Aus dem Stadtrat

Bericht aus dem Stadtrat vom 24.09. 2009:

   1. Ausschüsse in einzelnen Wahlgängen gewählt

Kreisverband Alzey-Worms Ortsverband Alzey
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Ausschüsse in einzelnen Wahlgängen gewählt

Kein gemeinsamer Wahlvorschlag / Kooperationen und Kampfabstimmungen

Die Ausschüsse des Stadtrates wurden jetzt in der Sitzung am 24. September 2009 gewählt. In der Sitzung am 7. September, in der die Wahl ursprünglich hätte stattfinden sollen, waren vier Ratsmitglieder von SPD (1), CDU (2) und FWG (1) nicht anwesend. Das hätte dazu geführt, dass diese Fraktionen keine Mehrheit für ihren eigenen Wahlvorschlag bekommen hätten. Eine mögliche Konstellation wäre gewesen, dass es bei den 14er Ausschüssen zum Los zwischen CDU und GRÜNEN über einen zusätzlichen Sitz gekommen wäre. Also beantragte die CDU damals vorsichtshalber die Vertagung der Wahl, bis man sicher sein konnte, alle Mannen zusammen zu bekommen. Eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und FWG stimmte dem – sicherlich erleichtert – zu.

 Gemeinsame Wahlvorschläge sind passé

 Hintergrund: Es kam diesmal kein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Ratsgruppierungen zustande. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag hätte sichergestellt, dass die vorgeschlagenen Personen auch einen Sitz im jeweiligen Ausschuss bekommen hätten. Über diesen Wahlvorschlag war in der Vergangenheit im Rat en bloc abgestimmt worden. So war das über viele Jahre hinweg einvernehmliche Verfahren gewesen. Das machte aber nur Sinn in den verflossenen Zeiten, in denen jede Fraktion einen Sitz in den Ausschüssen zugestanden bekam.

Nachdem aber die Koalition aus SPD und FWG nach machtarithmetrischen Übungen einen für die kleinen Fraktionen – GRÜNE und FDP – nachteiligen Zuschnitt der Ausschussgrößen (8er- und 14er-Ausschüsse) durchgesetzt hatte, verweigerten die GRÜNEN einen gemeinsamen Wahlvorschlag. GRÜNE und FDP hätten ein Losverfahren hinnehmen müssen, oder sich um einen Sitz für beide Fraktionen balgen dürfen.

 Sitz im Aufsichtsrat der EWG angepeilt

 Diesmal legte die Fraktion der GRÜNEN auch einen eigenen Wahlvorschlag für den Aufsichtsrat der EWG vor. Dort verfügt die Stadt Alzey über 5 Sitze, die sich SPD, CDU und FWG teilen (2:2:1). Für die GRÜNEN ist es ein schon lange unhaltbarer Zustand, nicht in dieser wichtigsten städtischen Gesellschaft, dem Energieversorungsunternehmen, vertreten zu sein. Mit einem Sitz im Aufsichtsrat hätten die energiepolitischen Aktivitäten der GRÜNEN eine weitere wichtige Basis bekommen. Der Versuch sollte also unternommen werden.

 Einzelabstimmung über die Wahlvorschläge

 Die Verwaltung hatte die Wahlvorschläge gesammelt und den Ratsmitgliedern vorgelegt. Abgestimmt wurde einzeln über jeden Ausschuss; der Rat war vollzählig anwesend, jedenfalls da. Jedes Ratsmitglied konnte eine Stimme vergeben; in der Regel stimmte man für den eigenen Wahlvorschlag. Diese wurden dann auch gemäß den jeweiligen Wahlvorschlägen besetzt. Ausgeschlossen blieb Michael Schappert von der LINKEN. Er unterstützte beim Ausschuss für Bürgerdienste die GRÜNEN, beim Ausschuss für Bauen und Umwelt die FDP

 Bei der Besetzung der 8er-Gremien gab es weitere Kooperationen aber auch Kampfabstimmungen. Die GRÜNEN zogen ihren Wahlvorschlag für den Rechnungsprüfungsausschuss zurück und stimmten für den Wahlvorschlag der FDP, ebenso CDU-Fraktionsvorsitzender Zacharias. Beim Stadtgutausschuss zog die FDP ihren Vorschlag zurück und unterstützte wie die LINKE den Vorschlag der GRÜNEN. Beim Schulträgerausschuss zogen die GRÜNEN ihren Wahlvorschlag zurück und votierten für den Vorschlag der LINKEN. Michael Schappert ist damit in diesem Ausschuss vertreten. Die FDP blieb außen vor. Bei der Alzeyer Baugesellschaft waren drei Sitze im Losverfahren zu vergeben, die an die SPD, die GRÜNEN und die FDP gingen. Die FWG schied aus und verlor einen Sitz. Bei der Komplementärgesellschaft, der Alzeyer Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH war es ähnlich, wieder Losentscheid zwischen diesen vier Parteien, wobei die FDP ausschied.

 Bei der Energie- und Wasserversorgungs-GmbH (EWG) hatten die GRÜNEN erstmals einen eigenen Wahlvorschlag gemacht. Hier hätten die GRÜNEN einen Sitz zu Lasten der CDU erhalten, hätten sie insgesamt vier Stimmen auf ihren Wahlvorschlag vereinen können. Bei der Abstimmung erhielt die CDU zusätzlich die beiden Stimmen der FDP, die GRÜNEN eine Stimme der LINKEN. Damit verteilen sich die 5 Aufsichtsratssitze der EWG wie bisher auf SPD (2), CDU (2) und FWG (1).

 Die Objekt-GmbH Kläranlage Alzey wurde unverändert mit SPD (2), CDU (2), FWG und GRÜNE (je 1) besetzt. Beim Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen – ZAR wurden die Sitze vorschlagsgemäß besetzt: SPD (3), CDU (3), FWG (2), GRÜNE (1), FDP (1). Beim Bäderbetrieb Alzey GmbH schließlich legte die FDP einen eigenen Wahlvorschlag vor, der von CDU-Chef Zacharias und Michael Schappert unterstützt wurde, so dass die GRÜNEN hier außen vor blieben: SPD (3), CDU (2), FWG (2), FDP (1).

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