Aus dem Stadtrat

Redebeitrag zur Stadtratssitzung am 17.06. 2009:

   1. Alzey braucht eine eigene Stadthalle!

Kreisverband Alzey-Worms Ortsverband Alzey
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Alzey braucht eine eigene Stadthalle!

Redebeirag zur Stadtratssitzung am 17.06. 2009

(Die gesprochene kürzere Rede weicht vom unten dokumentieren Manuskript ab)

Der Redebeitrag fasst die bisherige Entwicklung zum Thema Stadthalle/Mensa zusammen und bezieht sich auf die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Hinsichtlich einiger Ausführungen zum Thema Kostenschätzung für Sanierungsvarianten für die Stadthalle in der Beschlussvorlage sehen die Grünen sich zu Widerspruch und Ergänzungen veranlasst. Dies betrifft das in der Beschlussvorlage verkürzte Zitat aus einem Sitzungsprotokoll des Aufsichtsrats der Baugesellschaft. Der Redebeitrag ergänzt dieses Zitat um die entscheidende Passage.

Wichtig sind die Ausführungen, die Bürgermeister Burkhard mündlich in der Sitzung machte und auch in der Beschlussvorlage formulierte: Nämlich, dass der Stadtrat jetzt noch nicht endgültig entscheide, ob die Stadt sich am Mensaprojekt beteiligt. Zunächst sei der Architektenwettbewerb des Landkreises abzuwarten; der neu gewählte Rat werde dann erst entscheiden.

Das Einlenken des Bürgermeisters betrachten die Grünen zwar mit einer gehörigen Portion Skepsis, werten es aber als Erfolg ihrer steten Kritik an dem Projekt, zu der mittlerweile auch die SPD-Fraktion ihren Beitrag leiste. In der Richtung müsse weiter argumentiert und gearbeitet werden. Diesen Spielraum müsse man jetzt nutzen, um den Bestand und die Zukunft der Stadthalle zu sichern.

Redebeitrag zur Stadtratssitzung:

"Wie bereits Ende März dargelegt, besteht eine grundlegende Problematik der Zusammenlegung von Stadthalle und Schulmensa – daran hat sich nichts geändert. Die Mensa ist ein Gebäude, das in seiner Funktionalität und den Nutzungszeiten voll auf den schulischen Bedarf ausgerichtet wird. Das muss so sein. Und die Beschlusslage ist in der Hinsicht nach wie vor eindeutig: schulische Belange gehen absolut vor. Das ist völlig selbstverständlich und steht nicht in der Kritik.

 Das heißt aber, dass eine Nutzung als Stadthalle nur sehr beschränkt stattfinden kann. Der Kreis ist Eigentümer der Mensa. Der Kreis – und das ist Beschlusslage – entscheidet über die Nutzung der Mensa durch die Stadt. Schulische Belange gehen vor.

 Heute ist die Stadt über die Baugesellschaft Eigentümer der Stadthalle. Sie kann somit alle Rechte ausüben. Sie kann verpachten, sie kann selbst betreiben, kann ihren Einfluss geltend machen. Bei einer Kombination Mensa und Stadthalle im kreiseigenen Gebäude würde die Stadt über keine eigenen Rechte mehr verfügen. Sie wäre abhängig vom Kreis. Die Zeiten, da Alzey eine Stadthalle besaß, wären endgültig vorbei. Das wäre keine Stadthalle, sondern eine Kreishalle.

 Folgender Satz aus dem Beschluss vom 30. März spricht Bände:

„Die Unterhaltung und Bewirtschaftung bzw. die Entscheidung über die Genehmigung von außerschulischen Veranstaltungen wird allein dem Landkreis obliegen, der halbjährlich eine Belegungskommission unter Beteiligung der Stadt und der beiden Schulen leitet.“

 Meine Damen und Herren, eine Belegungskommission! Das wäre faktisch die Rationierung kultureller Veranstaltungen unter der Oberhoheit des Kreises. Die Kommission – das ist Beschlusslage –  soll nur halbjährlich zusammentreten – damit wären kurzfristig geplante Veranstaltungen in der Mensa nicht möglich. Dieses würde dem kulturellen Leben in der Stadt schaden.

 Aber was wollen wir als Stadt mit einer Stadthalle bezwecken? Wollen wir die Möglichkeit schaffen, mehr Veranstaltungen nach Alzey zu holen – oder hier zu halten? Wollen wir die Möglichkeiten nutzen, die der Stadt z.B. der Tagungstourismus bieten könnte? Das sollten wir tun.

 Bis die Idee aufgekommen ist, Mensa und Halle zusammenzulegen, hat man in den Gremien ja noch einen vernünftigen Standpunkt vertreten. Ziel war es, die Stadthalle auf einen neuzeitlichen Standard zu bringen – Sanierung hin, Neubau her. Die Stadt Alzey sollte mit einer runderneuerten Halle bessere Möglichkeiten erhalten, sich als attraktiver Ort für mehr, neue und größere Veranstaltungen aller Art zu profilieren.

