Grüne Positionen
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Die ersten Alzeyer Energiewendetage waren ein voller Erfolg. Auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen präsentierten Firmen aus unserer Region das ganze Spektrum moderner Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieeinsparung. Das Interesse der Bevölkerung war trotz des schlechten Wetters groß.
Windrädchen und Luftballons waren für die Kinder der Renner beim Infostand der Grünen.
Die beiden Berater des Solar-Info-Zentrums Deidesheim und der Gesellschaft für ökologische Haustechnik (ÖBH) aus Uelversheim waren im Dauereinsatz. Vor allem preisgünstige Solaranlagen zur Wassererwärmung standen im Mittelpunkt des Interesses, aber auch Fotovoltaikanlagen zur Erzeugung von Solarstrom, beides Techniken, die durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung finanziell gefördert werden. Weiter im Angebot waren Wärmepumpen und moderne energiesparende Lüftungstechnik für Niedrig-Energie- und Passivhäuser.
Infos zu Photovoltaik, Solarthermie und Techniken für Passivhäuser gab es hier.
Am Stand der Firma „Holz und Sonne“ aus Weingarten war eine vollautomatische Holzpelett-Heizung in Betrieb zu besichtigen. Brennstoff sind aus Holz- und Sägespänen gepresste kleine Peletts. „Die Holzpeletts sind 30 Prozent billiger als Öl und Gas, außerdem kohlendioxid-neutral aus einem nachwachsenden Rohstoff“, sagt Firmeninhaber Link. „Sie werden wie Öl mit dem Tankwagen angeliefert. Die Anschaffungskosten für die Heizanlage sind genauso hoch wie für Gas- oder Ölheizungen, werden aber von Bund und Land bezuschusst“. In Österreich heizt bereits ein Drittel aller Haushalte mit Holzpeletts.
Heizungsanlage für Holzpellets.
Die Firma Haustechnik Seitner aus Alzey informierte über energiesparende Blockheizkraftanlagen. „Hier gibt man eine Energie, Gas, Öl oder Rapsöl ein und bekommt zwei Energien, nämlich Strom und Wärme heraus“, so Mitarbeiter Engelbert Pies. „Den Strom kann man mit einer garantierten Mindesvergütung ins öffentliche Netz einspeisen, mit dem Abfallprodukt Wärme heizen. So kann man die eingesetzte Primärenergie zu fast 95 Prozent nutzen“.
Energie aus Blockheizkraftwerken und Windenergie
waren ebenfalls Themen bei den Alzeyer Energiewendetagen.
Die Firma ABO-Wind aus Wiesbaden informierte über lukrative Beteiligungsmöglichkeiten an Windparkprojekten und an großen Biomasse-Kraftwerken.
Am Infostand der Grünen gab es Informationen zur Energie- und Umweltpolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. „Wir wollten zeigen, dass es umweltfreundliche und zukunftsfähige Alternativen zu den klimaschädlichen fossilen Brennstoffen und zur lebensgefährlichen Atomenergie gibt, die außerdem positive Beschäftigungseffekte haben. In zwei Jahren sind durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 60.000 neue Arbeitsplätze entstanden, insgesamt arbeiten in dieser Branche bereits 120.000 Menschen", so ein Sprecher der Grünen.
Anlass für die ersten Alzeyer Energiewendetage war der 16. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes im Bundestag und die Absage des diesjährigen Friedens- und Umwelttags durch die Stadt. Wegen des großen Interesses der Bevölkerung wollen die Grünen auch im nächsten Jahr zu den „Alzeyer Energiewendetagen“ einladen.
.WORMS - Als Bundestagsdirektkandidat für die Bündnisgrünen im Wahlkreis Worms (Stadt Worms, Landkreis Alzey-Worms, Verbandsgemeinden Bodenheim, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim) wurde auf einer Wahlversammlung in Worms einstimmig bei einigen Enthaltungen der 51-jährige Reiner Schmitt aus Guntersblum gewählt.
Reiner Schmitt, der als einziger Bewerber angetreten war, ist seit vielen Jahren für die Grüne Liste Guntersblum aktiv und ist für diese Vertreter im Orts- und Verbandsgemeinderat. Bei den Landtagswahlen im letzten Jahr trat Schmitt als Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Nierstein-Oppenheim an. Reiner Schmitt, verheiratet, hat zwei Kinder und ist von Beruf Kriminalbeamter.
In seiner Vorstellung bei der Wahlversammlung beschrieb er sein politisches Engagement; neben der Ratsarbeit ist er in der Jugend- und Kulturpolitik tätig und ist Vorsitzender der Kroatienhilfe, die seit etwa 10 Jahren humanitäre Hilfe leistet. Innerhalb der grünen Themenpalette beschrieb Schmitt einige persönliche Schwerpunkte. Als wichtigen Grundwert nannte er soziale Gerechtigkeit, gerade hinsichtlich einer zunehmenden Globalisierung. "Die Politik hinkt da doch hinterher, wo wir dringend auch globale Kontrollmechanismen brauchen, denn soziale Gerechtigkeit auch auf nationaler Ebene ist Voraussetzung für ein gedeihliches und friedliches Zusammenleben!", argumentierte Reiner Schmitt.
