildstelle, aber auch Zugang zu allen Medien für die Jugendlichen. Jeweils mit dem übergeordneten Ziel, Stärkung der Demokratie, Verhinderung der sozialen Spaltung und rechtsextremistischer Einstellungen. Der kommunale Entschuldungsfonds wird uns hier nicht bremsen.
Lassen Sie mich noch etwas zum demographischen Wandel sagen. Der Pflegestrukturplan wurde in Auftrag gegeben und liegt uns vor. Hier geht es im Schnitt um die über 80-jährigen. Was ist aber mit den 65 bis 80-jährigen? Welche Aufgaben kommen hier auf den LK zu? Wir Grünen haben kein fertiges Konzept, sehen aber die Notwendigkeit zu handeln. Hier ist es ähnlich wie in der Schulpolitik. Wir müssen auf Vorhandenes zurückgreifen und anders koordinieren. Auch dies kann man in das Kapitel Effizienzsteigerung einreihen. Da der demographische Wandel ein Querschnittsthema ist, muss ressortübergreifend gehandelt werden. Warum kann man nicht innerhalb des Hauses eine neue Stelle schaffen, einen Beauftragten für demographische Entwicklung, der aus den verschiedenen Abteilungen bündelt und Aktivitäten vernetzt? In Mainz wurde ein neues Ministerium geschaffen, ohne Neueinstellungen. Es gab Zusammenführungen aus den verschiedenen Abteilungen. Auch das wäre hier möglich. Die betroffenen Abteilungen im LK wären das Gesundheitsamt, die Sozialabteilung, die Erwachsenenbildung und andere. Lassen Sie mich zusammenfassen, trotz Sparmaßnahmen können wir uns mehr Kooperation in der Schul- Bildungs- und Jugendpolitik leisten, ebenso sollten neue Wege beim Thema demographischer Wandel kein Tabu sein. 2012 wird es innerhalb der Sparmaßnahmen eine neue Streichliste geben. Bisher waren alle Abstimmungen zum Entschuldungsfonds einstimmig. Das wird sicherlich in den nächsten Jahren nicht so bleiben. Wir wünschen uns diesbezüglich offene und ehrliche Diskussionen, bei denen es keine Denkverbote geben sollte. Wir bedanken uns bei der Verwaltung und allen Vertreterinnen und Vertretern des Kreistages für die konstruktive Zusammenarbeit. Dem Haushaltsplan 2012 stimmen wir zu, meine Kollegin Frau Thörle wird extra zum Abfallwirtschaftsplan Stellung beziehen. Elisabeth Kolb-Noack
Birgit Thörle
Burgunderstr. 72
Fraktionssprecherin:
Elisabeth Kolb-Noack Dalbergstr. 32 67596 Dittelsheim-Heßloch
Die Fraktion besteht aus:
Klaus Becker
Hindenburgring 34 55237 Bornheim |