 Mit dem vorliegenden Konzept aber werden die städtischen Veranstaltungen zwangsläufig auf  niedrigem Stand gedeckelt. Von höherer Attraktivität und besseren Möglichkeiten für zusätzliche Veranstaltungen kann keine Rede mehr sein.

 In der letzten Ratssitzung wurde gezielt eine Kulisse aufgebaut dergestalt, dass wenn wir nicht schnell entscheiden, sich das Zeitfenster schließt, das nur kurze Zeit offen sein wird. Ach, was würden wir uns für riesige Chancen vergeben! Schon gar keine Zeit wäre vor diesem Hintergrund für ein Kostengutachten zu einer Sanierung der Stadthalle oder eines neuen Hallenanbaus. Wir haben deutlich gemacht, dass dies keine akzeptable Vorgehensweise für ein solch wichtiges Projekt ist.

 Wir haben auf das Ingenieurgutachten verwiesen, das über den baulichen Zustand der Stadthalle im November im Aufsichtsrat der Baugesellschaft vorgelegt wurde. Dort wird darauf hingewiesen, dass über die Kosten – Sanierung oder Neuerrichtung eines Hallenanbaus – ein weiteres qualifiziertes Gutachten erstellt werden sollte.

Zu dem eben genannten Ingenieurgutachten heißt es im Protokoll der Aufsichtsratssitzung:

„Das Gutachten sollte klären, ob es möglich ist, die vorhandene Substanz in eine moderne Halle umzuwandeln bzw. zu integrieren. Die Kernaussage des Gutachtens besagt, dass dies grundsätzlich möglich ist. Die Kosten für eine solche Wandlung hängen allerdings von der zukünftigen Gestaltung der Halle ab.

Als nächster Schritt sollte jetzt ein Architektenbüro mit einer Variantenplanung beauftragt werden.“

 Dass keine Kostenschätzung erstellt wurde, ist natürlich ein Unding. Das Argument, dass die Baugesellschaft nicht beauftragt worden ist, ein solches Gutachten einzuholen, sticht nicht im geringsten. Egal, ob Sanierung oder Neubau – die Kosten zu klären ist eine Notwendigkeit. Erst recht, wenn mehrere Varianten diskutiert werden. Schließlich wurde ja die WIBERA noch beauftragt, die Möglichkeit eines Querverbundes mit der EWG zugunsten der Stadthalle zu prüfen. Dabei ging man von einem Neubau am jetzigen Standort aus. Das Gutachten wurde Mitte Januar vorgelegt.

 Die Frage, was mit der jetzigen Stadthalle geschehen soll, ist durchaus jetzt zu stellen und nicht erst, wenn das Projekt vielleicht schon begonnen wird. Wir haben ja schon Ende März provokativ gefragt, ob man denn vielleicht eine Stilllegung oder einen Abriss der Stadthalle in Erwägung ziehe. Das kann es natürlich nicht sein: Hat die Stadt in der Vergangenheit doch erhebliche Summen in den Ratskeller investiert. Ein Betrieb des Ratskellers ist aber wohl nur mit einer zugehörigen Halle machbar. Auch aus städtebaulichen Gründen wäre eine Stilllegung oder gar ein Abriss verheerend. Wozu sollte man als Sanierungsprojekt dann noch einen Stadthallenvorplatz gestalten, wenn es die Stadthalle nicht mehr gibt?

 Die Formulierung in der heutigen Beschlussvorlage „Es ist allerdings selbstverständlich, dass Synergien nicht dadurch gehoben werden können, indem man einerseits mit dem Landkreis gemeinsam eine Mensa und Stadthalle bauen und darüber hinaus den dadurch eigentlich entbehrlich werdenden Stadthallensaal und Anbau zusätzlich sanieren würde.“ bestätigt unsere unheilvolle Prognose, dass die bisherige Halle dann keinen Sinn mehr hat und keine Verwendung und dass dann ein Abriss unausweichlich wird. Wir würden mit dem heutigen Beschluss Sachzwänge schaffen, die nicht mehr aus der Welt zu bringen wären.

 Der Architektenwettbewerb: Heute wird uns suggeriert, wir könnten in Ruhe das Ergebnis des Architektenwettbewerbs des Kreises abwarten und dann immer noch entscheiden. Aber dieser Wettbewerb wird ja sicherlich keine Variantenplanung beinhalten – einmal mit Stadthallenanteil, einmal ohne! Da wird der Zug auf ein Gleis gesetzt und fährt dann in nur eine Richtung. Deutlich macht das die vorliegende Gesprächsnotiz der Kreisverwaltung vom 29. Mai wo es heißt: „Die Stadt Alzey wird das ... Raumprogramm zunächst in der nichtöffentlichen Sitzung dem Stadtrat vorlegen und dann in einer weiteren Sitzung ... beschließen lassen.“

 Wir werten die Pläne für eine Zusammenlegung nach wie vor als konzeptionslos und unausgegoren, unpraktikabel und schädlich für das Renommee der Stadt Alzey. Eine Mensa kann eine Stadthalle eben nicht ersetzen! Alzey braucht eine eigene Stadthalle!"

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Ergänzend:

Download Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 17.06.09 (760 KB)

Redebeitrag im Stadtrat am 30.03. 2009

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