Ortsverband Alzey
Stadtratsfraktion Alzey
Detlev Neumann
(Fraktionssprecher)

Am Grün 9
55232 Alzey
Tel.: 06731-6663
Jochen Hinkelmann
Am Kapellenberg 15
55232 Alzey
Tel.: 06731-7316
Die Fraktion besteht aus:
E-Mail:gruene-stadtrat-alzey(at)t-online.de


Aus der Ratsarbeit

Themen:  

Initiativen zum Wartbergbad
Pressemitteilung, August 2010

Energieeinsparung durch Solarabsorber
Anfrage, 31.07. 2010

Thermische Solaranlage fürs Duschwasser
Antrag Stadtrat 13.09. 2010

Ökologische Pflegerichtlinien umsetzen
Antrag Stadtrat 13.09. 2010

Weitere Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie ausweisen
Antrag im Stadtrat (31.05. 2010)

Anfrage zum Thema Artenschutz und Biodiversität
Anfrage an die Verwaltung, April 2010

Photovoltaik auf städtische Dächer!
Antrag und Redebeitrag Stadtrat 22.03.2010

Stadthalle - Kalkulation für Sanierung gefordert
Pressemitteilung 15.03.2010 / Antrag Stadtrat 22.03.2010

Biotop Steinbruch Kalkofen:
Anfrage der BI beantwoVeta>
Mitteilung der BI 05.02.2010

Stadtsanierung: Historische Gebäude erhalten
Haus Bayer, Haus Lehne; Presse 14.01.2010

Haushalt 2010 in Kritik
Redebeitrag im Stadtrat am 14.12.2009

Energieanfrage beantwortet
Redebeitrag im Stadtrat am 14.12.2009

Altstadtverein: Haus Bayer erhalten
Pressemitteilung 07.12.2009

Altstadtverein: Objektbeschreibung Haus Bayer durch die Denkmalpflege
Zur Pressemitteilung vom 07.12.2009

Pendlerparken wird verbessert
27.11.2009

Schäuble pur: Überwachungskonzept der CDU gegen Jugendliche
Redebeitrag im Stadtrat am 23.11.2009

Pendlerparken am Bahnhof und Busanbindung verbessern
Pressemitteilung, 06.11.2009

Hearing zur Energieeinsparung in Alzey
Antrag im Stadtrat am 05.10. 2009

Vorschläge an die EWG
Redebeitrag; Stadtrat vom 05.10. 2009

Stadtbücherei droht drastische Verschlechterung der Lage
Bericht und Redebeitrag; Stadtrat vom 05.10. 2009

Wahl der Ausschüsse: Kooperationen und Kampfabstimmungen
Bericht aus dem Stadtrat vom 24.09. 2009

Gedanken zu Stadthalle und Stadtentwicklung
Brief an die Ratsfrakionen vom 12.09. 2009

Grüne fordern Erhalt der Stadthalle
Pressemitteilung vom 08.09. 2009

Kritik an Auftragsvergabe für "Corporate Design"
Ratssitzung vom 07.09. 2009

Bei Gebühren für Schulbetreuung soziale Komponente einbauen
Ratssitzung vom 07.09. 2009

Koalition behindert Ausschussarbeit der kleinen Fraktionen
Ratssitzung vom 31.08. 2009

EWG soll Lampenkoffer anschaffen
Antrag vom 27. 07. 2009


Anfrage zum Energiekonzept von 1992
Anfrage vom 27. 07. 2009

Alzey braucht eine eigene Stadthalle!
Redebeitrag zum Stadtrat am 17. 06. 2009

Beschlussvorlage im Stadtrat zu Stadthalle / Mensa
Stadtrat am 17. 06. 2009

Mensa kann Stadthalle nicht ersetzen
Pressemitteilung 09.06. 2009

Verlegung des katholischen Kindergartens problematisch
03.6. 2009


Haushalt 2009 - ein Provisorium
03.06. 2009

Maikundgebung in Alzey
02.05. 2009

Das Ende der Stadthalle wurde eingeläutet
Stadtrat 30.03. 2009

Antrag auf Baumschutzsatzung angenommen
30.03. 2009

Stichworte zur Gestaltung des Obermarkts
Presse 28.02. 2009

Grünpflege ökologisch ausrichten
 Presse 09. 02. 2009

Neue Mensa & Stadthalle - das passt nicht!

Schreiben von Landrat Görisch an Bürgermeister Burkhard

Ratsbeschluss bei Kommunalaufsicht beanstandet
Presse 22. 01. 2009
 

Haus Lehne erhalten und sanieren
19.01. 2009

Mobilitätskonzept
statt Generalverkehrsplan

19.01. 2009

Zustimmung zur Jahresrechnung 2007
22.12. 2008

Bei Sanierung Stadtbild bewahren
Presse 17.11. 2008

Parkleitsystem?
Schilderwald wird aufgeforstet!

18.09. 2008

Biotop Steinbruch erhalten
Presse 20.10. 2008

Stadtrat 1.9.2008
Citybus -

Bebauungsplan - Photovoltaik -Einzelhandelskonzept



Rechnungsprüfung 2006
Grüne verweigern Benkert Entlastung
17.12. 2007

Alzeyer Baugesellschaft
Grüne fordern Passivhausbauweise

17.12. 2007

Nachtragshaushalt 2007
26.11. 2007

Tourist-Information sinnvoll
Kritik an Finanzierung
26.11. 2007

Dröger Slogan
Alzey wird Hauptstadt!?!

1) Hintergrundbericht
2) Redebeitrag im Stadtrat
02.07. 2007

Neubaugebiet mit
Biomasse beheizt

Ratsdelegation besichtigt
Holzhackschnitzel-Heizzentrale
in Waldalgesheim

Presse 11.06. 2007

Einbahnstraßen für Radverkehr öffnen
Presse 11.03. 2007

Umweltausschuss gefordert
Grüne: Ausschussarbeit stärken
Presse 06.02. 2007

"Kreisel der Wahrheit"
Nachtragshaushalt 2006 aus dem Ruder gelaufen
27.11. 2006

Rationalisierung bei EWG
Presse 08.06. 2006

Keine Zustimmung zum Haushalt 2006


Nachtragshaushalt 2005: Wo sind die Vergabebeschlüsse?
Kritik an Vergabepraxis / Rat erhielt keine Information über Kostensteigerung bei Da Capo

EWG soll erneuerbare Energie erzeugen
Bericht der Wirtschaftsprüfer vorgelegt

Kostenexplosion
Antoniterstraße:

Entlastung bei Jahresrechnung abgelehnt

Photovoltaik nutzen!
Pressemitteilung

Tiefgarage Obermarkt
endlich stoppen

Pressemitteilung

Energiebericht methodisch unzureichend
Pressemitteilung / Redebeitrag

Antoniterstraße ist
uns lieb und teuer

Pressemitteilung

Haushalt 2005
1. Pressemitteilung
2. Tiefgarage wäre ein Millionengrab

Nachtragshaushalt 2004
Kosten für Kunstrasen aus dem Ruder gelaufen

Baugesellschaft und
Sozialpolitik

Bericht der Wirtschaftsprüfer

Kommunen hängen
am Tropf

Rechnungsprüfung 2003

Energiebericht kritisiert
Verbrauchswerte lückenhaft
Gesamtenergieverbrauch höher

Haushalt 2004
1. Finanzprobleme auch hausgemacht
2. Haushaltsrede im Stadtrat

Änderung Flächennutzungsplan
Windräder nicht mit fragwürdigem Verfahren verhindern

Gefahrenabwehr-
verordnung

Maß und Ziel verfehlt

Kunstrasenplatz nicht finanzierbar

Alzeyer Baugesellschaft
Wieviele Wohnungen verkaufen?

Jahresabschluss EWG 2002
Kompetenz bei Energiesparen ausbauen

Cities for Peace
1. Pressemitteilung
2. Antrag im Stadtrat
am 7. April 2003

Energiekonzept der
Verwaltung
2003

Haushalt 2003
1. Falsche Prioritäten
2. Haushaltsrede im Stadtrat

Stadtsanierung
1. Verabschiedung
im Stadtrat

2. Vertrag mit Sanierungsträger

Haushalt 2001

Nachtragshaushalt 2001

Rheinhessen
Marketing

Jahresabschluss
2000 der Baugesellschaft

Jahresabschluss
der EWG 2000

Winzerfest trotz
des Terrors

Erwartungen an
den künftigen Beigeordneten

Haushalt 2002
Passivhaus
bauen (1)

Passivhaus
bauen (2)

 hier klicken
Nächster
Text

 

Mobilitätskonzept beschlossen

FWG im Stadtrat wollte Generalverkehrsplan fortschreiben /
Grüne setzen ökologische Ausrichtung durch

 

ALZEY – Die FWG hatte für die Stadtratssitzung am 19. 01. 2009 den Antrag gestellt, dass für den Bereich der Stadt Alzey ein Generalverkehrsplan erstellt werden solle. Dazu sollte die Verwaltung beauftragt werden, bei unabhängigen Büros/Instituten Kostenvoranschläge einzuholen.

Die Grünen haben aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Alzeyer Verkehrsplanung en gros und en detail einen Änderungsantrag formuliert, der eine Ausrichtung auf ökologische und nachhaltige Zielsetzungen bei der Verkehrsplanung fordert. Nach einer eingehenden Debatte wurde der Änderungsantrag mit 19 Ja- und 3 Nein-Stimmen angenommen.

 Redebeitrag im Stadtrat am 19. 01. 2009:

Verkehrspolitik war und ist in Alzey im Wesentlichen geprägt vom Blick durch die Windschutzscheibe.

Diese Perspektive zieht sich durch die Jahrzehnte hindurch. Vorhaben wie die diversen inneren und äußeren Ringe, die in den Siebzigern für die erste Stadtsanierung geplant waren, hätten verheerende Auswirkungen gehabt. Sie konnten durch massiven politischen Widerstand aus der Bevölkerung (Stichwort Altstadtverein) verhindert werden. Die Hospitalstraße ist ein problembelastetes Relikt dieser Planungen. Straßendurchbrüche wie durch den Abriss des Hauses Heimerle in den sechziger Jahren und der Durchbruch Hospitalstraße – Löwengasse haben die heutige Verkehrsproblematik im Stadtzentrum mit verursacht.

Der Generalverkehrsplan der Neunziger hatte zum Ziel, eine Steigerung Gesamtverkehrs um 20% und des innerstädtischen Kfz-Verkehrs sogar von 36% bis 2010 planerisch zu ermöglichen. Das wirkt noch heute: Noch mehr Parkplätze, an jeder Kreuzung einen Kreisel, das ist ja immer noch mehrheitliches Programm. Eine Südtangente steht auch noch auf dem Wunschzettel, ist aber nicht zu finanzieren. Der Obermarkt wird wohl noch lange überflüssigen Parkplatzsuchverkehr anlocken und wird auch noch zusätzlich ausgeschildert.

Das alles steht unter dem Credo: „Verkehr muss fließen – knüppelhageldick“. Mit all seinen schädlichen Folgen: Lärm, Luftverschmutzung, CO2-Ausstoß, Energieverschwendung, Landschaftsverbrauch. Lebensqualität ist was anderes.

Einfache, kostenneutrale Maßnahmen wie etwa die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr bringen viel, brauchen aber hier Jahre, bis sie durchzusetzen sind.

Von daher sind wir wenig optimistisch, dass eine Neuauflage eines Generalverkehrsplanes hier eine Richtungsänderung bringen könnte. Solche althergebrachte Verkehrsplanung führt in die Sackgasse.

Im Juli 2005 stellte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) im Sondergutachten „Umwelt und Straßenverkehr, Hohe Mobilität – Umweltverträglicher Verkehr“ fest, dass die durch den Straßenverkehr verursachten Folgeschäden an Gesundheit und Umwelt nach wie vor inakzeptabel hoch sind.

Der SRU fordert nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung – weg von der Ausbauorientierung der Verkehrsinfrastruktur, hin zu einer gestaltenden Planung, die den Erhalt der natürlichen Umwelt für zukünftige Generationen als wesentliches Ziel beinhaltet.

Mobilität ist wesentlich mehr als Verkehr. Mehr Mobilität für alle ist auch mit weniger Verkehr möglich. Nötig wäre also ein Mobilitätskonzept, das Alternativen zum individuellen Kfz-Verkehr schafft. Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, bildlich gesprochen: Auf den Straßen sollen wieder Kinder spielen können, nicht Autos. Klimaschutz und Umweltbelange müssen berücksichtigt werden.

In einer Kleinstadt wie Alzey ist der Gang zu Fuß oder der Um- und Aufstieg auf den Fahrradsattel die umweltfreundlichste Alternative zum Auto und die einzige emissionsfreie Mobilität. Hier muss die Infrastruktur dringend verbessert werden.

Der Citybus ist die motorisierte Alternative und muss auf die innerstädtische Mobilität ausgerichtet werden. Das neue, aus Kostengründen abgespeckte Konzept reicht bei weitem nicht aus.

Um dies zu planen müsste ein nachweislich geeignetes Institut/Büro beauftragt werden.

Wenn dies erklärte Ziele einer Mobilitätsplanung in Alzey wären, könnten wir der Vorlage zustimmen. Wir beantragen daher die Beschlussvorlage um einige grundsätzliche Zielvorgaben zu erweitern, wie es in der Tischvorlage formuliert ist (Änderungen des FWG-Antrags kursiv).

 

„Der Stadtrat möge beschließen:

 Für den Bereich der Stadt Alzey wird ein Mobilitätskonzept erstellt.

 Wesentliche Ziele des Konzeptes sind:

 1.) Das Aufzeigen und Umsetzen von Alternativen zum individuellen Kfz-Verkehr.

 2.) Klimaschutz und Umweltbelange zu fördern.

3.)  Die Belastungen der Allgemeinheit durch den Verkehr zu verringern.

Als ersten Schritt zur Umsetzung wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah Kostenvoranschläge für einen Generalverkehrsplan bei unabhängigen Instituten/Büros für innerstädtische Verkehrsplanung, die auch die Umsetzung der später im Stadtrat zu beschließenden Maßnahmen begleiten werden, einzuholen.

Es werden Institute/Büros um Kostenvoranschläge gebeten, die den Zielvorgaben entsprechende Referenzen vorweisen können.“

 

Bündnis 90/Die Grünen

Stadtratsfraktion Alzey

Ratssitzung am 19.01.09. 2008, TOP I/3 – Erstellung eines neuen Generalverkehrsplans (Antrag der FWG)

 

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht

hier klicken
Nächster
Text

Zustimmung zur Jahresrechnung 2007

Redebeitrag in der

Ratssitzung am 22.12. 2008, TOP I/1 – Jahresrechnung 2007

 Das Schlusswort zuerst: Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.

Die Jahresrechnung 2007 schließt mit einem deutlich besseren Ergebnis als planmäßig dargestellt wurde. Eine Reihe von bedeutenden Mehreinnahmen und einige Minderausgaben sind dafür Ursache. Minderausgaben bei Unterhaltungsmaßnahmen sind wohl aufgeschoben, doch nicht aufgehoben und werden zukünftig zu Buche schlagen.

Die Mehreinnahmen sind allerdings wieder einmal den seitens der Stadt nicht steuerbaren externen Faktoren zu verdanken wie der Gewerbesteuer, Finanzausgleichsleistungen, Sozialhilfeerstattungen und Zuweisungen. Diese Bereiche sind bekanntlich so beständig wie das Wetter und sorgen mal für ein laues Lüftchen, manchmal stehen wir im Regen, manchmal sorgen sie für Dürre, mal für klirrende Kälte.

Diese Verhältnisse sind auch heute wieder ein Grund, von der „hohen Politik“ zu fordern, endlich für eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

 Wenn eine Finanzindustrie, die über allen Sphären schwebt, sich maßlos verzockt und Schäden anrichtet, deren Dimension sich kein Mensch wirklich vorstellen kann, sind plötzlich Berge von Geld da.

Wenn die Kommunen seit Jahrzehnten immer wieder anklagen, dass ihnen für ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, dann sagt die „hohe Politik“ eisern Nein. Aber so ist das halt in "diesem unserem" System.

Wie sich unsere Haushaltswirtschaft in diesem und besonders in den kommenden Jahren entwickelt, steht wohl mehr denn je in den Sternen.

Hinsichtlich der Jahresrechnung 2007 hat der Prüfungsausschuss acht Prüfungsfelder im Rahmen seiner Möglichkeiten näher untersucht und im Wesentlichen keine besonderen Feststellungen getroffen. Wir halten es aber für erforderlich, die in den Anlagen zum Prüfungsprotokoll angesprochenen Probleme im Bereich Kosten im Bestattungswesen sowie zum Thema Massenermittlung bei Baumaßnahmen weiter fest im Blick zu behalten.

 Abschließend danken wir der Kämmerei – ganz besonders Herrn Fischer – und den Auschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und für ihr Engagement.

Da dies die letzte Sitzung des Jahres ist, möchten wir auch noch unsere Anerkennung für die Arbeit von allen hier Beteiligten im Rat und der Verwaltung aussprechen. Wir wünschen uns weiterhin rege und mehr öffentliche Diskussionen über kommunalpolitische Themen. Denn die freie Debatte ist so etwas wie das Salz der Erde für die Demokratie.

 Ihnen allen wünschen wir möglichst stressfreie Feiertage und ein gutes neues Jahr!

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht

hier klicken
Nächster
Text

Bei Sanierung Stadtbild bewahren

Grüne fordern sensible Planung bei künftigen Maßnahmen

Pressemitteilung 17. 11. 2008

Die Grünen im Stadtrat wollen bei der künftigen Stadtsanierung stärkeres Gewicht auf Erhaltung und Sanierung historischer Bausubstanz legen. Stadtbild prägende Gebäude wie am „Platz der Wahrheit“ das Mainzer Rad oder das Wohnhaus Bayer mit seiner Innenhoffassade müssten erhalten werden. Auch das Areal zwischen Glockenturmweg und Friedrichstraße, vom Wohnhaus der ehemaligen Brauerei „Prinz Emil“ (Spießgasse 75) bis zu den Bürgerhäusern aus dem frühen 19. Jahrhundert (Friedrichstraße) soll nach den Vorstellungen der Grünen als Ensemble entwickelt werden. Nur Nebengebäude dürften abgerissen werden. Bei einer Sanierung des Burggrafiats, einer alten Forderung der Grünen, müsse darauf geachtet werden, dass die Gruppen und Institutionen, die das Anwesen derzeit nutzen, dies auch weiterhin tun können.

Bei der Sanierung müssen aber auch die Interessen von Gewerbebetrieben gewahrt werden, die möglicherweise durch Abrissmaßnahmen betroffen wären“, betont Sabine Fleger aus der Fraktion.

Nach wie vor kritisch beurteilen die Grünen die Vorstellungen, ein Parkhaus Friedrichstraße und ein Parkdeck hinter der Stadthalle zu bauen. Im Gebiet hinter der Stadthalle befänden sich bauhistorisch wertvolle Keller und unterirdische Gänge, die gefährdet wären. Zwei Parkhäuser hätten zudem finanziell vermutlich ähnliche Dimensionen wie eine Tiefgarage auf dem Obermarkt. Den dazu nötigen Eigenanteil könne die Stadt nicht aufbringen, ganz abgesehen von der verkehrspolitischen Problematik solcher Projekte.

Unsere Vorstellungen für einen künftigen Obermarkt als autofreien Platz und für eine neue Verkehrsführung haben wir vor anderthalb Jahren bei der Veranstaltung der Architektenkammer präsentiert. Das ist nach wie vor unser Ausgangspunkt“, bekräftigt Grünen-Sprecher Detlev Neumann. Das Grünen-Konzept sei ein Ansatz, um die hohe Verkehrsbelastung in diesem Gebiet zu verringern.

Insgesamt stelle die desolate Haushaltslage der Stadt aber immer noch das entscheidende Fragezeichen bei allen großen Sanierungsprojekten dar. Diese müssten auch gegen die Vielzahl anderer wichtiger Aufgaben der Stadt abgewogen werden.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



hier klicken
Nächster
Text

Parkleitsystem?
Schilderwald wird aufgeforstet!

Auch der stark belastete Obermarkt soll wieder ausgeschildert werden

Ein weiteres, völlig überflüssiges, Produkt des Alzeyer Stadtmarketings ist die Anschaffung eines „Parkleitsystems“ (PLS), wie es großspurig genannt wird. Für 12 000 EUR wird der Schilderwald um rund 50 Exemplare aufgeforstet, die rings um die Stadt und mitten drin auf die öffentlichen Parkplätze hinweisen, ein jeglicher ordentlich und unverwechselbar benamt und durchnummeriert. Gerne hätte man ja ein richtig dolles Parkleitsystem gehabt, ein dynamisches, mit aktueller Anzeige der der freien Plätze und allem drum und dran, wie in Großstädten. Da wir aber nur Hauptstadt sind, reicht das Geld dafür (gottlob) nun doch nicht und es bleibt bei einem „halbdynamischen“, wie es mal treffend verunklarend formuliert wurde. Dahinter stecken aber bloß die erwähnten – absolut undynamischen –  Hinweisschilder.

Jetzt jedenfalls kommt denn endlich Rettung für die Scharen verzweifelt umherirrender AutofahrerInnen, die in der Hauptstadt die Orientierung verloren haben und den Obermarkt nicht finden. Der wird durch das Schilderwachstum nämlich wieder ausgewiesen. Vor einigen Jahren hatte man die Hinweisschilder entfernt, um noch mehr Parkplatzsuchverkehr am Obermarkt zu vermeiden. Unsere Einschätzung, dass dieser einen erheblichen Teil der Verkehrsbelastung um den Obermarkt darstellt, hatte uns 2006 der beauftragte Verkehrsplaner bestätigt, als wir ihn daraufhin angesprochen hatten.

Hier bewegt sich die Alzeyer Kommunalpolitik wieder einmal reflexartig um die Mär, es gebe nicht genügend Parkplätze in der Stadt – ein Märchen, das selbst einer der Moderatoren des Stadtmarketings einmal entlarvt hatte: „Parkplätze sind in Alzey zwar ein Thema, aber kein Problem.“ Der Mann ist jeglicher grüner Umtriebe völlig unverdächtig.

 

 Redebeitrag im Ausschuss für Bürgerdienste

(19.09.2008):

 

Unsere Haltung zum PLS hat sich nicht geändert und insofern wiederhole ich unsere Position: Diese zusätzliche Beschilderung ist überflüssig und verkehrspolitisch kontraproduktiv. Die Parkplätze sind deutlich ausgeschildert.

Für eine Kleinstadt wie Alzey reicht das aus. Die zusätzlichen 48 Schilder braucht niemand. Das ist die Aufforstung des Schilderwaldes, die wir ablehnen. Forsten wir lieber mit Bäumen auf.

Zur pressemäßigen Vorbereitung dieser Sitzung, wo es in einem Satz heißt:

„Gleichzeitig tritt der Bürgermeister den Befürchtungen, die zusätzlichen Hinweise könnten zu einem Schilderwald in Alzey führen entgegen."

Herr Burkhard, keine Bange, wir Grünen sind nicht furchtsam. Wir sehen uns aber die Fakten genau an. 48 zusätzliche Schilder – das ist die Aufforstung des Schilderwaldes. Da helfen alle Versuche nicht, das kleinzureden.

Der Obermarkt:

Auf den Obermarkt wird in der aktuellen Beschilderung nicht hingewiesen. Aus gutem Grund.

Als vor einiger Zeit der Verkehrsplaner eine aktualisierte Verkehrserhebung im Bauausschuss vorstellte, haben wir gesagt, dass nach unserer Einschätzung ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung am Obermarkt durch Parkplatzsuchverkehr entsteht. Diese Einschätzung wurde uns bestätigt.

Der Obermarkt ist schließlich derjenige der vier Parkplätze, der üblicherweise sehr stark auch mal voll belegt ist. Hier ist die Chance groß, dass man herfährt, sucht und nicht findet und sich wieder auf Achse begibt. Das ist der Suchverkehr. Dann fährt man halt doch zur Ostdeutschen Straße, zur Stadthalle, zum alten Judenfriedhof oder in die TG.

Auf den übrigen Plätzen steht regelmäßig genügend freie Parkfläche zur Verfügung. Parkplatzsuchverkehr sucht man dort vergeblich.

Wenn der Obermarkt nun wieder in die Beschilderung aufgenommen wird, erzeugt man zusätzlichen Suchverkehr um den Obermarkt. Das ist verkehrspolitisch kontraproduktiv; die Anwohner in dem Gebiet, die sich ohnehin zu recht beschweren, werden´s registrieren und danken.

Wir können uns eine bessere Verwendung der Haushaltsmittel vorstellen. Bei den Bildungs- oder Jugendeinrichtungen der Stadt wären diese Mittel sinnvoll angelegt.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Stadtratsfraktion Alzey

Ausschuss für Bürgerdienste; Sitzung am 18.09.2008

TOP I/2 Auftragsvergabe für die Lieferung und Teilinstallation eines Parkleitsystems.


Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



hier klicken
Nächster
Text
Biotop Steinbruch erhalten

Grüne wollen Entwicklung statt Verfüllung des Steinbruchs Kalkofen

Pressemitteilung 20. 10. 2008

Die Grünen im Stadtrat sprechen sich erneut dafür aus, den Steinbruch am Kalkofen (bislang Schießstand) und die umliegenden Flächen zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln. Die kürzlich vorgetragenen Pläne eines Unternehmers, den Steinbruch vollständig zu verfüllen und auf dieser Fläche sowie auf den angrenzenden trockenen Brachen ein Neubaugebiet zu entwickeln, sind nach Überzeugung der Grünen aus mehreren Gründen nicht zustimmungsfähig.

Schon öfter haben die Grünen darauf hingewiesen, dass es sich hier um den letzten Alzeyer Steinbruch handele, der einen prägenden und einzigartigen Landschaftsbestandteil darstelle, der nicht zu ersetzen sei. Hier sei ein wertvoller Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Insekten vorhanden. Verschiedene Bestandsaufnahmen hätten dies ergeben. Der Topographie des Steinbruchs mit ihren vielfältigen Strukturen komme daher ein besonderer ökologischer Wert zu. Das Vorkommen der geschützten Zauneidechse sei nur ein Beleg von vielen dafür.

„Solche Daten haben zur Anerkennung des Wertes und des Potentials geführt. Die Festlegungen im Flächennutzungsplan im Entwurf des Bebauungsplanes greifen das auf. Das heißt Erhaltung, Schutz, Pflege und Entwicklung des Gebietes durch etliche gut geeignete Maßnahmen“, fasste Grünen-Sprecher Detlev Neumann zusammen. Die Grünen plädieren dafür, diese Flächen in eine regionale Biotopvernetzung zu integrieren.
Auch habe die Stadt Alzey noch große Flächen in den bestehenden Baugebieten aufzuweisen. Zusätzlicher Flächenverbrauch müsse und könne vermieden werden. Die zu erwartende demographische Entwicklung deute auf zukünftig wesentlich geringeren Flächenbedarf hin.
Schließlich sprächen auch städtebauliche Gründe gegen das Vorhaben der Verfüllung des Steinbruches und der Überbauung des Geländes – nämlich die exponierte Lage hoch auf dem „Doktorberg“. Von da oben habe man einen herrlichen Blick über weite Teile der Stadt – und umgekehrt. Deshalb wäre eine Neubau-Akropolis dort eine irreparabele Fehlentwicklung.
Nun hoffen die Grünen, dass sich auch Naturschutzverbände und Interessierte für den Erhalt dieses Gebietes einsetzen.


Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht

hier klicken
Nächster
Text


Neues Citybuskonzept verabschiedet

Stadtrat korrigiert Fehlentscheidungen der Vergangenheit /

Konzept mit Abstrichen

Nach längerer Vorbereitung in städtischen Gremien und Arbeitskreisen wurde in der ersten Jahreshälfte die Ausschreibung für den Citybusbetrieb europaweit durchgeführt. Acht Unternehmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an, letztlich ging nur das Angebot der ORN (Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH) ein, des bisherigen Betreibers. Für das ausgeschriebene Volumen hätte die Stadt Alzey einen Zuschuss von jährlich 206.733 EUR zahlen müssen. Aus einer Reihe von Nebenangeboten wurde dem Stadtrat eine Variante vorgeschlagen, die Abstriche am Konzept vorsieht und 181.930 EUR Zuschuss kostet.

Redebeitrag im Stadtrat am 01.09.08

Wir stimmen der Vorlage zu, wenn auch nicht aus voller Überzeugung. Es handelt sich um eine Übergangslösung, der Stadtbusbetrieb muss weiterlaufen. Aber auf dem Stand darf es aber nicht bleiben.

Das Ergebnis der Ausschreibung ist alles andere als erfreulich. Es wurde lediglich das Angebot eines einzigen Bieters vorgelegt, das die Kosten für das ausgeschriebene Konzept in die Höhe treibt. Zwangsläufig werden wieder Abstriche beim Angebot gemacht.