In der Umweltpolitik, so seine Überzeugung, müssten die Zusammenhänge immer wieder deutlich gemacht werden, um im öffentlichen Bewußtsein zu bleiben. Der Atomausstieg sei zwar nicht so gelaufen, wie man sich das als AKW-Gegner gewünscht hatte, gesetzliche und vertragliche Vorgaben hätten aber dabei beachtet werden müssen.
Als eine wichtige Aufgabe der Familienpolitik sieht Schmitt die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsplätze an; hier stellte er einen gesellschaftspolitischen Rückschritt auch im Zusammenhang mit der Globalisierung fest.
Zum Thema Verbraucherschutz und Agrarpolitik stellte er viele Erfolge für die Grünen fest. In der Agrarpolitik müsse weiter das Gespräch mit den Landwirten und Winzern gesucht werden, die ja Systemmängel selbst sähen, gesprächsbereit seien, aber gleichzeitig mit ihren Betrieben unter starken Sachzwängen stünden.
In Sachen Afghanistan und Militärpolitik unterstützte Reiner Schmitt die Entscheidung der Grünen-Bundestagsfraktion, fand aber deutlich kritische Worte zur Verknüpfung der Abstimmung mit der Vertrauensfrage des Kanzlers. Bei der Frage der Militäreinsätze gab es bei den Grünen in der Versammlung nach wie vor kontroverse Einstellungen. Schmitt rief dazu auf, die persönlichen Überzeugungen gegenseitig zu respektieren: "Wir Grünen müssen beide Flügel behalten, denn mit einem Flügel fliegt sich´s schlecht!"
Die Grünen sollten, so Schmitt, die Erfolge ihrer Politik in der Koalition selbstbewusst betonen und dabei aber nicht vergessen, dass die politischen Ziele deutlich weiter gehen, als das, was in Koalitionsvereinbarungen durchsetzbar ist. Vor Ort sei es wichtig, einen Wahlkampf mit deutlichen eigenen Akzenten zu führen.
Der Kreisverband Mainz-Bingen der Grünen nominierte Reiner Schmitt bereits als Bewerber für die rheinland-pfälzische Landesliste und die Wahlversammlung des Wahlkreises Worms unterstützte jetzt diesen Vorschlag.
(dn) Gegen Krieg als Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und für ein Ende der Luftangriffe auf Afghanistan haben sich die Bündnisgrünen im Kreis Alzey-Worms auf ihrer letzten Mitgliederversammlung ausgesprochen. Ein Stopp der Bombardierung, um der Not leidenden Bevölkerung Hilfe leisten zu können, sei nur das mindeste. Während auch die Alzey-Wormser Grünen seinerzeit über den Kosovo-Krieg uneins waren,lehnte man den Krieg in Afghanistan und die weiteren angekündigten weltweiten Kriegshandlungen übereinstimmend ab.
"Solidarität mit den Menschen in den USA, besonders mit den Opfern der Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania, die gilt auf jeden Fall - aber die Verpflichtung auf eine uneingeschränkten Solidarität mit der Politik von Präsident Bush ist etwas, was ich nicht mittrage!", so eröffnete Vorstandssprecher Detlev Neumann die Diskussionsrunde.
Weiter wurde argumentiert, Solidarität im Sinne von blinder militärischer Gefolgschaft, wie Kanzler Schröder sie verkündet habe, sei doch etwas, das man denkenden Menschen nicht zumuten könne. Kritische Solidarität sei nötig und das heiße auch, darauf hinzuweisen, wenn jemand einen falschen Weg einschlägt und heiße auch zu versuchen, ihn davon abzubringen. Krieg könne das Problem des internationalen Terrorismus nicht lösen. Schlimmeres Elend für die afghanische Bevölkerung, zunehmende Destabilisierung einer ganzen Weltregion und eine weitere Eskalation seien die Folgen.
Gerade angesichts der Dimension der Anschläge in den USA bestanden die Grünen darauf, dass die Bekämpfung terroristischer Organisationen und Strukturen zivil- und rechtsstaatlich sowie verhältnismäßig durchgeführt wird. Ein wichtiges Instrument dazu könne ein Internationaler Strafgerichtshof sein, der auch von den USA akzeptiert werden müsse.
Thema waren auch die Pläne Innenminister Schilys zur inneren "Sicherheit". Gefährliche Tendenzen zu einem Überwachungsstaat wurden kritisiert: die geplanten zusätzlichen Befugnisse für Polizei und Geheimdienste bei der Datenanalyse, etwa bei der Herausgabe der Kunden-Daten von Unternehmen, die ausgeweitete Überwachung der gesamten Telekommunikation und die Aufnahme von biometrischen und auch verschlüsselten Daten in Ausweispapiere. Hier sahen einige faktisch die Einrichtung einer Zentraldatei aller Bürger, die präventiv unter Generalverdacht gestellt würden. In den Verhandlungen über Schilys "Otto-Katalog" seien bestenfalls die schlimmsten "Drachenzähne" gezogen worden. Andere Diskussionsteilnehmer hatten gegen eine Aufnahme von Fingerabdrücken in den Ausweis keine Bedenken.
