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Ortsverband Alzey

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Handyparken: modern, innovativ, schick -

und die Stadt zahlt drauf

GRÜNE: 42% und mehr der Einnahmen aus Handyparken könnten an ein Privatunternehmen gehen / Verkehrsverein an Kosten zur Hälfte beteiligen /
Verwaltungsvorschlag im Ausschuss kassiert

Alzey (26.11.2013) - Die Stadt Alzey kann froh sein, dass sich das Handyparken nur mäßig entwickelt. Denn sonst müsste die Stadt noch mehr draufzahlen, als sie es jetzt schon tut. Das Gebührenmodell des Systems stößt auf Kritik der Grünen. Sie fordern, dass der Verkehrsverein, der ein solches System gefordert hatte („stressfreies Einkaufen“), mindestens an den Kosten beteiligt werden müsse. Andernfalls solle die Stadt aus dem Projekt aussteigen.

Ende Juni 2010 wurde das Handyparksystem eingeführt. Die Parkgebühr kann dabei per SMS über den von der Stadt beauftragten Anbieter sunhill technologies GmbH entrichtet werden. Die Parkdauer kann per SMS auch verlängert werden.

Das ist vielleicht praktisch für die Parker, die Stadt Alzey zahlt aber drauf und reicht einen großen Teil der dringend benötigten Einnahmen aus den Handy-Parkgebühren an ein Privatunternehmen weiter. Das wird um so teurer für die Stadt, desto mehr das Handyparken genutzt wird. Zur Zeit liegt der Anteil an den gesamten Parkeinnahmen bei 4,44 % (1.1.13 – 31.10. 13; in 2012 Einnahmen von 12539,50 EUR). Das Modell zielt auf deutliche Steigerungen ab (25%).

Was kostet es die Stadt derzeit: Transaktionsgebühren in Höhe von 13,5 % der Parkeinnahmen. Dazu SMS-Kosten von jeweils 0,03 EUR pro Buchung eines Parkscheins und pro Erinnerung an den Ablauf der Parkzeit. Hinzu kommt die Systempauschale von derzeit 95,20 EUR monatlich.

Jetzt wurden die Kosten, die die Stadt Alzey dafür zu tragen hat, im Ausschuss Bürgerdienste (26.11. 2013) neu festgelegt.

Beschlussvorschläge:

1. Die Stadt übernimmt eine zusätzliche Servicegebühr des Anbieters in Höhe von 10 % der Parkgebühr.

2. Eine Systemanpassung für einmalig 975,80 EUR und bei einer neuen monatlichen Gebühr von 119 EUR (bisher 95,20 EUR) soll durchgeführt werden.

Die Grünen hatten schon 2010 kritisiert, dass die Stadt Alzey bei diesem Modell auf einen beträchtlichen und - beabsichtigt - steigenden Teil der Einnahmen aus den Parkgebühren verzichtet und an das Unternehmen abgibt, das das Handyparken betreibt.

Bei einer Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen der Verwaltung würde es noch teurer werden. Daher haben die Grünen eine Berechnung nach den Zahlen für das Jahr 2012 durchgeführt.

Danach würde die Stadt bei einem Aufkommen am Handyparken wie 2012 rund 42 % der Einnahmen aus den Gebühren aus dem Handyparken an das Unternehmen abführen.

Die Berechnung legte Grünen-Sprecher Detlev Neumann im Ausschuss vor. Die Kostenverteilung zu Lasten der Stadt hielt er für nicht mehr tragbar. Je mehr das Handyparken genutzt wird, desto teurer wird es für die Stadt. Das Geld wäre für soziale Zwecke besser angelegt. (In der gleichen Sitzung wurde über die Finanzierung des Patenschaftsprojekts „Pro Eltern“ diskutiert.)

Neumann plädierte dafür, das Handyparken unter diesen Bedingungen aufzugeben, machte zugleich den Vorschlag, stattdessen solle der Verkehrsverein die Hälfte der Kosten tragen.

Das lehnte der Vorsitzende des Verkehrsvereins, Christof Schönenberger (CDU), ab. Er hielt das System für eine moderne Technologie und die Kosten für unbedeutend. Es sei eine gute Marketingmaßnahme. Er wagte den kühnen Vergleich des Handyparkens mit den erneuerbaren Energien - innovative Technologien müssten subventioniert werden. FWG-Sprecher Werner Geißel erinnerte daran, dass man von Anfang an gewusst habe, dass die Stadt zuzahlt. Für die SPD gab Patricia Orschau zu bedenken, dass man bei künftigen Kostensteigerungen kaum noch nein sagen könne. Und mit Blick auf Schönenberger, es gehe hier auch nicht um Peanuts.

Nach dieser kurzen Debatte über die Kritik der Grünen entwickelte sich eine lange Diskussion über Detailfragen dieses Parksystems bei den übrigen Ausschussmitgliedern.

Für den Antrag, aus dem Handyparken auszusteigen gab es erwartungsgemäß eine Ja-Stimme. Trocken kommentierte Neumann: „So, das war dann einstimmig – danke!“ und löste damit allgemeine Heiterkeit aus.

Der Ausschuss folgte allerdings auch nicht der Vorlage der Verwaltung. Bei Punkt eins, Übernahme der Servicegebühr, gab es mit 6 zu 6 Stimmen ein Patt. Das sorgte für Verwirrung, denn es war erst mal unklar ob das nun Ablehnung bedeutete oder was. Es bedeutet Ablehnung. Die Kunden müssen diese Kosten übernehmen.

Nicht weniger unklar war die Abstimmung zu Punkt 2 – Systemanpassung. Hier gab es zunächst 5 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung. Nach einigem Hin und Her wurde erneut abgestimmt und bei 1 Nein-Stimme wurde die Vorlage angenommen.

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