Aus dem Kreistag

Presseerklärung vom 29.4. 2009:

Kreisverband Alzey-Worms
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Neuer Skandal auf der Deponie

Presseerklärung 

Die Grünen im Landkreis Alzey Worms fordern den Abbau der illegalen Deponierung von Bauschutt auf der Deponie in Framersheim und werfen dem Abfallwirtschaftsbetrieb  mangelnde Aufsicht und Kontrolle vor.

Zum Hintergrund:

Die Firma Mülldeponie Framersheim GmbH erhielt 1998 die Betriebsgenehmigung Bauschutt zu recyclen. Nach anfänglichem Erfolg stagniert seit langem die Aufbereitung. Über Jahre hinweg wurden 10 000 m3 Bauschutt angenommen und unter Tolerierung der Kreisverwaltung „gelagert“. Der Bauschutt ist unbehandelt, möglicherweise mit Schadstoffen belastet und wurde unsachgemäß deponiert. Inzwischen ist der Grasbewuchs kilometerweit sichtbar.

Die Tolerierung von Unregelmäßigkeiten durch den Abfallwirtschaftsbetrieb setzt sich kontinuierlich fort. So wurde unter Leitung von Herrn Rohschürmann (CDU) die illegale Ablagerung von belastetem Müll außerhalb der Deponie geduldet. Beigeordneter Klippel (FWG) toleriert nun die illegale Deponierung des Bauschuttes.

„Es bedarf mindestens 250 LKW, diesen Schutt wegzutransportieren, die Deponie ist geschlossen und darf nicht durch die Hintertür weiterbetrieben werden“, so die abfallpolitische Sprecherin Kolb-Noack.

Die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an Landrat Görisch, wann der Bauschutt recycelt und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt wird, konnte von der Kreisverwaltung nicht beantwortet werden. Zitat:  „Die Entscheidung, wann und in welchem Umfang die entsprechenden Arbeiten durchgeführt werden, obliegt grundsätzlich der Firma Mülldeponie Framersheim GmbH als Inhaberin der Betriebsgenehmigung“.

Kolb-Noack findet dieses Wegsehen der Kreisverwaltung skandalös, da MDF über Jahre hinweg in Millionenhöhe Geld  von den Bürgern für den gelieferten Bauschutt kassierte, die der Annahme waren, einen Wertstoff zu liefern, der umgehend recycelt werde.

Die Grünen stellen fest, dass die Firma Hinkel erneut ein leichtes Spiel mit der Verwaltung hat, die es nicht nur versäumt, Verträge rechtzeitig zu kündigen, sondern auch Missstände über Jahre hinweg toleriert.

Die Abfallpolitik des Landkreises in der letzten Wahlperiode war geprägt durch Ignoranz hinsichtlich der Kontrolle und Aufsicht. Es fand keine einzige Begehung des Deponiegeländes in den letzten fünf Jahren statt. Kolb-Noack fragt sich, wann die Verantwortlichen das letzte Mal die Deponie betreten haben.

Die Fehler bei der Vertragskündigung, die falsche Information hinsichtlich der Seitenlader bei der Müllabfuhr, die lückenhafte Information über Grund- und Sicherwasserwerte sind Bestandteil dieser Ignoranz.

Bündnis 90/Die Grünen fordern  nicht nur die Beseitigung der illegalen Bauschuttdeponie, sondern auch personelle Konsequenzen  bei der Kreisverwaltung.

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