Bei allem Lob für die Entwicklung beim Citybus möchten wir auf einen Hinweis nicht verzichten: Das künftige Modell korrigiert im Wesentlichen Fehlentscheidungen, die der Rat mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Nämlich die Anhebung der Preisstufe und die Ausdünnung des Fahrplans. Wir hatten diese Beschlüsse nicht mitgetragen und in den Vorberatungen Korrekturen gefordert. Insofern werten wir die Rückkehr zur günstigeren Preisstufe selbstverständlich positiv. Wie sich die geänderte Routenführung auswirken wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Wenn das im Ergebnis zu einer Steigerung der Fahrgastzahlen führen würde, wären wir schon wesentlich fröhlicher.

Die Anbindung der Stadtteile durch ein Ruftaxi für Alzey und AZ-Land gab es bis vor einigen Jahren. Aus Kostengründen wurde dies wieder abgeschafft. Neu ist insofern die Anbindung Weinheims an den Citybus. Auch dies eine alte Grünen-Position, die erfreulicherweise mehrheitsfähig war.

Wenn man es als Leistung betont, dass der Stundentakt beibehalten bleibt, betont man in Wirklichkeit einen Mangel. Denn zielführend für die Steigerung der Fahrgastzahlen und den überwiegenden innerstädtischen Bedarf ist mind. ein 30-Minutentakt. Dies war und ist unsere Position und dies wurde von den Fachleuten der VRN ebenfalls betont. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es schmerzlich, dass einige Taktfahrten in dieser Variante wegfallen.

Im Auge behalten muss man die Entwicklung beim Schülerverkehr, also ob dieser mit den eingesetzten Bussen problemlos bewältigt werden kann. Wie der VRN erläuterte, muss eine Entscheidung über zusätzlichen Bedarf im ersten Vierteljahr des Betriebes getroffen werden.

Es besteht die Gefahr, dass der Citybus aus Kostengründen zu einer Feigenblattveranstaltung wird. Daher ist eine verstärkte politische und sachliche Förderung der Infrastruktur des Citybus notwendig. D.h. es gilt umzusteuern und aufzuhören, den PKW-Verkehr durch diverse Marketingmaßnahmen und Infrastrukturmaßnahmen zu bewerben und zu fördern. Bei innerstädtischer Mobilität muss zum Umsteigen motiviert werden. Großstädte machen das der Hauptstadt längst vor.


Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



Grüne kritisieren Fehlplanung

Der Bebauungsplan Nr. 87 „Zwischen Bahnhofstraße und der Straße Am Damm“ stößt auf die Kritik der Grünen-Stadtatsfraktion. Daher hat die Fraktion Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingebracht. Die wesentlichen Forderungen wurden nicht berücksichtigt und der Stadtrat beschloss am 01.09.08 den Plan mit etlichen Änderungen, die von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange eingebracht wurden.

Redebeitrag im Stadtrat am 01.09.08

Wir waren und sind uns im Bauausschuss und im Rat einig, dass für das Gebiet Bahnhofstraße / Am Damm ein BPl. nötig ist. Die geordnete Stadtentwicklung erfordert für diese städtebaulich sensiblen Bereich baurechtliche Regulierungen, um einen nicht mehr umkehrbaren Wildwuchs zu verhindern.

Der vorgelegte Plan erfüllt die Anforderungen jedoch nicht. Wir fassen unsere Kritikpunkte am BPl. zusammen:

1) Das Gebiet südlich der Selz soll als Kerngebiet ausgewiesen werden. Sinnvoll wäre hier ein Mischgebiet, in dem Handels- und Gewerbeansiedlung und Gastronomie gleichberechtigt mit innenstadtnahem Wohnen möglich wäre. Dies würde eine größere Bandbreite der Nutzung ermöglichen. Für ein Kerngebiet besteht hier keine Notwendigkeit und kein Bedarf, es wäre städtebaulich schädlich.

2) Im Bereich der Spießgasse sollen Gebäude zulässig sein, die eine Länge von über 50 Metern aufweisen. Das wäre städtebaulich an dieser Stelle fatal. Wenn wir uns vor Augen halten, was Investoren an Plänen für das Nachbargebiet zwischen Glockenturmweg und Friedrichstraße vorgelegt haben, wird deutlich, welche Bausünden im Planungsgebiet möglich wären.

Gebäudelänge von über 50 Metern heißt, dass auf der gesamten Front zwischen Bahnhofstraße und Am Damm ein einzelnes Gebäude errichtet werden dürfte. Das passt nicht ins Quartier, sehen Sie sich die Umgebungsbebauung doch mal an: Selbst die neueren Gebäude sind kleingliedrig und orientieren sich an innenbereichstypischen Bauweisen.

Im Bebauungsplan sollen Art und Maß der baulichen Nutzung geregelt werden. Wenn Sie Gebäude zulassen, die über 50 Meter Länge aufweisen, dann ist kein Maß mehr, das ist maßlos.

3) Im nördlichen Bereich befindet sich noch eine ausgedehnte Hausgärtenfläche. Diese Gärten sollen erhalten bleiben; sie stellen eines der letzten unversiegelten Gebiete im Stadtkern dar. Ihre ökologische Funktion ist auch für die Lebensqualität des Viertels von Bedeutung.

Eine Bebauung des tiefliegenden Geländes kommt wegen der fehlenden Erschließung auch wohl nur für Großinvestoren in Frage, die das Gebiet weitflächig überplanen. Das wiederum würde die gewachsene und typische städtebauliche Struktur des Quartiers zerstören.

4) Auf unsere Anregung hin wurden Festsetzungen bezüglich Fassadengestaltung und Werbeanlagen getroffen. Das grundsätzliche Manko des BPl. wird dadurch allerdings nicht beseitigt.



Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


Stadt Alzey errichtet Photovoltaikanlage

250 KW Leistung auf 2.500 qm Fläche bei Alzey-Schafhausen

Der Bäderbetrieb Alzey GmbH hatte die Gewinnzuweisungen der EWG Alzey wegen angeblich drohender Verluste durch die Stromnetzregulierung in Rücklagen gestellt. Diese Rücklagen dienen jetzt der Finanzierung einer Photovoltaikanlage, in die etwa 1 Mio. EUR investiert werden soll. Bei geschätzten 250.000 kWh Stromertrag pro Jahr wird ein Überschuss von etwa 33.000 EUR vor Ertragssteuern pro Jahr erwartet.

Redebeitrag im Stadtrat am 01.09.08

Der Vorlage stimmen wir selbstredend zu. Vor 24 Jahren sind wir Grünen in AZ erstmals zu den Kommunalwahlen angetreten – seither war eine der Forderungen die nach Energiesparen und nach der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen. Insofern alles im grünen Bereich, es hat nur unnötig lange gedauert.

Was wir anzumerken haben: Im Gegensatz zum Betrieb von Windrädern ist der Flächenbedarf bei Großanlagen der Photovoltaik beträchtlich und der Ertrag vergleichsweise gering. Das wird durch die deutlich höhere Einspeisevergütung finanziell wett gemacht.

Für uns ist bei Photovoltaik vorrangig die Nutzung von vorhandenen bebauten Flächen zur Selbstversorgung oder Einspeisung von Überschuss ins Netz, insbesondere sind das also Dachflächen, Fassaden, u.Ä.

Bei Freilandflächen muss der Flächenverbrauch geprüft werden; für die geplante Anlage sollte man vorsehen, dass die Ackerfläche weiterhin etwa als Weideland genutzt werden kann.

Abschließend noch ein Vergleich:

Die projektierte Anlage soll nach der Beschlussvorlage etwa 250.000 kWh pro Jahr liefern; auf einer Fläche von 2500 qm.

Alleine die drei Dautenheimer Windräder haben 2007 knapp 5,25 Mio. kWh Ertrag geliefert. Also das 21fache der Photovoltaikanlage

Um diese Strommenge zu erzeugen brauchte man eine Fläche für Photovoltaik von 5,25 ha.

Die Windräder bringen also richtig Leistung.

Wir müssen daher erneut die hier immer noch verbreitete Blockadehaltung gegen neue Windkraftanlagen kritisieren. Sie hat noch nie in die energiepolitische Landschaft gepasst und passt immer weniger dorthin.

Es wäre doch schön, wenn auf einem neuen Windrad zu lesen wäre: „Betreiber: die Stadt Alzey“.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



Einzelhandelskonzept in Vorbereitung

Gutachten aus dem Jahr 1998 nicht mehr aktuell

Ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept peilt die Stadt Alzey an. Zur Vorbereitung wurde ein Gutachten beim Büro Dr. Donato Acocella Stadt- und Regionalentwicklung zum Preis von 19.900 EUR in Auftrag gegeben. Das sog. Lademann-Gutachten aus dem Jahr 1998 ist durch die Entwicklung der Stadt inzwischen überholt. Mit dem Gutachten und späteren Konzept soll die Entwicklung des Einzelhandels im Stadtzentrum und im Industriegebiet gesteuert werden. Im Industriegebiet sollen dadurch außerdem Vorgaben für neue Bebauungspläne erarbeitet werden. Die langjährige Praxis der Stadt, Ausnahmen von Bebauungsplänen zuzulassen, hat zur Rechtsunwirksamkeit von Bebauungsplänen geführt. Die Grünen haben dies zustimmend und kritisch bewertet.

Redebeitrag im Stadtrat am 01.09.08:

Die Probleme des Einzelhandels in den Innenstädten sind bekannt, ebenso die Folgen einer Verödung für die Städte insgesamt. Daher sind Konzepte erforderlich, um dem gegenzusteuern. Insofern halten wir ein vorbereitendes Gutachten für ein Einzelhandelskonzept und ein Konzept grundsätzlich für sinnvoll – im Gegensatz zu diversen anderen Projekten des Stadtmarketings.

Allerdings – und das Papier weist mehrfach darauf hin – muss man sich auch der begrenzten Möglichkeiten bewusst sein, die der Kommunalpolitik durch Entscheidungen höherer politischer Ebenen nur noch gelassen werden. Dies geht allerdings auf einen weit verbreiteten politischen Zeitgeist zurück, dem man entgegentreten muss.

Auf der einen Seite werden grenzenlose Deregulierung und gnadenloses Laisser-faire beklatscht. Auf der anderen Seite sieht man aber die Folgen und fordert eine für die Allgemeinheit gedeihliche Planung.

Im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung müssen aber auch Fragen kritisch beleuchtet werden wie z.B. auf lokaler Ebene die Belastung des Einzelhandels durch Mieten und Pachten; aber auch die Folgen des Konzentrationsprozesses im Einzelhandel und die stagnierende, vielfach rückläufige Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung und deren Ursachen.

Politische Aktivitäten müssen also über den kommunalen Tellerrand hinausgehen, auch beim Thema Einzelhandelsentwicklung.

Bekanntlich finden sich Einzelhandelskonzepte seit langem und allüberall wie Sand am Meer und dennoch wirken noch immer die strukturellen wie die hausgemachten Probleme.

Umfassende Lösungsansätze darf man durch Gutachten und Konzepte nicht erwarten. Nicht zuletzt deshalb, weil die Kommunalpolitik nur einer von x Akteuren auf diesem Feld ist, die allesamt eigene Interessen verfolgen.

Worauf wir aber bestehen, ist, dass sichergestellt wird, dass uns umfassendes, geprüftes und tragfähiges Datenmaterial vorgelegt wird.

Also: Wir stimmen zu, haben aber einige kritische Anmerkungen zu machen.

- Das Angebot liegt seit November 07 vor, es hätte längst im zuständigen Ausschuss vorgelegt und beraten werden müssen. Die kurzfristige Vorlage des Papiers lässt keine angemessene Bearbeitung zu. Wir müssen leider feststellen, dass dies weder etwas Neues noch etwas Akzeptables ist. Die Verwaltung ist aufgefordert, solche umfangreichen Vorlagen frühzeitig weiterzuleiten.

- Die Kosten für das Gutachten stellen das Maximum des Angebotes dar. Hier sind Einsparungen möglich.

- Das Gutachten ist noch kein Einzelhandelskonzept, sondern erst die Grundlage dafür. Das heißt es kommen weitere – vermutlich beträchtliche – Kosten hinzu, die – wieder einmal – erst scheibchenweise deutlich werden. Dann, wenn der bekannte Point of no return überschritten ist und man nicht mehr zurück kann.

Der ganze Prozess Stadtmarketing ist durch dieses Verfahren geprägt.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht

hier klicken
Nächster
Text

Gebäudelänge begrenzen
Festsetzungen im Bebauungsplan Bahnhofstraße / Am Damm unzureichend

Pressemitteilung 26.08.2008

Alzey - Für den künftigen Bebauungsplan „Zwischen Bahnhofstraße und der Straße Am Damm“ fordern die Grünen im Stadtrat Nachbesserungen. Denn an der Straßenfront der Spießgasse sollen nach dem Planentwurf Gebäude zulässig sein, die eine Länge von über 50 Metern haben. Damit dürfte ein einzelnes Gebäude rein rechtlich auch auf der ganzen Strecke zwischen Bahnhofstraße und Am Damm errichtet werden. Ein solches Gebäude im Bereich der jetzigen Baulücke des ehemaligen Hotels Blumenthal, so die Kritik der Grünen, würde sich weder in die historische noch in die neuere, noch kleingliedrige Architektur der straßenseitigen Umgebung einfügen. Dieser städtebaulich sensible Bereich sei kein Ort für Bautypen, die in ein Gewerbe- oder Industriegebiet passen. Daher müssten neben einer Begrenzung der Gebäudelänge auch Festlegungen für die Fassadengestaltung und für das Anbringen von Werbeanlagen gesetzt werden. Grundsätzlich kritisieren die Grünen die Ausweisung des Gebietes südlich der Selz als Kerngebiet. Ein Mischgebiet mit seiner großen Variabilität sei hier angemessen. So wären u.a. sowohl Wohnbebauung als auch Handels- und Gewerbeansiedlungen sowie Gastronomie möglich, die sich in diesen zentrumsnahen Bereich einpassen würden. Im nördlichen Bereich sollten die Hausgärten zwischen der Selz und der Carl-Theodor-Straße wegen ihrer ökologischen Funktion für das Quartier erhalten bleiben. Eine Bebauung des tiefliegenden Geländes komme wegen der fehlenden Erschließung auch wohl nur für Großinvestoren in Frage, die das Gebiet weitflächig überplanen. Das wiederum würde die gewachsene und typische städtebauliche Struktur des Quartiers zerstören.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht

hier klicken
Nächster
Text


Jahresrechnung 2006
– Grüne verweigern Benkert die Entlastung


Redebeitrag im Stadtrat am 17.12. 2007

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat, wenn auch nicht die vollständige Jahresrechnung, so doch den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung umfassend geprüft und elf Themen näher bearbeitet. In einigen Fällen waren auch deutliche Anmerkungen des Ausschusses anzubringen. Die Niederschrift führt dies umfassend auf.

Wir möchten heute lediglich zwei Punkte der Haushaltswirtschaft ansprechen.

Erstens:

Wir hatten u.a. die Stadtsanierung als Prüfbereich benannt. Der Ausgabenansatz im Vermögenshaushalt belief sich auf 0 EUR. Das Rechnungsergebnis wies dann 384.433,24 EUR aus. Dabei handelt es sich um HAR aus den beiden Vorjahren.

Worum es sich dabei handelte, blieb allerdings zunächst unklar. Anhand vorgelegten Unterlagen ließen sich die Ausgaben für die einzelnen Projekte dann nachvollziehen.

Die Transparenz ergab sich allerdings erst im Nachhinein. Hier besteht Änderungsbedarf hinsichtlich der laufenden Planung und der jährlichen Prüfung der Sanierungstätigkeit.

Hintergrund ist, dass letztmals im Dezember 2003 ein förmlicher Wirtschaftsprüfbericht über die Sanierungstätigkeit und eine Übersicht über das Treuhandvermögen für das Jahr 2002 vorgelegt wurde. Damals wurde beschlossen, künftig auf diesen Bericht zu verzichten.

Wir hatten uns damals dagegen ausgesprochen. Denn gerade bei den hohen Summen, die im Rahmen der Stadtsanierung bewegt werden, ist eine regelmäßige, objektive und umfassende schriftliche Berichterstattung unerlässlich.

Seither, also seit 2003, wurden im Bauausschuss nur zwei Berichte der BauGrund über die Sanierungstätigkeit vorgelegt. Die schriftliche Fassung des letzten wurde erst nachträglich über die Anlage im Sitzungsprotokoll bekannt.

Wir haben schon mehrmals gefordert, dass zum einen die laufende Kosten- und Finanzierungsübersicht – also die konkrete Planung von Sanierungsvorhaben – zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Und wie schon gesagt – ebenso erforderlich ist, dass über die tatsächliche Sanierungstätigkeit ein jährlicher umfassender und detaillierter Bericht erstellt wird. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist derselben Auffassung.

Der zweite Punkt:

Es wurde in der Ratssitzung vom 11.01. 2007 auf die Vergabepraxis des damaligen Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Kreisel Schafhäuser Straße eingegangen. Im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2006 hatten wir uns zuvor dazu bereits geäußert. Das Ergebnis der Ausschreibung hatte den Haushaltsansatz drastisch überschritten. Dennoch wurde der Auftrag, bei Umgehung der einschlägigen haushaltsrechtlichen Regelungen und des Stadtrates, durch Bürgermeister Benkert vergeben. Dieses Vorgehen ist so gravierend, dass man nicht großzügig darüber hinwegsehen kann. Solche Methoden können wir nur nachdrücklich missbilligen. Rückwirkend ist die Missbilligung in diesem Fall pädagogisch zwar völlig sinnlos, aber wir sind derzeit wenigstens optimistisch für die Zukunft ...

Zum Abstimmungsverfahren: Da im letzten Jahr die diversen Amtswechsel stattgefunden haben, bitten wir um Einzelabstimmung.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht

hier klicken
Nächster
Text


Grüne fordern Einstieg der Alzeyer Baugesellschaft
in die Passivhausbauweise


Redebeitrag im Stadtrat am 17.12. 2007 zum Wirtschaftsplan 2008 der Alzeyer Baugesellschaft

Wir begrüßen es, dass für die Stadthalle ein Sanierungskonzept aufgestellt wird. Damit besteht die Chance, dass zum einen die Gestaltung des großen Saales modernisiert wird. Außerdem werden wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung umzusetzen sein.

In dem Zusammenhang greifen wir eines unserer alten Themen auf: das Passivhaus. Diese Bauweise ist bekanntlich so auf Energieeinsparung ausgerichtet, dass Passivhäuser ohne konventionelle Heizung auskommen und minimalen Energieverbrauch aufweisen. Bei der absehbaren Entwicklung auf dem Energiesektor – Preise, Verknappung, Klimaschutz – werden wir mittel- und langfristig um dieses Thema nicht herumkommen.

Über diese Bauweise liegen schon längst umfangreiche und positive Erfahrungen vor. Auch im kommunalen Wohnungsbau setzen große Baugesellschaften bei Neubauten aber auch bei Sanierungen auf diesen Standard. Als Beispiel nennen wir die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding. Dort hat man auch Altbauten mit modernen Komponenten saniert, so dass nahezu Passivhausniveau erreicht wurde – und zwar zu konventionellen Kosten. Nach der Sanierung betrug der Heizenergiebedarf noch knapp ein Zehntel, nämlich 18 kW h/m²a. Hier sollte die Alzeyer Baugesellschaft den Kontakt aufnehmen, um das Frankfurter Modell zu übernehmen.

Noch ein Wort zur sozialpolitischen Bedeutung und Verpflichtung der Baugesellschaft. In einigen Bereichen sind unter städtischen Dächern bereits soziale Projekte angesiedelt – Stadtteiltreff Hagenstraße, die Alzeyer Tafel in der Friedrichstraße und ein künftiges Projekt „Mehrgenerationenhaus“ im Quartier Ostdeutsche Straße. Wir möchten darauf hinweisen, dass im Rahmen des Bund-Länder-Programmes „Soziale Stadt“ die Möglichkeit besteht, Projekte zu fördern, die der zunehmenden sozialen und räumlichen Spaltung in den Städten entgegenwirken. Vor diesen Problemen stehen wir auch in Alzey und wir sollten die Mittel nutzen, wo es geht.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht

hier klicken
Nächster
Text


Nachtragshaushalt 2007 nicht akzeptiert

Redebeitrag im Stadtrat am 26.11. 2007

Der Nachtragshaushalt 2007 schließt in beiden Haushaltsteilen mit einem ausgeglichenen Ergebnis bei 15,5% höherem Volumen im Verwaltungshaushalt und knapp 8,6% im Vermögenshaushalt.

Die Ansätze für Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden im Nachtrag um gut 3,2 Mio. EUR (3.237.396) erhöht. Dies geschieht im Einzelplan Allgemeine Finanzwirtschaft und geht fast ausschließlich auf höhere Einnahmen bei den Realsteuern und dem Anteil an Gemeinschaftssteuern zurück (+ 3.229.904 EUR), besonders auf 2,8 Mio. EUR zusätzliche Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Das zeigt wieder einmal, wie sehr die kommunalen Haushalte von den unberechenbaren Ausschlägen des Gewerbesteueraufkommens abhängig sind. Gehen die Ausschläge nach unten, geraten Haushalte schon mal verstärkt ins Wanken. Aber auch Ausschläge nach oben bleiben nicht die reine Freude, denn um die 60% der Steuereinnahmen werden im langjährigen Durchschnitt über Umlagen wieder abgeführt.

Der Optimismus, die positive Entwicklung der Steuereinnahmen würde sich im nächsten Jahr fortsetzen, wird durch aktuelle Prognosen kontrastiert, die bestenfalls eine langsamere wirtschaftliche Entwicklung ab 2008 erwarten. Darüber hinaus lassen auch die Erfahrungen mit der Steuerpolitik der vergangenen Jahre und auch die aktuelle mit ihren massiven Steuergeschenken an Unternehmen eher Schlimmes befürchten.

Und selbst die Steuerschätzer der Bundesregierung wagen lediglich ein minimales Plus an Steuereinnahmen für die Kommunen im nächsten Jahr in den Steuerdaten zu lesen.

Die Entwicklung der für die Gemeinden wichtigen aber konjunkturabhängigen Gewerbesteuer steht Jahr für Jahr in den Sternen. Den Gemeinden fehlen nach wie vor verlässliche Steuereinnahmen, die sie für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben dringend benötigen.

Es sind wieder einmal die externen Faktoren, deren Schwanken den Löwenanteil des Nachtrages ausmacht.

Änderungen der Haushaltsansätze, die durch lokale Entscheidungen der Ratsgremien bedingt sind, bleiben vor diesen Dimensionen und vor dem Gesamthaushalt dagegen vom Volumen her eher unbedeutend. Doch sie sind im Einzelnen nicht unstrittig.

Im Ursprungshaushalt wie auch im Nachtrag schlagen sich einige Entscheidungen nieder, die wir ablehnten. Wir haben das in unserer Haushaltsrede dargestellt und nennen hier nur noch einmal einige Entwicklungen im Bereich der Verkehrspolitik – von der Aufforstung des Schilderwaldes durch ein sog. „Parkleitsystem“ bis hin zum Ausdünnen des Citybusverkehrs. Das Flatrateparken in der Tiefgarage ist vordergründig noch nicht haushaltswirksam – kann es aber durchaus werden – ist aber jedenfalls eine Fehlentscheidung. Unsere Kritik an diesen Entscheidungen ist unverändert, so dass wir dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

Dem allgemeinen Dank an alle Beteiligten für die geleistete Arbeit schließen wir uns allerdings an.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht

hier klicken
Nächster
Text


Tourist-Information sinnvoll

Grüne fordern Kostenbeteiligung der nutznießenden Branchen

Die Stadt Alzey wird mit der VG Alzey-Land und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Alzey-Worms eine gemeinsame Tourist-Information im Alzeyer Museum einrichten. Durch die Stadt wird eine Vollzeitstelle bereitgestellt, von den beiden Partnern zusammen eine 0,9-Stelle. Im nächsten Jahr wird zudem eine neue Stelle bei der Stadtverwaltung geschaffen, mit der die Bereiche Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung federführend bearbeitet werden sollen. Da die vorliegenden Pläne für Tourismusförderung und Stadtmarketing überaus ambitioniert sind, geht die Stadtratsfraktion der Grünen davon aus, dass schon bald zusätzlicher Personalbedarf gemeldet werden wird. Dies werde man allerdings nicht mittragen.
Was die Leistungen der Stadt auf diesen Gebieten angeht, so müsse man davon ausgehen, dass die Stadt umfangreiche organisatorische Arbeiten für einzelne wirtschaftliche Interessengruppen durchführen wird. Das Marketingkonzept sowie die Aufgabenbeschreibung für die Tourist-Information lassen dies erkennen. Bisher wird für Buchungen bei der bestehenden Tourist-Information in Alzey eine Provision eingenommen, die beläuft sich im Haushalt 2007 auf 200 Euro im Jahr. Allein die Personalkosten für die neu zu schaffende Stelle liegen bei etwa 40.000 EUR. Hinzu komme noch ein möglicherweise beträchtliches Budged für die laufende Tätigkeit bei der Wirtschaftsförderung.

Bislang, so kritisieren die Grünen, ist von einer angemessenen Kostenbeteiligung der Branchen, die von diesen städtischen Leistungen profitieren werden, nicht die Rede. Daher fordern die Ratsgrünen entsprechende Regelungen.

--------------

Redebeitrag im Stadtrat am 26.11. 2007

Wir halten wir die Einrichtung einer gemeinsamen Touristinfo von Stadt, VG Alzey-Land und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für begrüßenswert. Dadurch können Fremdenverkehrsaktivitäten in der näheren Umgebung koordiniert werden. Die lokalen Möglichkeiten, Bedürfnisse und Grenzen von Touristikaktivitäten können so genauer bestimmt und berücksichtigt werden als durch eine regionale Touristikeinrichtung wie die Rheinhessen-Touristik.

Wir stimmen dem zu, haben aber einige kritische Anmerkungen zu machen.

Die dargestellten Aufgaben zeichnen ein umfassendes Bild von der Arbeit einer Touristinformation und ein sehr ambitioniertes Bild. Angesichts der Fülle der geschilderten Aufgaben ist das u.U. auch überambitioniert für den gesetzten Stellenrahmen.

Denn durch die bei der Stadt Alzey einzurichtende Vollzeitstelle sollen ja noch weitere umfangreiche Felder beackert werden: neben dem Tourismus auch noch Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.

Abgesehen von unserer Kritik an entscheidenden Entwicklungen beim Stadtmarketing (finanziell wie inhaltlich) scheint eine einzelne Stelle für dieses Arbeitspensum für drei Aufgabenbereiche bei weitem nicht ausreichend. Wir gehen davon aus, dass über kurz oder lang weiterer Personalbedarf festgestellt werden wird und entsprechende Entscheidungen gefordert werden.

Eine solche Entwicklung, das sagen wir jetzt schon, werden wir nicht mittragen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Wenn die genannten Bereiche der Wirtschaftsförderung per Stellenplan professionalisiert werden, heißt das, die Stadt übernimmt Aufgaben und erbringt Leistungen zugunsten bestimmter Wirtschaftszweige – und zwar kostenlos. Die nutznießenden Branchen steuern nichts zur Finanzierung dieser Dienste bei.

Jeder Bürger hat für Leistungen der Verwaltung seinen Gebührenobolus zu leisten. Selbst die einzelnen Abteilungen der Verwaltung stellen ihre Dienste für andere Abteilungen diesen in Rechnung. Ein Sponsoring einiger lokaler Branchen durch den städtischen Haushalt ohne Gegenleistung wäre nicht zu rechtfertigen. Hier müssen entsprechende Regelungen entwickelt werden.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht

hier klicken
Nächster
Text


Dröger Slogan

Stadtrat sieht Alzey als „heimliche Hauptstadt Rheinhessens“

Die Grünen im Stadtrat haben den Slogan „Alzey – heimliche Hauptstadt Rheinhessens“ im Stadtrat abgelehnt. Das Motto soll zur künftigen Außendarstellung der Stadt dienen und in ein zu entwickelndes Corporate Design und eine Corporate Identity eingearbeitet werden. Es handelt sich um einen Vorschlag des von der Stadt engagierten Stadtmarketing-Moderators Dr. Karl Eggers.

Für die Fraktion ist es nicht nachzuvollziehen, wenn ein Fachberater, der seit Ende 2004 für beträchtliches Honorar tätig sei, nur einen einzigen Slogan vorgelegt habe. Bis jetzt sind rund 112.000 EUR öffentlicher Gelder für das Stadtmarketing ausgegeben bzw. in den Haushalt eingestellt worden (2004, als der Stadtrat den Beschluss zum Stadtmarketing fasste, waren noch 40.600,- EUR für das gesamte Projekt angegeben worden).