Ein Grünen-Mitglied, dessen Eltern als türkische Migranten hierher kamen, berichtete zum derzeitigen "Sicherheitsklima" aus eigenem Erleben, dass man als Flugreisender jetzt bloß wegen seines Äußeren besonderer "Aufmerksamkeit" der Sicherheitskräfte gewiss sein könne und diese auch wenig Sensibilität zeigten, als ein aggressiver Wachhund ein Kind in Schrecken versetzte.
Die Versammlung fand vor der aktuellen Situation einer Entsendung von Bundeswehr-Truppen in den Afghanistan-Krieg statt und diese Möglichkeit wurde daher nur am Rande diskutiert. Aufgrund der historischen Entwicklung der Bundesrepublik hielten es einige eher für unwahrscheinlich, dass besondere offensive militärische Kontingente angefordert werden dürften. Vorstandssprecher Neumann erklärte später unter Hinweis auf das Positionspapier von acht Bundestagsabgeordneten der Grünen, der jetzt vorgesehene Einsatz der Bundeswehr in diesem Krieg sei klar abzulehnen.
(dn) - Die Grünen im Kreis widersprechen Darstellungen, Windräder seien ineffizient und stellten eine Gefährdung von Natur und Umwelt dar. Behauptungen des CDU-Abgeordneten Doss, Windenergieanlagen könnten auch bei stärkstem Ausbau nie mehr als ein Prozent des Strombedarfs decken, seien sachlich falsch, so Vorstandssprecher Detlev Neumann: "Ende 2000 lieferten die 9359 Anlagen bundesweit einen Stromanteil von 1,8% bis 2,4%; in Schleswig-Holstein über 20% und selbst im windärmeren Rheinland-Pfalz etwa 1,6%." Die Windkraft habe ihren Stellenwert in einer ausgewogenen Mischung der erneuerbaren Energien, deren Anteil beim notwendigen Strukturwandel der Energieversorgung stetig auszubauen sei und die ein hohes Potenzial aufwiesen.
Windräder bei Flomborn
Generell, so die Grünen, könne man auch nicht behaupten, Windräder seien gefährliche Vogelscheuchen. "Auch gefährdete und empfindliche Vogelarten zeigen, wie Ornithologen immer öfter feststellen, kaum Scheu vor den Windrädern, rasten und brüten in ihrer Nähe. Selbst die von Windmühlengegnern vielbemühte und hier selten gesehene Wiesenweihe wurde beim Windpark Flomborn beim Jagen auf Ackerstandorten unter laufenden Rotoren von Windrädern beobachtet. Störungen sind aber möglich und zu vermeiden - nur: für die Anlagen um Alzey herum gibt es avifaunistische Gutachten, die klar feststellen, dass dort keine Beeinträchtigungen zu erwarten sind - weder für Zug- noch Rast- oder Brutvögel", so Grünen-Sprecher Neumann. Mögliche Konfliktpotenziale seien hier also nicht vorhanden. Viel größere Beeinträchtigungen gingen durch die intensive Landwirtschaft aus. Dem Schutz der heimischen Feldvogelarten würde daher das Anlegen von artgerechten Schutzflächen wie Feldhecken, Grünland, Wegrainen und Ackerrandstreifen dienen.
Auch die Uni Kaiserslautern habe in ihren "Voruntersuchungen zur Grundeignung und zur Raum- und Umwelterheblichkeit (...)" von möglichen Flächen der Windenergienutzung im Bereich der VG Alzey-Land schon 1996 festgestellt: "Zum Vogelschutz ergaben die ausgewerteten Planunterlagen keine speziellen Hinweise über schützenswerte Brut- und Rastgebiete oder Vogelfluglinien. Durch den Schutz von bestehenden und potentiellen Biotopflächen und Waldflächen sowie die Einhaltung von Abstandsflächen zu bestehenden Biotopen und Wäldern werden gleichzeitig auch potentielle Brut- und Rastgebiete für Vögel geschützt."
Eingriffe durch Windräder in Natur und Landschaft seien objektiv gesehen gering und sind auszugleichen. Für die neuen Anlagen bei Heimersheim z.B. müssen bei maximal 1200 m² bebauter Fläche für drei Windräder naturnahe Ausgleichsflächen von knapp 40.000 m² hergestellt und gepflegt werden. Allein das sei ein erheblicher Gewinn für die ausgeräumte Agrarsteppe und dort würden sich viele Tierarten wohlfühlen. Von solchen Ausgleichsflächen wage man bei Bau- oder Industriegebieten schon gar nicht mehr zu träumen.
Über Fakten könne man reden doch über (Landschafts-) ästhetische Vorlieben solle man nicht streiten, so Grünen-Sprecher Neumann: "Ich finde das Motto ´Weg mit den Alpen - Freien Blick zum Mittelmeer!´ ja irgendwie spitze, aber bei den Windrädern bleibt doch nur das Lamentieren ´Igitt, man kann sie ja sehen!´. Im Gegensatz zu unseren Industrie- und Neubaugebieten wirken die Windräder in der Landschaft wohltuend. Ich bin gern in ihrer Nähe und sehe gern aus der Ferne wie sie sich drehen, sie sind Orientierungspunkte am Horizont."
