Antrag / Redebeitrag, Stadtratssitzung am 22.03. 2010:
Die GRÜNEN-Fraktion beantragt, dass die Stadt Alzey geignete Dachflächen zur Pacht für die Installation von Photovoltaikanlagen anbietet oder selbst Anlagen installiert und betreibt.
Hier der Antrag als PDF-Datei.
Redebeitrag im Stadtrat:
Ratssitzung 22.03.10 TOP I/5.1 Städtische Dachflächen für PV-Anlagen
Der Antrag bietet nur Vorteile:
1.Er sichert Arbeitsplätze, verschafft dem lokalen Handwerk Aufträge, sorgt für Investitionen in die Region
2. Er fördert den Umstieg auf eine umweltfreundliche Energieversorgung
3.Er verbessert die Finanzlage der Stadt
Wir haben es hier, so schön neudeutsch, mit einer Win-Win-Situation zu tun.
Mittlerweile Solarsparte ein wichtiges Standbein vieler Handwerksbetriebe geworden.
Stelle ich immer wieder im Vorfeld des Energiewendetags fest.
Von diesen Betrieben habe ich aber schon mehrfach die Klage gehört, dass auf Nachfrage nach kommunalen Dachflächen keine Reaktion kommt. Zumindest bei der Kreisverwaltung scheint das bislang so zu sein.
Vielleicht hing die ausbleibende Reaktion aber auch damit zusammen, dass es Unklarheiten zum Verfahren gab. Die wollen wir mit diesem Antrag ausräumen.
Im Anhang finden Sie einen Mustervertrag, der alle juristischen Fragen zur Verpachtung regelt. Den man 1x1 übernehmen kann. Außerdem einen Auszug der Internetseite von photovoltaik-guide, der die rechtlichen Fragen erläutert. Das ist ein ganz gutes Rüstzeug für die Verwaltung.
Wir denken, dass hier die Verwaltungen mit gutem Beispiel voran gehen sollten. Vor allem dann, wenn man zur Null-Emissions-Region werden will.
Das Interesse des Handwerks besteht nach wie vor, ich kann ihnen direkt zwei Firmen nennen, die an der Anpachtung städtischer Dachflächen konkret interessiert sind.
Zur Größe der Dachflächen:
Im Antrag haben wir die Untergrenze bei 100 qm angesetzt. Wir denken, dass auch damit der bürokratische Aufwand eingegrenzt werden kann. Für eine PV-Anlage von 10 KWp ist eine Fläche von ca. 75 qm erforderlich. Firmen sind aber eher an größeren Dächern interessiert.
Um hier mal ein aktuelles Beispiel zu nennen, auch um die städtische Einnahmeseite zu zeigen:
In Sprendlingen ist vor ein paar Monaten eine 50-KW-Anlage auf dem Kindergarten Blaues Haus ans Netz gegangen. Auf einer Fläche von 360 qm. Die wird pro Jahr ca. 43.000 KWh Strom produzieren. Die Erlöse dürften bei ca. 17.000 Euro liegen. Würde man hier einen Pachtzins von 5 bis 7 Prozent zu Grunde legen käme die Stadt auf jährliche Erträge von 800 bis 1200 Euro.
Das löst nicht alle städtischen Finanzprobleme. Bei einer ordentlichen Anzahl von Anlagen kommen aber doch ein paar Euro zusammen. Kleinvieh macht auch Mist!
Zur aktuellen Situation der Solarbranche:
Im Moment boomt das Geschäft. Jeder Investor versucht noch schnell sein Projekt bis zum 30.6. über die Bühne zu bringen. Sie wissen ja, dass die Koalition die Vergütung zu diesem Zeitpunkt nochmals deutlich senken will. Ob das kommt ist aber fraglich, weil Thüringen und Sachsen Bedenken angemeldet haben, um ihre Solarfabriken zu schützen. Aber auch wenn das kommt, wird dies wenig am Boom ändern. Der könnte dann aber ohne deutsche Solarmodule weiter gehen. Bei der Gedea Ingelheim, die bislang fast immer deutsche Waver orderte, befürchtet man, demnächst auf chinesische Module ausweichen zu müssen. Das aber nur am Rand.
Bitte um Zustimmung!
Jochen Hinkelmann