Aus dem Kreistag

Presseerklärung vom 13.12. 2010:

Kreisverband Alzey-Worms
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Toleranz fördern - Komptetenz stärken

Worten müssen Taten folgen

Landkreis muss aktiv Kompetenzen stärken - Worte allein genügen nicht mehr

 

Die Bündnisgrünen im Landkreis fordern den Landrat zur Beteiligung an dem Programm „Toleranz fördern- Kompetenz stärken“ auf. Ein diesbezüglicher Antrag wurde zur Kreistagssitzung am 21. 12. 2010 gestellt.

In ihrem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gibt die Bundesregierung den Kommunen die Möglichkeit, lokale Aktionspläne zu finanzieren und zu fördern. Der Termin zur Interessensbekundung wurde bis zum 17.12.2010 verlängert, daher stellte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Dringlichkeitsantrag zur Interessensbekundung.

Wir sehen im Landkreis einen großen Handlungsbedarf, da Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Landkreis Alzey-Worms  vorhanden sind und augenscheinlich zunehmen. (vgl. faschistische Schmierereien, faschistische Musikveranstaltungen, Nazi Kundgebungen, Gründung eines NPD Kreisverbandes Alzey-Worms u.ä.)

 Bei dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ haben Bund, Länder und Kommunen gemeinsame Handlungsstrategien für ein demokratisches Zusammenleben erarbeitet. Modellhafte Projekte sollen weitergeführt, weiterentwickelt und erprobt werden. Lokale Vernetzungen und Kommunikationsstrukturen sollen aufgebaut werden.

 Die Kreistagsfraktion und der Vorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind sich darüber im Klaren, dass es für die Kreisverwaltung aufwändig ist, in der Kürze einen Aktionsplan aufzustellen und diesen jährlich fortzuschreiben.

Angesichts der finanziellen Notlage im LK sehen wir aber gerade hier eine Möglichkeit, mit Bundesfördermitteln gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Weitere Schwerpunkte des Programmes  sind interkulturelle und antirassistische Bildungsarbeit auf der Basis einer Demokratie- und Toleranzerziehung gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, um dem Rechtsextremismus im Landkreis den Nährboden zu entziehen.

 Angesichts der Tatsache, dass im Zusammenhang mit dem Entschuldungsfonds 10 000 Euro Zuschüsse zur Förderung der Jugendarbeit im nächsten Jahr eingespart werden müssen, ist es unverantwortlich, Fördergelder in Höhe bis zu 270 000 Euro innerhalb von drei Jahren  einfach zu ignorieren. Der Eigenanteil der Kommune besteht lediglich in der Bereitstellung von Personal und Sachmitteln. Allerdings kann  auch an Personal der freien Träger, wie z.B. im Landkreis Bad Kreuznach, delegiert werden. Die finanziellen und personellen Belastungen könnten somit durch die Höhe der Fördergelder auf ein Minimum reduziert werden.

Die Ankündigung des Landrates, in Zukunft das  Thema Rechtsextremismus bei Jugendlichen im Jugendhilfesausschuss als Schwerpunktthema aufzugreifen, bewerten die Grünen als nicht zielführend. Dazu erklärt Elisabeth Kolb-Noack, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreis: „Sowohl Kreisjugendpflege als auch Schulsozialarbeit können mit den vorhandenen knappen Mitteln nur ein Minimum ihrer Arbeit bewältigen. Schulsozialarbeit gibt es nur an ganz wenigen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises. Mit dieser Ankündigung demonstriert der Kreis seine Handlungsunfähigkeit anstatt selbst aktiv zu werden"

 

Sowohl Kreistagsfraktion als auch Parteivorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren den Landrat, dass er Fördermittel, die es schon seit Jahren gibt, ignoriert. Die Fraktion und der Vorstand hoffen auf ein Einlenken der Gremien. Christoph Racky, Vorstandssprecher der Kreisgrünen ergänzt: „Statt in der ohnehin schon aufgeheizten Integrationsdebatte lieber weiter zu polemisieren und damit im Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten zu punkten, müssen Politiker gerade vor Ort endlich handeln und sich gegenüber Rassisten zur Wehr setzen. Wir werden den Landrat an seinen Taten und nicht an den Worten messen"


Alzey, den 13.12.2010


Elisabeth Kolb-Noack                         Christoph Racky

(Fraktionsvorsitzende)                                   (Parteivorstand)

 

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