(dn) - Der Alzeyer Stadtrat hat beschlossen, dem Verein Rheinhessen Marketing e.V. (Mainz) beizutreten. Die beiden Grünen-Ratsmitglieder und ein Mitglied der CDU-Fraktion stimmten gegen den Beitritt. Der Grünen-Redebeitrag ist auf der Stadtrats-Seite nachzulesen.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag beläuft sich für die Stadt auf 1.000 DM. Mitglieder sind bisher vor allem rheinhessische Großunternehmen, die Wirtschaftsverbände, die beiden Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen. Der Verein will Marketingmaßnahmen der Mitglieder vermitteln, durchführen, fördern und koordinieren.
Rhein-Main-Rheinhessen-Marketing?
Es soll eine "rheinhessische Identität" in der Region aufgebaut und durch Marketing vermittelt werden. Dabei ordnet man sich aber gleichzeitig dem Image des Wirtschaftsraumes Rhein-Main unter, da der Begriff Rheinhessen alleine als zu schwach erscheint. Dies wird auch im Logo des Vereins deutlich: ein mausgrau unterlegtes Quadrat mit einem stilisierten Rheinknie und der Beschriftung "Rheinhessen. Ein starkes Stück Rhein-Main". So wird die Region schließlich doch nur als Anhängsel der ökonomischen Leitregion Rhein-Main definiert. Die Strukturentwicklung in Rheinhessen bestätigt diese Abhängigkeit ja auch vielfach.
Ein weiteres Problem für eine Image-Bildung ist der Name Rheinhessen, ein Kunstname, der geschaffen wurde, um nach dem Wiener Kongress die Region unter dem Rheinknie als neue Provinz des Großherzogtums Hessen zu integrieren. Linksrheinische Lage und die durch den Namen nahegelegte scheinbare Zugehörigkeit zum heutigen rechtsrheinischen Bundesland Hessen führen zu Missverständnissen schon bei der geographischen Zuordnung der Region.
Orientiert an Wirtschaftsinteressen
Das Konzept von Rheinhessen Marketing ist auf die Interessen der beteiligten Unternehmen ausgerichtet; häufig gebrauchte Begriffe wie Wirtschaftsraum, Zentrum der Märkte, Standort-Vorteile, Marktteilnehmer, Wirtschaftsentwicklung, Leistungskraft der Region stellen einseitig den Faktor Ökonomie in den Vordergrund. Andere Bereiche des regionalen Lebens treten nicht in Erscheinung.
Einen hohen Grad an Selbstbewusstsein zeigt auch die Formulierung im Vereinskonzept, dass der Verein mit einem Vorstand ausgestattet sei, "der repräsentativ für die Region Rheinhessen steht." Mitglieder sind: Karlheinz Röthemeier, Sprecher der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Rhein-Main (Vorsitzender); Peter Eugen Eckes, Mitinhaber der Eckes AG und Ingo Steitz, Vizepräsident des Bauern- und Winerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (stellvertretende Vorsitzende); Wilhelm Gerlach, Volksbank Alzey; Stefan Herzog, Rheinhessen-Information; Richard Patzke, Hauptgeschäftsführer IHK Rheinhessen; Franz Ringhoffer, Geschäftsführer Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH; Landräte Claus Schick und Hansjochem Schrader; Dr. Klaus Schmidt, Vorstand EWR AG; Günther Tartter, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Rheinhessen.
Fast ausschließlich Wirtschaftsfunktionäre und zwei Verwaltungschefs als das repräsentative Rheinhessen... In gewissem Sinne folgerichtig beansprucht der Verein dann auch, eine übergeordnete Instanz, nämlich "Ansprechpartner für die Anbahnung regionaler Zusammenarbeit auf allen Ebenen von Wirtschaft und Verwaltung" zu sein.
Wer hat die Definitionhoheit über ein Regional-Image?
Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert, das ein Verein, der Wirtschaftsinteressen verfolgt, sich als Repräsentant für eine ganze Region geriert. Als gewissermaßen eine Regionalversammlung sei der Verein nicht legitimiert. Für die Regionalentwicklung sind aber vor allem demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse erforderlich. Auch sehen die Grünen eine Definitionhoheit über ein Rheinhessen-Image nicht bei den Unternehmen des Rheinhessen-Marketing e.V. angesiedelt.
Für die Rheinhessen-Werbung habe man schon längst kompetente und rührige Einrichtungen wie die Rheinhessen-Information GmbH oder den Rheinhessen-Wein e.V. Die Grünen sehen die Gefahr, dass deren erfolgreiche Arbeit durch eine gleichsam als Regulierungsinstanz wirkende Marketing-Vereinigung konterkariert werden wird.
