Stadtratsfraktion Alzey
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(Frakionssprecher)
Am Grün 9
55232 Alzey
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Ortsverband Alzey

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Mobilitätskonzept wegweisend
für nachhaltigen Personenverkehr

Konzept wird im Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt /
CDU will das Rad der Geschichte wieder einmal zurückdrehen

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Entwurf für das Mobilitätskonzept der Stadt Alzey der Öffentlichkeit vorzustellen.

Die fachlichen Grundlagen für das Konzept wurden durch das renommierte Darmstädter Büro StetePlanung erarbeitet. Ein Arbeitskreis, in dem die Stadtverwaltung und die Ratsgruppen vertreten waren, hatte in zahlreichen Sitzungen die Ergebnisse der Zustandsanalyse und die daraus folgenden Handlungsempfehlungen des Büros StetePlanung diskutiert. Ergebnis ist der Entwurf des Mobilitätskonzeptes, der im Oktober dem Stadtrat vorgestellt wurde.

Der Entwurf des Mobilitätskonzeptes soll im Dezember öffentlich vorgestellt werden. Anschließend können Anregungen und Einwendungen dazu bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Diese Eingaben sollen wie in einem Verfahren bei Bebauungsplänen dem Stadtrat zur Abwägung und Entscheidung vorgelegt werden.

Der Beschluss dazu fiel einstimmig. Seitens der CDU-Fraktion wurde aber deutlich gemacht, dass man mit den Inhalten des Konzeptes nicht einverstanden ist. Die Grünen gehen davon aus, dass nun eine Kampagne von CDU und Verkehrsverein gegen das Konzept geführt werden wird - über deren Sprachrohr, die Allgemeine Zeitung Alzey. Schlechtes Vorbild dürfte die über Jahre hinweg geführte Kampagne gegen eine Neugestaltung des Obermarktes weitgehend ohne Parkplätze sein und die Kampagne gegen das Verhindern von Durchgangsverkehr und Suchverkehr in den Altstadtstraßen um den Obermarkt.

Die Position der Grünen zu diesem Thema ist auf dieser Webseite dokumentiert (Inhaltsverzeichnis Stadtrat).

Hier der Redebeitrag dazu im Stadtrat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey
Ratssitzung am 12.11. 2012
TOP I/9 Mobitätskonzept


Im Januar 2009 hatte der Stadtrat beschlossen, dass ein Mobilitätskonzept für Alzey erarbeitet werden soll. Ausgehend von einem Antrag der FWG, einen neuen Generalverkehrsplan zu erstellen, hatten wir Grünen den umfassenden Begriff der Mobilität in Spiel gebracht.

Gut ein Jahr später fand die Ausschreibung für das Mobilitätskonzept statt.

In der Ausschreibung heißt es:

„Die verkehrliche Entwicklungsplanung der Stadt Alzey trägt die Bezeichnung ‚Mobilitätskonzept’. Mit dieser Bezeichnung wird ausgedrückt, dass dem Konzept ein umfassendes Verständnis der Mobilität von Einwohnern und Besuchern zu Grunde liegen soll, das alle Verkehrsarten und alle Verkehrsmittel in ihrem Zusammenspiel und mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen beinhaltet. Die Verkehrsmittel Fuß, Fahrrad, Auto und Öffentlicher Personennahverkehr sind daher integriert zu betrachten.

Angesichts der Belastungen durch den Autoverkehr ist – unter Berücksichtigung der zentralörtlichen Funktion der Stadt Alzey – insbesondere zu prüfen und darzustellen, welche Alternativen zum privaten Kraftfahrzeug bestehen und wie sie gefördert werden können. Dabei sind neben klassischen verkehrsplanerischen Ansätzen auch neuere Strategien aus dem Verkehrsmanagement, dem Mobilitätsmanagement, den intermodalen Angeboten sowie neuere technologische Entwicklungen (...) in die Betrachtungen und Empfehlungen einzubeziehen. Ferner soll ein qualitativer Ausblick auf die verkehrlichen Folgen des demographischen Wandels in Alzey auch jenseits des Zielhorizonts 2020 und auf mögliche Anpassungsstrategien gegeben werden.“

Das war die Richtschnur für die Sitzungen des Arbeitskreises, in dem Stadtrat und Verwaltung vertreten waren. Das Büro StetePlanung hatte die fachliche Leitung und erarbeitete die vielfältigen und breiten Grundlagen für die Entwicklung des Konzeptes. Im Arbeitskreis wurde intensiv über die Details beraten. In zwei Workshops hatten die schwächsten Verkehrsteilnehmer Gelegenheit, sich in den Prozess einzubringen: Kinder und Senioren. Über die Ergebnisse der ersten Arbeitsphase mit der Zustandsanalyse wurde die Öffentlichkeit in der Stadthalle informiert. In der letzten Ratssitzung wurde der Entwurf des Konzeptes den Ratsmitgliedern vorgestellt.