Dieser Slogan war dann in den Arbeitsgruppen des Stadtmarketing diskutiert und kritisiert worden; desgleichen in der Öffentlichkeit. Nach dem Amtsantritt von Bürgermeister Burkhard wurden wegen der Kritik zu diesem Vorschlag weitere Vorschläge aus dem Publikum gesammelt und im März 2007 in einer Plenumsveranstaltung der Arbeitskreise des Stadtmarketings präsentiert und abgestimmt. Dabei entschied sich eine Mehrheit für den Eggers-Vorschlag.

Wenn man zum Vorschlag eines Fachberaters eine Reihe von Vorschlägen aus einem sicherlich sehr engagierten, aber eben nicht oder wenig fachkundigen Publikum sammele, dann sei es fast zwangsläufig, dass die weiteren Vorschläge unter ferner liefen bewertet würden: „Unter Blinden ist bekanntlich der Einäugige König“, stellt Fraktionssprecher Detlev Neumann fest. „Wenn ein Fachberater von seinem Auftaggeber nicht dazu bewogen werden kann, ein paar vernünftige Alternativen vorzulegen, oder der Auftraggeber das nicht will, dann fragt man sich, wer hier Herr des Verfahrens ist“, so Neumann kopfschüttelnd. Er verwies darauf, dass Bürgermeister Burkhard sich ebenfalls von vornherein auf diesen Slogan festgelegt habe. Insgesamt hätten die Protagonisten des Slogans offensichtlich stets das Ziel verfolgt, wirkliche, fachlich begründete Alternativen gar nicht erst zu entwickeln. Das gewünschte Ergebnis habe wohl von vornherein festgestanden.

Auch zur Abstimmung in der Plenarsitzung der Arbeitskreise des Stadtmarketings im März 2006 können sich die Grünen einige Anmerkungen nicht verkneifen. Von der Verwaltung und der Presse wurde die mehrheitliche Zustimmung der Veranstaltungsteilnehmer zu dem Slogan hervorgehoben und die Bedeutung dieser Meinungsbildung betont. So weist tatsächlich die Bewertungsliste für die Slogans immerhin 50 Voten für die heimliche Hauptstadt aus, 89 Voten insgesamt. „Donnerwetter, denkt man dabei, da haben sich 89 Leute wegen des Slogans zusammengesetzt und sich für diesen „Einen“ entschieden“, nickt Neumann „anerkennend“. „Diese Plenumssitzung war die am schwächsten besuchte, die ich mitgemacht habe. Außer dem Präsidium waren knapp 30 Personen anwesend, darunter einige, die dienstlich anwesend waren. Die Abstimmung ging so: Jeder Anwesende erhielt drei farbige Markierungspunkte, die er als sein Votum nach Belieben neben die verschiedenen Slogans auf einem Flipchart platzieren konnte. Bei 89 Gesamtpunkten haben also gerade mal 30 Personen an dieser Abstimmung teilgenommen. Das heißt, für die heimliche Hauptstadt, die 50 Punkte erhielt, haben ganze 17 Personen votiert. Das ist dann die überzeugende Mehrheit. Marketingtechnisch aber sicher eine gelungene Vorstellung“, so Neumann spöttisch.

Auch das Abstimmungsverfahren, an einer Tafel mit den gesammelten Slogans, live vor versammeltem Publikum die Punkte platzieren zu lassen, könne man bestenfalls auf einer Showveranstaltung bringen. Sobald ein Häuflein Punkte zusammen ist, ziehe das magisch andere Punkte an – „Wo Dauwe sin, fliehn Dauwe hie“, wie der Rheinhesse sagt.

Der ganze Ablauf um die Durchsetzung des Slogans hat die Grünen-Fraktion in ihrer anfänglichen Skepsis gegenüber der Tauglichkeit und Reichweite von Marketingmethoden für demokratische politische Prozesse und eine solide Stadtentwicklungsplanung bestärkt. So habe sich der Marketingberater stets auf diesen einen Slogan kapriziert und diesen gegen Kritik mit dem Hinweis durchzusetzen versucht, dahinter steckten anderthalb Jahre Arbeit („heimliche Hauptstadt Rheinhessens“ – macht pro Wort 6 Monate ...). Massive Schützenhilfe habe dabei die Allgemeine Zeitung geleistet, die diesen Slogan stets massiv propagiert habe und bis heute keinen kritischen Gedanken darüber verloren habe. Wenn der Kommentar der AZ zum Votum der Grünen im Stadtrat nun argumentiere, deren Kritik käme zu spät, dann gestehe der Kommentartor ohne es zu wollen und ohne es zu bemerken ein, dass die Kritik berechtigt ist. „Wir hätten es ja eingesehen, aber jetzt ist es leider, leider gelaufen ...“ Zugleich unterschlage der Kommentator die Vorgeschichte. Dabei habe das Blatt gewusst, dass der Slogan von Anfang an auch bei Teilnehmern der Marketingarbeitskreise in der Kritik stand, in der Öffentlichkeit ohnehin. Tief blicken lasse auch der Umstand, dass der Kommentator nun durch die Blume verlange, die Grünen hätten, statt ´rumzumaulen, gefälligst „fer umme“ die Arbeit leisten sollen – nämlich einen adäquaten Slogan zu finden –, für die eine Marketingmoderation bestens bezahlt worden sei.

Aber das war nicht der Job der Grünen und schon gar nicht ihr Herzensanliegen. Und auch dieser Slogan werde den Weg aller Marketingeinfälle gehen und früher oder später verdunstet sein, so die Überzeugung der Grünen. Insofern ist das ganze auch nur halb so wild aber dennoch ein nettes Stückelchen aus den kommunalpolitischen Untiefen der Hauptstadt.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Dröger Slogan ...

Redebeitrag im Stadtrat am 2. Juli 2007:

Wir würden es begrüßen, wenn Alzey für seine Außendarstellung auf einen phantasievollen und griffigen, stimmigen und anregenden Slogan zurückgreifen könnte. Das würde Sinn machen.

Ein solcher Slogan, das sagen wir aber auch, ist bei weitem nicht so hoch anzusiedeln, wie das in der Beschlussvorlage getan wird.

Man sollte nicht der Fehleinschätzung unterliegen, man habe jetzt den Jahrhundertslogan für Alzey gefunden. Marketingprodukte haben naturgemäß eine ziemlich kurze Halbwertszeit – sonst könnten Marketingexperten allüberall ihre Produkte ja nicht immer wieder neu erfinden und verkaufen ...

Und: ganz gleich welcher Slogan es wäre, diesen zu dem zentralen Glaubenssatz für eine vielschichtiger werdende kommunale Entwicklungsplanung zu erhöhen, wäre gezielt zu kurz gegriffen.

Wir werden auch zu Leitbildern, gleich welcher Art, ein distanziert kritisches und differenziertes Verhältnis beibehalten.

Es gehört zur rheinhessischen Lebensart, sich von großen Parolen nicht sonderlich beeindrucken zu lassen: „Mir strunze net – mir hunn." Wir Rheinhessen neigen zu Ironie, zum Wortspiel, bisweilen gar zum Spott.

Das gilt auch für unseren Slogan hier. Wenn wir also demnächst ehrfurchtsvoll als „Hauptstädter" tituliert werden, können Sie sicher sein, dass Ihr Gegenüber zumindest ein inneres Schmunzeln, wenn nicht gar Grinsen aufgesetzt hat: „Mir strunze net – mir hunn."

Auch unser Stadtmarketing-Moderator konnte vor einiger Zeit der Versuchung nicht widerstehen, den Slogan süffisant auf den Kopf zu stellen:

„Alzey – die unheimliche Hauptstadt Rheinhessens".

Der Slogan provoziert das geradezu. Macht ja auch Spaß und Hauptsache, man redet über uns ... oder?

Und der Slogan ist auch originell. Das zeigen folgende Beispiele:

Freundenstadt, heimliche Hauptstadt des Schwarzwalds
Gersfeld, h. H. der Rhön
Spandau, h. H. des Havellandes
Chemnitz, h. H. Sachsens
Saarlouis, h. H. des Saarlandes
Amberg, h. H. der Oberpfalz
Plauen, h. H. des Vogtlandes
Soest, h. H. Westfalens
Rostock, h. H. Mecklenburgs
Parchim, h. H. Mecklenburgs
Diese Liste ließe sich bis ins Uferlose fortsetzen und für Alzey ist da auch noch Platz.

Ein wahrhaft einmaliger Slogan ...

Sie alle kennen aber sicher den folgenden Spruch, und erkennen ihn wieder, selbst wenn Sie ihn nur einmal gehört haben:

„Berlin ist arm, aber sexy".

Der Spruch ist spontan, griffig und hat Pfeffer.

Daneben die

„heimliche Hauptstadt Rheinhessens"

... ist dröge, abgegriffen und schal. Alzey hätte wirklich etwas besseres verdient.

Aber wie gesagt, Marketingprodukte haben eine ziemlich geringe Halbwertszeit und auch dieser Slogan wird über kurz oder lang verdunstet sein.

Punkt 1 u. 2 der Vorlage lehnen wir ab.

Der nächste bitte ...

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Neubaugebiet mit Biomasse beheizt

Alzeyer Delegation besichtigte in Waldalgesheim ein Nahwärmesystem auf Basis von Holzhackschnitzeln

Pressemitteilung, 11. Juni 2007

Eine etwa 20-köpfige Delegation des Alzeyer Stadtrates, der Verwaltung mit Bürgermeister und Beigeordneten sowie der EWG-Geschäftsführung informierte sich in Waldalgesheim über eine Holzhackschnitzel-Heizzentrale, durch die ein Neubaugebiet, die Gemeindehalle, ein Kindergarten und der Bauhof mit Wärme versorgt wird. Die Informationsfahrt ging auf einen Antrag der Alzeyer Grünen zurück, der im Rat einstimmig angenommen worden war.

Hintergrund ist der Gedanke, im Alzeyer Neubaugebiet „Am Mauchenheimer Weg“ zu prüfen, ob eine solche Wärmeversorgung durch umweltfreundliche Biomasse für die noch unbebauten Abschnitte III und IV möglich wäre.

In Waldalgesheim erschließt die Gemeinde etwa 150 Grundstücke für rund 450 Einwohner mit diesem Nahwärmesystem. Die Energiedienstleistungs-Gesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG) betreibt das System. Den Brennstoff, unbehandelte Holzhackschnitzel, bezieht die EDG über langfristige Verträge aus dem nahen Ingelheimer Stadtwald, wie EDG-Geschäftsführer Christoph Zeis den Besuchern erläuterte. Gelagert werden die Holzhackschnitzel in einem 150 m³ fassenden Bunker, dessen Vorrat für rund 16 Tage Volllastbetrieb der 600-kW-Anlage ausreicht. Mit dieser Biomasseanlage können die CO²-Emissionen gegenüber konventionellen Heizsystemen um 67% bis 84% reduziert werden. Für Bauherren ist hier der Anschluss an das Nahwärmesystem verpflichtend und andere regenerative Heizsysteme wie Wärmepumpen (Geothermie) oder aber die energiesparende Passivhausbauweise sind nicht zugelassen.



Der Holzhackschnitzelkessel in Waldalgesheim leistet 600 kW.
Als Sicherheitsreserve steht ein konventioneller Ölbrenner zur Verfügung.
------

Nach der Besichtigung der Heizzentrale erläuterten Zeis und Waldalgesheims Bürgermeister Dr. Hanke im Rathaus die Entstehung und Verwirklichung des Projektes im Rahmen eines Dorferneuerungsprogrammes und seine sachlichen, rechtlichen und politischen Voraussetzungen. Neben der Anschlusspflicht gehört eine zügige Bebauung des Gebietes dazu. Dafür war von Vorteil, dass die Gemeinde Eigentümer der meisten Grundstücke war und in einen sehr günstigen Grundstückspreis schon die Investitionskosten für das Nahwärmesystem einkalkulieren konnte. Der günstige Energiepreis der Biomasse war ein weiteres zugkräftiges Argument für die Bauherren. Hanke und Zeis machten ihren interessierten Gästen deutlich, dass für ein solches Projekt die unterschiedlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, für das Alzeyer Baugebiet soll das zu gegebener Zeit geprüft werden.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Einbahnstraßen öffnen

Grüne wollen Radverkehr attraktiv machen

Pressemitteilung, 11. März 2007

ALZEY ? Die Fraktion der Grünen im Stadtrat will eine Reihe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in der Gegenrichtung geöffnet haben. Damit sollen wichtige Routen im innerstädtischen Verkehr für Radfahrer in beiden Richtungen nutzbar und es können teils beträchtliche Umwege vermieden werden. Bereits vor einigen Jahren wurden einige Einbahnstraßen auf Antrag der damaligen Fraktion der Grünen geöffnet. Diese Regelung funktioniere problemlos und habe sich bewährt.

?Wir wollen diese Regelungen für möglichst viele Einbahnstraßen. Wir beantragen deshalb zu Beginn der Radsaison, dass die Verwaltung diejenigen Straßen frei gibt, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen schon gegeben sind oder ohne weiteres geschaffen werden können?, so Fraktionssprecher Detlev Neumann. Dreizehn Einbahnstraßen haben die Grünen für diese Öffnung vorgschlagen: Amtgasse, An der Zehntscheune, (obere) Antoniterstraße, Flonheimer Straße, Hinkelgasse, Hellgasse, Kästrich, Schlossgasse zwischen Rossmarkt und Torbogen, Selzgasse, St. Georgenstraße, Volkerstraße und Wilhelmstraße.

Bei den meisten ist nach Einschätzung der Grünen die Öffnung ohne größeren Aufwand möglich. Bei einigen anderen soll die Verwaltung die Angegenheit prüfen und Möglichkeiten benennen, um eine Öffnung zu erreichen. Gegebenenfalls sollen die Gründe genannt werden, die eine Öffnung ausschließen.

?Die Förderung des Radverkehrs ist ein ur-grünes Anliegen und der Klimawandel macht dies aktueller denn je?, betont Neumann. Mit der Öffnung der Einbahnstraßen könne man schnell und mit einfachen Mitteln die Attraktivität des umweltfreundlichen Radverkehrs erhöhen.

Der Antrag als Download (PDF-Datei, 7kb)

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Umweltausschuss gefordert
Grüne: Ausschussarbeit stärken

Die Stadtratsfraktion der Grünen spricht sich gegen die geplante drastische Reduzierung der Ausschüsse des Rates aus. Statt eine Stärkung der Arbeit der Ratsgremien zu erreichen, stelle dies eine Schwächung dar. Diese Beschneidung seiner Befugnisse solle der Rat nicht auch noch selbst beschließen. Bislang gebe es neben den vier gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen noch neun weitere. Nach den Plänen der Verwaltung, die noch auf den früheren Bürgermeister Benkert zurückgehen, sollen dies künftig nur noch drei sein: ein Hauptausschuss (Zentrale Dienste und Finanzen), ein Bauausschuss (Bauen und Umwelt) und ein Ausschuss Bürgerdienste. Dieses Modell orientiert sich strikt an der neuen Verwaltungsgliederung, nach der die bisherigen Ämter durch vier Fachbereiche abgelöst wurden.
„Was wir brauchen, sind Ausschüsse, die sich an weiteren politischen Schwerpunkten der Rats- und Gremienarbeit orientieren“, so Fraktionssprecher Detlev Neumann. „Wir brauchen auch selbständige Fachausschüsse, die sich in Zukunft intensiv mit den wichtigen Bereichen Jugend- und Sozialpolitik, Verkehr, Umwelt sowie Kultur befassen – und die kann der Rat sich auch schaffen!“, so Neumann weiter.

Mit diesen vier Ausschüssen neben gleich großem Haupt- sowie Bauausschuss wären zentrale Themenbereiche der Alzeyer Kommunalpolitik abgedeckt. Die Bedeutung dieser Themen habe sich in der Vergangenheit gezeigt und auch in Zukunft seien dies Bereiche, in denen kommunalpolitische Weichen gestellt werden müssten.
Zugleich könnten eine Reihe von kleineren Ausschüssen einem übergreifenden Fachgebiet im Umwelt- sowie im Kulturausschuss zugeordnet werden. Der Umweltausschuss wäre ein neuer Ausschuss in Alzey.
„Die künftigen Aufgaben, die auf diesem Gebiet auf uns zukommen, wurden ganz plastisch gerade jetzt durch den durch den Bericht des UN-Klimarats IPCC zur absehbaren Klimakatastrophe ins Bewusstsein gerückt. Das müsste Anlass sein, hier in Alzey endlich den Beschluss umzusetzen, einen Prozess im Rahmen der Lokalen Agenda 21 nach der Umweltkonferenz von Rio einzuleiten.
Ein eigenständiger Umweltausschuss ist nötig, damit Umweltbelange nicht weiterhin den Belangen des Bauwesens untergeordnet bleiben“, betont der Grünen-Sprecher.
Im Umweltausschuss sollen zwei kleinere Ausschüsse integriert werden, die bislang höchstens einmal jährlich einberufen wurden, nämlich der Friedhofs- und Grünflächenausschuss sowie der Landwirtschaftsausschuss.

Für die Grünen-Fraktion betont auch Sabine Fleger, dass bisher eine große Zahl von Personen in die Arbeit der Ausschüsse eingebunden sei, darunter viele Bürgerinnen und Bürger, die keine Ratsmitglieder sind. Deren Kompetenz und Engagement müsse man auch künftig nutzen. In der Vergangenheit sei von Ausschussmitgliedern kritisiert worden, dass einzelne Ausschüsse entweder lange Zeit gar nicht oder nur einmal im Jahr einberufen wurden. Es hat sich nach den Erfahrungen der Grünen aber immer wieder gezeigt, dass hinter den Kulissen der Verwaltung vieles abläuft, was als politische Themen zweifellos in den Gremien zu bespechen wäre. Daher müsse die Informatios- und Entscheidungsbasis des Rates und der Ausschüsse verbreitert werden.
Dem Stadtrat wurde der Vorschlag der Verwaltung für die Sitzung am 12. Februar 2007 vorgelegt; die Grünen-Fraktion hat einen Änderungsantrag mit ihrem Modell eingereicht.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

"Kreisel der Wahrheit" in der Schafhäuser Straße

nur gut doppelt so teuer wie behauptet.

Alzeyer Nachtragshausthalt leidet nicht zuletzt unter hausgemachten Fehlern.

Die Grünen haben den Nachtragshaushalt 2006 der Stadt Alzey im Rat abgelehnt. Nachfolgend der Redebeitrag im Stadtrat am 27. 11. 2006:

Zum Ende des Jahres schiebt die Stadt Alzey einen angehäuften Fehlbetrag von 5.441.236 EUR vor sich her. Hinzu kommen die Kredite der Stadt, die zum Jahreswechsel 24.339.000 EUR betragen. Die ebenfalls erheblichen Verbindlichkeiten der diversen städtischen Gesellschaften erscheinen im Haushaltsplan nicht, die Stadt trägt aber letztlich die Verantwortung dafür.

Verwaltungshaushalt

Der Nachtragshaushalt zeigt, dass die ursprüngliche Prognose eines ausgeglichenen Haushalts unbegründet optimistisch war. Der Fehlbedarf von 878.299 EUR für das laufende Haushaltsjahr ist teilweise durch die berüchtigten externen Faktoren bedingt – in diesem Fall durch die Sozialhilfekosten und durch die um 300.000 EUR geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Alzey muss irgendwie abgekoppelt sein von der übrigen wirtschaftlichen Entwicklung im Lande.

Aber auch Entscheidungen vor Ort haben negative Auswirkungen. Die Gewinnausschüttung des Bäderbetriebs für 2005 an die Stadt wird ohne Not zurückgestellt. Das führt zu Mindereinnahmen ebenfalls in Höhe von 300.000 EUR. Als Begründung wird angegeben, dass ab 2007 bei der EWG mit massiven Gewinneinbrüchen wegen der Regulierung der Netzentgelte zu rechnen wäre. Diese Argumentation ist durch die tatsächliche Dimension der Netzentgelte bei der EWG, wie sie in den Berichten der Wirtschaftsprüfer festgestellt werden, ohne Grundlage und nicht zu akzeptieren. Wir haben bereits in der Ratssitzung am 25. September diese Zahlen dargelegt. Offenbar hält man aus politischen Gründen an dem damit aufgebauten unrealistischen Bedrohungsszenario fest.

Vermögenshaushalt

Der Kreuzungsumbau mit Kreisel in der Schafhäuser Straße ist mit 620.000 EUR gerade mal bloß gut doppelt so teuer geworden, wie im Bauausschuss und im Rat immer dargestellt wurde. Ein Vorgang, der nach den Erfahrungen der letzten Jahren nichts eigentlich neues ist. Doch es ist gewiss ein Höhepunkt, aber keinesfalls ein Glanzlicht.

Am 6. Juli hat der Bauausschuss einen Vorabbeschluss gefasst, noch vor Bekanntwerden des Submissionsergebnisses der Ausschreibung die Vergabe der Arbeiten am Kreisel an die günstigste Firma beschlossen wurde. Damals wurden noch 296.000 EUR als Gesamtkosten für die Maßnahme angegeben.

Kurz darauf, in der Stadtratssitzung am 10. Juli, wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 186.000 EUR beschlossen, um die Gesamtkosten im Haushalt bereitzustellen. Auch damals ging es um knappe 300.000 EUR.

Der Vorratsbeschluss des Bauausschusses wurde damit begründet, dass die Ausschreibung laufe und die Submission für den 25. Juli vorgesehen sei. Anschließend solle gleich mit den Bauarbeiten begonnen werden. Da dies in der Sommerpause des Ausschusses lag, wurde dieser Vorabbeschluss vorgelegt. Was auch kein Einzelfall ist.

Als der Bauausschuss im Juli diesen Beschluss fasste, wurde mitgeteilt, dass der Ausschuss in der Septembersitzung über das Submissionsergebnis informiert werden solle. Aber auch das ist nicht geschehen. Allerspätestens bei Bekanntwerden des Submissionsergebnisses hätte klar sein müssen, dass der Ermächtigungsbeschluss des Bauausschusses nicht mehr greift. Denn der Ausschuss darf nur über Mittel in Höhe der Haushaltsansätze entscheiden. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben darf der Bauausschuss nicht beschließen. Hier gibt es Regelungen, die hätten beachtet werden müssen.

Die damalige Verwaltungsspitze hätte bei diesen Vorgängen dafür zu sorgen gehabt, dass den Ratsgremien die tatsächlichen Kosten von Baumaßnahmen bekannt gegeben werden.

Wir mussten mehrfach erleben, dass genau dies vermieden wurde. Oft waren es Prestigeprojekte, die mehrheitlich politisch gewollt waren. Wir hatten solche Vorgänge dann regelmäßig kritisiert und auf eine Änderung dieser nicht akzeptablen Verfahrensweisen gedrängt. Aber dies war ebenso regelmäßig quasi gegen den Wind gepfiffen.

Wir verlangen und gehen davon aus, dass solche unkontrollierten Kostensteigerungen künftig vermieden werden. Auch erwarten wir, dass über erhebliche Änderungen in Planungen und Bauausführungen mit deren haushaltsmäßigen Konsequenzen frühzeitig und umfassend informiert und erforderlichenfalls neu entschieden wird. Es geht nicht an, <dass per Salamitaktik die Haushaltsansätze ins Uferlose gezogen werden,> dass die Haushaltsansätze ins Uferlose abdriften, der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt wird und dann alles abnicken soll.

Wir erwarten auch, dass dem Bauausschuss nicht weiter vor der Sommerpause Ermächtigungsbeschlüsse vorgelegt werden mit dem Tenor „Die Verwaltung wird ermächtigt, die in der Sommerpause erforderlichen Auftragsvergaben vorzunehmen“. Im übrigen sind solche Verfahren so einzurichten, dass jemand die Reißleine zieht, wenn derartige Dimensionen von Kostenüberschreitungen auftreten.

Was die Ursachenklärung angeht, sagen wir deutlich, dass wir uns an einer Sündenbockstrategie nicht beteiligen, wie sie offenbar verfolgt wird. Diese Entwicklung liegt nicht in einer einzelnen Person begründet. Ich habe bereits im Bauausschuss ausgeführt, dass nach unserer Wertung diese Entwicklung ihre Ursache in einem völlig untransparenten System hat, das hier etabliert wurde. Es wäre schon viel erreicht, wenn schlicht nach den gesetzten Regeln verfahren würde. Zusätzlich müssen jetzt Strukturen und Handlungsabläufe in der Verwaltung und im Verhältnis Verwaltung zu den Ratsgremien geschaffen werden, mit denen solche Entwicklungen künftig frühzeitig zu erkennen sind und vermieden werden können.

Abschließend noch ein Vorschlag:

In der Vergangenheit wurde verschiedentlich nach einem Namen für diesen Kreisel gesucht. Wir empfehlen als Namen „Kreisel der Wahrheit“ ...

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Keine Information, trotzdem Kooperation

Energieversorger in Alzey und Kirchheimbolanden wollen rationalisieren /
Was blüht den Beschäftigten?

ALZEY - Der Stadtrat hat ohne vorherige Beratung in der Sitzung am 12. Juni 2006 einer von Bürgermeister Benkert als Beschlussvorlage vorgelegten Grundsatzentscheidung zu einer fusionsähnlichen Kooperation der EWG und der Stadtwerke Kirchheimbolanden (SW KIBO) zugestimmt. Hintergrund sind Gewinneinbußen, die mit der Einführung der Regulierung der Strom- und Gasnetze durch das Energiewirtschaftsgesetz erwartet werden. Für die EWG soll nach nicht überprüfbaren Angaben der Geschäftsführung im nächsten Jahr der Gewinn um etwa 600.000 EUR (ca. 50%) einbrechen. Dies hätte Folgen für das Alzeyer Schwimmbad, das durch die Gewinnausschüttung der EWG finanziert wird. Durch ein Gemeinschaftsunternehmen der beiden Stadtwerke sollen die vermuteten Gewinnrückgänge durch Rationalisierungen ("Nutzung von Synergieeffekten") teilweise aufgefangen werden.

Die "Vereinbarung über die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Dienstleistungsgesellschaft" zwischen der EWG und der Stadtwerke GmbH Kirchheimbolanden zielt auf eine "leistungsfähige und kostengünstig arbeitende Dienstleistungsgesellschaft in Form eines Gemeinschaftsunternehmens" ... "in der sämtliche, die jeweiligen Kernkompetenz Beschaffung und Vertrieb von Energie und Wasser unterstützenden Funktionen mit dem Ziel der Hebung vorhandener Rationalisierungs- und Effizienzsteigerungspotenziale zusammengefasst werden." Die Zusammenarbeit soll besonders bei der Material- und Personalwirtschaft, beim Finanz- und Rechungswesen, bei der technischen Betriebsführung, der Datenverarbeitung und beim Regulierungsmanagment stattfinden. Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, FWG und der FDP-Vertreter begrüßten die Kooperationspläne einhellig; die Grünen betonten, dass sie grundsätzlich sehr für Kooperation seien, kritisierten aber entschieden die unzureichende Information des Rates in dieser Angelegenheit. (Redebeitrag im Stadtrat)

Im Vorfeld fand am 24. April bei der VG Alzey-Land lediglich eine informelle Informationsveranstaltung mit einem mündlichen Vortrag für Vertreter der Hauptausschüsse der Städte Alzey und Kirchheimbolanden und der VGen Alzey-Land und Kibo statt. Beratungen in einem Ausschuss fanden nicht statt. Daher verlangten die Grünen in der Ratssitzung schriftliche und überprüfbare Unterlagen für alle Ratsmitglieder und nach der Sommerpause Beratungen im Hauptausschuss. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FWG und des FDP-Ratsmitglieds abgelehnt. Die gleiche Mehrheit stand für die Beschlussvorlage des Bürgermeisters und gegen das Votum der beiden Grünen.

Diese hatten kritisiert, dass entgegen der Zusage an Teilnehmer der Infoveranstaltung weder die Folien des Vortrags vor den Hauptausschüssen noch weitere aussagekräftige Zahlen weitergeleitet worden waren. Da die meisten Ratsmitglieder an diesem Vortrag nicht teilgenommen haben und somit selbst diese bloß mündlich gwährten Informationen nur von Hörensagen kennen, ist für die Grünen-Fraktion im Stadtrat keine tragfähige Grundlage für diese gewichtige Entscheidung gegeben.

Bürgermeister Benkert versuchte zu kontern, indem er darauf verwies, den Fraktionen sei angeboten worden, sich die Informationen beim Geschäftsführer der EWG zu holen. Nach dem Motto: "Holen Sie sich die Informationen gefälligst selbst" hatte Benkert in der Vergangenheit mehrfach Kritik von Ratsmitgliedern an seiner oft als unzulänglich kritisierten Informationspolitik abgebügelt. Wenn die Information der Ratsgremien je nach Lust und Laune in Einzelgesprächen stattfinden würde, wäre das demokratische und gleichberechtigte Verfahren bald auf das Niveau von Privataudienzen mit Kaffekränzchen heruntergewirtschaftet, so die Grünen zu Benkerts "Vorschlag".

