Aus dem Kreistag

Redebeitrat im Kreistag am 21.12. 2010:

Kreisverband Alzey-Worms
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Bund und Land als "Taschendiebe" bei Kommunen

Haushaltsrede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Kreistag Alzey-Worms

Kreistagssitzung 21.12.2010


Haushaltsrede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Elisabeth Kolb-Noack)


Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren!


Ich möchte etwas zu den

* Zwängen des Haushaltes sagen

* zu den vergangenen Investitionen

* und ich habe Überlegungen zu zukünftigen Investitionen.


Redet man über die allgemeinen Zwänge des Haushalts, so muss man die Parteien in Mainz und Berlin als Taschendiebe bezeichnen, denn die wohlfeilen politischen Geschenke, die es gab, hat man sich von den Kommunen finanzieren lassen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind vom Kollaps bedroht, wenn die Kommunalfinanzen nicht neu strukturiert werden.

Wir wollen auch Krippenplätze, Ganztagsschulen etc, aber die Finanzierung muss anders geregelt werden.

Die CDU verlangt Krippenplätze, die Gemeinden müssen zahlen.

CDU und FDP beschließen in Bonn die Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten.

Der Kreis muss zahlen.

Die Landes SPD beschließt die Einführung der Ganztagsschulen.

Der Kreis muss zahlen.

Bei der Jugendhilfe gehen die Anteile des Landes massiv zurück.

Die Steuerentlastungspläne der FDP, falls es die überhaupt noch gibt, werden Belastungen für die Kommunen sein.

Bund und Länder haben sich über Jahrzehnte hinweg wohlfeile politische Geschenke von den Kommunen finanzieren lassen. Taschendiebe waren es!!!

Dieser Teufelskreis ist nur zu durchbrechen, wenn wir bei den verpflichtenden Soziallasten größere finanzielle Unterstützung erhalten und wenn in Rheinland-Pfalz das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt wird.

Die Verwaltung hat diesen Sommer sehr große Anstrengungen unternommen, sich den Sparzwängen im Jahr 2011 zu stellen. Dieses Engagement wurde in unserer Fraktion positiv aufgenommen. Wir begrüßen die Mitgliedschaft beim Entschuldungsfonds.

Dieser Entschuldungsfonds wird dazu beitragen, die Kommunen wieder politisch handlungsfähig zu machen und die erdrückende Schuldenlast zu mildern. Es wird außerdem sichergestellt, dass die Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen nicht absinken. So wird der Gefahr entgegen gewirkt, dass die Kommunen neue Schulden aufnehmen müssen, um alte Schulden zu begleichen.

Wir verstehen allerdings nicht, wie, bedingt durch Kürzungen im Jugendhilfebereich, neue Projekte finanziell und personell umgesetzt werden sollen. Die Vorfälle und Diskussionen in den letzten Tagen und Wochen zeigen, dass es eine angeheizte Integrationsdebatte gibt, dass faschistisches Gedankengut latent vorhanden ist. Wir stellen den Antrag, die 10 000 Euro Kürzungen in der Jugendhilfe zurückzunehmen. Wir haben im neuen Entwurf zum Haushaltsplan bei der Umlage Schlüsselzuweisung B2 460 000 Euro Mehreinnahmen.

Wir stellen den Antrag, 10 000 Euro der Jugendhilfe zu übertragen.

Die Ausgaben in Jugendhilfe und Bildung sind teuer, aber jeder von uns weiß, dass Einsparungen bei Jugendhilfe und Bildung langfristig sehr teuer sind.

Bildung ist teuer, keine Bildung ist noch teurer!!!

Zu den vergangenen Investitionen:

Wir haben in Bildung investiert, der Kreis hat für ein angenehmes Lernklima gesorgt. Das war gut so.

Die Mitgliedschaft in der EDG erweist sich als richtige Entscheidung. Energetische Sanierung, Nutzung erneuerbarer Energien wurden und werden forciert.

Erlauben Sie mir einige Ausführungen zu den zukünftige Aufgaben und Investitionen.