Wir haben also jetzt vorliegen:

1) Eine Zustandsanalyse, die auch aufzeigt, wo in Alzey die Defizite liegen. Und da liegt einiges im Argen.

2) Handlungskonzepte, die auf die verschiedenen Arten von Mobilität eingehen. Es liegen Teilkonzepte für die verschiedenen Verkehrsträger vor - für den fließenden motorisierten Individualverkehr, für den Öffentlichen Personennahverkehr, für den Radverkehr und den Fußverkehr und ein Parkraumkonzept.

Diese Handlungskonzepte gehen ins Detail und sie liefern für unterschiedliche Themen und Problemfelder verschiedene Lösungsvarianten. Die Teilkonzepte werden in einem integrierten Handlungskonzept zusammengefasst.

Mit einem Mobilitätsmanagement wird schließlich ein Ansatz zur Beeinflussung des Verkehrsverhaltens gegeben, „das an der Verkehrsentstehung ansetzt, mit dem Ziel, den Personenverkehr effizienter, umwelt- und sozialverträglicher und damit nachhaltiger zu gestalten.“ (S. 71)

Die Empfehlungen für die Umsetzung der Konzepte geben abschließend einen Überblick über die Maßnahmen, die erwarteten Effekte, die erforderlichen Instrumente und den Aufwand dafür.

In einem Punkt haben wir im Arbeitskreis eine andere Zielsetzung verlangt. Nämlich beim Obermarkt: Unsere Position war und ist – Obermarkt weitgehend ohne Parkplätze.

Wir haben jetzt mit dem Mobilitätskonzept aber insgesamt einen Leitfaden vorliegen, der auf die Alzeyer Verhältnisse abgestimmt ist.

Das Mobilitätskonzept ist begründet und in sich schlüssig. Es ist wegweisend und ein Ausdruck planerischer Kompetenz und verkehrspolitischer Vernunft.

Eine Bemerkung am Rande ist noch nötig:

Ein vernünftiges Konzept ist noch keine Garantie für eine vernünftige Politik. Die jahrelange Kampagne von Wortführern des Verkehrsvereins und der CDU zum Obermarkt - mit freundlicher Unterstützung durch die Allgemeine Zeitung - zeigt das. Das Ergebnis: mindestens 70 Parkplätze auf dem Obermarkt.

Die Tinte auf dem Konzept von Verkehrsplanerin Stete ist noch nicht trocken, da bringen sich die Vertreter der Autolobby schon in Stellung.

Nun sollen weitere wichtige Bausteine heraus gebrochen werden. Als nächstes soll der Grundsatz „Entlastung von Altstadtgassen vom Autoverkehr“ gekippt werden. Was nach der Bearbeitung des Konzepts durch Verkehrsverein und CDU noch übrig bleiben wird, kann man sich denken: Außer Spesen nichts gewesen, freie Fahrt für freie Bürger.

Dabei fällt man auf Positionen zurück, wie sie in den 1970er Jahren in Alzey dem Zeitgeist entsprachen: Verkehrspolitische und städtebauliche Zurichtung der Stadt auf noch mehr Kfz-Verkehr; Drive-In-Strukturen auch in der Innenstadt. Sogar die Beseitigung der Fußgängerzone wurde thematisiert.

Da kann man doch das Gruseln lernen.

Man hat bei der Kampagne den Eindruck, dass zwischen die Wortführer des Verkehrsvereins und die AZ kein Blatt Papier mehr passt – oder besser gesagt kein Parkschein. Und das ist sehr dünnes Papier.

Die personellen Verflechtungen sind ja bekannt.

Ich persönlich meine, dass es da Zeit ist für eine Befreiungsbewegung (für die Redaktion der Allgemeinen Zeitung).

Wir vermuten aber, dass die Kampagne weitergeht. Rückwärtsgewandtes Denken hat halt seine Lobby.

Alla hopp, alla auf – druff un dewerrer! Dann gibt 's Kontra!


Aber zurück zum Mobilitätskonzept:


Für uns steht fest: Das Konzept gibt uns die Strategien und Mittel an die Hand, mit denen wir die Mobilität in Alzey in den nächsten 10 bis 15 Jahren entwickeln können.

Wir werden die Empfehlungen des Konzeptes in Anträge fassen.

Um es nochmals zu wiederholen: Ziel ist es, „den Personenverkehr effizienter, umwelt- und sozialverträglicher und damit nachhaltiger zu gestalten.“

Wenn sich in diesem Prozess neue, bessere Möglichkeiten eröffnen, sind wir dem gegenüber aufgeschlossen.

Dem vorliegenden Mobilitätskonzept stimmen wir zu.

(Detlev Neumann)

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