"Was der Bürgermeister vorgeführt hat, ist nichts als eine flächendeckende Marketingaktion, mit der er jede Menge heiße Luft produziert, um den Stadtrat weich zu kochen und wobei er es tunlichst vermeidet, auch nur die kleinste kalte und harte Information heraus zu lassen," meinte Fraktionssprecher Neumann zu dem Vorgang.

Die Energieversorger müssen nach dem Energiewirtschaftsgesetz der Bundesnetzagentur ihre Kalkulationen offen legen, die Agentur prüft bzw. bei kleineren Unternehmen prüfen die Landesbehörden, ob die Entgeltfestsetzungen der Unternehmen für die Netznutzung nicht etwa kleinere Anbieter durch überhöhte Kosten vom Netz fernhalten sollen. Insbesondere auf die Energieoligopole zielt diese Regelung. Das Energiewirtschaftsgesetz zielt ab auf die "Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs". In die Bewertung der Behörden fließen eine ganze Reihe von Bilanzposten der Unternehmen ein. Für die Grünen ist der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der EWG seiner Pflicht nicht nachgekommen, dem Rat diese vielschichtigen Informationen zukommen zu lassen. Die Ratsmitglieder müssten sich sowohl mit neoliberalen Tendenzen im Energiewirtschaftsgesetz als auch mit den Angaben der Energieversorger kritisch auseinandersetzen.

In der Rahmenvereinbarungen finden sich nur wenige substanzielle Aussagen; im Wesentlichen werden Zielvorstellungen formuliert. Die wirklich entscheidenden Festsetzungen sind einem Kooperationsvertrag vorbehalten - und der ist noch niemandem bekannt. "Wir sind grundsätzlich sehr für Kooperation. Wir sind aber nicht bereit, hier einen Blankoscheck zu unterschreiben und die Katze im Sack zu kaufen," so die Kritik der Grünen.

Bürgermeister Benkert räumte ein, dass das Wort vom "Synergieeffekt" - einer seiner Lieblingsbegriffe - wegen der damit verbundenen sozialen Grausamkeiten in Verruf geraten sei. Für einige der Beschäftigten sehen die Grünen schon heute Gefahren für den Arbeitsplatz.

Zum Personal heißt es in der Vereinbarung eindeutig:

"Die für die Übernahme der Aufgaben der Gesellschaft benötigten Mitarbeiter der EWG Alzey und SW KIBO sollen schnellstmöglich in die gemeinsame Gesellschaft überführt werden."

Zu dieser Passage merken die Grünen an: "Es heißt ja nicht, geltend für alle: 'die Mitarbeiter von EWG und SW KIBO sollen in die gemeinsame Gesellschaft überführt werden'. Nein, nur die 'benötigten'. Und was passiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Aufgaben der Gesellschaft nicht benötigt werden? Es ist ja ausdrücklich ein Ziel der Initiatoren der Kooperation, mittel- und langfristig mit weniger Personal auszukommen. Solche Formulierungen sind geeignet, bei den Beschäftigten heute schon Angst um ihren Arbeitsplatz auszulösen."

Aber auch, wenn nach der Übernahme einer vermutlich schon reduzierten Belegschaft zunächst keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden sollten - mittel- und langfristig sollen Stellen durch Fluktuation abgebaut werden, was für die Grünen arbeitsmarktpolitisch das falsche Signal wäre.

Die Grünen verlangen, dass negative Folgen für die Arbeitsplätze offengelegt werden und Alternativen entwickelt werden. Die Gewerkschaft ver.di beispielsweise habe zum Thema Regulierung und Auswirkungen auf die Arbeitsplätze Positionen entwickelt. Wenn ein Konzept ausgearbeitet werde, das Arbeitsplätze und soziale Standards sichert, seien die Grünen dabei, vorher nicht. "Wenn man heutzutage den Abbau von Arbeitsplätzen als alternativlos bejubelt, dann ist man allenfalls auf der Höhe des neoliberalen Mainstreams und wähnt sich vielleicht als gewiefter Betriebswirtschaftler. Die Arbeitslosenzahlen zeigen aber, wie dieses Denken volkswirtschaftlich verheerend wirkt", so Fraktionssprecher Neumann.

Was die Konstruktion des künftigen Dachunternehmens für EWG und SW KIBO angeht, vermuteten die Ratsgrünen bei der Prüfung der Beschlussvorlage, dass es ähnlich wie die KSR Kommunalservice Rheinhessen GmbH aufgebaut werden solle. (Gesellschafter der KSR sind die Wasserversorgung Rheinhessen GmbH und die EWG; die KSR ist tätig im Bereich der kommunalen Entsorgung und Durchführung sonstiger Dienstleistungen für Gebietskörperschaften.) Durch die verschachtelte Struktur der Gesellschaft gehen die Beteiligungs-, Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der kommunalen Räte gegen Null ("Bürgermeister-GmbH").

In der Ratssitzung nun führte Bürgermeister Benkert beiläufig aus, dass die Konstruktion der gemeinsamen Gesellschaft für Alzey und Kibo sich am Modell der KSR orientieren werde ...

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Kooperation ja - Blankoscheck und Stellenabbau nein!

Redebeitrag im Stadtrat am 12. Juni 2006

Ein kurzer Rückblick auf das Geschehen: Am 24. April fand eine informelle Sitzung der Hauptausschüsse der Stadt Alzey, der VG Alzey-Land, der Stadt Kirchheimbolanden und der VG Kirchheimbolanden statt.

Es ging um mögliche Folgen der Regulierung am Strommarkt für die EWG und die Stadtwerke Kibo.

In einer etwa 1 ½-stündigen Overhead-Präsentation wurden die Positionen der beiden Unternehmen dazu dargestellt.

Besonders durch die Alzeyer Vertreter wurde eine Vielzahl von Themen angesprochen, die im Zusammenhang mit der Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz von Bedeutung seien. Zentraler Punkt waren Gewinneinbußen, die von den Unternehmen erwartet werden. Die Aktivitäten der Bundesnetzagentur würden für Alzey bedeuten, so die Darstellung, dass die Finanzierung des Schwimmbades durch die Gewinnausschüttung der EWG zerschlagen werde. Mit einer interkommunalen Zusammenarbeit der beiden Energieversorger sollten Gewinneinbrüche reduziert werden.

Es wurde eine Vielzahl von Einschätzungen und Bewertungen der Gesetzeslage und der Vorgehensweise der Netzagentur bzw. der Landesbehörde abgegeben, von Prognosen für mögliche Entwicklungen, von Zielvorstellungen und Handlungsstrategien für eine Kooperation vor Ort.

Die neuen gesetzlichen Regelungen sind in der Tat komplex. Und das öffnet Tür und Tor für allerlei Biestigkeiten im Detail, die u.U. mit dem vorgeblichen Ziel des Gesetzes nichts mehr zu tun haben.

Von daher ist es keine Frage, dass die Folgen des Energiewirtschaftsgesetzes genau geprüft werden müssen. Dass die Macht der großen Energiekonzerne gehörig gezügelt werden muss ist unstrittig.

Dazu stellen sich eine ganze Reihe von Fragen: Wird dieses Ziel durch das Gesetz tatsächlich verfolgt und erreicht? Welche Rolle spielen überhaupt kleinere Stadtwerke? Sind sie tatsächlich monopolfern?

Wo liegen die Unterschiede zwischen dem bisherigen Stand und den Vorgaben der Netzagentur?

Welche Folgen hat die Praxis der Netzagentur für die Beschäftigten in den Versorgungsunternehmen und inwiefern werden negative Folgen durch eine Kooperation verhindert?

Damit wir als Stadtrat überhaupt in der Lage sind diese Punkte zu bearbeiten, zu prüfen, zu diskutieren und eine Entscheidung zu treffen müssen einige Voraussetzungen gegeben sein.

Nämlich

- umfassende, fundierte und überprüfbare Sachinformation

- Zeit für die Ratsmitglieder sich einzuarbeiten

- ausführliche weitere Information in den Gremien und Möglichkeit der Beratung

Vor allem ist es erforderlich, konkrete Kalkulationen vorzulegen zu den erwarteten Gewinneinbußen und zu den erwarteten finanziellen Vorteilen durch eine Kooperation der Unternehmen.

Diese Informationen wurden auch von der Versammlung im April gefordert und diese wurden auch zugesagt. Vorgelegt wurde bis heute keine schriftliche Arbeitsgrundlage, nicht einmal die Inhalte der Präsentation. Die allermeisten Ratsmitglieder kennen die Versammlung bestenfalls vom Hörensagen. Eine wahrlich schlechte Entscheidungsgrundlage.

Und nun die Vorlage des Bürgermeisters für diese Sitzung.

Es soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden für eine Kooperation der EWG und der Stadtwerke Kibo; dies ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung.

Um es zu betonen: wir sind grundsätzlich sehr für Kooperation. Wir sind aber nicht bereit, hier einen Blankoscheck zu unterschreiben und die Katze im Sack zu kaufen.

Das einzige, worauf wir uns nach dieser Beschlussvorlage verlassen können, ist, dass diese Fusionskooperation mittel- und langfristig Arbeitsplätze vernichten wird. Das ist mit uns nicht zu machen.

Wir verlangen, dass Alternativen entwickelt werden. Die Gewerkschaft ver.di hat dazu Positionen entwickelt. Wenn ein Konzept ausgearbeitet wird, das Arbeitsplätze und soziale Standards sichert, sind wir dabei. Vorher nicht.

Wir stellen daher den Antrag, dass dieser Sachverhalt zur Beratung in den Hauptausschuss nach der Sommerpause verwiesen wird. Zur Vorbereitung werden den Ratsmitgliedern zunächst die bisher vorliegenden Informationen schriftlich zugeleitet.



Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



hier klicken
Nächster
Text

Keine Zustimmung zum Haushalt 2006

Die Grünen-Fraktion im Alzeyer Stadtrat hat in ihrer Rede zum Haushalt 2006 auf die aktuelle finanzielle Lage der Kommunen allgemein Stellung bezogen und sich zu einigen zentralen Punkten im Haushalt geäußert. Neben einer Reihe von Einrichtungen, die für die Stadt unverzichtbar sind (Citybus, Bäderbetrieb, Museum, Juku, Stadtbücherei) und Vorhaben für das kommende Jahr (Umgestaltung des Dauerstaus) und auch die Unterstützung der Fraktion erfahren, ist nach wie vor ein zentraler Kritikpunkt die geplante Tiefgarage Obermarkt, für die Millionen öffentlicher Gelder vergeudet würden.
Weiteres Thema waren der städtische Beteiligungsbericht zu den ausgegliederden Unternehmen und Einrichtungen

Folgend der Redebeitrag im Stadtrat am 12. 12. 2005:

Im Vorbericht zum Haushalt wird die Hoffnung ausgedrückt, dass mit dem Überschuss im Nachtragsahaushalt 2005 eine Trendwende bezüglich der finanziellen Schieflage der Stadt gelungen zu sein scheint. Die Hoffnung soll man nie aufgeben; ob die Finanzplanung, wie sie hier vorgelegt wird, tatsächlich in den kommenden Jahren ausgeglichen oder sogar in realisierten Haushaltsüberschüssen mündet, bleibt erst einmal Hoffnung. Um Zuversicht oder gar schon Vertrauen in eine dauerhaft verlässliche finanzielle Ausstattung der Stadt zu fassen, dafür reichen die Zeichen des Vogelflugs noch nicht aus.

Und auch das, was uns gewisse politische „Vögel" als Eier ins Finanznest legen, hat oft nicht mal die Qualität von Kukukseiern. Wir haben jedenfalls bislang noch keine Signale empfangen, dass eine fundierte Gemeindefinanzreform vieleicht jetzt in die Wege geleitet würde. Die nunmehr formelle schwarz-rote Koalition wird in der Hinsicht nichts besseres zustande bringen als ihre damals noch informelle Vorgängerkoalition, nämlich im wesentlichen Rhetorik.

Es sind zugunsten einer Entschuldung des Bundeshaushalts dagegen weitere Belastungen für die Kommunen zu befürchten. Ganze zehn Zeilen mit dürftigen Lippenbekenntnisssen widmet der Koalitionsvertrag einer „soliden Basis der Kommunalfinanzen". In Berlin ist man offenbar traditionell ziemlich weit weg von den Finanzproblemen in den Kommunen.

Es sei hier nochmal in Erinnerung gerufen: Die verlässlichsten Einnahmen aus Bundessteuern stellen die Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer dar. Hier sind über die Jahre nur geringfügige Schwankungen festzustellen. Bei der Gewerbesteuer dagegen kann innerhalb von ein paar Jahren das Aufkommen schon mal halbiert werden (2000: 5.970.140,55 EUR - 2004: 2.952.090,22 EUR). Das heißt, die abhängig Beschäftigten leisten den verlässlichen Anteil der Kommunalfinanzen, denn die zahlen Lohnsteuer (in 2003 etwa 133 Mrd. EUR; die Einkommensteuer ist vom Aufkommen her minimal: nur rund 4,6 Mrd. EUR) und die Umsatzsteuer - demnächst darf´s von der auch noch ´n bisschen mehr sein...

Wenn der Bund solche Fieberausschläge wie bei der Unternehmensbesteuerung auch bei der Lohnsteuer zulassen würde, dann hätten wir bald das völlige Chaos in den Finanzen.

Man darf sich auch mal ein paar Gedanken darüber machen, welche Folgen eine Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik hat, die darauf ausgerichet ist, den Lebensstandard breiter Bevölkerungskreise zu senken. Immer weniger reguläre Arbeitsverhältnisse, immer weniger Einkommen, immer weniger Kaufkraft - das führt zu einer verheerenden Abwärtsspirale und einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft. Von einer solchen Entwicklung sind auch die Kommunen betroffen und aufgerufen, politisch gegenzusteuern.

Was nun den städtischen Haushalt betrifft, so betonen wir, dass die Erfüllung von Aufgaben in den Bereichen Citybus, Stadtbücherei, Museum, Jugend- und Kulturzentrum und Bäderbetrieb schlichtweg notwendig ist. Der Begriff der freiwilligen Leistung ist bei solchen Projekten mit erheblicher Auswirkung auf eine hohe Lebensqualität für die Stadt und das Umland faktisch deplatziert und gehört in die Endablage. Die Arbeit, die hier unter finanziell schweren Bedingungen geleistet wird, verdient größte Anerkennung. Bei der Bewertung solcher städtischer Einrichtungen dürfen wir uns nicht auf sinnlose Kneipenumfragen stützen, welche lediglich die - mit Verlaub - unmaßgebliche Meinung einer gezielt nicht repräsentativ ausgewählten Gruppe widerspiegelt.

Wir unterstützen auch die Planungen für eine Umgestaltung des Dauerstaus und eine Renaturierung des Selzlaufs in diesem Bereich. Allerdings sollten wir auch deutlich machen, dass durch eine EU-Richtlinie Handlungsbedarf entstand, den die KSR planerisch überzeugend umgesetzt hat.

Nach wie vor aber ist ein entscheidender Kritikpunkt an der städtischen Haushaltsplanung das Projekt Tiefgarage Obermarkt, das wir aus guten Gründen ablehnen. Der Umstand, dass für das nächste Jahr zunächst einmal keine Mittel für das neue Sanierungsgebiet im Vermögenshaushalt eingestellt wurden, ist ja lediglich eine haushaltstechnische Verschnaufpause, in der nicht ausgeschöpfte Mittel aus diesem Jahr verwendet werden sollen. Das heißt aber nicht, dass in Hinblick auf eine Tiefgarage eine Verschnaufpause oder gar Denkpause eingelegt würde - nein, die Vorbereitungen werden weiter vorangetrieben mit der Verkehrszählung und der dann anstehenden Auswertung hinsichtlich der bisherigen Planungen zur Zahl der Parkplätze in der Tiefgarage.

Wir haben bei der Sanierung sinnvolle Maßnahmen der Gebäudesanierung mitgetragen, hier sind die Fördergelder bestens angelegt. Mit einer Tiefgarage würden wir dagegen Millionen aus öffentlichen Mittel im Sand vergraben. Nach der Investitionsplanung soll es dann wohl in 2007 dabei zur Sache gehen. Wir tragen das aus voller Überzeugung nicht mit.

Auch das Verfahren in Sanierungsangelegenheiten muss leider wieder kritisiert werden. Der Bericht über die Sanierungstätigkeit wurde dem Bauausschuss wieder nur mündlich erteilt und huldvoll bemerkt, dass der Bericht der Niederschrift beigefügt werde. Mit Verlaub - solche umfangreichen Unterlagen sind den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zu überlassen.

Auch die aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht wurde nicht vorgelegt, geschweige denn, dass der Vorhabenplan der BauGrund für das nächste Jahr im Detail vorgelegt und im Ausschuss beschlossen worden wäre.

Soweit zum Haushalt

Zum Beteiligungsbericht ist zu sagen, dass die Ausgliederung von städtischen Unternehmen und Einrichtungen in der Tat zu einer erheblichen Reduzierung der demokratischen Kontrolle geführt hat. Der Beteiligungsbericht hebt diesen Mangel nicht auf, indem er einige wirtschaftliche Grunddaten zusammenfasst.

Es ist eben ein Unterschied, ob insbesondere Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung oder die Wohnungswirtschaft umfassend und gegebenenfalls öffentlich im Rat oder Ausschus behandelt werden können oder in einem sporadisch und nicht-öffentlich tagenden Aufsichtsrat, zu dem andere Ratsmitglieder in der Regel keinen Zutritt haben. Bei der Abwasserbeseitigung wird zu Sitzungen gemeinsam mit dem Hauptausschuss eingeladen. Ein solches Modell wäre auszuweiten und auf die übrigen Gesellschaften zu übertragen.

Denn es besteht durchaus das Risiko, dass aus einem Aufsichtsrat ein Beaufsichtigtenrat wird.

Für das Weingut hoffen wir, dass der Umsatzeinbruch infolge des Umbaus der Schlossgasse keine langfristigen Folgen haben wird. Insgesamt hat sich die Ausweitung des Sortiments und der Geschäftstätigkeit mit der Vermietung der attraktive Veranstaltungsräume bewährt.

Der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung bewegt sich auf dem Vorjahresniveau, so dass die Abwassergebühren in gleicher Höhe wie 2005 festgesetzt werden konnten. Eine funktionierende Abwasserreinigung ist nicht zum Nulltarif zu haben, doch muss Ziel bleiben, die Gebührensätze wenigstens auf stetigem Niveau zu halten.

Abschließend möchten wir allen an der Rats- und Verwaltungsarbeit beteiligten für die gute Zusammenarbeit danken und freuen uns auf die Zusammenarbeit im kommenden Jahr.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Nachtragshaushalt 2005: Wo sind die Vergabebeschlüsse?

GRÜNE verlangen endlich reguläre Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Auftragsvergaben durchzuführen

Durch zusätzliche Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie durch weggefallene Ausgaben der Stadt im Bereich der Sozialhilfe / Arbeitslosengeld II hat der Nachtragshaushalt einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von rund 656.000 EUR ergeben. Im Ursprungshaushalt war ein Defizit von gut 1,4 Mio. EUR kalkuliert worden. Die sich hier zeigende Abhängigkeit von gewichtigen äußeren Faktoren darf nach Ansicht der Grünen im Stadtrat nicht bedeuten, das Handeln vor Ort ohne weiteres zu akzeptieren. Im Nachtrag sind einige Ausgaben eingestellt, die als über- oder außerplanmäßig entsprechende Beschlüsse der zuständigen Ratsgremien voraussetzen, was in den unten genannten Fällen nicht geschehen ist. Nach Angaben, welche die Verwaltung in der Ratssitzung auf die Ausführungen der Grünen machte, sei im Fall des Feuerwehrfahrzeuges der Beschluss erst noch zu treffen. Die Angabe, bei der Beleuchtung am Wartbergkreisel handele es sich um die jetzt aktuell noch anzubringende Beleuchtung für die neu erforderlich gewordenen Fußgängerüberwege, weisen die Grünen zurück. Die von ihnen angesprochene Beleuchtung sei die im Frühjahr eingerichtete ursprüngliche Lampenanlage.
Die Grünen fordern, dass noch ausstehende Beschlüsse jetzt kurzfristig in den Rat gebracht werden.
Deutliche Kritik übte die Fraktion an der Vorgehensweise des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Festival Da Capo. Die Programmplanung war in keinem Ratsgremium vorgestellt, geschweige denn diskutiert und beschlossen worden. Auch über die durch die Programmplanung absehbaren deutlich höheren Haushaltsansätze und getätigten Ausgaben war der Rat nicht informiert worden. Den Nachtrag lehnte die Grünen-Fraktion ab.


Dazu der Redebeitrag im Stadtrag am 21. 11. 2005

Der Umstand, dass aus einem Fehlbedarf im Ursprungshaushalt von gut 1,4 Mio. EUR nun ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von rund 656.000 EUR wurde, mag einen zunächst einmal optimistisch in die Zukunft blicken lassen.

Der weitere Umstand aber, dass es sich bei den unerwarteten Mehreinnahmen wieder einmal hauptsächlich um die gefürchteten Ausschläge in der Fieberkurve der Steuereinnahmen bei Gewerbe und Einkommensteuer handelt, lässt einen die rosa Brille doch wieder weglegen.

Denn dies zeigt erneut, dass die Kommunen zwar einerseits auf verlässliche Ausgaben blicken müssen, die sie für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben aufwenden müssen. Andererseits verfügen die Kommunen noch immer nicht über verlässliche, planbare Einnahmequellen. Sie sind auf fatale Weise abhängig von Entscheidungen der Gesetzgeber auf Länder- und Bundesebene. Und hier ist seit Jahren die generelle Linie die, den öffentlichen Sektor zu "konsolidieren", wie es so schön heißt, man sollte wohl besser sagen auszuhungern. Die seit längerem verfolgte Linie einer generellen finanzpolitischen Umverteilung von unten nach oben wird, so ist zu befürchten, von der neuen Bundesregierung massiv verschärft werden.

Aber auch bei einem deutlichen Übergewicht äußerer Faktoren, die den Haushalt beeinflussen, müssen wir uns die Entscheidungen ansehen, die hier vor Ort getroffen wurden.

Hier müssen wir feststellen, dass wieder eine Reihe von Ausgaben teils überplanmäßiger, teils außerplanmäßiger Art in den Nachtrag gestellt wurden, für die bis heute keine Beschlüsse in den zuständigen Ratsgremien festzustellen sind.

Im Bauausschuss wurden zwei Auftragsvergaben für den Nachtrag im Vermögenshaushalt beschlossen, die darin allerdings nicht genannt sind. Es handelt sich um die Beleuchtung des Wartbergkreisels (12.258,00 EUR). Eine weitere betrifft vier neue Lichtpunkte in Schafhausen in der Gau-Odernheimer Straße (7.760,55 EUR), zusammen rund 20.000 EUR.

Hier im Nachtrag sind jetzt drei andere Positionen genannt, für die 22.000 EUR angesetzt sind. Es geht hier um 11 Lichtpunkte in der Freiherr-vom-Stein-Straße, um die Erweiterung im Kartenberger Weg in Schafhausen sowie für Lampenwechsel in Heimersheim und Weinheim.

Hier vermissen wir die Beschlüsse über die Ausgaben. Angesichts der bekannten Summen ist zu befürchten, dass der Haushaltsansatz letztlich deutlich <um 20.000 EUR> überschritten werden muss.

Ein nächster Posten ist die außerplanmäßige Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs für die Feuerwehr. Auch wenn es sich um die Umsetzung eines langfristigen Beschaffungsprogramms handelt - wir vermissen die reguläre Auftragsvergabe. Wer hat diese durchgeführt?

Ein letzter Punkt aus dem Verwaltungshaushalt: der Kultursommer.

Wir betonen ausdrücklich, dass wir nicht im Nachhinein die Programmgestaltung kritisieren oder ähnliches - damit da kein falscher Eindruck verbreitet wird. Wir sehen auch, dass es sich bei solchen Veranstaltungen, wenn hohe Qualität geboten werden soll, wohl ein Zuschussbedarf gegeben ist.

Was wir allerdings kritisieren, ist die Verfahrensweise. Dass das Defizit erheblich höher ausfallen würde, als im Haushaltsansatz kalkuliert, hätte den Programmplanern auffallen müssen. Auch hier und erst recht hier hätte dies in einem zuständigen Ratsgremium besprochen und beschlossen werden müssen. Dies ist allerdings nicht geschehen.

Zur Erinnerung die Regelungen in der Hauptsatzung bezüglich über- und außerplanmäßiger Ausgaben:

Grundsätzlich ist der Stadtrat dafür zuständig (§ 32 (2) Nr. 11 GemO).

Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss kann beschließen:

"Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von 25.000,- €, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist;" (§ 4 Abs. 3 Nr. 6 Hauptsatzung)

Auf den Bürgermeister wurde bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung bis zu einem Betrag von 2.500,- € übertragen (§ 5 Nr. 1 Hauptsatzung).

Der Bauausschuss schließlich ist nach der Aufgabenverteilung zuständig für die Vergabe von Aufträgen des Bauamtes ab 5.000 € im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.

Wo blieb dieses reguläre Verfahren in den genannten Fällen?

Wir hatten im Frühjahr bereits ähnliche Fälle kritisiert und erwartet, dass sich diese Praxis ändert. Aber anscheinend sind es die schlechten Angewohnheiten, die sich gerne verfestigen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass im Falle von außer- oder überplanmäßigen Ausgaben in den Gremien frühzeitig darüber informiert wird

Da zu den oben genannten Punkten noch keine Beschlüsse vorliegen und auch bisher keine angekündigt worden sind, erwarten wir, dass in der nächsten Ratssitzung die entsprechenden Beschlussvorlagen abgestimmt werden.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

EWG: Endlich in die Erzeugung erneuerbarer Energie einsteigen!

Alleine die drei Dautenheimer Windräder liefern ein Fünftel der Strommenge, die von den Alzeyer Privathaushalten verbraucht wird
Redebeitrag im Stadtrag am 12.9. 2005


Wir blicken auf ein Geschäftsjahr der EWG zurück, das im Lagebericht der Gesellschaft als sehr gut verlaufen beschrieben wird. Dies ist ein Ergebnis engagierter Arbeit in der Gesellschaft und nicht zuletzt auch Folge der festen Einbindung der EWG in das lokale Leben. Der Vorteil und die Kompetenz der EWG liegt in der Nähe zum Kunden. Das weiß das Publikum und schätzt dies.

Die EWG hat sich in den letzten Jahren neue Geschäftsfelder als Dienstleister erschlossen.

Aber auch als Versorger eröffnen sich neue Wege für die Gesellschaft. Wir halten es für erforderlich, dass die EWG künftig auch im weiten Bereich der regenerativen Energien tätig wird. Gerade die jüngste Entwicklung beim Energieträger Erdöl und Erdgas bringt die alte Erkenntnis wieder ins Bewusstsein, dass die fossilen Energieträger endlich sind und in absehbarer Zeit knapp und stetig teuerer werden.

Das erfordert zum einen weitere Energiesparmaßnahmen. Und zum anderen wird es Zeit für ein neues Standbein der EWG.

Der allmähliche und nachhaltige Umstieg auf regenerative Energieträger nämlich; diese Entwicklung ist schlichtweg eine Notwendigkeit, um auf diesem Planeten ein friedliches Zusammenleben zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Energiemonopole aufgehoben werden. Dies lässt sich mit den vielfältigen erneuerbaren Energien bestens durchführen. Sie stehen dezentral zur Verfügung und stellen ein Schlüsselelement für die Lösung der großen ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und friedenspolitischen Probleme und Herausforderungen dar.

Und aus der breiten Palette dieser umweltschonenden Energieträger stehen uns hier vor unserer Haustür in Rheinhessen wenigstens mal drei zur Verfügung. Nämlich Sonne, Wind und Biomasse, um nur die ganz offensichtlich hier nutzbaren zu nennen. Auch Geothermie wird hier vereinzelt genutzt. In Verbindung mit effektiver Energieeinsparung steht uns hier ein erhebliches eigenes Potenzial zur Verfügung.

Als Beispiel: Alleine die drei Dautenheimer Windräder liefern pro Jahr rund 4,5 Mio. kWh Strom, das sind ein Fünftel des Stromverbrauchs der Alzeyer Privathaushalte. Und das sind Anlagen, die von den neuesten Anlagen in der Leistung noch um etwa ein Drittel übertroffen werden.

Welche Wege man bei der Photovoltaik einschlagen kann, zeigt, auch direkt vor unserer Haustür, das Beispiel der Stadtwerke Mainz, die mit dem Programm Rio-Energie den Einstieg in die elektrische Nutzung der Sonnenenergie vollzogen haben.