Alle Pläne zur Null-Emissions-Region Rheinhessen-Nahe werden von uns unterstützt.

Allerdings müssen die verschiedenen Aktivitäten innerhalb der Kreises und innerhalb des Rheinhessen-Nahes Gebietes koordiniert werden. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt und im gleichen Haus ähnliche Konzepte erstellt werden. Auch die Verbandsgemeinden erwarten eine Koordination. Koordination verlangt einen erhöhten personellen Aufwand. Die Koordination innerhalb der Projekte Null-Emissions-Region Rheinhessen-Nahe ist eigentlich Chefsache.

Der demographische Wandel stellt neue Herausforderungen dar. Es reicht nicht, eine Tagung durchzuführen und keine Konsequenzen zu ziehen. Mit den verschiedenen Organisationen muss daher zusammengearbeitet werden.

Wie sieht z.B. Mobilität im Alter aus? Inwieweit berücksichtigt der Nahverkehrsplan den demographischen Wandel?

Wir brauchen hier eine stringente Koordination der verschiedenen Planungen.

Sozialplan, Nahverkehrsplan, Pflegebedarfsplan, Jugendhilfeplan dürfen nicht getrennt Weichen aufstellen, die in verschiedene Richtungen führen.

Und wenn es Bundesförderungsmittel gibt, so sollte man sie in Anspruch nehmen.


Zum Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2011

Wir begrüßen die Gebührensenkung um 8% bedingt durch Mehreinnahmen und günstige Verträge. Es ist gut, dass der Abfalltransport in andere Hände geht und es ist auch gut so, dass die Firma MDF schon lange nicht mehr der günstigste Anbieter bei Ausschreibungen ist.

Trotz positivem Ausblick auf das Abfallwirtschafts-Jahr 2011 sind wir nicht zufrieden!

Wir müssen den Bereich Abfallwirtschaft weiter optimieren.

Abfälle sind Wertstoffe... dieser Gedanke muss durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit in jedem Haushalt ankommen und schlüssige Verwertungskonzepte müssen weiter ausgebaut werden!

Unseren Bürgerinnen und Bürgern im Kreis muss der Gedanke präsent sein, dass z.B. nur Altmetalle, die über den Kreis, sprich unsere Wertstoffhöfe, entsorgt werden, dazu beitragen langfristig die Abfallgebühren stabil zu halten. Mit steigenden Energiepreisen wird auch der Preis für Metalle und Schrott wieder anziehen.

Selbst bei unseren Sperrmüllsammlungen kommen wertvolle (Geld bringende) Abfälle nur zu einem geringeren Teil tatsächlich beim Kreis an.

Auch finden wir immer wieder in unseren Briefkästen Werbeblätter privater Schrottsammler, dem muss die Verwaltung gezielt und offensiver entgegentreten.

Seit Jahren geben wir diese Anregung, effizient umgesetzt ist sie bis heute nicht.

Aus diesem Grund wird die GRÜNE Fraktion dazu einen Antrag nachreichen.

Vor 15 Jahren haben Vereine ihre Haushaltskasse aufgebessert und Papier in großem Umfang gesammelt. Unsere BI gehörte auch dazu. Wie würde die Verwaltung heute reagieren, wenn der größte Teil des Papieres privat eingesammelt würde? Der Kreis würde sich wehren.

So muss es auch beim Schrott sein!

Hier müssen langfristig Konzepte erarbeitet werden.

Die Annahmemodalitäten für Bioabfälle wurde erweitert, um für Kommunen und Betriebe bei der Anlieferung von Bioabfällen Anreize zu schaffen : mit einer Steigerung des Bioabfallvolumens von guter Qualität wird der Kreis auch mehr Energie erzeugen, was ein Plus an Einnahmen bringt.

Bündnis 90/ Die Grünen werden dem vorliegenden Abfallwirtschaftsplan 2011 zustimmen.

Werden die Kürzungen in der Jugendhilfe nicht zurückgenommen, werden wir dem Haushalt 2011 nicht zustimmen.

Unser Dank geht an die Verwaltung wir danken allen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Wir wünschen eine gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr.

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