Nicht zuletzt der Umstand, dass die beiden Landkreise, Städte wie jetzt Alzey und vielleicht noch etliche Gemeinden als Mitglieder Marketing-Aktionen der rheinhessischen Großunternehmen mit ihren nicht unbeträchtlichen Beiträgen mitfinanzieren, stößt bei den Grünen auf Unwillen.
Rheinhessischen Pluralismus weiter entwickeln
Auch der Begriff der "rheinhessischen Identität" ist nach Überzeugung der Grünen irreführend und problematisch, da er die tatsächlich in der Region herrschende gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Vielfalt außer Acht lässt. Überhaupt sei der Begriff nur in Bezug auf eine persönliche Identität verwendbar. Auf der gesellschaftlichen, regionalen oder gar nationalen Ebene sei dieser Begriff abzulehnen. Mit "nationaler Identität" wurde und wird regelmäßig Schindluder getrieben und selbst auf regionaler Ebene ist man vor Chauvinismus nicht gefeit.
Identität bedeutet Einerleiheit, Wesenseinheit, unveränderliche Übereinstimmung. Damit wird man den tatsächlichen pluralistischen Strukturen auch innerhalb der Region Rheinhessen in keiner Weise gerecht. Das Image, das Bild, das man sich von Rheinhessen macht, ist durch viele Facetten geprägt, die zusammen erst das Charakteristische der Region ausmachen. Dabei gibt es durchaus auch Gegensätzliches; kein noch so überzeugter "Rheinhesse" wird sich mit allen hier vorzufindenden Gegebenheiten identifizieren. Insofern haben Marketing-Aktiönchen nur begrenzten Sinn und Nutzen, denn Marketing muss zwangsläufig vereinheitlichen, Vielfalt reduzieren. Bei einer Ware oder einem Unternehmen ist das vielleicht noch handhabbar, aber bei einer Region, die auch noch derart ausdifferenziert ist wie Rheinhessen, die zudem nicht monadisch in sich selbst ruht, sondern in mannigfacher Hinsicht schon immer nach außen hin orientiert ist, erscheint dies nicht möglich.
Eine kleine aber sehr interessierte Gruppe
traf sich auf Einladung der Grünen
zum Gespräch mit Spitzenkandidatin Ise Thomas,
Friedhelm Bayer-Fleger und Klaus Becker.
Agrar- und Verbraucherpolitik war das große Thema. Ise Thomas stellte fest, dass es ein tief greifendes Interesse an einer Änderung der Landwirtschaftspolitik bei Erzeugern und Verbrauchern gebe. Auch die Landwirtschaft dürfe man aber nicht unter das Diktat der Globalisierung stellen. Aus Gesprächen mit Landwirten wisse sie, dass auch diese hochwertige Lebensmittel herstellen wollen, dafür aber die Unterstützung der Politik und tragfähige Preisstrukturen bräuchten. Ise Thomas bekräftigte: "Hohe Qualität der Lebensmittel hat ihren Preis - aber auch ihren Wert!".
Sie berichtete, dass 120 Betriebe sich bei einem Bio-Verband nach Möglichkeiten erkundigt haben, die Produktion umzustellen. "Das sind so viele, wie sonst in zwei Jahren nicht!", so Thomas. Dringend erforderlich ist für die Grünen die Steigerung des Marktanteils von ökologisch erzeugten Produkten: bundesweit seien es 3,5%, in Dänemark 7%, in Österreich 10 % und Rheinland-Pfalz hinke mit 1,4% hinterher. "Eine Trendwende der Agrarpolitik im Bund muss mit den Ländern gemeinsam erreicht werden. In Rheinland-Pfalz blockiert aber Bauckhage, dessen Politik zu hohen Einkommensverlusten bei Landwirten und Winzern geführt hat." Während im Bundesdurchschnitt die Einkommen um 15% gestiegen seien, hätten die Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz Einbußen von 14% hinnehmen müssen.
Aus dem Publikum wurde auf das Problem hingewiesen, dass hohe Preise für ökologische Lebensmittel von vielen Normalverbrauchern nicht getragen werden könnten. Eine Preisreduzierung für die Verbraucher ohne Dumpingpreise für die Erzeuger könnte durch eine deutlich verbesserte und erweiterte Struktur von Vertrieb und Vermarktung erzielt werden, war Ise Thomas sicher. Auch Klaus Becker griff das Thema auf und riet, zumindest einen Teil der Lebensmittel aus ökologischer Produktion zu beziehen.
Das Thema Preisstruktur und Vermarktungsstrategie wurde durch einen Winzer auch für den rheinehssischen Weinbau aufgegriffen. Er wies auf die Problematik des "Einzelkämpfertums" bei der Selbstvermarktung durch die Winzer hin und betonte, dass auch eine starke Kooperation nötig sei, um die Vermarktung in Lebensmittelketten zu verbessern.
