Kreistagsfraktion Alzey-Worms

Geschlechtergerechtigkeit im Kreishaushalt

Gender Budgeting: Einnahmen und Ausgaben im Haushalt nach Geschlechtern differenziert darstellen

Antrag im Kreistag am 05.02. 2013


Sehr geehrter Herr Landrat Görisch,


Gender Budgeting ist ein wirkungsvolles Instrument, um Geschlechtergerechtigkeit in der Haushaltsführung herzustellen, denn kein Haushalt ist automatisch geschlechtsneutral.
Gender Budgeting fragt, wie öffentliche Ausgaben gleichstellungswirksam eingesetzt werden können.


Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge prüfen, in welchen Einzelhaushalten nach Geschlechter differenziert
Einnahmen und Ausgaben aufgelistet werden können und in welchen Einzelhaushalten Gender Budgeting systematisch in Verwaltungsabläufe integriert werden kann.


Begründung:
Gender Budgeting fragt nach der Verteilung von Geld und Macht, wobei Gleichstellung ein wichtiges haushaltspolitisches Ziel ist.
Die Landesregierung beschloss bereits am 27.05.2010 Gender Budgeting umzusetzen. Im Amsterdamer Vertrag von 1999 haben sich die Mitgliedstaaten auf allen Ebenen und in
allen Bereichen verpflichtet, die Chancengleichheit der Geschlechter aktiv herzustellen Da Gender-Budgetpolitik in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik ist, sollte sie in die
Haushaltsroutine integriert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Kolb-Noack

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Was ist Gender Budgeting?

Die Kreistagsfraktion stellte am 5.12.2012 den Antrag zur geschlechtsneutralen Haushaltsführung. Dieser Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme am 5. Februar 2013 vom Kreistag angenommen und soll nun umgesetzt werden.

Die Vereinten Nationen haben 1995 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Gender Mainstreaming und Gender Budgeting einzuführen.

England kommt dieser Aufforderung seit den 80er Jahren nach.

Österreich, Frankreich und Schweden haben Gender Budegting daraufhin eingeführt. In Deutschland wird die Machbarkeitsstudie, die im März 2006 vorgestellt wurde, von Familienministerin Kristina Schröder erfolgreich unter Verschluss gehalten.


http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/machbarkeitsstudie-gender-budgeting-

pdf,property=pdf,bereich=,sprache=de,rwb=true.pdf (PDF-Datei, 3,7 MB)


Was ist Gender Budgeting?


Gender Budgeting zeigt auf, wie öffentliche Mittel verteilt bzw. eingesetzt werden. Einnahmen und Ausgaben des Kreises werden unter dem Aspekt ihrer Auswirkungen auf Männer und Frauen (bzw. Jungen und Mädchen) untersucht und bewertet.


Was will Gender Budgeting?


Gender Budgeting will einen transparenten Haushalt und Geschlechtergerechtigkeit.

Heute verfügt die Verwaltung bereits sehr gute geschlechterdifferenzierte Daten, die finanzielle Zuwendungen transparent machen.

Gender Budgeting ist in Zahlen gemeiselte Gesellschaftspolitk und der eigentliche Einstieg in die Gleichstellung von Mann und Frau.

Wenn der Haushaltsplan transparent ist, kann politisch entschieden werden,
wie er zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen kann.


Was will Gender Budgeting nicht?


Kein formales Anstreben von 50%/50%-Quoten.

Geschlechtergerechtigkeit wendet sich an Frauen und Männer.

GB ist mehr als Frauenpolitik


Wo kann Gender Budgeting sinnvoll eingesetzt werden?

In folgenden Abteilungen:


Schule

Kultur

Jugend und Familie

Gesundheitsamt

Kulturzentrum

Verwaltung


Einzelbeispiele:

Musikschulen

Öffentliche Bibliotheken

Sportstätten

Jugendförderung

Jugendfreizeitstätten

Ambulante Hilfen

Erholungs- und Reiseaktivitäten

Erziehung in Tagesgruppen

Erziehung in Pflegefamilien

Betreutes Wohnen

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Birgit Thörle

Burgunderstr. 72
55291 Saulheim

Fraktionssprecherin:
Elisabeth Kolb-Noack
Dalbergstr. 32
67596 Dittelsheim-Heßloch
Die Fraktion besteht aus:
Klaus Becker
Hindenburgring 34
55237 Bornheim