Es ist ein gutes Beispiel und gute Beispiele kann man sich getrost als Vorbild nehmen.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Weitere Infos zur Photovoltaik hier)

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Jahresrechnung: Entlastung abgelehnt

Chefs der Verwaltung haben über ausufernde Kostensteigerung beim Ausbau der Antoniterstraße nicht rechtzeitig informiert


Stadtratsrede 12.9. 2005 Ich möchte auf unseren Teil der Rechnungsprüfung zu sprechen kommen – und zwar den Ausbau der oberen Antoniterstraße. Wir hatten uns dies zum Thema gemacht, nachdem wir im Frühjahr erhebliche Überschreitungen des Haushaltsansatzes bemerkt haben.

Bei der Prüfung war festzustellen, dass die Schlussrechnung

der Straßenbaufirma über rund 519.000 EUR (519243,69 EUR) am 16. August 2004 vorgelegt wurde. Abzüglich der bereits geleisteten Abschläge belief sich der Restbetrag auf knapp 96.000 EUR (95.867,76 EUR). Die Freigabe durch das Ingenieurbüro Bachtler, Böhme und Partner erfolgte am 2. September 04.

Diese Abläufe erfolgten so weit vor den Beratungen des Nachtragshaushalts, dass die Bauverwaltung diesen überplanmäßigen Mittelbedarf durchaus hätte anmelden können und müssen. Die Anweisung zur Auszahlung des Betrages durch die Kämmerei erfolgte am 21. 10. 04.

Weder wurden die zusätzlichen Mittel damals rechtzeitig haushaltstechnisch angemeldet, noch wurde über diese Entwicklung in den Gremien informiert. Damit wurde eine nicht akzeptable Praxis fortgesetzt, die, wie wir in diesem Frühjahr feststellen mussten, schon im Haushaltsjahr 2003 gepflegt wurde.

Erst im März diesen Jahres wurde dem Stadtrat eine Beschlussvorlage für die erforderliche überplanmäßige Ausgabe vorgelegt.

Wir sind bereit, Fehler nachzusehen. Wenn man allerdings den Eindruck gewinnen muss, dass einzelne Verantwortliche wider besseres Wissen die Information im Bauausschuss oder Stadtrat unterlassen und sich nicht an das reguläre haushaltstechnische Vorgehen halten , stellt sich die Sache anders dar und wir müssen dies entschieden beanstanden.

Allerdings müssen wir auch den Bauausschuss kritisieren. Dort findet regelmäßig vor turnusmäßigen Sitzungspausen die Übung statt, dass die Verwaltung sich per Beschluss ermächtigen lässt, die in der sitzungsfreien Zeit - Sommerpause z.B. – anfallenden / erforderlichen Auftragsvergaben durchzuführen. Dies wird gegen unser Votum regelmäßig genehmigt. Hier müsste stattdessen so verfahren werden, dass im Falle unvorhergesehener Vergaben die dann erforderliche Eilentscheidung des Bürgermeisters durchgeführt wird.

Für die Zukunft fordern wir, dass besonders bei großen Projekten nicht nur über den Fortgang der Arbeiten informiert wird, sondern auch über den Stand der Finanzierung und mögliche Abweichungen berichtet wird.

(Weitere Infos hier)

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Stadt soll Photovoltaik nutzen

Möglichkeiten und Fördermittel nicht ungenutzt lassen
Pressemitteilung 14.8. 2005

Stadt soll Photovoltaik nutzen

ALZEY (neu) ? Die Grünen wollen erreichen, dass auch die Stadt Alzey die Möglichkeiten nutzt, Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten Dächern städtischer Immobilien zu errichten und so umweltfreundlich und dezentral Strom zu erzeugen. Ein Fachunternehmen aus Selzen, das auf die verschiedenen Fördermodelle für diese Anlagen spezialisiert ist und das beim jährlichen Energiewendetag der Grünen ihr Angebot präsentiert, hatte der Stadtverwaltung Anfang des Jahres angeboten, die für die Stadt Alzey geeigneten Möglichkeiten vor Ort zu prüfen.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung haben sich die Grünen im Stadtrat jetzt nach dem aktuellen Sachstand erkundigt. "Wir möchten, dass die Stadt, unabhängig von bestimmten Anbietern, die Chancen nutzt, die in der Förderung dieser Technologie im Dienste der Energiewende durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz liegt", so Fraktionssprecher Detlev Neumann. Auch Alzey habe sich schließlich im Zuge der Umweltkonferenz von Rio dem Programm der ökologischen Erneuerung nach dem Modell der Lokalen Agenda 21 verpflichtet.

Nach dem Angebot des Selzener Unternehmens habe nach Informationen der Grünen zwar eine Ortsbegehung stattgefunden, weiter sei aber noch nichts geschehen. Die Grünen-Fraktion hatte diese Angelegenheit im Frühjahr anlässlich des Berichts zum Energiemanagement im Mai im Stadtrat schon einmal angesprochen. Jetzt dürfe keine weitere Zeit vergeudet werden, sondern die Stadt müsse aktiv werden. Fraktionssprecher Neumann verwies auf das Beispiel der Stadt Mainz, deren Stadtwerke mit einem Partnerunternehmen ein eigenes Programm entwickelt habe, um den Mainzern kostenlos ein Solardach aufs Haus zu setzen (www.rio-energie.de).

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Tiefgarage Obermarkt muss gestoppt werden

Alle Argumente sprechen gegen das Projekt "Millionengrab"
Pressemitteilung Mai 2005

Kernstück der nächsten Stufe der Stadtsanierung soll der Bau der Tiefgarage am Obermarkt werden. Als Argument hierfür wird gesagt, man wolle den Obermarkt mit weniger oberirdischen Parkplätzen attraktiv gestalten, benötige aber auch dringend die Parkplätze dort und brauche daher eine Tiefgarage. Da keinerlei Erhebungen zur Parkplatzauslastung bekannt seien, haben Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Alzey stichprobenweise Zählungen vorgenommen. Deren Ergebnisse bestärken die Grünen in ihrer Forderung, die Planungen für eine Tiefgarage Obermarkt zu stoppen.

Im April wurden an neun Werk- und Samstagen auf sieben gebührenpflichtigen Parkplätzen gezählt und zwar vormittags und nachmittags zu verkehrsstarken Ladenöffnungszeiten. Auch die Entfernungen der Parkplätze zum Rossmarkt wurden ermittelt. Einbezogen wurden an allen Tagen der Parkplatz Ostdeutsche Straße (320 m zum Rossmarkt), der Parkplatz Obermarkt, die Tiefgarage und das Parkdeck Kronenplatz (280 m); an 5 Tagen wurden zusätzlich die Ruprechtstraße, der Platz hinter der ehemaligen Post (420 m) und an der Stadthalle (200 m) gezählt.

Als durchschnittliche Auslastung ergaben sich für die Ruprechtstraße 58%, ehemalige Post 57%, Ostdeutsche Straße 78%, Obermarkt 92%, Stadthalle 51%.

Drastisch fällt das Ergebnis am Kronenplatz aus. Während der oberirdische Parkplatz von allen Parkplätzen mit im Durchschnitt 93% am stärksten genutzt wird, ist die Tiefgarage nur zu 49% genutzt. Tiefgaragen werden vom Bürger offensichtlich gemieden. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, hält die Verwaltungsspitze aber beharrlich an ihrem Steckenpferd, der Tiefgarage Obermarkt, fest.

Dabei gibt es weitere gute Gründe den Plan ad acta zu legen. Zunächst die ästhetischen Einwände: Schon das Parkdeck Tiefgarage versprüht den Charme eines Kühlschranks, wirkt austauschbar. Ähnlich könnte bald der Obermarkt aussehen. Der alte, den Platz prägende Baumbestand würde der Tiefgarage zum Opfer fallen und von einer Neubepflanzung, vielleicht nach historischem Vorbild, könnte rund um den Betonkörper keine Rede mehr sein. Für den Bau sollen angeblich 2,445 Mio. Euro ausreichen, von denen die Stadt etwa ein Drittel zu tragen hätte. Ob dieser Ansatz realistisch ist, darf erst recht nach jüngsten Erfahrungen beim Ausbau der obern Antoniterstraße bezweifelt werden. Die Unwägbarkeiten beim Bau der Tiefgarage dürften aber ungleich höher liegen (Baukosten allgemein, Statik, Grundwasser, Altlasten usw.). Es bestehe die große Gefahr, dass die Garage zum Millionengrab werde. Und dies bei einem städtischen Schuldenstand von rund 22,8 Mio. Euro (die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften nicht eingerechnet). Die Grünen weisen darauf hin, dass schon der Betrieb der Tiefgarage Kronenplatz Verlust einfahre. Eine weitere Tiefgarage würde bedeuten, dass die Stadt aus Kostengründen gezwungen wäre, die Benutzung einer Tiefgarage Obermarkt mit aller Energie zu propagieren. Dies sehen die Grünen als verkehrspolitische falsche Weichenstellung an, weil damit die Kfz-Belastung der Innenstadt noch verschlimmert werde.

Eine attraktive Gestaltung des Obermarkts ist auch nach Ansicht der Grünen wünschenswert. Die Variante ohne Tiefgarage biete die Chance einer wirklich reizvollen Gestaltung des Obermarkts, mit der man einen weiteren städtebaulichen Akzent setzen könnte. Die Grünen fordern daher, dass die bisherigen Planungen dahingehend revidiert werden. Man werde auch darauf achten, dass keinerlei Vorentscheidungen wie etwa die Ausschreibung weiterer Planungen ohne Beschlusslage durchgeführt werden und gegebenenfalls intervenieren.

Wie die Zählung zeige, könne man von einer Parkplatzmisere in Alzey ohnehin nicht sprechen. Für eventuellen künftigen Bedarf könnte man auf Flächen hinter der Stadthalle oder an der Friedrichstraße zurückgreifen, was ja schon in Betracht gezogen wurde.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht




hier klicken
Nächster
Text

Energiebericht methodisch unzureichend

Verbrauchszahlen widersprüchlich und nur selten langfristig vergleichbar
Pressemitteilung vom 10.Mai 2005

Der Bericht über das Energiemanagement und Energiesparkonzept der Stadt Alzey für 2004 wurde jetzt dem Stadtrat als Mitteilung vorgelegt. SPD, CDU und FWG zeigten sich rundum zufrieden mit dem Bericht, Kritik kam von den Grünen wegen offensichtlicher Mängel bei der Datenerhebung. Zum einen sei es nötig, den spezifischen, auf die Fläche bzw. den Rauminhalt eines Gebäudes bezogenen Energieverbrauch festzustellen, den so genannten Energiekennwert. Nur die Angabe des mengenmäßigen Verbrauchs von Strom, Gas und Wasser stellt keine fundierte Information dar. Selbst in dem vorgelegten Bericht fanden die Grünen Verbrauchsstellen, wo offensichtlich eine Änderung in der Nutzung stattfand, die zu geringeren Verbräuchen führte. Daraus könne man aber nicht auf einen insgesamt sparsameren Energieverbrauch schließen.

Neben den bei der CDU üblichen Seitenhieben auf die angeblich nutz- und sinnlose Windenergie stand diesmal die FWG an der Spitze der Nostalgiker. Sprecher Clar sah am Horizont eine Erneuerung der Atomenergie aufziehen. Dies just an dem Tag, als bekannt wurde, dass in der berüchtigten britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield 20 Tonnen mit radioaktivem Uran und mit ca. 200 kg Plutonium verseuchte Salpetersäure ausgetreten war. Selbstverständlich "ohne eine Gefahr für Mensch oder Umwelt" darzustellen. Das nukleare Potenzial hielten Fachleute für den Bau von 20 Atombomben für ausreichend.


Redebeitrag zum Energiebericht im Stadtrat
am 9. Mai 2005

Der Bericht zum Energiemanagement gibt in weiten Teilen allgemeine Tips zum sparsamen Umgang mit Energie und Wasser, die für jeden Verbraucher interessant sind. Die Verbrauchsdaten, die für die Stadt ermittelt wurden, erlauben allerdings keine Aussage über den tatsächlichen Energiekennwert der einzelnen Gebäude (kWh pro Quadratmeter und Jahr). Dieser Energiekennwert ist aber Grundlage für weitere konkrete Überlegungen. Der neu eingeführte Energiepass für Gebäude könnte hier zu weiteren Erkenntnissen führen.

Auch sind die Verbrauchsdaten unvollständig und teils nicht vergleichbar. Bei einigen Gebäuden fehlen die Angaben völlig. Bei der Zusammenfassung der Verbrauchswerte finden sich gar völlig unterschiedliche Angaben. Ein Vergleich mit den Vorjahresdaten ist so nur möglich für einige der städtischen Gebäude.

Das sind noch 17 von den 27 aufgelisteten Gebäuden.

Diese 17 Gebäude weisen nach den einzelnen Angaben im Bericht einen Stromverbrauch von

440.371 kWh,     (Vorjahr 426.880 kWh)     +1,3%

und einen Gasverbrauch von

3.299.998 kWh.    (Vorjahr 3.588.436 kWh.)    -8%

Der Rückgang beim Gasverbrauch könnte einen ja erfreuen, wenn da nicht ein statistischer Ausreißer wäre, der zu erklären wäre. Denn es hat ein Rückgang im Verbrauch der Albert-Schweitzer-Schule mit Turn- und Schwimmhalle um 22% stattgefunden.

Bei solchen Entwicklungen, die bei verschiedenen Verbrauchsstellen festzustellen sind, müssen wohl Änderungen in der Nutzungweise der Gebäude in Rechnung gestellt werden.

Alles in Allem ist die Datengrundlage dringend verbesserungsbedürftig. Die hier gemachten Angaben über generelle Einsparungen sind methodisch nicht verlässlich.

Im Einzelfall zeigt sich der Einspareffekt durch Erneuerung von Heizungsanlagen. Hier erwarten wir, dass die Nutzung der fossilen Energieträger zu Gunsten der erneuerbaren wie Biomasse und Sonnenenergie zurückgefahren wird. Gerade der Einsatz von Sonnenkollektoren ist aber noch chronisch unterentwickelt, ganz zu schweigen von der Photovoltaik.

Zu letzterem wurden wir kürzlich informiert, dass sich Anfang des Jahres ein Unternehmen aus Selzen an die Verwaltung gewandt hat, um Möglichkeiten für die Stadt aufzuzeigen, Anlagen der Photovoltaik zu nutzen. Man habe einige Gebäude besichtigt und die Verwaltung wolle sich nach weiterer Klärung wieder melden. Das sei bis Anfang Mai nicht geschehen.

Wir meinen, dass man hier in der Frage Photovoltaik unbedingt am Ball bleiben sollte.

Bei der Straßenbeleuchtung gilt nach wie vor: Das Umrüsten auf die deutlich sparsameren Natriumdampfhochdrucklampen muss zum Standard werden. Geschätzt werden 30 - 40 % Einsparvolumen. Vom finanziellen Aspekt abgesehen sind diese Lampen insektenverträglicher als die herkömmlichen.

Auch nichts neues: Dringender Handlungsbedarf besteht immer noch bei den Notunterkünften Am Herdry und Spießgasse 75. Hier allein liegt der Stromverbrauch bei 144.217 kWh - das sind rund 23% des im Bericht angegebenen gesamten Stromverbrauchs der anderen städtischen Gebäude (637.492 kWh).

Erfreulich ist die Einspeisevergütung beim Blockheizkraftwerk in der Albert-Schweitzer-Schule. Hier zeigt sich, dass die auch hier geübte Kritik an den Vergütungsregelungen daneben geht.

Solche Anlagen gibt es längst auch für kleinere Gebäude als Schulen o.ä., auch für Wohnhäuser. Hier ist ein weiterer Weg neu zu beschreiten.

Informationen über Energiesparmaßnahmen müssen auch bei unabhängigen Energieberatungsstellen eingeholt werden. Die Energie-Dienstleistungs-Gesellschaft (EGD) des Landkreises Mainz-Bingen oder die HessenEnergie sitzen buchstäblich vor unserer Haustüre. Warum nicht mal bei denen anklopfen?

Noch eine Bemerkung zur Atomenergie: Heute ging durch die Nachrichten, dass in der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield mehrere Tonnen hochradioaktiver Säure ausgetreten sind mit einem Anteil an Plutonium, das für mehrere Atombomben ausreicht.

Soweit zur "schönen neuen Welt" der Atomkraft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Die Antoniterstraße ist uns lieb - und ganz schön teuer

Aus Ausbaukosten von 382.218 EUR wurden 665.867 EUR
Pressemitteilung vom 8. März 2005

Alzey (neu) - Im Stadtrat wurde in der Sitzung am 7. März 2005 ein Antrag der Verwaltung vorgelegt, der die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zum Ziel hatte. Die Schlussrechnung für den Ausbau der oberen Antoniterstraße war nämlich Ende 2004 vorgelegt worden. Die Verwaltung hatte den Betrag von rund 96.000 EUR allerdings nicht für den seinerzeit anstehenden Nachtragshaushalt angemeldet. Nach Angaben der Verwaltung sei die Aufnahme in den Nachtrag wegen des späten Eingangs der Rechnung nicht mehr möglich gewesen.

Die Grünen-Fraktion hat diesen Antrag zum Anlass genommen, die Entwicklung der Kosten für den Ausbau der Antoniterstraße nachzuprüfen. Dabei kamen einige Ungereimtheiten zu Tage, über die die Grünen Aufklärung verlangen. Die Zahlen legten die Grünen im Rat vor und kündigten eine detaillierte schriftliche Anfrage zu dem Komplex an.

Im September 2001 wurde die Planung für den Ausbau erstmals im Bauausschuss vorgestellt. Die Kosten wurden damals mit umgerechnet 256.000 EUR angegeben. An Auftragsvergaben sind in der Folgezeit im Bauausschuss beschlossen worden: im März 2002 das Beweissicherungsverfahren als Vorabbeschluss ohne Angaben der Kosten, im April 2002 der Auftrag für den eigentlichen Ausbau, beziffert mit 342.000 EUR, im Mai 2002 Erneuerung der Beleuchtung und Versorgungseinrichtungen für Straßenfeste in Höhe von 48.639 EUR und schließlich im Juni 2003 für eine Induktionsschleife an der Ampelanlage für knapp 1.500 EUR.

Die Gesamtkosten wurden noch zuletzt im Nachtragshaushalt 2004 mit 382.218 EUR angegeben. Doch die tatsächlichen Kosten belaufen sich nun aber auf 665.867 EUR - gegenüber der Kostenangabe von 382.218 EUR eine Steigerung um rund 74%.

In den Haushaltsplänen über mehrere Jahre hinweg verteilt lassen sich diese tatsächlichen Kosten aus den Angaben über die jeweiligen Ergebnisse der Jahresrechnung ermitteln. Diese Zahlen werden zusammengefasst auch im Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2003 genannt. Doch dort fehlt die Verknüpfung mit der Angabe der Gesamtkosten, wie sie in den Haushaltsplänen genannt werden. So ist diese Kostenexplosion bislang niemanden im Rat aufgefallen.

Die Grünen wollen jetzt wissen, wieso die bei der Auftragsvergabe maßgebliche Summe überhaupt überschritten wurde. Außerdem fordert die Fraktion Auskunft darüber, wer für welche Arbeiten die zusätzlichen Mittel angefordert und wer sie bewilligt hat. Denn: Weitere Auftragsvergaben durch Ratsgremien haben, wie anhand der Sitzungsprotokolle des Stadtrats und des Bauauschusses zu belegen ist, nicht stattgefunden. Auch der Umstand, dass in 2003 der Ansatz im Nachtragshaushalt in Höhe von 120.000 EUR dann ein Rechnungsergebnis von 189.283,12 EUR ergeben hat, und hier kein Beschluss eines Ratsgremiums über eine weitere überplanmäßige Ausgabe gefasst wurde, erbost die Grünen.

Daher nannten sie diese Vorgänge auch einen Skandal. Ein offenbar so böses Wort, dass Bürgermeitser Benkert sofort Anweisung gab, diesen Begriff im Protokoll festzuhalten. Eigentlich überflüssig, denn der Redebeitrag der Fraktion wird ohnehin der Sitzungsniederschrift beigefügt. Zu den Grünen gewandt, kündigte er an, man werde dies klären und man werde dann ja sehen, bei wem der Skandal eigentlich liege. Die Grünen weiterhin mit strengem Blick messend, versprach der Bürgermeister zusätzlich, diese Angelegenheit mit harten Bandagen auszufechten. Die Grünen fragten sich angesichts dieses überzeugenden Versuchs "den Spieß umzudrehen", ob es vielleicht sie selber waren, die hier derart großzügig mit öffentlichen Geldern umgegangen sind ...

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


hier klicken
Nächster
Text

Haushaltslage wie immer - bloß noch schlimmer


Pressemitteilung vom 9. 12. 2004

Für die Grünen zeigt der Haushalt 2005 im Großen die fast schon sklavenartige Abhängigkeit der Kommunen von den Launen und Folgewirkungen politischer Entscheidungen besonders des Bundes vor allem in der Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik. Die Kommunen seien die Basis des demokratischen Gemeinwesens und müssten endlich mit soliden Finanzen ausgerüstet werden. Das derzeit praktizierte Aushungern des öffentlichen Sektors werde letztlich fatal enden. Dagegen müsse Kommunalpolitik gehörig Druck von unten machen, doch dies sei noch nicht „in die Gänge gekommen".

„Die Haushaltslage ist wie immer - blos noch ein bisschen schlimmer", so Grünen-Fraktionssprecher Detlev Neumann sarkastisch. Die Fehlbeträge mit den Haushalten der Vergangenheit summierten sich nach Schätzung des Kämmerers Ende 2005 auf etwa 7,2 Mio. EUR, hinzu kämen die Schulden, die trotz Tilgung dann bei 22,4 Mio. EUR liegen sollen und nicht zu vergessen die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften.

Trotz dieser teils aufgezwungenen Misere gebe es aber auch bei den verbliebenen Gestaltungsspielräumen der Stadt Positionen, über die auch mal anders entschieden werden müsse. Dagegen seien aber Bereiche wie Juku, Stadtbücherei, Museum, Citybus und Schwimmbad für die Lebensqualität in Alzey unverzichtbar. Ziel müsse es sein, die bestehenden kommunalen Strukturen zum Wohle der Allgemeinheit zu erhalten.

„Gewisse ‚Peanuts' können wir aber in nächster Zeit mal genauer unter die Lupe nehmen und sehen, ob nicht doch ein bisschen was Sinnvollerers zu machen ist", zeigt sich Sabine Fleger für ihre Fraktion überzeugt. Aber wie in der Vergangenheit leiste man sich Großprojekte, die weder fachpolitisch noch finanzpolitisch in die Landschaft passten. So solle jetzt die Tiefgarage Obermarkt in die Phase der EU-weiten Ausschreibung gehen. Damit trete die Ratsmehrheit sehenden Auges einem Millionengrab für die Stadt einen weiteren Schritt näher.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht




hier klicken
Nächster
Text

Tiefgarage wäre ein Millionengrab

Planungen sollen europaweit ausgeschrieben werden / Kosten bislang auf 2,445 Mio. EUR geschätzt
Redebeitrag im Stadtrat am 8. 11. 2004

Beim Durcharbeiten des Haushalts für 2005 überkommt einen gelegentlich heftiger Galgenhumor. Denn die Lage ist doch wie immer, bloß noch ein bisschen schlimmer.

Wenn wir die gegenwärtige Situation mit der in den letzten Jahren vergleichen, stellen wir fest, dass wir für Ende 2005, Schulden und das kumulierte Defizit zusammen gesehen, den zweithöchsten Minusbetrag seit 1999 zu erwarten haben, nämlich 28.430.965 EUR.

Der Haushalt zeigt im Großen die fast schon sklavenartige Abhängigkeit der Kommunen von den Launen und Folgewirkungen politischer Entscheidungen besonders des Bundes in der Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik. Es zeigt sich auch, dass die Ansätze in den Einzelplänen Soziale Sicherung und Allgemeine Finanzwirtschaft eine sehr kurze Halbwertszeit aufweisen und eine verlässliche Planung hier kaum möglich ist.

Die Kommunen sind die Basis des demokratischen Gemeinwesens und müssen endlich mit soliden Finanzen ausgerüstet werden. Das derzeit praktizierte Aushungern des öffentlichen Sektors muss letztlich fatal enden. Dagegen muss Kommunalpolitik gehörig Druck von unten machen, doch dies ist noch nicht richtig „in die Gänge gekommen".

Die Einzelpläne des Haushalts zeigen, dass wir mittlerweile in den meisten Bereichen keine Gestaltungsmöglichkeiten für lokale Aktivitäten mehr besitzen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die bestehenden kommunalen Strukturen zum Wohle der Allgemeinheit zu erhalten.

Bereiche wie Juku, Stadtbücherei, Museum, Citybus und Schwimmbad sind für die Lebensqualität in Alzey unverzichtbar. Abstriche hierbei würden bedeuten, dass die Stadt dauerhaft an Attraktivität verlieren würde.

Bei einigen größeren Ansätzen für Baumaßnahmen konnte in den Haushaltsberatungen nicht die erforderliche Klarheit hergestellt werden. Die Ansätze wurden unvermittelt zurückgenommen, da niemand genau sagen konnte, was eigentlich gemacht werden sollte. Die durchgeführten oder auch nicht durchgeführten Korrekturen finden sich erst in der heutigen Beschlussvorlage. Das entspricht nicht unserem Verständnis von Haushaltsklarheit. Auch die erst kürzlich gegebene Information über die - grundsätzlich sicherlich sinnvolle - Neubeschaffung einer Telefonanlage ist zu kritisieren.

Verschiedene Haushaltsposten werden wir daher in nächster Zeit mal etwas genauer unter die Lupe nehmen und sehen, ob nicht doch ein bisschen was Sinnvolleres zu machen ist.

Ansonsten beschränken wir uns heute auf einen großen Etat im Vermögenshaushalt zum Bereich Stadtsanierung.

Hier müssen wir schon hinsichtlich der Sanierungsplanungen einiges kritisch anmerken. So wurde die aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Sanierungstätigkeit, die sog. KoFi, erst auf unsere Anforderung hin am letzten Donnerstag im Bauausschuss verteilt. Dazu gab es einen mündlichen Bericht der BauGrund über das laufende Jahr und einige Anmerkungen zum nächsten. Die schriftliche Fassung finden wir wohl erst wieder in der Niederschrift der Sitzung.

So was ist keine Arbeitsgrundlage, meine Damen und Herren! Es ist ein Unding, bei einem in 2005 vorgesehenen Volumen von 630.000 EUR die Informationen zur Sanierungsplanung in einer Form herzugeben, die schlicht den Effekt hat, dass die Fraktionen sich nicht mehr sachgerecht damit befassen können. Ein Schuft, wer Schlechtes dabei denkt!

Aber das ist noch nicht alles. In der Kosten- und Finanzierungsübersicht wurden gezielt Informationen gestrichen. Bei den Maßnahmen für Modernisierung und Instandsetzung sind ab 2005 Mittel in Höhe von 3.145.000 EUR für insgesamt 64 mögliche Sanierungsprojekte angesetzt. Was das im einzelnen für Objekte sind, verschweigt man uns! Nur bei 5 weiteren Objekten ist angegeben, worum es sich handelt. Eine solche Geheimhaltung ist absolut inakzeptabel.

Wir fordern daher, dass künftig sowohl die Kosten- und Finanzierungsübersicht, der Bericht über das vergangene Jahr und die Planung für das folgende und nach Jahresabschluss auch die zahlenmäßige Darstellung der Sanierungstätigkeit, also Letzteres entsprechend dem leider abgeschafften offiziellen Prüfbericht, frühzeitig, schriftlich und vollständig vorgelegt wird. Und wir wollen, dass über die weitere Planung auch debattiert und abgestimmt wird.

Nehmen wir aus der Kosten- und Finanzierungsübersicht den Posten Tiefgarage Obermarkt. Das Projekt soll im nächsten Jahr in die Phase der EU-weiten Ausschreibung gehen; 145.000 EUR sind in der KoFi für 2005 angesetzt. Es gab verschiedentlich eine Debatte, ob man nicht besser in einem Architektenwettbewerb eine Reihe von Alternativen für die künftige Gestaltung des Obermarkts nach dem Bau der TG ausfindig machen könnte. Das Gegenargument waren die Kosten - woher denn die nötigen zigtausend EUR nehmen?

Bei der Haushaltslage!?

Die Frage ist berechtigt und konnte nicht beantwortet werden. Die Frage geht aber zugleich am Hauptproblem vorbei. Das Projekt wird bislang auf 2.445.000 Mio. EUR veranschlagt. Und woher soll die Stadt das Geld für den Eigenanteil an einer Tiefgarage Obermarkt nehmen?

Bei der Haushaltslage!?