Zur Energiepolitik führte Friedhelm Bayer-Fleger aus, dass er beim Atomkonsens unter den gegebenen politischen Machtverhältnissen "schwer geschluckt" habe, er aber hoffe, dass der Atomausstieg jetzt umgesetzt wird. Neben der breiteren Anwendung der bekannten Technologien bei erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen drängte er auf höhere Aufwendungen für die Forschung an neuen Verfahren. Aus dem Publikum kam der Hinweis zur Ökosteuer, dass sicher eine größere Akzeptanz erreicht werde, wenn mehr Mittel direkt in Umweltschutz und neue Energien flössen. Ise Thomas erläuterte, dass das Modell der Ökosteuer als Rentenförderung seinerzeit Ergebnis einer langen Kontroverse zwischen SPD und Grünen gewesen sei; es würden aber jetzt erhebliche Mittel etwa aus den UMTS-Funk-Lizenzen in die Bahn investiert und es werde etwa die Befreiung der erneuerbaren Energien und des ÖPNV von der Ökosteuer angepeilt.
Bahnverkehr im Landkreis war Thema von Klaus Becker, der auf technische und strukturelle Engpässe hinwies. Defizite seien einerseits die Betriebsführung des Verkehrs durch die Bahn, die sich aus der Fläche immer mehr zurückziehe und andererseits der Stau auf eingleisigen Strecken. Dies könne dazu führen, dass Berufspendler, die auf die Bahn umgestiegen seien, lieber wieder den Autobahnstau in Kauf nähmen als in Kälte oder Regen am Bahnhof endlos auf den Zug zu warten. Ise Thomas kritisierte das Verkehrsministerium des Landes, das auch Mittel für den Straßenbau frei mache, die eigentlich vom Bund für die Förderung des ÖPNV bestimmt gewesen seien.
Der Dialog zwischen Gästen und Grünen fand auf durchaus hohem Niveau statt und man hätte sich gerne noch weiter ausgetauscht, wenn nach zwei Stunden nicht die Zeit knapp geworden wäre. Ise Thomas enteilte zum nächsten Termin, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass für das Abschneiden bei den Wahlen die Zweitstimme für die Landesliste der Grünen entscheidend ist. (dn)
Franz Rampelmann, Darsteller des Olaf Kling in der Serie "Lindenstraße" war von den Grünen eingeladen worden, im Alzeyer Oberhaus die Hompage des Kreisverbandes vorzustellen und mit den Grünen-Kandidaten für den Landtag, Friedhelm Bayer-Fleger, und für das Amt des Landrates, Klaus Becker, über Unterhaltung und Lebenswirklichkeit im Fernsehen zu plaudern.
Im Alzeyer Oberhaus präsentierte Franz Rampelmann die Homepage
des Kreisverbandes der Grünen dem Publikum.
Franz Rampelmann tourt als Parteiloser derzeit für die rheinland-pfälzischen Grünen durch die Lande und erlebt hautnah die Lebenswirklichkeit beispielsweise des rheinhessischen Bahnverkehrs: "Wenn man mit der Bahn durch Rheinhessen fährt, ist das wie auf einer Reise durch Texas 1892 - es wackelt und schaukelt und man sieht viel Landschaft. Aber diese Romantik reicht für einen Berufspendler nicht aus!". Rampelmann kennt auch Beispiele, wie ein Regionalverkehr modern und effektiv gestaltet werden kann, etwa bei einer Verbindung in Bayern zwischen München und Holzkirchen. Hier wurde ein Langzug an einer Station in drei Teile geteilt und mit den einzelnen Wagen drei Täler mit der Bahn erschlossen. Das Dumme daran: Die modernen Züge haben die schneereichen Winter nicht verkraftet und jetzt rumpeln wieder alte Züge im langen Taktverkehr über die Strecke.
Aber trotz etlicher Defizite findet Rampelmann das Bahnnetz in Deutschland klasse und fährt pro Jahr rund 35.000 Kilometer per Schiene - viel bequemer als mit dem Flieger. Und dazu unbehelligt: Bei einer Flugreise hat man ihm bei der Sicherheitskontrolle mal sein Benzinfeuerzeug weggenommen... Auf die Bahn wird Rampelmann nicht verzichten. Und überhaupt: Man solle bloß nicht zu preußisch auf die Bahnhofsuhr schauen. Wenn der Zug eine Minute später kommt bricht gleich das ganze System zusammen - wenn wir aber stundenlang im Autostau stehen, regt sich keiner richtig drüber auf.
Viele weitere Themen, Rampelmann ist ein Gesprächspartner und Erzähler mit viel Gespür für politische Themen, die er auch aktuell in seinem Part in der "Lindenstraße" aufgreift. Wenn er eine treffsichere politische Spitze loslässt, folgt gleich sein heiteres Lachen, das seine satirische Absicht unterstreicht. (dn)Politischen Mummenschanz boten die Grünen in Alzey. Verkleidet als Gen-Monster und BSE-Kuh machten sie auf dem Rossmarkt und in der Fußgänerzone die Passanten auf die Risiken der Gentechnologie aufmerksam und präsentierten ihre agrarpolitischen Programme.
