Stadtratsfraktion Alzey
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(Frakionssprecher)
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Keine Luftschlösser finanzieren

Haushalt 2012 mit fataler Weichenstellung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey
Ratssitzung am 17.01. 2012
TOP I/2 Haushaltswirtschaft 2012

Der Haushalt ist im Plan ausgeglichen – durch Konsolidierungsmaßnahmen im Vorfeld der Haushaltsplanung, wie im Vorbericht zu lesen ist. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass sich die Planung auf optimistische Annahmen stützt, besonders was eine günstige Entwicklung der Gewebesteuer und Grundstücksgeschäfte angeht. Gerade die berüchtigten Ausschläge bei der Gewerbesteuer könnten das Bild sehr schnell kräftig eintrüben.

Und ohne eine Entnahme aus der Gewinnrücklage der e-rp und ohne die Privatspende der Eheleute Kipp wären die Investitionen ohne Kreditaufnahme nicht durchzuführen. Zusätzliche Mittel in der Dimension von 4,5 Mio. EUR werden so schnell nicht wieder zur Verfügung stehen.

Nur ein paar Einzelheiten:

Im Plan ist eine Verdoppelung Energiekosten von 2008 - 2015 auf dann 755.000 dargestellt. Diese Entwicklung macht es erforderlich, den einige Jahre vorgelegten aber wieder eingestellten Energiebericht wieder aufnehmen!

Positiv zum Thema Energie: die Einnahmen aus der Verpachtung von Dachflächen für Fotovoltaikanlagen und die Einnahmen durch die Windräder.

Der Haushalt enthält einige gute und unstrittige Investitionsvorhaben: soziale Stadt, die zwei Kindertagesstätten, Dorfplatz Weinheim u.a..

Investitionen wie in Kindergärten sind zwar bildungs- und sozialpolitisch wichtig. Aber sie sind auch das klassische Beispiel dafür, dass den Kommunen von Staats wegen weitere Pflichtaufgaben übertragen werden, ohne dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit sichergestellt wäre. Eine tragfähige kommunale Finanzreform ist dringend erforderlich. Dazu gehört auch, die soziale Lage zu verbessern, dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Stichworte Armutslöhne, prekäre Beschäftigung, Altersarmut.

Eine kommunale Finanzreform steht nach wie vor aus. Das dürfte vorerst auch so bleiben. Denn die Folgen der sich überstürzenden internationalen Finanzkrisen werden sichtbar und werden auch die Kommunen treffen. Die Kommunen, die sich auch ohne internationale Einflüsse längst schon in ihrer eigenen Krise befinden.

Derzeit werden Alzeyer Wunschzettel in der Öffentlichkeit verbreitet. Was wollen wir alles haben: neue Stadthalle mit Parkdeck, neue Feuerwache, neuer Obermarkt, neues Parkhaus Friedrichstraße, neu saniertes Burggrafiat, neuer Wohn-/Bürokomplex Prinz Emil …

Und für die ersten beiden Wünsche werden schon mal Grund- und Hundesteuer erhöht. Damit sollen die Projekte neue Stadthalle und Feuerwache „angeschoben“ werden. Für dieses „Anschieben“ sind 130.000 EUR im Investitionsplan eingestellt. Dafür werden also Steuern erhöht. Das mag verständlich sein. Was wird aber erst sein, wenn es tatsächlich an die Finanzierung der Projekte geht? Feuerwache ist im Investitionsplan mit 7,2 Mio. EUR angesetzt, Stadthalle mit 3,1 Mio. Bleiben nach Abzug der veranschlagten Zuschüsse 6,3 Mio. bei der Stadt. Und der Ansatz Stadthalle enthält noch nicht einmal die Kosten, die für die preisgünstigere Variante für einen Neubau kalkuliert wurde (3,8 Mio.). Und das sind nur zwei der Wunschprojekte.


Es werden erhebliche neue Kredite aufzunehmen sein, um sich das bisschen Luxus zu leisten. Die Summe der Investitionskredite wird plangemäß von ca. 16,3 Mio. in 2012 auf ca 25,9 Mio. EUR in 2015 hochschießen. Mit den Kassenkrediten sind es dann 37,4 Mio. EUR. Das ist wirklich nicht zu vermitteln.

Die Zinsen steigen dadurch von 2012 951.000 auf 2015 1,45 Mio., das ist

eine Steigerung um mehr als 50 Prozent. Und das bei derzeit sehr niedrigem Zinsniveau. Das kann sehr schnell wieder steigen und zu noch höheren Belastungen führen.

Mit der Finanzierung von Luftschlössern fährt man den Haushalt krachend gegen die Wand.

Da helfen dann auch keine Steuererhöhungen und kein Kommunaler Entschuldungsfonds mehr.


Der richtige Weg: Fortsetzung des Schuldenabbaus, Reduzierung der Zinslast, Erweiterung der Spielräume

In den nächsten Jahren über 7 Millionen für eine neue Feuerwache und eine neue Stadthalle. Hier erfolgt eine falsche und fatale Weichenstellung, die wir nicht mittragen. Wir lehnen den Haushalt daher ab.


Anfang Februar wird der Rat über den Zustand der städtischen Immobilien informiert werden. Die Albert-Schweitzer-Schule und die Grundschule Weinheim und weitere sind dringend sanierungsbedürftig. Wir gehen davon aus, dass dann klar wird, dass für Extravaganzen kein Spielraum ist. Auch erforderliche Maßnahmen werden sich auf das Notwendigste beschränken müssen.


Es gibt noch einiges zu sagen zum Zeitrahmen der Haushaltsberatungen. Auch zur Darstellung des Haushaltsplanes, vieles hat sich positiv entwickelt, einiges ist aus unserer Sicht verbesserungswürdig. Das werden wir aber ein andermal aufgreifen.

(Detlev Neumann)

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