Die Frage ist ebenso berechtigt und sie kann auch nicht beantwortet werden. Mit diesem Projekt würde man die Stadt noch tiefer in die Haushaltsmisere hineinreiten.
Wir können das nicht mittragen und lehnen daher die Beschlussvorlage ab.


Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht




hier klicken
Nächster
Text

Kosten für Kunstrasenplatz aus dem Ruder gelaufen

Redebeitrag im Stadtrat am 8. 11. 2004

Vor elf Monaten haben wir hier unsere Position zum Haushalt 2004 dargelegt. Diese gelten unverändert, wir wollen sie hier nicht wiederholen.

Beim Nachtragshaushalt beschränken wir uns auf einen Punkt:

Es sind nämlich ein paar Anmerkungen zu den Kosten des Kunsrasenplatzes nötig.
80.000 EUR Mehrausgaben werden im Nachtrag geltend gemacht.

Unsere Grünen-Fraktion hat dieses Projekt wegen der derzeitigen desolaten Haushaltslage entschieden abgelehnt und bei Beschlüssen dazu mit Nein gestimmt. Wir haben ebenso das Planungs- und Vergabeverfahren kritisiert, bei denen die Ratsgremien - teils durchaus aus eigenem Versäumnis - nicht viel zu sagen hatten.

Offizielle Begründung für die 80.000 EUR Mehrkosten laut Erläuterung im Nachtragshaushalt:
"Kostensteigerung durch die ursprünglich nicht vorgesehene Beauftragung eines Fachingenieurs"

Hier müssen wir mal die Chronologie bemühen:
Am 30. 10. 2003 beschließt der Bauausschuss mehrheitlich, ein Ingenieurbüro mit der Planung und Bauleitung für den Kunstrasenplatz zu beauftragen. Die Kosten wurden mit rund 48.500 EUR angegeben. Dieser Veranschlagungsbetrag wurde für den Vermögenshaushalt 2004 angesetzt.
Die Beauftragung des Ingenieurbüros war also durchaus und völlig "ursprünglich".

Der Haushaltsentwurf für 2004 wurde als Ganzes im Hauptausschuss am 24. 11. 2003 beraten. In dem Entwurf sind 638.000 EUR für den Kunstrasen enthalten. Die Kosten für Planung und Bauleitung müssen darin enthalten sein, denn der Beschluss wurde ja dreieinhalb Wochen zuvor gefasst.

Weiter in der Chronologie:
Im Bauausschuss am 29. 1. 2004 sollte die Verwaltung ermächtigt werden, den Auftrag für die Bauarbeiten in der Sitzungspause bis März an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Wir verlangten vergeblich die Absetzung dieses Ermächtigungsbeschlusses.

Schließlich wurde dieser Beschluss auf den 5. 2. 2004 vertagt. Es fand eine Ortsbegehung - die erste und einzige - am Hockeyplatz statt. Gegen unsere Stimme wurde dieser Ermächtigungsbeschluss gefasst. Das war sinnigerweise ein Tag vor dem berühmten Ersten Spatenstich für den Kunstrasenplatz.
Erst am 30. 9. 2004 wurde der Bauausschuss in einer Mitteilungsvorlage darüber informiert, dass der Auftrag für rund 705.600 EUR vergeben wurde.

In der Zwischenzeit hatten wir ein bisschen kommunalgewählt und fast alle waren ganz stolz auf den schönen neuen Kunstrasen.
Und heute bekommen wir die Quittung.

Man bedenke: Die Verwaltung hat seit Oktober 2003 die Kosten für die Planung gekannt, hat den Haushaltsansatz für 2004 gekannt und das Angebot für die Bauarbeiten. Die Kosten für die Bauarbeiten alleine übersteigen schon den Haushaltsansatz 2004 ganz erheblich.

Das heißt, nicht ein ursprünglich nicht vorgesehener Beschluss des Bauausschusses für die Planungen, hat den Haushalt hier gesprengt, sondern die Baukosten.
Die offizielle Begründung für die Mehrkosten kann so nicht akzeptiert werden. Man schiebe das gefälligst nicht auf den Bauausschuss ab.

Vielmehr stellt sich die Frage, wieso die Verwaltung einen überplanmäßigen Auftrag vergibt. Selbst wenn man dem Bauausschuss vorhalten muss, fahrlässig einen Ermächtigungsbeschluss gefasst zu haben. Spätestens nach Bekanntwerden des Angebots für die Baukosten hätte die Verwaltung uns darüber informieren müssen. Was nicht geschehen ist und die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind.

Wir halten das für einen "ganz vorzüglichen" und erinnernswerten Vorgang.

Den Nachtragshaushalt lehnen wir ab.


Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht





hier klicken
Nächster
Text

Stadtmarketing nicht überbewerten

Eigentliche Aufgabe ist eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung /
Redebeitrag im Stadtrat am 6. September 2004

Wir behandeln heute ein Papier zum Stadtmarketing, in dessen Rahmen Leitbilder für städtische Marketingaktivitäten erarbeitet werden sollen.

Aufgabe derKommunalpolitik ist es u.a. Modelle für die künftige Entwicklung der Stadt zu entwerfen und umzusetzen. Das klassische Instrument dafür ist die Stadtentwicklungsplanung.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn in Alzey tatsächlich mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungsplanung begonnen würde. Eine Stadtentwicklungsplanung, welche das ganze Spektrum der relevanten Themenfelder der Stadt, wie z.B. Arbeiten, Handel, Produktion, Wohnen, Soziale Infrastruktur, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Energie, Umwelt, Tourismus, Landwirtschaft und Weinbau im Blick hat.

Zunehmende Bedeutung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhält die Stadtentwicklungsplanung durch die Auftabe, gesellschaftlich problematische Entwicklungen und Tendenzen sowie deren Auswirkungen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Strategien zu deren Bewältigung zu entwickeln. Stadtentwicklungsplanung ist als umfassende Querschnittsaufgabe zu verstehen, die neben ökonomischen und ökologischen Belangen in zunehmendem Maße soziale Entwicklungsfragen präventiv aufgreifen muss.

Im Bereich der Ökonomie können Marketingaktivitäten zu diesen Planungen dazu gehören, sie stehen allerdings nicht im Vordergrund einer Stadtentwicklungsplanung. Genau dies ist aber bei dem vorliegenden Konzept der Fall. Die Konzentration auf Stadtmarketing greift wesentlich zu kurz. Unter Umständen kann dies auch die Bevorzugung von Einzelinteressen bedeuten.

Auch die Struktur der Alzeyer Marketing-Gruppe ist nicht auf die Bearbeitung einer Querschnittsaufgabe hin gefasst. Die Steuerungs- bzw. Lenkungsgruppe ist faktisch ein informeller Ausschuss, der dem Stadtrat Entscheidungen vorgibt. Eine breite Beteiligung weiterer Bevölkerungsteile über den einer Wirtschaftslobby hinas wird unter diesen Voraussetzungen nicht stattfinden. Auch der Projektplan lässt erkennen, dass hier nicht ein breit angelegter Diskussionsprozess wie im Sinne einer Lokalen Agenda 21 angestoßen wird. Vielmehr wird eine vorhandene zentralistische Struktur verfestigt.

Damit werden Ziele einer nachhaltigen und demokratischen Stadtentwicklung nicht erreicht. Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht





hier klicken
Nächster
Text

Sozialpolitische Funktion der Baugesellschaft festigen

Redebeitrag zum Wirtschaftsprüfbericht für 2003

Die Alzeyer Baugesellschaft steht wirtschaftlich weiterhin gut dar. Der geringe Jahresverlust fällt nicht ins Gewicht, es handelt sich um die übliche Schwankung bei den Jahresergebnissen nach Überprüfung der Planergebnisse und Justierung aller zugänglichen steuerlichen Stellschrauben. Mit einer Bilanzsumme von über 12 Mio. EUR erreicht die Baugesellschaft gut die Hälfte des Volumens des städtischen Verwaltungshaushalts. Die Bedeutung der Gesellschaft für die heimische Wirtschaft zeigt sich an den Investitionen für Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 1,4 Mio. EUR und an dem Neubau in der Dr.-Georg-Durst-Straße in 2003.

Hinsichtlich der erforderlichen Investitionen in die Wohnungen haben wir die Erwartung, dass den Maßnahmen zur Energieeinsparung durch Wärmedämmung, der Nutzung der Solarthermie, der Photovoltaik und der Kraft-Wärme-Kopplung hohe Priorität eingeräumt wird.

Aufgrund des Investitionsvolumens bei Instandhaltungen halten wir es für erforderlich, dass über den Wirtschaftsplan hinaus detaillierte Aufstellungen über Art und Umfang baulicher Maßnahmen in einzelnen Häusern oder Wohnungen vorgelegt werden.

Neben der wirtschaftspolitischen Bedeutung kommt der Gesellschaft eine hohe sozialpolitische Bedeutung zu. Der Lagebericht weist darauf hin, dass nach wie vor ein hoher Bedarf an preisgünstigen Wohnungen besteht - rund 250 Wohnungsbewerbungen wurden verzeichnet.

In der Wohnungsversorgung kommt der Gesellschaft eine Aufgabe zu, die ihre Tradition in der 1918 gegründeten Alzeyer gemeinnützigen Baugesellschaft hat.

Die soziale Lage vieler Mieter wird weiter auf der Tagesordnung bleiben.

Ein Zitat aus dem Geschäftsbericht:

"Nach wie vor zeichnet sich eine Armutsbinnenwanderung hin zu preisgünstigen, häufig kommunal gebundenen Wohnungsbeständen ab. Es sind vor allem Kleinverdiener, zumeist aber Bezieher von Transfereinkommen, die sich auf die Suche nach billigeren Wohnungen machen bzw. machen müssen.

Dies wird an dem Anteil der Wohnungsnachfrager sichtbar, die über kein eigenes Arbeits- oder Renteneinkommen verfügen. Dieser Anteil beläuft sich auf ca. zwei Drittel unserer Wohnungsbewerber."

Diese Situation wird sich noch verschärfen, wenn die sog. "Agenda 2010" verwirklicht wird. Denn diese Agenda wird die soziale Spaltung vertiefen und weitere Bevölkerungsteile nachhaltig in Armut zwingen. Auch wir hier werden die Folgen dessen zu spüren bekommen. Die städtische Wohnungspolitik muss das sehr genau beobachten. Die Kommunen sollen nach den Folgen der Steuerpolitik auch noch die der Arbeits- und Sozialpolitik ausbaden. Da dies nicht geht, ist auch der Stadtrat aufgerufen, dagegen in Berlin zu intervenieren.

Die sozialpolitische Funktion und die gemeinnützige Dimension der Baugesellschaft gilt es auch künftig zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Die Wirtschaftsprüfer haben erwartungsgemäß keine Beanstandungen in ihrer Jahresabschlussprüfung getroffen.

Der Bericht der Wirtschaftsprüfer stellt aber auch fest, dass wir im Aufsichtsrat unsere Hausaufgaben nicht ganz erledigt haben. Denn nach wie vor steht noch eine Festlegung durch den Aufsichtsrat darüber aus, welche Wertgrenzen für außerplanmäßige Geschäfte der Geschäftsführung gesetzt werden.

Wir treten dafür ein, Regelungen zu treffen, die denen kommunalrechtlicher Vorschriften entsprechen.

Den beiden Beschlussvorschlägen zur Baugesellschaft und der Komplementärin stimmen wir zu.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht





hier klicken
Nächster
Text

Kommunen hängen am Tropf von Bund und Land
und werden hängen gelassen

Redebeitrag zur Jahresrechnung 2003 am 7. Juni 2004

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2003 führt zu einem niedrigeren Defizit, statt 1,5 Millionen EUR Deckungslücke sind es "nur" 540.000 EUR. Das klingt gut, ist aber letztlich nur eine Momentaufnahme von der finanzieller Situation der Stadt. Das grundsätzliche Problem ist ja keineswegs beseitigt, die Diskrepanz zwischen den zu erfüllenden Aufgaben und der finanziellen Ausstattung.

Und da hängen die Kommunen ja am Tropf von Bund und Land, die selbst wiederum politische Entwicklungen zu verantworten haben, die zu drastischen Einnahmeverlusten der öffentlichen Hand geführt haben.

Alzey steht da mittlerweile nicht mehr alleine da, sondern die Probleme sind allgemein. Der Rechenschaftsbereicht verweist darauf. Daher sind alle lokalen Anstrengungen zum Misslingen verurteilt, solange nicht verlässliche Rahmenbedingungen und eine solide Grundlage für die Finanzausstattung der Kommunen geschaffen werden. Vor Ort sind wir allerdings aufgefordert, dies bei Bund und Land nachdrücklich anzumahnen.

Es wurde in den früheren Haushaltsplänen darauf hingewiesen, dass selbst das radikale Abschaffen von sog. "freiwilligen" Einrichtungen wie Stadtbücherei, Juku, Museum, Citybus die Lage nicht grundlegend wenden könnte.

Es käme sogar noch schlimmer, denn die mittel- und langfristigen Folgen eines solchen Kahlschlages wären verheerend - für die Jugend, für die Bildung, für die Kultur, für den Verkehr - letztlich für die gesamte Stadt. Insofern betonen wir wie schon des öfteren, dass derartige freiwillige Einrichtungen faktisch längst notwendige Einrichtungen, somit Pflichtaufgaben sind und als solche endlich rechtlich aufgewertet werden müssen.

Es gibt Möglichkeiten und Ideen, Kosten bei diesen Einrichtungen zu senken, über die zu reden wäre.

Ein Beispiel: Für den Citybus wurde der Verwaltung anfang des Jahres ein Vorschlag für ein anderes System unterbreitet. Bis heute wurden die städtischen Gremien darüber nicht informiert und es konnte nicht darüber diskutiert werden. Wir erwarten, dass dies nun endlich nach der Sommerpause auf die Tagesordnung kommt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung stichprobenartig geprüft und keine Beanstandungen getroffen. Daher stimmen wir der Jahresrechnung und den Entlastungen zu.
Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht





hier klicken
Nächster
Text

Grüne widersprechen Einsparthese

Gesamter Energieverbrauch bei städtischen Gebäuden höher /
Verbrauchszahlen unvollständig

Pressemitteilung zur Stadtratssitzung am 03.05. 2004

Die Grünen kritisieren den „Bericht über das Energiemanagement und Energiesparkonzept der Stadt Alzey", der dem Stadtrat vorgelegt wurde. Die meisten Texte darin seien gleichlautend schon in den vorherigen Berichten enthalten gewesen. Es seien allgemeine Tips zum Energiesparen im Bereich der Verwaltung. Diese Tips könne man zwar durchaus in jeden Haushalt geben, über die Aktivitäten der Stadt Alzey über Energieeinsparung sagten diese Teile des Berichts nichts aus. Insofern biete der Bericht nichts neues.

Wenig aktuelle Aktivitäten

Nur das Kapitel „Zusammenfassung und Ausblick" enthalte einige Details, darunter aber auch nur wenig aktuelles aus dem Berichtszeitraum 2003. Lediglich die Übertragung dreier städtischer Immobilien an die städtische Alzeyer Baugesellschaft - das Museum, die Umkleideräume im Stadion und die Gemeindehalle Dautenheim - und die dort durchgeführten Arbeiten fallen in den Berichtszeitraum und werden genannt. Im Museum und in der Nibelungenschule wurde die Heizung erneuert. Allerdings wurde die Maßnahme in der Nibelungenschule im Bericht nicht erwähnt.

Die übrigen Maßnahmen seien teils schon mehrere Jahre alt: Blockheizkraftwerk in der Albert-Schweitzer-Schule, Photovoltaikanlage auf dem Gustav-Heinemann-Schulzentrum und Rundsteueranlage für die Straßenbeleuchtung.

Verbrauchszahlen unvollständig Gesamter Energieverbrauch höher

Besonders kritisch betrachteten die Grünen die Anlagen zum Bericht, in denen die Verbrauchswerte aus dem vergangenen Jahr enthalten sind - oder besser gesagt sein sollten.

Denn die Zahlenbasis dort ist unvollständig und gibt kein zutreffendes Bild vom tatsächlichen Energieverbrauch wieder.

Als grundlegenden Mangel bezeichnen die Grünen den Umstand, dass bei den Gebäuden nicht der spezifische Energieverbrauch ermittelt wird. Vergleichbare Angaben erhalte man nur dadurch, dass der Energieverbrauch bezogen auf die Fläche oder besser auf den Rauminhalt der Gebäude ermittelt wird. So könne beurteilt werden, ob ein Gebäude viel oder wenig Energie verbraucht. Es sei aber auch die unterschiedliche Nutzungsdauer zu berücksichtigen, also dass manche Gebäude fast täglich genutzt werden (Rathaus, Schulen), andere dagegen nur sporadisch.

Bei der Stadthalle und beim Kindergarten Heimersheim fehlen alle Verbrauchswerte. Hier wird argumentiert, die Kosten dafür trügen Pächter der Stadthalle bzw. der Träger des Kindergartens. Gerade was die Verbrauchswerte der Stadthalle angeht, dürfte man es mit einer erheblichen Summe zu tun haben, schätzen die Grünen, die in der Bilanz nicht fehlen dürfe.

Bei der Auflistung der Verbrauchswerte kritisieren die Grünen, dass zwar 25 Gebäude aufgeführt werden, bei 6 Objekten aber kein Stromverbrauch für 2003 angegeben wurde: Dorfgemeinschaftshaus Dautenheim, Ortsverwaltung Heimersheim, ehem. Schule Heimersheim, Kiga Heimersheim, Riedbachhalle, Schule/Rathaus Weinheim. Der für den Bericht verantwortliche Beigeordnete Rohschürmann begründete dies damit, diese Gebäude lägen im Versorgungsbereich der EWR und dort habe man einen anderen Abrechnungsturnus, so dass die Abrechnungen erst Mitte des Jahre vorlägen.

Die Grünen lassen das nicht gelten, da der Bericht zumindest den Eindruck erweckt, es würde in den städtischen Gebäuden eine laufende und zeitnahe Erfassung der Energie- und Wasserverbräuche durchgeführt werden, um kurzfristig auf Veränderungen reagieren zu können. Entweder habe man also die Zahlen, oder das „Energiecontrolling" sei wenig effektiv. Die Zahlen seien auf jeden Fall aber feststellbar und müssten in die Summe mit einbezogen werden.

Das Fehlen der Werte aus den genannten Gebäuden, die 2002 Strom in einer Größenordnung von knapp 42.000 kWh verbrauchen (ca. 9 % des genannten Gesamtverbrauchs) führe auf jeden Fall zu fehlerhaften Zahlen.

Der Verbrauch der 19 Gebäude, von denen Werte angegeben sind, liegt bei 445.050 kWh. Bei den fehlenden Gebäuden hätte man Einsparungen von rund 24% erreichen müssen, um auf den angegebenen Gesamtverbrauch zu kommen. Nimmt man für die fehlenden 6 Gebäude den unveränderten Vorjahresverbrauch an, so wären es insgesamt 486.564 kWh Stromverbrauch, 10.000 kWh mehr als im Bericht angegeben.

Die angegebene Senkung des Stromverbrauchs von knapp 15% sei vor dem Hintergrund des unvollständigen Datenmaterials nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus, so die Grünen, müsse man eine Gesamtbilanz des Energieverbrauchs erstellen, in der die elektrische und Wärmeleistung enthalten sind. Dabei ergibt sich ein höherer Energieverbrauch als in den beiden Vorjahren (2001: 4.496.875 kWh; 2002: 4.475.942 kWh; 2003: 4.520.174 kWh).

Handlungsmöglichkeiten - Handlungsbedarf

Ein erhebliches Potential Strom zu sparen stecke in der Straßenbeleuchtung. Die Umrüstung auf deutlich sparsamere Natriumdampfhochdrucklampen müsse zum verwaltungstechnischen Standard werden. Umweltverbände schätzen 30 - 40 % Einsparvolumen bei Verwendung dieser Lampen. Vom Energiespareffekt abgesehen seien diese Lampen insektenverträglicher als die herkömmlichen.

Dringenden Handlungsbedarf stellen die Grünen bei den Notunterkünften Spießgasse 75 / Glockenturmweg und Am Herdry fest. Hier müssten die Bewohner mit elektrischen Heizlüftern oder Radiatoren heizen, was ein untragbarer Zustand sei. Der Stromverbrauch lag im letzten Jahr bei 144.246 kWh, das sind gut 30% des (angegebenen) Stromverbrauchs der übrigen 25 Gebäude.

Erfreulich sei die Einspeisevergütung beim Blockheizkraftwerk in der Albert-Schweitzer-Schule. Hier zeige sich, dass die auch in Alzey geübte Kritik an den Vergütungsregelungen daneben geht.

Solche Anlagen gebe es längst auch für kleinere Gebäude als Schulen o.ä., auch für Wohnhäuser. Hier sei ein weiterer Weg neu zu beschreiten. Ein Antrag der Grünen, eine neue Heizungsanlage in einem Gebäude der Alzeyer Baugesellschaft in der Dautenheimer Landstraße (einer der „Hasenkästen") wurde vom Stadtrat mit der nicht belegten Begründung abgelehnt, dies sei unwirtschaftlich.

Der Einsatz von Sonnenkollektoren ist nach Feststellung der Grünen gerade im Verfügungsbereich der Stadt chronisch unterentwickelt. Gerade Duschanlagen in Sportstätten, deren Renovierung anstand, wären dafür besonders geeignet gewesen. Die modernen Solaranlagen seien hoch entwickelt und amortisierten sich schnell.

„Lokale Agenda 21 in Alzey eine Leerformel"

Abschließend gingen die Grünen auf die Umstände ein, unter denen die Heizungsanlage in der Nibelungenschule erneuert wurde.

„Wir sind ja davon angetan, dass unsere Forderungen etwa nach Modellen des Energie-Contractings gelegentlich erfüllt werden. Im Falle der im letzten Jahr beschafften neuen Heizungsanlage der Nibelungenschule etwa wurde ein Contracting-Modell gewählt. Nur wurden keine Informationen über die Einzelheiten weitergegeben. Auch der vorliegende Bericht schweigt dazu.

Im Zusammenhang mit dem Begriff der Lokalen Agenda 21 ist ein solches Verfahren regelrecht kontraproduktiv. Der Agenda-Prozess lebt durch vielfältige Beteiligung nicht nur der Ratsgremien, sondern der Allgemeinheit. Ein Blick in die VG Wörrstadt zeigt, wie man es anstellen kann. In Alzey ist der Begriff immer noch eine Leerformel."

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



hier klicken
Nächster
Text

Finanzprobleme auch hausgemacht

Grüne sehen Kunstrasenprojekt derzeit als finanziell waghalsiges Unternehmen an

Pressemitteilung zur Stadtratssitzung am 15.12.2003

Die Grünen kritisieren, dass nach wie vor ein deutliches Missverhältnis zwischen den Einnahmemöglichkeiten und den Ausgabeverpflichtungen der Kommunen bestehe. Sie hätten eine Fülle von Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dabei sei die Grenze zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zwar vom Gesetzgeber festgelegt, diese Grenzen aber fragwürdig. "Einrichtungen wie das Jugend- und Kulturzentrum, die Stadtbücherei, das Museum, das Schwimmbad und der Citybus erbringen unverzichtbare Leistungen," so Grünen-Sprecher Detlev Neumann. Hier seien jetzt schon spürbare Kürzungen im Personalbereich erfolgt. Die Finanzmisere der Stadt werde aber selbst durch radikale Einschnitte bei diesen Einrichtungen keineswegs beseitigt.

Eine zunehmende soziale Spaltung in einem der wohlhabendsten Länder der Welt sei innerhalb der Bevölkerung wie auch im Verhältnis zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum festzustellen. Diese Entwicklung bedrohe letztlich die kommunale Selbstverwaltung und die Grundlagen der Demokratie.

Alzey sitze tief, fest und auf lange Sicht in der Schuldenfalle. "Wir strampeln uns ab wie der Frosch im Milcheimer, trotzdem bekommen wir keine Butter unter die Füße." Mit Mühe und Not könne man die bestehenden Strukturen erhalten und darauf müsse man sich konzentrieren. Zusätzliches Wünschenswertes, wie ein Kunstrasenplatz auf dem Stadion, würde durch die nötige Kreditaufnahme die Finanzen nachhaltig weiter belasten.

Bei der Stadtsanierung kritisieren die Grünen, dass immer noch der utopische Investitionsplan mit einer Summe von gut 16 Mio. EUR verfolgt werde. Die Planungen für eine Tiefgarage Obermarkt brächten letztlich nur ein Millionengrab. Wichtig sei dagegen die Sanierung wertvoller städtebaulicher Substanz. Die Verschönerung so manchen Straßenbelags sei Geldverschwendung.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



hier klicken
Nächster
Text

"Statt neue Schulden für teure Prestigeobjekte
zu machen, müssen wir die
bestehenden Strukturen bewahren"


Haushaltsrede im Stadtrat am 15.12.2003

Die Kommunen gelten als Grundlagen und zugleich Glieder des demokratischen Staates. Dem Bestand eigenständiger Gemeinden kommt vom Demokratieverständnis her ein hoher verfassungsrechtlicher Wert zu, der in der kommunalen Selbstverwaltung ihren Ausdruck findet. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung (Art. 28 GG).

Der Selbstverwaltung wurden vom Gesetzgeber eine Fülle von Aufgaben übertragen, allerdings ohne eine hinreichende finanzielle Ausstattung sicher zu stellen - etwa im Sozialbereich.

Daneben sind es die allgemeinen Entwicklungen der Steuerpolitik, die den gesamten öffentlichen Sektor schwer belasten - von der Bundesebene bis zu den Gemeinden.

Eine tragfähige Gemeindefinanzreform ist unerlässlich und muss in ein Steuersystem eingebettet sein, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen orientiert. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, Modelle wurden entwickelt, die auch einem ausufernden Anspruchsdenken gegensteuern könnten.

Die Gemeinden erhielten im langjährigen Mittel einen Anteil an den Steuereinnahmen von 12,9% - Tendenz fallend. Im letzten Jahr lag der Wert bei 11,9 %. Das waren 2002 rund 52,5 Mrd. EUR. Zum Vergleich: in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre betrug der Durchschnitt genau 14%. Hätten wir 2002 diesen Anteil gehabt, wären das für die Gemeinden 61,8 Mrd. EUR gewesen - 9,3 Mrd. EUR oder 17% mehr als es tatsächlich der Fall ist.

Diese fallende Tendenz zeigt sich auch beim Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt. Diese Steuerquote war 2002 mit 20,9% die geringste seit mindestens 17 Jahren.

Wer finanziert die Einnahmen der öffentlichen Hand? Die Lohnsteuerpflichtigen haben in den letzten Jahren mit knapp 30% zu den Steuereinnahmen beigetragen. Die breite Masse der Bevölkerung zahlt auch die Steuern vom Umsatz, die einen Anteil von rund 31 % ausmachen. Allgemeingut ist auch die Mineralölsteuer, die aber mit rund 9% schon weit abgschlagen ist. Steuerarten wie die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer und die Körperschaftssteuer machten 2002 zusammen gerade 7,6% am gesamten Steueraufkommen aus.

Zugleich stellt sich die Vermögensverteilung reichlich asymetrisch dar: 10% der Haushalte verfügten 1998 über 42% des Privatvermögens in Westdeutschland; die unteren 50% der Haushalte verfügten über 4,5% des Privatvermögens.

Es ist eine zunehmende soziale Schieflage in einem der wohlhabendsten Länder der Welt sowohl innerhalb der Bevölkerung wie auch im Missverhältnis zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum festzustellen. Demokratie erfordert aber einen handlungsfähigen öffentlichen Sektor, die Ideologie vom "schlanken Staat" zielt letztlich auf einen abgemagerten Staat, darauf, die sozial verfasste Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zugunsten ökonomischer Macht zu unterminieren. Wenn sich dieses Modell durchsetzt, wird nicht nur die kommunale Selbstverwaltung auf der Strecke bleiben.

Das Gegensteuern bei Bund und Land erfolgt noch zu zaghaft. Das Land hat jetzt von einer Enquete-Kommission die Empfehlung erhalten, das Konnexitätsprinzip in die Verfassung aufzunehmen, was wohl geschehen wird.

Eine Gemeindefinanzreform ist in Ansätzen beim Ergebnis im Vermittlungsausschuss zu erkennen. Allerdings sind die Zahlenwerte wenig tröstlich, wenn rund 2 Mrd. EUR aus Steuermitteln zusätzlich an die Gemeinden gehen. Auch ist es nicht akzeptabel, wenn Erleichterungen bei den Kommunen zu Lasten der ohnehin Schwächsten in der Gesellschaft gehen. Das ist weder christlich noch sozial - fördert aber nachhaltig eine neue Armut.

