Stadtratsfraktion Alzey
Die Fraktion besteht aus:
Jochen Hinkelmann
Am Kapellenberg 15
55232 Alzey
Tel.: 06731-7316
Detlev Neumann
(Fraktionssprecher)
Am Grün 9
55232 Alzey
Tel.: 06731-6663
Ortsverband Alzey

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Haushalt 2011: Großprojekte vielleicht in Teilabschnitten

Die Finanzlage der Stadt Alzey ist nach wie vor kritisch. Pflichtaufgaben, die von den Gesetzgebern Bund und Land vorgeschrieben werden, können von der Stadt nicht alleine finanziert werden. Eine verlässliche Reform der Gemeindefinanzen muss durchgeführt werden.

Die lokalen Leistungen: Wenn sogenannte "freiwillige Leistungen" in den Bereichen Kultur und Bildung, ÖPNV und Sport gestrichen würden, könnte man die Bürgersteige in Alzey gleich hochklappen.

Eine Reihe von millionenschweren prestigeträchtigen Großprojekten wird man sich wohl abschminken müssen - Ob es nun um neue Stadthallen, neue Parkhäuser, neue Obermärkte oder neue Feuerwachen geht – die Kasse ist leerer als leer.

Aber bei bestehenden Objekten wären Maßnahmen in Teilabschnitten möglich - je nach Finanzlage der Stadt in angemessenen Schritten.

Teilabschnitte könnten geplant und kalkuliert werden für Vorhaben bei bestehenden Objekten wie z.B. Stadthalle, Obermarkt, Feuerwache.

Das zu prüfen haben die GRÜNEN z.B. in der Diskussion um die Stadthalle gefordert (s. Antrag Stadtrat 22.03.10).

Der Haushaltsplan wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Dazu der Redebeitrag der GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Alzey

Ratssitzung am 21.03. 2011

TOP I/1 Haushaltswirtschaft 2011 (…) Haushaltssatzung und Haushaltsplan



Nach zwei von drei Jahren doppischer Haushaltsführung mit einem positiven Haushaltsergebnis stellt sich der Planansatz für 2011 mit einem erheblichen Minus dar. Auch für die Folgejahre werden negative Ergebnisse, wenn auch in geringerer Höhe erwartet.

Die Verschuldung wird nach den Darstellungen im Haushaltsplan in den nächsten Jahren wieder auf dramatische Höhen ansteigen. Bei der Entwicklung wird erwartet, dass das Eigenkapital etwa im Jahr 2017 aufgezehrt sein wird.

Die finanzielle Lage der Stadt Alzey ist kritisch, wie auch die Lage vieler anderer Kommunen. Die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Es ist das alte Lied: Aufgaben, welche der Gesetzgeber den Kommunen überträgt wachsen, die finanziellen Mittel schrumpfen. Zum alten Lied der alte Text: Eine tragfähige Reform der Gemeindefinanzen muss her. Die ist immer noch nicht in die Gänge gekommen oder hat Vorschläge gebracht, die für die Kommunen nicht annehmbar sind – etwa die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Hunderte Milliarden wurden mobilisiert, um den „Rettungsschirm“ für die Banken einzurichten, die sich grandios verzockt haben. Die seien schließlich systemrelevant. Nun – vor allem sind mal die Kommunen systemrelevant. Sie bilden die Basis der Demokratie. Und die darf nicht ausgehöhlt werden.


Prestigeträchtige Großprojekte in Millionenhöhe kann sich die Stadt Alzey reihenweise abschminken. Ob es nun um neue Stadthallen, neue Parkhäuser, neue Obermärkte oder neue Feuerwachen geht – die Kasse ist leerer als leer. Lediglich bei bestehenden Objekten könnten Maßnahmen in Teilabschnitten durchgeführt werden. Wir hatten das im Zusammenhang mit der Stadthalle angesprochen. Eine Sanierung wäre in kleinen Teilabschnitten möglich, je nach Finanzlage der Stadt.

Wir können im Prinzip froh sein, wenn wir wichtige sog. freiwillige Leistungen im Bereich Kultur, ÖPNV und Sport aufrecht erhalten können. Würden wir Einrichtungen wie das JuKu, das Museum, die Stadtbücherei, das Schwimmbad, Citybus aufheben, könnte man im Städtchen die Bürgersteige gleich hochklappen.


Was die Haushaltsvorberatungen angeht, so ist Änderungsbedarf gegeben. Denn Beratungen haben ja eigentlich – in der Ära der Doppik – noch nicht wirklich stattgefunden. Dem Beratungsprozess müssen wir mehr Spielraum einräumen. Die Verwaltung braucht Zeit für das Ausarbeiten des Haushaltsplans, zweifellos. Und der Rat braucht Zeit für das Durcharbeiten des Haushaltsplans. Das heißt, ein Zeitraum von gerade mal vier Tagen zwischen Zustellung des Planes und der Sitzung ist entschieden zu kurz. Auch muss die Vorberatung in einer eigenständigen Sitzung stattfinden. Wir sind auch der Auffassung, dass der gesamte Rat diese Vorberatung durchführt. Denn im Detail ergibt sich doch nach wie vor bei verschiedenen Produkten ein Klärungsbedarf.


Die Darstellung des Planes ist jetzt mit einem handlichen Exemplar gelungen. Die Übersichtlichkeit ist jetzt gegeben – dafür unsere Anerkennung an die Kämmerei!


Abschließend ist zu sagen, dass wir die wesentlichen Investitionsmaßnahmen mittragen. Auf das Projekt „Soziale Stadt“ hatten wir schon vor Jahren im Rahmen der Baugesellschaft hingewiesen – allerdings vergeblich. Wir begrüßen, dass die Stadt daran teilnimmt und dass auch die dringend erforderliche bauliche und energetische Sanierung der Notunterkünfte am Herdry auf unseren Antrag mit enthalten ist.


Wir stimmen der Vorlage zu.

(Detlev Neumann)