Die Grünen-Landeslistenbewerber Friedel Grützmacher, Dr. Bernhard Braun
und Niels Wichmann machten in Alzey bei der Gen-Monster-Aktion mit
Gäste waren die Landtagskandidaten Friedel Grützmacher (MdL), Dr. Bernhard Braun (MdL) und Niels Wichmann, die auf ihrer KandidatInnen-Tour hier Station machten. Die kunstvolle Maske des Gen-Monsters stammt von einem britischen Maskenbildner, der ein noch schöneres Exemplar für die Umweltorganisation Friends of the Earth geschaffen hat. Damit informiert die Gruppe vor britischen Supermärkten erfolgreich über Gefahren gentechnisch manipulierter Lebensmittel. (dn)
Gleich drei Kräuterhexen auf einmal begleiteten die GRÜNEN aus der Verbandsgemeinde Wöllstein bei einer Kräuterwanderung in Siefersheim. Mit dabei der Landtagsdirektkandidat Friedhelm Bayer-Fleger und der Landratskandidat Klaus Becker. Die Teilnehmer zeigten sich beeindruckt von der seltenen Vegetation am Wegesrand und lobten zugleich das Wissen und Engagement der "Kräuterhexen" (www.kraeuter-hexen.de).
Mit einem Eilantrag im Kreistag will die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landkreis Alzey-Worms in das Genehmigungsverfahren zur Errichtung eines atomaren Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente in Biblis eingreift und Rechtsmittel einlegt.
Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Biblis, die RWE Power AG, beabsichtigt auf dem an den Landkreis Alzey-Worms angrenzenden Gelände ihrer Anlage ein Zwischenlager für Kernbrennstäbe mit einer Kapazität von 135 so genannten „Castor-Behältern" zu errichten. Hierdurch sehen die GRÜNEN gleich mehrere Gefahren auf die Bewohner des Landkreises zukommen.
„Die beiden störanfälligen Reaktoren zählen zu den ältesten in Deutschland. Sie stellen ohnehin eine potentielle Gefahr für die Bevölkerung dar und müssen deshalb so schnell wie möglich vom Netz. Nach Genehmigung und Errichtung des mit hohen Investitionskosten verbundenen Zwischenlagers ist allerdings damit zu rechnen, dass die Restlaufzeiten für die Reaktoren bis weit über das Jahr 2010 hinausgeschoben werden", so Fraktionssprecher und Landratskandidat Klaus Becker.
Nach dem zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern ausgehandelten „Atomkompromiss" war ursprünglich davon ausgegangen worden, dass Biblis A noch bis 2008 betrieben wird. Biblis B sollte frühestens 2010 vom Netz gehen. Das Zwischenlager könnte nun den Atomausstieg an der Grenze des Landkreises Alzey-Worms um bis zu 30 Jahre verzögern, wobei die Menge des in Biblis befindlichen radioaktiven Materials um ein Vielfaches erhöht würde. Dies wollen die GRÜNEN nicht hinnehmen. Sie sehen den Landkreis in der Pflicht Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und präventiven Gesundheitsschutz zu betreiben, indem man einer möglichen Strahlenbelastung durch ein großes atomares Zwischenlager zuvorkommt.
In der Begründung zu ihrem Antrag weisen die Bündnisgrünen im Kreistag auch auf drohende wirtschaftliche Gefahren hin. So sind die an das Kraftwerksgelände angrenzenden Gebiete des Landkreises Alzey-Worms landwirtschaftlich geprägt und überdies ein wichtiges Trinkwasserreservoir für die gesamte Region. Das noch vorhandene Vertrauen der Verbraucher in die dort erzeugten Agrarprodukte drohe nach der Errichtung eines atomaren Zwischenlagers einzubrechen. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe man in den neunziger Jahren auch eine Sondermülldeponie im Alzeyer Raum verhindert. Abgebrannte Kernbrennstäbe seien aber Atommüll, und damit Sondermüll der gefährlichsten Art.
Nach der Auffassung der GRÜNEN ist nunmehr Eile geboten, da das Genehmigungsverfahren bereits laufe. Der Landkreis Alzey-Worms müsse dieses nutzen um die Errichtung der Anlage zu verhindern, zumindest aber eine Reduzierung der vorgesehenen Lagerkapazität und Betriebszeit zu erreichen.
Großes Interesse fand ein Informationsabend der Grünen in der Alzeyer Stadthalle über die BSE-Krise und die Folgen für die Agrarpolitik. Referenten waren der Europaparlamentarier und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EU-Parlaments, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und die Landtagsabgeordnete der Grünen, Elke Kiltz. Aspekte aus der Perspektive des Landkreises brachte Klaus Becker ein, der für das Amt des Landrats kandidiert. Landtagsdirektkandidat Friedhelm Bayer-Fleger führte als Moderator die Referenten und das Publikum durch den Abend.
Volles Haus im Seitenflügel der Alzeyer Stadthalle
Klaus Becker erläuterte, dass der Landkreis wesentliche Aufgaben im Bereich der Lebensmittelkontrolle und Fleischbeschau zu erfüllen hat. Er betonte, dass die Verbraucher und Landwirte keine Konkurrenten, sondern Verbündete seien. "Trotzdem kann das Vertrauen der Verbraucher schnell erschüttert werden - denken Sie an den Glykol-Skandal", so Becker. Er verlangte ein größeres Engagement zugunsten von mehr Ökologie und Tierschutz im Landkreis.