Verwaltungshaushalt

Das Haushaltsziel liegt 2004 beim Alzeyer Verwaltungshaushalt in etwa auf gleichem Niveau wie der Nachtrag zum Haushalt 2003. Als laufendes Defizit werden rund 2 Mio. EUR erwartet; das kumulierte Defizit der Vorjahre kommt dann im Nachtrag dazu, so dass sich rund 8 Mio. EUR Deckungslücke ergeben, das sind 37% der diesjährigen Einnahmen.

Der Schuldenberg (ohne die städtischen Gesellschaften) wird Ende 2004 zwar um 4,5 % niedriger veranschlagt, ist aber immer höher als die Jahreseinnahmen im Verwaltungshaushalt.

Seit Jahren werden Millionen in Zins und Tilgung gesteckt und wird im Haushalt gekürzt, ohne dass die Lage besser wird. Wir strampeln uns ab wie der Frosch im Milcheimer, trotzdem bekommen wir keine Butter unter die Füße.

Die Kommunen haben eine Fülle von Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dabei sind die Grenze zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zwar vom Gesetzgeber festgelegt, diese Grenzen und Kürzungen in solchen Bereichen aber fragwürdig. Aktuell gilt der Leitspruch "Mit dem Rasenmäher das Gras ganz kurz halten, um die Blumenbeete zu bewahren."

Das sind Einrichtungen wie das Jugend- und Kulturzentrum, die Stadtbücherei, das Museum, das Schwimmbad und der Citybus; diese erbringen unverzichtbare Leistungen. Die Tariferhöhung beim Citybus dürfte sich durch sinkende Fahrgastzahlen kontraproduktiv auswirken. Beim Museum und besonders beim JuKu sind Kürzungen im Personalbereich erfolgt; bei den ersten Beeten wurde also schon gerupft. Diese Kürzungen werden nicht ohne Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bleiben. Bei Kürzungen gibt es Grenzen, die zu überschreiten das Aus bedeuten müsste. Die Finanzmisere der Stadt wird aber selbst durch radikale Einschnitte bei diesen Einrichtungen keineswegs beseitigt. Man kann zu dem berühmten Mann mit dem "abbe Aam" nicht einfach sagen: "Mir misse weider kirze - der anner Aam muss aach noch ab, abber schwimm ruhig weider!"

Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt sind Mittel für einen Kunstrasenplatz eingestellt in Höhe von 638.000 EUR.

Ein Kunstrasenplatz ist sicherlich eine wünschenswerte Sache für das Alzeyer Stadion. Die Hockey-Abteilung des TV 1848 Alzey hatte 1997 einen entsprechenden Antrag gestellt.

Schon bei der Vorlage 1998 wurde auf finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen, die dem Projekt damals entgegen standen. Im Protokoll der Ratssitzung von 4. Mai 1998 heißt es:

"Dem TV Alzey und uns ist klar, daß sich ein solches Projekt aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht kurz- sondern allenfalls mittelfristig realisieren lassen <wird.>"

Damals betrug das laufende kumulierte Defizit umgerechnet rund 3,3 Mio. EUR (3.306.454 EUR; NHH 1998)

Heute haben wir einen kumulierten Fehlbetrag von 5,9 Mio. EUR (5.948.786 EUR; NHH 2003) wie einen Klotz am Bein - 79% mehr als damals. Die Lage hat sich dramatisch verschlechtert und doch sollen wir in der Lage sein, das Projekt zu finanzieren? Das zu vertreten ist mutig bis waghalsig. Oder ist die Lage etwa doch nicht so schlimm, wie wir alle es reihum beklagen?

Die geschätzten Kosten für den Bau eines Kunstrasenplatzes sind mittlerweile um fast 40% höher als vor 5 Jahren angegeben (510.000 EUR). 700.000 EUR Gesamtkosten und 37.500 EUR jährliche Folgekosten werden jetzt genannt und ob es dabei bleibt, steht nicht fest. Der Eigenanteil der Stadt wird mit 280.000 EUR angegeben.

Man halte sich vor Augen: 280.000 EUR die über Kredite zu finanzieren sind, für die der Schuldendienst wiederum über steigende Kassenkredite geleistet werden muss. Und am Schuldendienst kommen wir nicht vorbei.

Das heißt aber, dass wir uns selbst künftig unter noch stärkerem Druck setzen, weitere Kürzungen vorzunehmen, die wir besser vermeiden würden.

Das Argument, das Land gibt seinen Zuschuss nur in 2004 und dann nie wieder, kann angesichts der städtischen Finanzlage nicht gelten. Das müsste man auch beim Land einsehen, zumindest wenn man davon ausgehen kann, dass der zuständige Minister über die Lage in Alzey informiert ist.

Wir sollen also Geld ausgeben, das wir nicht haben, damit wir etwas dazu bekommen. Die Methode kann auf Dauer nicht gut gehen.

Wenn man einerseits mit dem Rasenmäher durch den Haushalt fährt, um das Gras kurz zu halten und die Blumenrabatten zu schonen, dann darf man nicht der Versuchung erliegen, neue teure Blumenbeete anzulegen. Ein neues Beet mit hübschen Kunstrosen mag sicherlich vielen gefallen. Wenn wir aber tief in den Stadtsäckel schauen, dann sehen wir, dass wir uns keine Extrawürste leisten können. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die bestehenden Strukturen zu erhalten.

Stadtsanierung

Die Investitionssumme für die Stadtsanierung südliche Innenstadt wurde im Investitionsplan für 2004 im Vergleich zum diesjährigen Investitionsplan um 67% auf 500.000 EUR heraufgesetzt. Hier schlagen überflüssige Straßenverschönerungen und Planungen zu Buche. Man hört in dem Zusammenhang dann das Argument, wir müssen Geld ausgeben, um künftige Förderanträge begründen zu können. Es ist seit Jahren immer der gleiche Mechanismus, den hatten wir eben schon mal: wir sollen Geld ausgeben, das wir nicht haben, damit wir etwas dazu bekommen. Das führt in eine Abwärtsspirale, aus der kaum wieder herauszukommen ist, sitzt man erst mal richtig tief drin.

Auch für das alte Sanierungsgebiet werden mit 180.000 EUR 64% mehr Mittel bereit gestellt. Da hier keine Sanierungstätigkeit mehr stattfindet, dienen die Mittel als Honorare für Vorbereitung der Abrechnung des alten Gebietes. Hier hat sich im Vorfeld der Beratungen gezeigt, dass diese Mittel zwar vom Sanierungsträger angefordert werden, aber man uns nicht sagen konnte, wofür. Erst letzten Donnerstag wurden im Bauauschuss dazu einige Informationen gegeben; mündlich und als Tischvorlage - reichlich spät und knapp.

Wir begrüßen es, wenn Sanierungsmittel für die Renovierung erhaltenswerter städtebaulicher Substanz eingesetzt werden können - vorbehaltlich der Finanzierbarkeit Wir lehnen andererseits aber weitere Planungen und damit Ausgaben in Vorbereitung für eine Tiefgarage Obermarkt ab. Ebenso lehnen wir es ab, wenn planerisch und haushaltstechnisch bereits Pflöcke eingeschlagen werden für eine auf eine Tiefgarage ausgerichtete Verkehrsführung durch einen Kreisel an der Stadthalle. Teil dieser Planung ist es, die Löwengasse zwischen Spießgasse und Augustinerstraße als Zweibahnstraße zu führen. Das wäre ein schwerwiegender Fehler aus verkehrstechnischen Gründen aber nicht zuletzt wegen der Zerstörung des Straßenbildes mit seinen Ruheräumen auch für Fußgänger

Es steht weiter auf dem Programm der Ausbau der Einmündung Schafhäuser Straße - Rennweg - Galgenwiesenweg als Kreisverkehr. Hier wurde die umfassendste der vorgelegten Planungsvarianten gewählt, mit entsprechenden Kosten für Grunderwerb und Ausbau. Hier wäre, selbst als Kreisel, eine kostengünstigere Möglichkeit gegeben gewesen.

Soweit zu einigen Haushaltsstellen.

Insgesamt werden nach wie vor Prioritäten gesetzt, die wir nicht mittragen. Daher lehnen wir Haushaltssatzung und -plan 2004 und das Investitionsprogramm ab.

Bei unserer Arbeit im letzten Jahr wurden wir durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Gesellschaften wieder freundlich unterstützt. Für diese gute Zusammenarbeit danken wir und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



hier klicken
Nächster
Text

Kampf gegen Windmühlen geht weiter

Ratsmehrheit will Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan kippen / Grüne sehen schwere Verfahrensfehler / Investor kündigt Schadensersatzforderung an

Redebeitrag im Stadtrat Alzey am 13.10.2003

 

Vorbemerkung:

Die Gegner der Nutzung der Windenergie wollen durch eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) eine Vorrangfläche für Windenergie kippen, die auf dem Neuberg festgelegt worden war. Ein Gerichtsurteil hat festgestellt, dass ein Bauantrag für die Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Neuberg auf Grund des FNP nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Wegen dieser Entscheidung hat die Verwaltung vor der Sommerpause im Schweinsgallopp ein Änderungsverfahren für den FNP eingeleitet, mit dem die Vorrangfläche gekippt werden soll. Die Grünen sehen in der Argumentation ein bloßes Nachkarten, das einer kritischen und erst recht juristischen Prüfung nicht standhält. Inzwischen liegt der Stadt eine Ankündigung einer Schadensersatzklage wegen des Verweigerns der Baugenehmigung vor.

Im folgenden Redebeitrag geht die Grünen-Fraktion auf die wichtigsten Argumente der Windenergie-Gegner ein.

Abgesehen von den grundsätzlichen Differenzen hinsichtlich des Baus von Windrädern geht es hier um die Folgen von Verfahrensfehlern, die u.E. hier gemacht wurden und die zu erheblichen juristischen Konsequenzen führen können.

Insgesamt ist festzustellen, dass nachträglich Argumente gesammelt werden, mit denen ein Ausschluss der Vorrangfläche Neuberg begründet werden soll. Dabei ist zu erwarten, dass ein vorliegender Bauantrag schon zum Zeitpunkt der Antragstellung genehmigungsreif war und nicht hätte abgewiesen werden dürfen.

Etliche der vorgelegten Argumente halten einer kritischen Sachprüfung nicht stand. Ausschließungsgründe, die es sicherlich geben könnte, müssen aber auch hinreichend konkret sein und das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall.

Siedlungsentwicklung:

Die Ausweitung des Siedlungsgebietes "Oberhalb des Kalkofens" wurde bereits bei der Genehmigung des FNP 1998 aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes wegen der dort vorhandenen wertvollen Trockenbiotopstrukturen abgelehnt und noch vor einem Jahr wies die Kreisverwaltung darauf hin (BA 5.9.02).

Die Landespflege und Naturschutzverbände vertreten die Auffassung, dass eine Siedlungsentwicklung auf dieser Fläche abzulehnen ist.

Ergänzend dazu dürfte die Lärmimmission durch die Autobahn A 63 hier ein neues Wohngebiet unmöglich machen.

Die demographische Entwicklung mit sinkenden Bevölkerungszahlen wird auch vor Alzey nicht Halt machen, so dass die Notwendigkeit weiterer großflächige Siedlungsgebiete außerhalb der bisherigen Siedlungsgrenzen fraglich ist.

Naherholungsfläche:

Der Standort Neuberg liegt zum Teil in einem Bereich, der im wirksamen FNP vom 15.9.98 bereits als Ausgleichs- und Ersatzfläche ausgewiesen ist. Es solle dieser Bereich künftig als "Naherholungsgebiet" dienen. Welchen geringen Stellenwert dieses "Naherholungsgebiet" tatsächlich hat, geht schon aus dem Umstand hervor, dass man bei der Ausweisung der Vorrangfläche Neuberg, diese Festlegung als Ausgleichsfläche gerade mal zwei Jahre später schon wieder vergessen hatte.

Natur- und Landschaftsschutz:

Man verweist auf die Notwendigkeit, natürliche Lebensräume zu erhalten. Sehr gut! Nur passt dieses Argument nicht zum Vorhaben, die Trockebiotope am Heimersheimer Berg zu bebauen.

Geräuschemissionen:

Die Planungsgemeinschaft sieht Geräuschemissionen von Windrädern als gewichtigen Ausschließungsgrund an. Bislang haben wir es in Alzey allerdings mit dem Verkehrslärm speziell der Autobahnen zu tun und nicht mit lärmenden Windrädern.

Vogelzuglinien:

Vogelzuglinien sind nicht statisch wie eine Autobahn, sind eher als breite Korridore zu verstehen, in denen je nach Wind u. Wetter geflogen wird. Täler sind bevorzugte Routen (= nördlicher Bereich vom Neuberg), bei Alzey das Selztal und das Metzental. Der Neuberg wurde eher marginal überflogen. Das geht aus der Zug- und Rastvogelkontrolle hervor: "Der Neuberg wird beim Vogelzug nur relativ wenig frequentiert, dies liegt zum einen an den geschilderten Zugkorridoren, aber wohl auch an den schon bestehenden Störungen insbesondere durch die Autobahnen.( S.33)

Die GVV-Kommunalversicherung in Köln hat in einem Schreiben an die Stadt Alzey darauf hingewiesen, dass Verfahrensfehler bei der gemeindlichen Planung und die Versagung einer Baugenehmigung für ein Windrad ein sehr großes Haftungspotential mit sich bringt.

Wir möchten vermeiden, dass durch solche Fehler eventuell großer Schaden entsteht. Wir erwarten, dass mindestens im Bauausschuss über die Entstehung, den Verlauf und den derzeitigen Stand der juristischen Auseinandersetzung um einen Bauantrag für eine Windkraftanlage informiert wird. Ein bisheriges Urteil hat festgestellt, dass die Ablehnung eines Bauantrages nicht rechtmäßig war.

Wir stimmen der Vorlage nicht zu.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht






hier klicken
Nächster
Text

Erweiterung der "Gefahrenabwehrverordnung"
und Bußgeldkatalog


Redebeitrag im Stadtrat Alzey am 13.10.2003

Vorbemerkung:
Im April 1999 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen eine "Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verabschiedet, mit der man Delikte wie das Wegwerfen von Kleinmüll ahnden will. Jedenfalls steht das im Vordergrund der Argumentation. Die Verordnung enthält einen umfangreichen Katalog von Verboten, die über die Stadt verhängt werden. Von sinnvollen Regelments bis hin zu verfassungsrechtlich fragwürdigen Regelungen, mit denen Verhaltensweisen sanktioniert werden, die noch nicht einmal einen Schaden verursachen oder in die Rechte anderer eingreifen.
Bislang galt für die Ahndung das Ordnungswidrigkeitengesetz, das nur einen allgemeinen Rahmen für Bußgelder setzt. Jetzt wurde die Verordnung nochmals verschärft und ein detaillierter Bußgeldkatalog beigefügt. Hier werden Verwarnungsgelder von 10 bis 35 EUR und Bußgelder von 20 bis 500 EUR angedroht.
Auch in dieser Angelegenheit wurde wieder einmal ohne vorherige Beratungen eine umfangreiche Vorlage durch den Stadtrat gepeitscht.
Kritisch sehen die Grünen neben nicht akzeptablen Details der Verordnung den Umstand, dass sich insbesondere einige Stadträte aus der CDU ausdrücklich als Anhänger "Law-and-order"-Ideologie äußerten. Aber auch seitens SPD und FWG übernahm man unkritisch die Beschlussvorlage.
Der Redebeitrag weist auf einige wichtige Details hin. Zu dem Thema gäbe es weit mehr zu sagen...

Zweifellos stinken uns Hundehaufen, die wie Tretminen da liegen, die illegale oder gar umweltgefährdende Beseitigung von Abfällen, die eine oder andere "Dreck-Eck". Es gibt Verhaltensweisen, die sanktioniert werden sollten. Die Frage ist aber Sanktionen wogegen und in welchem Ausmaß. Darüber hätte man ja diskutieren können. Bloß ist nichts dergleichen geschehen. Die Verwaltung hat uns hier eine umfangreiche Vorlage diktiert, und man erwartet brave Zustimmung. Über so etwas hat man zuerst und vor allem frühzeitig zu informieren, damit Ratsvertreter und Öffentlichkeit sich in Ruhe ein Bild machen können. Das wäre gutes demokratisches Verfahren.

Über verschiedenes hätte man ja reden können, auch was Sanktionen angeht. Auch Informationsaktionen, wie sie in dem Konzept aufgeführt werden, finden unsere Unterstützung.

Mit der heutigen Beschlussvorlage aber wird die Gefahrenabwehrverordnung um zahlreiche Reglementierungen erweitert und für die einzelnen Sachverhalte wird ein Bußgeldkatalog geschaffen.

Hier setzt unsere inhaltliche Kritik an:

Ganz unterschiedliche Sachverhalte werden zusammen gebracht, die wenig oder nichts miteinander zu tun haben: Wilde Abfallbeseitigung größeren Ausmaßes werden in einem Zuge mit Verhaltensweisen (meist von gesellschaftlichen Minderheiten) genannt, die missbilligt werden.

Und da verliert die Gefahrenabwehrverordnung die gebotene Verhältnismäßigkeit. Wer Altöl irgendwo hin kippt, sein Schrottauto in irgendeiner Seitenstraße "entsorgt", seinen kaputten Kühlschrank in einem Gebüsch einsam zurücklässt, der gehört sanktioniert.

Aber was soll man davon halten, wenn eine weggeworfene Zigarettenkippe oder ein ausgespuckter Kaugummi mit bis zu 300 EUR Bußgeld belegt werden? Das ist doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen! Und weil eine Kanone ja ein Schießgerät ist, ist das nach der Gefahrenabwehrverordnung verboten...

Der Begriff der Gefahrenabwehr wird ins uferlose erweitert, Bagatellen und alltägliche Ärgernisse werden zur allgemeinen und allgegenwärtigen Gefahr deklariert. Schon mit dem Namen "Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" suggeriert man, man stünde kurz vor dem Zustand eines Staatsnotstandes.

Und da muss natürlich mit aller Härte durchgegriffen werden, denkt man sich so.

Man beruft sich auf die"ungeschriebenen Regeln für das Verhalten in der Öffentlichkeit". Also mit Verlaub - Konventionen schön und gut, aber das, was hier als Reglement vorgelegt wurde, ist diktiert und nicht vereinbart.

Wir befürchten auch, dass mit zweierlei Maß gemessen wird - oder glaubt irgend jemand, dass an Fastnacht oder Winzerfest die Fahndungstrupps auf die Spur von Kippen, Betrunkenen und verlorenen Weinflaschen gesetzt werden?

Einige Regelungen sind darüber hinaus auch rechtlich fragwürdig: "störendes Betteln" z.B.

Es wurden in der Vergangenheit einige solcher Verordnungen gerichtlich gekippt, weil sie Betteln oder öffentliches Trinken verbieten wollten (In Fulda war das der Fall) . Hier sagen Verfassungsjuristen, "Obacht, es gibt gewisse Grundrechte, die gelten, man höre und staune, auch für Bettler, Obdachlose und Betrunkene".

Der Begriff der "Störung öffentlicher Ordnung" etwa durch Bettler ist eine so dehnbare Formulierung, dass sie willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor öffnen.

Es ist auch nicht einzusehen, dass das Ballspielen auf dem Rossmarkt zur öffentlichen Gefahr deklariert wird. Seien Sie doch froh, dass Jugendliche die Stadt als ihren Lebensraum nutzen.

Und wenn Jugendliche sich abends am (geschlossenen) Spielplatz treffen ist das auch schon mit Bußgeld bedroht, ohne dass irgendeine Störung oder Beschädigung verursacht wäre.

Solche Sachverhalte, die überflüssigerweise oder unverhältnismäßig sanktioniert werden, gibt es zu Hauf in dieser Verordnung.

Warum sollen Jugendliche auf Ferientour bis zu 100 EUR blechen, wenn sie mal eine oder zwei Nächte auf einer Wiese im Stadtgebiet zelten? Wir sind damals mit unseren alten Autos und mit Zelten in den Ferien durch Europa gefahren und haben gezeltet, wo es ging, auch mal mitten im Ort. Wir haben überall Toleranz und Gastfreundschaft erlebt. Wir haben nix demoliert und das war für die Leute ok.Und wenn mal ein englischer Dorfpolizist zu uns auf die Wiese kam, hat der uns freundlich gefragt, wo wir herkommen, wo wir hin wollen, hat sich überzeugt, dass wir gutmütige Buben waren und uns schöne Ferien gewünscht.

Diese Toleranz wünschen wir uns auch in Alzey, für die Alzeyer und ihre Gäste, damit Alzey wirklich liebenswert bleibt. Auf das Modell Singapur können wir gerne verzichten.

Die Beschlussvorlage lehnen wir ab.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht






hier klicken
Nächster
Text

Kunstrasenplatz nicht finanzierbar

Grüne kritisieren Finanzgebaren und bemängeln fehlende Informationen

Redebeitrag im Stadtrat am 13.10.2003

 

Vorbemerkung:

1997 stellte die Hockey-Abteilung des TV Alzey den Antrag, im Stadion einen Kunstrasenplatz zu errichten. Ein Grundsatzbeschluss des Stadtrats von 1998 soll jetzt umgesetzt werden. Der Platz soll für Hockey und Fußball genutzt werden. Dazu soll der jetzige Hockey-Platz zur Minigolfanlage und zur Kaiserstraße hin erweitert werden. Die Zufahrtstraße zum Stadion würde wegfallen, ebenso ein Teil des Baumbestandes und der Grünanlagen. Bislang wurde in keinem Ausschuss über das Projekt informiert geschweige denn diskutiert. Keiner, außer der Verwaltung und den üblichen besser Informierten, weiß, wie die Anlage aussehen soll. Die Verwaltung will noch in diesem Jahr die Ausschreibungen durchführen, damit im (Wahl-)Jahr 2004 die Anlage fertig werden kann. Die Finanzierung ist völlig offen, ohne Deckungsvorschlag soll eine Summe im Nachtragshaushalt 2003 eingestellt werden, der größte Betrag soll in den Haushalt 2004.

Damit greift der Rat seinen eigenen Haushaltsberatungen vor, indem er ohne Kenntnis des gesamten Entwurfs eine Haushaltsstelle festlegt und sich so selbst die Möglichkeit nimmt, bei Vorlage des Haushaltsentwurfs andere Prioritäten zu setzen.

Es scheint den Grünen auch wegen der Zeitplanung durchaus im Bereich des Möglichen, dass man schon mal ein kleines Wahlgeschenk für die Kommunalwahl im nächsten Jahr sichern will.

Redebeitrag:

Ein Kunstrasenplatz ist sicherlich eine wünschenswerte Sache für das Alzeyer Stadion. Wobei der Bedarf bei einer Sportart gegeben ist, dem Hockey, und der Antrag für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes daher 1997 auch von der Hockey-Abteilung des TV gestellt wurde.

Schon bei der Vorlage 1998 wurde festgestellt, dass das Vorhaben wegen der Haushaltslage nicht finanzierbar sei, allenfalls mittelfristig. Nun hat sich die Haushaltslage in den letzten Jahren ja noch wesentlich verschlechtert. Wie in allen anderen Bereichen sind zusätzliche Verschuldung und höhere Folgekosten derzeit nicht zu rechtfertigen.

Die geschätzten Kosten für den Bau sind darüber hinaus mittlerweile um fast 40% höher als vor 5 Jahren angegeben (510.000 EUR). 700.000 EUR Gesamtkosten und 37.500 EUR jährliche Folgekosten werden jetzt genannt und ob es dabei bleibt, steht nicht fest. Der Eigenanteil der Stadt wird mit 280.000 EUR angegeben.

60.000 EUR sollen bereits in einen Nachtragshaushalt 2003 eingestellt werden, der Rest soll jetzt schon für den Haushalt 2004 bewilligt werden.

Für das laufende Jahr fehlt jeglicher Deckungsvorschlag für diese 60.000 EUR.

Auch wie die Mittel im nächsten Jahr aufgebracht werden sollen, und welche anderen Haushaltsstellen dafür Kürzungen erfahren müssten, bleibt einstweilen ein Geheimnis.

Die Verfahrensweise, mit der hier vorgegangen wurde ist nicht akzeptabel. Offensichtlich, das muss man der Beschlussvorlage entnehmen, ist die Verwaltung schon seit geraumer Zeit in Gesprächen mit Vereinen und der Kreisverwaltung und hat eine Vorplanung erstellt. Offenbar wurden auch feste Zusagen gemacht. Darüber wurden bis heute keinerlei Informationen weitergeleitet und ohne jegliche Beratung im Vorfeld soll jetzt die Sache abgehakt werden.

Dabei gäbe es erheblichen Informationsbedarf alleine zu den hier genannten Punkten.

Abgesehen von dieser Zumutung ist die Vorgehensweise haushaltsrechtlich fragwürdig. Erstens wegen des erwähnten fehlenden Deckungsnachweises für 2003. Zweitens trifft man eine Entscheidung für den Haushalt 2004 noch bevor überhaupt ein Haushaltsentwurf vorliegt. Was ist, wenn sich in ein paar Wochen herausstellte, dass es viel wichtiger ist, im Haushalt die Schulen besser zu finanzieren? Wir halten dieses Vorgehen für nicht zulässig und werden einen solchen Beschluss ggf. von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.

Bevor man Zuschüsse von Land und Kreis beantragt hat, hätte man die eigene Finanzlage auf eine Machbarkeit dieses Vorhabens prüfen müssen. Jetzt zu argumentieren, "wir kriegen die Zuschüsse im Jahr 2004 und nie wieder", zäumt das Pferd von hinten auf.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



hier klicken
Nächster
Text

Wie viele Wohnungen sollen verkauft werden?

Grüne fordern Klarheit über eine Passage im Lagebericht der Alzeyer Baugesellschaft

Redebeitrag zum Bericht der Wirtschaftsprüfer in der Stadtratssitzung am 26.5. 2003

"Die einzelnen Positionen des Jahresabschlusses der Baugesellschaft unterliegen gewissen Schwankungen, die im Vergleich zum Vorjahr zu einer Erhöhung der Bilanzsumme um rund 390.000 EUR auf 11,2 Mio. EUR geführt haben.

Größere Änderungen ergaben sich auf der Aktivseite beim geringeren Anlagevermögen durch den Verkauf von Wohngebäuden sowie bei den höheren flüssigen Mitteln. Auf der Passivseite treten die höheren Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen hervor.

In der Gewinn- und Verlustrechnung sind um rund 100.000 EUR höhere Umsatzerlöse durch Mieterhöhungen erzielt worden.

Im um 9% gestiegenen Materialaufwand machen die Aufwendungen für die Instandhaltung der Wohnungen mit gut 1 Mio. EUR etwa 2/3 der Summe aus.

Der Jahresfehlbetrag ist mit rund 8.600 EUR im Vergleich zum Vorjahr um 4.800 EUR gestiegen.

Grundsätzlich stellen die Wirtschaftsprüfer fest, dass auch angesichts eines erheblichen Modernisierungsbedarfs keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Fortbestand der Gesellschaft nur durch umfangreiche Stützungsmaßnahmen der Stadt Alzey gesichert werden könnte.

Der Bericht der Wirtschaftsprüfer hat erwartungsgemäß zu keinen Beanstandungen geführt und es wurde der ordnungsgemäße Jahresabschluss bestätigt.

Für die bei der Verwaltung der Wohnungen und der Betreuung der Mieter geleisteten Arbeit sprechen wir der Geschäftsführung und den Mitarbeitern unsere Anerkennung aus.

Noch einige politische Anmerkungen:

Zum Thema Verkauf von Wohnungen:

Im Lagebericht der Gesellschaft heißt es:

"Die ursprüngliche Einschätzung, dass die Mieteinnahmen der ehemaligen Baugesellschaft ausreichen könnten, den Unterhaltungsstau bei den eingebrachten städtischen Wohnungen auszugleichen hat sich als unzutreffend herausgestellt. Die Gesellschaft schlägt daher den Weg ein, unterhaltungsbedürftige Bauten auf dem freien Markt zum Verkauf anzubieten. Die Buchgewinne sollen in eine schnellere Sanierung der verbleibenden Objekte fließen. Diese Reduzierung der Wohnungszahl soll das Unternehmen stärken und zukunftsfähig machen. Ziel ist es, mit einer deutlich kleineren Wohnungszahl verbunden mit einer höheren Wohnungsqualität der verbleibenden Wohnungen für die Zukunft besser gerüstet zu sein."

Hier ist eine politische Richtungsentscheidung formuliert worden, nämlich: deutlich weniger Wohnungen mit höherer Wohnungsqualität.

Allerdings ist festzustellen, dass eine solche Richtungsentscheidung weder im Stadtrat noch im Aufsichtsrat beraten und beschlossen worden ist. Es wurde lediglich die Möglichkeit von Verkäufen angesprochen und in der Sitzung des Aufsichtsrats im April letzten Jahres eine Aufstellung vorgelegt, wie der Zustand der Wohnungen beurteilt wird und welche Verwendung vorgesehen ist. Von den gut 570 Wohnungen werden dabei lediglich 22 zum Verkauf vorgeschlagen.