Elke Kiltz wertete die BSE-Krise auch als Folge einer unheiligen Allianz in den Forderungen nach stetigem Wachstum und billigerem Produzieren. "In der Futtermittelindustrie wurden oft Vorschriften missachtet und die Verbraucher haben sich oft nicht darum gekümmert, unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel hergestellt werden", kritisierte Kiltz. Sie forderte eine Bündelung des Verbraucherschutzes in einem eigenen Ministerium, ähnlich dem Vorbild Nordrhein-Westfalen. "Es gibt in Rheinland-Pfalz ein großes Potenzial für Ökoprodukte aber es fehlt die Infrastruktur für die regionale Vermarktung und die müssen wir aufbauen", bilanziert die Abgeordnete.
Graefe zu Baringdorf, selbst Bio-Bauer, kritisierte, dass die konventionellen bäuerlichen Betriebe in den agrarindustriellen Komplex eingebunden und den von dort ausgeübten wirtschaftlichen Zwängen unterworfen seien. "Wenn das dazu führt, dass wir Kühe an Kühe verfüttern, dann ist das eine Instrumentalisierung und Vergewaltigung der Natur und die Natur schlägt jetzt zurück!", warnte Baringdorf.
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf ist Bio-Bauer,
langjähriges Mitglied im Europaparlament und Vorsitzender
des des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Mit großen Detailkenntnissen beschrieb er die Entwicklung und Lage in Sachen BSE auf EU-Ebene und die bisherige Bremserrolle und jetzige Vorreiterfunktion Deutschlans in der europäischen Agrarpolitik, die jetzt endlich wieder auf die Füße gestellt werden müsse.
Mit einer Vorbemerkung leitete Friedhelm Bayer-Fleger eine ausgiebige Diskussionsrunde mit dem zahlreichen Publikum ein: "Wir wissen, dass Qualität ihren Preis hat, aber gerade das Billig-Fleisch müssen wir jetzt sehr teuer bezahlen."
Der Grünen-Direktkandidat für die Landtagswahlen, Friedhelm Bayer-Fleger, und der Kreisverband der Grünen sprechen sich klar gegen Vorstellungen
des Piloten- sowie des Fluglotsenverbandes aus, im Raum Alzey einen neuen internationalen Großflughafen "Frankfurt 2" zu planen.
In den letzten Tagen hatten die Vereinigung Cockpit und der Verband Deutscher Flugleiter für einen solchen Flughafen entweder in der Wetterau oder im Alzeyer Raum als mögliche zukünftige Erweiterung für den Frankfurter Flughafen favorisiert.
Zu den Vorstellungen meinte Landtagskandidat Bayer-Fleger: "Diese Vorschläge zeigen, dass beim Rhein-Main-Airport die Grenzen des Wachstums längst erreicht sind. Die Menschen in der Region sind zu Recht nicht mehr bereit, die für Mensch und Umwelt schädlichen Folgen des immens anwachsenden Flugverkehrs zu ertragen. Und wir in Rheinhessen sind ebensowenig wie die Bewohner der Wetterau dazu bereit, uns die Region durch ein solches Projekt zerstören zu lassen."
Die Grünen weisen darauf hin, dass die Piloten und Fluglotsen sehr richtig das Dilemma angesprochen hätten, vor dem der Flughafen Frankfurt stehe. Denn die angepeilten immensen Steigerungsraten im Personen- und Frachtverkehr seien ab etwa 2012 selbst mit der jetzt angepeilten Landebahn Nordwest nicht mehr zu bewältigen. Weitere Flächen stünden aber dann nicht mehr zur Verfügung. Die Flughafen AG müsste dann, um weiter zu expandieren tatsächlich einen neuen Flughafen bauen. Aber, so die Grünen, schon die jetzige Erweiterung, der rund 100 Hektar der letzten Waldfläche der Region zum Opfer fallen sollen, sei verkehrspoltisch und umweltpolitisch fatal und eindeutig der falsche Weg. So könnten Kurzstreckenflüge bequem auf die Bahn verlegt werden und schließlich könne man auch auf bestehende Flugplätze wie Hahn zurückgreifen und durch bessere Infrastruktur an Rhein-Main anbinden. Um eine Lenkungsfunktion hin zu umweltverträglichen Verkehrsmitteln zu erreichen, müsste die bestehende steuerliche Bevorzugung des Flugbenzins abgeschafft werden.
Bayer-Fleger weiter: "Wir rheinland-pfälzischen Grünen haben uns auf der Landesversammlung im September in Mainz klar gegen alle Ausbauvarianten ausgesprochen, da generell eine weitere Zunahme der Fluglärmbelästigung für die gesamte Rhein-Main-Region nicht mehr akzeptabel ist. Schon damals hatten wir die Befürchtung geäußert, dass die Nordwestbahn nicht die letzte Ausbaudiskussion sein wird."
Auch wenn die Sache nicht akut sei, wollen die Grünen aber schon jetzt klar machen, dass solche Pläne auf entschiedenen Widerstand stoßen würden.