Nun heißt es aber "deutlich kleinere Wohnungszahl". Das sind aber ganz andere Dimensionen als 22 Wohnungen. Darüber wurde weder beraten noch beschlossen. Jedenfalls nicht in den offiziellen Gremien Stadtrat und Aufsichtsrat. Eine Richtungsentscheidung wäre also erst noch zu beraten und zu treffen.

Wenn nun der Verkauf eines oder mehrerer Objekts ansteht, so ist dabei auch zu berücksichtigen, welche städtebaulichen Auswirkungen ein Verkauf und eine möglicherweise gravierende bauliche Veränderung eines Objekts für das gesamte Umfeld haben kann. Bei etlichen Kahlschlägen und Verunstaltungen im Stadtbild durch private Baumaßnahmen hat man beredt bedauert, man habe halt keine rechtliche Handhabe gehabt. Deshalb muss man eigene Möglichkeiten nutzen und erhalten.

Wenn durch Verkäufe erhebliche zusätzliche Erlöse erzielt werden, so kann man diese entweder in zusätzliche Modernisierung oder in einen Neubau investieren. Beides hat seine Berechtigung, es kommt halt auf die Prioritäten an, die man vorgibt.

Und bei einem Neubau kann man durchaus auch Akzente setzen - etwa durch den Bau eines Gebäudes nach dem energiesparenden Passivhaus-Standard, wie wir es gefordert hatten. Das wäre eine richtungsweisende politische Entscheidung, man müsste sie aber auch treffen. Dabei können durchaus mehrere Wege eingeschlagen werden: gehobenes Mietniveau bei einer geringen Zahl von Wohnungen mit hohem Wohnstandard, im wesentlichen aber volkstümliches Mietniveau im Sinne einer sozialpolitischen Verpflichtung.

Dazu ein Weiteres:

Es wird festgestellt, dass in Alzey ein erheblicher Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum besteht. Es findet eine Armutsbinnenwanderung zu preisgünstigen Wohnungen statt. Der Anteil der Wohnungsbewerber, die über kein eigenes Arbeits- oder Renteneinkommen verfügen, beläuft sich auf ca. zwei Drittel der Wohnungsbewerber also rund 200 Nachfrager. Für das Jahr 2001 waren dies erst ein Drittel.

Für eine städtische Baugesellschaft ist das Vorhalten preisgünstiger Wohnungen unverzichtbar. Es ist dies eine hohe sozialpolitische Verpflichtung - gerade angesichts eines gesetzlich erzwungenen sozialen Abstiegs, der z.B. vielen Arbeitslosen als Folge der "Agenda 2010" der Bundesregierung droht, wenn diese Pläne so umgesetzt werden.

Wir stimmen den beiden Vorlagen zur Baugesellschaft und ihrer Komplementärin zu."

Nachtrag:

Bürgermeister Benkert sagte zu der erwähnten Passage im Lagebericht zum Verkauf von Wohnungen, diese Formulierung sei ihm so nicht im Bewusstsein gewesen. Es sei aber nicht so, dass daran gedacht werde, eine größere Anzahl von Wohnungen zu verkaufen. Die Grünen-Fraktion begrüßte dies als eine Klarstellung.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht






hier klicken
Nächster
Text

Tarifkunden zahlen mehr

Sonderkonditionen der EWG für Großabnehmer,
Tarifkunden zahlen höhere Preise

Redebeitrag zum Bericht der Wirtschaftsprüfer der EWG in der Stadtratssitzung am 26.5. 2003

Bei der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der EWG für 2002 haben die Wirtschaftsprüfer keine Einwendungen erhoben und festgestellt, dass im Abschluss wie im Lagebericht ein zutreffendes Bild des wirtschaftlichen Ist-Zustandes der EWG und der Einschätzung der Lage im wirtschaftlichen Umfeld gezeichnet wird.

Den Verlauf des Geschäftsjahres 2002 bewertet die Geschäftsführung besser als in den Vorjahren, nämlich als sehr gut. Der im Vorjahr vorhergesagte Jahresüberschuss von 1,5 Mio. EUR wurde mit 90.000 EUR weniger nur knapp nicht erreicht. Immerhin ist der Jahresüberschuss gegenüber 2001 um rund 345.000 EUR gestiegen. Aus dem Jahresüberschuss wurden 450.000 EUR in Gewinnrücklagen gestellt, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Der Bilanzgewinn ist damit um rund 133.000 EUR auf gut 960.000 EUR gestiegen. Die Bilanzsumme liegt nahezu unverändert bei 33,4 Mio. EUR. Intern werden allerdings größere Verschiebungen festgestellt beim geringeren langfristig gebundenen Vermögen und beim höheren kurzfristig gebundenen Vermögen.

Einige allgemeine Bemerkungen

Bei den einzelnen Versorgungsbereichen ist festzustellen:

Der Stromverkauf ist mengenmäßig um 0,5% gesunken; wertmäßig um 0,6%. Tarifkunden hatten für (0,4%) geringeren Strombezug allerdings (0,9%) höhere Tarife zu zahlen. Bei Sonderabnehmern lief die Entwicklung entgegengesetzt. Die Lasten der sog. Liberalisierung des Strommarktes wird weiterhin auf die Tarifkunden verlagert, die aber immerhin die treuesten Kunden sind.

Der Gasabsatz ist um 3,9% zurück gegangen, rückläufige Gasbezugspreise haben zu geringeren Erlösen geführt.

Wasser wurde mit 1,6% Steigerung verkauft, bei 0,9% höheren Erlösen. Hier sieht die Geschäftsleitung wegen Verluste in dieser Sparte die Notwendigkeit von Kostenoptimierungen und evtl. Preiserhöhungen gegeben, was wenig Freude hervorrufen wird.

Der Vorteil und die Kompetenz der EWG liegt in der Nähe zum Kunden. Das weiß das Publikum und handelt danach. Von daher kann weiteres Publikum hinzugewonnen werden. Die Ausweitung der Geschäftstätigkeit bei Betriebsführungen zeigt dies.

Nach wie vor halten wir es für wichtig, dass die EWG als regionales Unternehmen künftig auch ihre Bezugsquellen dezentralisiert und sich der breiten Palette umweltfreundlicher Energie bedient und zwar sowohl beim Bezug als auch in der Erzeugung.

Wichtig ist auch, dass die EWG ihre fachliche Kompetenz in Bereichen wie Energieeinsparung stetig erweitert. Das bezieht sich auf die einfachen alltäglichen Möglichkeiten in jedem Haushalt wie auch auf die größeren Dimensionen etwa im Baubereich. Hier könnte sich ein positives Spannungsfeld in einem neuen Dienstleistungssektor entwickeln, in dem bei reduziertem Verkauf von Energie einerseits mehr Gewinn aus der Einsparung andererseits erzielt wird. In diese Richtung sollte der Weg führen.

Dem Beschlussvorschlag stimmen wir in beiden Punkten zu und danken dem Team der EWG für die geleistete Arbeit.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht






hier klicken
Nächster
Text

Städte für den Frieden

Stadtrat soll internationale Initiative "Cities for Peace" unterstützen

Pressemitteilung vom 31. März 2003


Die Grünen im Stadtrat haben für die Ratssitzung am 7. April 2003 den Antrag gestellt, dass die Stadt Alzey die Initiative "Cities for Peace" unterstützt, deren Teilnehmerstädte sich gegen den Krieg im Irak ausgesprochen haben. Die Grünen greifen damit eine Anregung der Evangelischen Kirche auf, die im Rahmen der Alzeyer Friedensmahnwache auf dem Rossmarkt ausgesprochen wurde. Mit einer eigenen Erklärung wollen die Grünen auch auf die zu befürchtenden Auswirkung der Folgen des Krieges auf deutsche Städte und Gemeinden hinweisen. Die SPD hat ohne eine eigene Resolution den Antrag gestellt, dass der Stadtrat sich der Initiative "Cities for Peace" anschließt.

Ausgehend von amerikanischen Städten haben sich mittlerweile weltweit Städte dieser informellen Initiative angeschlossen. In den USA haben bis Ende März 162 Städte eine entsprechende Erklärungen abgegeben und weitere 121 in Australien, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Irland, Kanada, Japan, Neu Seeland und Spanien.

In dem Antrag haben die Grünen versucht, eine möglichst mehrheitsfähige Erklärung zu formulieren, ohne die eigenen Positionen zu dem Thema herauszustellen. Die Grünen sehen große Gefahren für die ohnehin krisenträchtige Region des Nahen Ostens und befürchten die Beschädigung des internationalen Rechtssystems durch eine Politik der Präventivkriege. Es heißt in dem Antrag: "Das schlimmste Leid und das Grauen kommt zuerst über die direkt vom Krieg Betroffenen. Doch die Folgen dieses Krieges und möglicher folgender Kriege werden auf verschiedene Weise auch die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik in Mitleidenschaft ziehen.

Eine drohende weltweite Wirtschaftskrise und die Folgekosten allein des Irakkrieges würden massive Auswirkungen auch auf die lokale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben und die finanzielle Notlage der Stadt Alzey noch verschärfen. Es würde die ohnehin unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land im Falle einer Wirtschaftskrise und hoher Kriegsfolgekosten weiter reduziert werden."

Die Partnerstädte Alzeys sollten eingeladen werden, sich der Städteinitiative anzuschließen. Die internationalen Partnerschaften Alzeys seien schließlich aus dem Willen zum Frieden und zur Völkerverständigung hervorgegangen. An Bundesregierung und Landesregierung wird appelliert, durch ihr politisches Handeln Vorsorge dafür zu treffen, dass die schädlichen Folgen des Irakkrieges für die Städte und Gemeinden abgewendet werden können.

Aktuelle Ergänzung:
In der Stadtratssitzung am 7. April verwies Bürgermeister Benkert darauf, dass in dem Antrag der Grünen außenpolitische Erklärungen enthalten seien, die über den verfassungsmäßig den Kommunen zugewiesenen Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung hinausgehe. Solche Erklärungen und Debatten seien unzulässig. Der Antrag der Grünen wurde nicht abgestimmt. Die Grünen-Fraktion schloss sich dem Vorschlag der SPD an, der vom Rat bei vier Gegenstimmen angenommen wurde. Ein Antrag des CDU-Vorsitzenden Pitsch auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung fand nur vier Ja-Stimmen.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht






hier klicken
Nächster
Text

Antrag "Alzey unterstützt die 'Cities for Peace'"


Wortlaut des Antrages für die Stadtratssitzung am 7. April 2003


Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Erklärung "Alzey unterstützt die 'Cities for Peace'".

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Erklärung an die Partnerstädte Alzeys weiterzuleiten mit der Einladung, sich dieser Städteinitiative anzuschließen. Der Initiative "Cities for Peace" wird der Beschluss des Stadtrates mitgeteilt und der Text übersendet.

Die Begründung ergibt sich aus der Erklärung.

Zur weiteren Erläuterung:

In den USA haben sich 162 Städte der Initiative angeschlossen und 121 in Australien, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Irland, Kanada, Japan, Neu Seeland, Spanien (Stand 27.3.3).

Die Initiative "Cities for Peace" wird vom Institute for Policy Studies (IPS) verwaltet. Dieses Institut ist ein 1963 aus der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangenes Forschungsinstitut ("think tank") in Washington (DC) und man versteht sich als Brücke zwischen fortschrittlichen Kräften in den Regierungen und sozialen Bewegungen in den USA und international. Die Förderung von Demokratie, Gerechtigkeit, Menschenrechten und Pluralismus sind Ziele des IPS.

http://www.ips-dc.org/citiesforpeace Kontakt: Karen Dolan, Co-Direktor des Progressive Challenge Project beim IPS: kdolan@igc.org

Alzey unterstützt die Initiative "Cities for Peace"

Angesichts des immer grausamer werdenden Krieges im Irak, der für Tausende, Zivilisten wie Soldaten, zu einer menschlichen Katastrophe wird, vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt ihrem Willen nach einer Fortsetzung der wirkungsvollen Kontrolle des Irak durch die UN-Inspektoren und nach einer friedlichen Lösung der Irak-Krise Ausdruck verliehen haben, also ihrem Willen Ausdruck verliehen haben nach einer Respektierung des internationalen Rechts,

angesichts der drohenden Konsequenzen dieses Krieges für die weitere Entwicklung in der Krisenregion des Nahen Ostens, insbesondere für die Sicherheit Israels, angesichts der Folgen des vorsätzlich begonnenen menschenverachtenden und rechtswidrigen Krieges auch für das System der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts - nicht zuletzt im Hinblick auf andere herrschende Kriege und Konflikte in der ganzen Welt -, angesichts der Gefahren für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung und für das friedliche Miteinander der Kulturen,

angesichts der schon jetzt festzustellenden massiven Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten in den Ländern, die sich der Doktrin eines permanenten Krieges angeschlossen haben

und nicht zuletzt angesichts der auch für deutsche Städte und Gemeinden drohenden Folgen des Krieges

unterstützt der Rat der Stadt Alzey mit dieser Erklärung die Appelle von weltweit mehr als 280, insbesondere US-amerikanischen Städten, die sich der Initiative "Cities for Peace" angeschlossen und einen Aufruf für den Frieden beschlossen haben.

Das schlimmste Leid und das Grauen kommt zuerst über die direkt vom Krieg Betroffenen.

Doch die Folgen dieses Krieges und möglicher folgender Kriege werden auf verschiedene Weise auch die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik in Mitleidenschaft ziehen.

Eine drohende weltweite Wirtschaftskrise und die Folgekosten allein des Irakkrieges würden massive Auswirkungen auch auf die lokale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben und die finanzielle Notlage der Stadt Alzey noch verschärfen. Es würde die ohnehin unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land im Falle einer Wirtschaftskrise und hoher Kriegsfolgekosten weiter reduziert werden.

Auch dem Zusammenleben innerhalb der Kommune würden schwere Belastungen drohen. Das gute Verhältnis zu Einwohnern muslimischen Glaubens würde durch fortdauernde Angriffe des so genannten "Westens" gegen Länder der so genannten "islamischen Welt" schwer beschädigt.

Der Rat der Stadt Alzey führt mit der Unterstützung der Initiative "Cities for Peace" die eigenen bisher geschlossenen internationalen Städtepartnerschaften in einem anderen, einem informellen Rahmen fort. Die Partnerschaften mit Harpenden, Josselin, Rechnitz, Koscian, Kamenz und Lembeye wurden aus der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und der daraus folgenden Teilung Europas geschlossen mit dem Willen, das friedliche Zusammenleben der Völker durch konkrete und lebendige Beziehungen auf lokaler Ebene zu fördern.

Der Rat der Stadt Alzey lädt daher die Partnerstädte ein, sich der Städteinitiative anzuschließen.

In der gegenwärtigen Situation sieht sich der Rat der Stadt Alzey veranlasst, an die Landesregierung und der Bundesregierung den Appell zu richten, durch ihr politisches Handeln Vorsorge dafür zu treffen, dass die schädlichen Folgen des Irakkrieges für die Städte und Gemeinden abgewendet werden können

. Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht






hier klicken
Nächster
Text

Energiekonzept noch unterentwickelt


Grüne kritisieren zögerliche Entwicklung
Redebeitrag im Stadtrat am 7. April 2003


Wir wollen zum Thema Energiekonzept und dem vorgelegten Bericht zunächst einige allgemeine Anmerkungen machen. Zunächst ist es einmal eine umfangreiche Datensammlung, mit der die Grunddaten des Energieverbrauchs erhoben worden sind. Auf dieser Grundlage kann man aufbauen, muss es aber auch.

Ein Energiesparkonzept sollte nicht als abschließende Regelung, sondern als ein zukünftig weiter zu entwickelndes Modell verstanden werden, durchgeführt evtl. als offene Arbeitsgruppe im Rahmen des Bauausschusses.

Moderne Energiespar- und Finanzierungsmodelle wie das Contracting müssen angewandt werden. Hier sollte unbedingt eine Fachberatung eingeholt werden, beispielsweise durch die Energie-Dienstleistungs-Gesellschaft (EGD) (http://www.edg-mbh.de) des Landkreises Mainz-Bingen oder durch die HessenEnergie (http://www.hessenenergie.de) Gerade der Finanzierungsaspekt wird für die Stadt Alzey eine entscheidende Rolle spielen.

Fördermittel gibt es über die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften in Anspruch nehmen können.

Einige wesentliche Punkte sind in dem Konzept allerdings nicht enthalten, müssten aber aufgenommen werden.

  1. In ein Energiesparkonzept müssten die Wohnungen der Baugesellschaft mit einbezogen werden.
  1. Grundsätzlich sind bei jedem älteren Gebäudebestand Maßnahmen zur Wärmedämmung sinnvoll und müssten eine größere Rolle spielen.
  1. Anlagen zur Energiegewinnung durch Kraft-Wärme-Kopplung, Solarthermie und Photovoltaik müssten in dem Konzept enthalten sein.
  1. Die aufgeführten Verbrauchswerte der Gebäudeheizung müssten, um vergleichbar und aussagekräftig zu sein, nach den Maßgaben der Energieeinsparverordnung auf die Einheiten kWh/m²a bzw. kWh/m³a ermittelt und in Beziehung zum dort festgestellten maximalen Jahres-Heizwärmebedarf gesetzt werden.
  1. Auch bei Gebäuden, in denen der Mieter/Pächter die Verbrauchskosten zahlt, sind diese gebäudeespezifischen Werte zu ermitteln.
  1. Bei einigen Wohnungen bzw. Notunterkünften besteht hinsichtlich des Stromverbrauches dringendster Handlungsbedarf, dort wird elektrisch geheizt Hier kann man sich nicht auf den Standpunkt stellen, da kann man sowieso nichts machen. Darin können wir die Sache gleich wieder einpacken. Und ein Abriss, wie er in den Ausführungen hier anklingt, wäre nicht die Lösung.

Das vorgelegte Energiekonzept ist die Neuauflage des vor zwei Jahren vorgelegten Konzeptes. Weite Passagen wurden eins zu eins übernommen, die Verbrauchsdaten der einzelnen Objekte wurden aktualisiert, das Vorwort neu verfasst. Unsere eben genannten Anregungen zum Konzept haben wir schon vor anderthalb Jahren vorgelegt. Geschehen ist nichts.

Die Preise für Energieträger wurden auf günstigerem Niveau neu ausgehandelt. Schön - aber hier zeigt sich schon ein grundsätzlicher Mangel des Konzeptes. Viel zu häufig beschränkt man sich auf den monetären Aspekt, also billiger einzukaufen. Das hat natürlich auch seinen Wert für den Haushalt. Aber das reicht nicht. Dem Ziel der Minderung des C02-Ausstoßes kommt man damit nicht näher.

Bei den einzelnen Objekten, die im Konzept aufgeführt werden, heißt es oft lapidar "Keine Maßnahmen erforderlich". Wie will man vorausschauend planen und handeln, wenn man beispielsweise bei Altbauten eine Wärmedämmung gar nicht erst in Erwägung zieht?

In dem Konzept wird an einigen Stellen argumentiert, die Nutzung erneuerbarer Energien sei ohne Sponsoring oder Forderung rechnerisch nicht darstellbar. Solarthermische Anlagen z.B. sind aber preisgünstig, langlebig und liefern Warmwasser über Jahrzehnte zum Nulltarif.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass man hinsichtlich der Energiepolitik in Alzey den Hund zum Jagen tragen muss. Und selbst darin wird kein Karnickel erlegt. Die Grünen-Fraktion hat Themen auf die Tagesordnung gebracht, an die ohne uns kein Mensch gedacht hätte. Wir werden weiter darauf drängen, dass realisierbare Innovationen auf dem Gebiet der Energiepolitik umgesetzt werden.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht


----------------



hier klicken
Nächster
Text

Falsche Prioritäten im Haushalt 2003


Pressemitteilung vom 29. Januar 2003


Die traditionelle Alzeyer Haushaltskrise sei mittlerweile zwar bundesweit eine Art Allgemeingut geworden, was die Sache aber nicht gerade heiterer gestalte, so das Resümee von Grünen-Sprecher Sabine Fleger. Zwar habe man auf lokaler Ebene eine Fülle von gesetzlich festgelegten Aufgaben zu bewältigen, doch stünde das Volumen der damit verbundenen Ausgaben längst in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen.

Und die seien nur in geringem Maße vor Ort zu beeinflussen. Bei den Einnahmen durch die verschiedenen Steuerarten herrsche zudem ein zunehmendes Missverhältnis. So trügen die Lohnsteuerzahler die Hauptlast bei der Finanzierung der Kommunen, während Unternehmen nicht nur wegen einer flauen Wirtschaftslage sondern durch massive Steuererleichterungen immer weniger Lasten trügen. Insofern müsse der Gesetzgeber endlich für eine gerechte und tragfähige Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

Was den verbleibenden Gestaltungsspielraum vor Ort angeht, so halten die Grünen Einrichtungen wie etwa Jugendzentrum, Bücherei und Museum, Citybus und Schwimmbad im Grunde für Pflichtaufgaben der Stadt.

Andere Maßnahmen mit einem teils erheblichen finanziellen Aufwand sehe man aber kritisch als falsche Setzung von Prioritäten an.

So passe die nach wie vor verfolgte Idee einer Tiefgarage Obermarkt weder aus sachlichen noch aus finanziellen Gründen ins Bild. Auch der im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung erheblich erhöhte Einsatz von Mitteln für die Stadtsanierung sei nicht zu rechtfertigen.

Bei energiepolitisch notwendigen Investitionen bleibe man auf halber Strecke stecken, wenn beispielsweise eine neue Heizung in der Nibelungenschule ohne eine Solaranlage für die Warmwasserbereitung installiert werden solle. Auf Kritik stößt auch der Umstand, dass bei einzelnen Straßenausbautmaßnahmen der Finanzbedarf von Jahr zu Jahr höher angesetzt werde.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



hier klicken
Nächster
Text

Haushalt 2003 abgelehnt

Grüne kritisieren fortgesetzte Planung
für Tiefgarage und ständig teurer werdende Straßenausbauten

Haushaltsrede im Stadtrat am 3. Februar 2003


Der Alzeyer Haushalt ist auch in diesem Jahr wieder durch ein tief rotes Ergebnis gekennzeichnet. Ein Defizit in der laufenden Haushaltswirtschaft in Höhe von knapp 1,7 Mio. EUR und die aufgelaufenen Defizite der Vorjahre summieren sich auf erschreckende 6,2 Mio. EUR.

Der Schuldenberg (ohne die städtischen Gesellschaften) wird zum Jahresende kleiner als im Vorjahr geschätzt, aber mit knapp 24,7 Mio. EUR höher sein als in den Vorjahren - Alzey sitzt tief, fest und auf lange Sicht in der Schuldenfalle. Die Kassenkredite haben mit 8 Mio. EUR als Höchstbetrag ein Rekordniveau erreicht und der Betrag muss zum überwiegenden Teil für den Ausgleich des kumulierten Fehlbedarfs aufgewendet werden. Kassenkredite sind aus der Not heraus und gegen die Regeln längst zum dauerhaften Finanzierungsinstrument geworden.

Diese Situation ist für Alzey schon chronisch zu nennen. Die Mehrheit der Kommunen in der Bundesrepublik ist mittlerweile auf ähnlichem Armutsniveau angekommen. Die Krise ist eine Art Allgemeingut geworden, was das alles aber auch nicht heiterer gestaltet. Zwar haben wir auf lokaler Ebene eine Fülle von gesetzlich festgelegten Aufgaben zu bewältigen, doch steht das Volumen der damit verbundenen Ausgaben längst in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen. Und die sind nur zum Teil vor Ort zu beeinflussen.

Eine Gemeinde ist schließlich kein Unternehmen, das seine Finanzen selbst erwirtschaftet. Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb erbringen nicht ganz 6,8 Mio. EUR im Verwaltungshaushalt. Das sind knapp 33 % der Einnahmen von fast 20,9 Mio. EUR.

Die Steuern, die Vater Staat (Bund und Land) erhebt, tragen den weitaus größeren Teil zu den Einnahmen im Einzelplan 9, Allgemeine Finanzwirtschaft bei. Nämlich durch den Anteil an der Einkommensteuer und durch Schlüsselzuweisungen, die - allerdings wegen der unterdurchschnittlichen Steuereinnahmekraft - um 23% gestiegen sind.

Die beiden größten Einnahmequellen, die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer, entwickeln sich fast gegenläufig. Hier hat sich ein gravierendes Missverhältnis entwickelt. Der Anteil an der Einkommensteuer ist in den letzten Jahren nahezu gleich geblieben. Die Gewerbesteuer ist dagegen aufgrund steuer- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen des Bundes zurückgefahren worden und nicht nur wegen der akutellen Konjunkturflaute immer weiter gesunken. Eine Erhöhung des örtlichen Hebesatzes könnte wohl kaum die Vorgaben der Steuergesetzgebung korrigieren, die einseitige Erleichterungen verursacht hat.

Was den Anteil an der Einkommensteuer angeht: Das ist fast ausschließlich die Lohnsteuer und nur ein sehr geringer Teil eigentlicher Einkommensteuer - diese machte in 2000 nur genau 9% des Aufkommens der Lohnsteuer aus. Arbeitnehmer tragen heute bereits den größten Einzelanteil zur Finanzierung der Kommunen bei, während finanzkräftige Großunternehmen sich dieser Pflicht entziehen dürfen.

Dieses Missverhältnis ist auffallend. Und die Misere ist ja nicht dadurch bedingt, dass immer mehr Steuern erhoben würden, sondern durch erhebliche Steuergeschenke. Solche Steuererleichterungen der Vergangenheit haben gerade Großunternehmen begünstigt. Der Dank ist aber der, dass gerade dort massiv Arbeitsplätze abgebaut werden. Und das belastet mittelbar wieder die Haushalte der Kommunen.

Von den - gesunkenen - Einnahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft sind aber wiederum Umglagen abzuführen. Die Gewerbesteuerumlage ist gegenüber dem Ansatz vom Vorjahr um rund 36% gestiegen. Die Kreisumlage ist zwar wegen zurückgegangener Umlagegrundlagen um knapp 27% geringer veranschlagt, der Umlagesatz ist aber auf 37,5% erhöht worden, was für die Zukunft höhere Belastungen befürchten lässt.

Letztlich bleiben von rund 12,21 Mio. EUR Einnahmen im Einzelplan 9 nur 7,81 Mio. EUR im löchrigen Stadtsäckel.

Die drastischen Einnahmeeinbrüche der öffentlichen Haushalte durch Steuersenkungen finden ein groteskes Echo: Nämlich in einem modischen Jammern über angeblich zu hohe Steuern. Dieses Jammern findet in einschlägigen und für gewöhnlich gut betuchten Kreisen allerdings auf hohem Niveau statt. Es soll letztlich aber nur von einer erheblichen sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft ablenken. Menschen, die vom zunehmenden Sozialabbau betroffen sind hätten durchaus Grund zum Klagen, sie haben aber keine Lobby.

Steuergerechtigkeit ist daher die eine Forderung, die man erheben muss, die andere ist die nach einer schnellen Reform der Gemeindefinanzen. Der Gesetzgeber muss endlich für eine gerechte und tragfähige Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

Denn man muss auch folgendes beachten: Wenn für die kommunale Selbstverwaltung nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, dann wird eine der Säulen der Demokratie beschädigt.

Denn die Akzeptanz der Arbeit der Räte und Verwaltungen vor Ort in der Bevölkerung sinkt, wenn deutlich wird, dass dort immer weniger entschieden und gestaltet werden kann. Der Aspekt der kommunalen Demokratie muss bei einer Reform der Gemeindefinanzen hohe Prioriät haben.

Hier muss mehr Druck seitens der Kommunen ausgeübt werden. Denn vom Bund ist hier möglicherweise eher an ein Nullsummenspiel gedacht als an eine echte Verbesserung der Gemeindefinanzen.

Die Spielräume werden immer enger und bei dem verbleibenden Möglichkeiten ist zu fragen, was ist notwendig und was nicht. Vieles tragen wir mit, bei einigen wichtigen Punkten sind wir allerdings andrer Meinung.

Zu einigen Einzelposten im Verwaltungshaushalt:

Personal

Ein naturgemäß hoher Ausgabeposten, der grundsätzlich nicht gegenfinanziert werden kann, sind die Personalkosten. Hier hat der Haushaltsplan eine Tariferhöhung von 2 % kalkuliert. Um 0,4 Prozentpunkte höher liegt nun der tatsächliche Tarifabschluss. Um dieses Ergebnis hat man dann eine gewaltige Aufregung produziert, als ob ausgerechnet dieser Tarifabschluss den Haushalt ruinieren würde.

Eingeplant waren knapp 87.000 EUR bei 2% Tariferhöhung. Die 0,4% zusätzliche Erhöhung macht gerade einmal gut 17.000 EUR aus - zusammen 104.000 EUR. Um die Perspektive zurecht zu rücken: 104.000 EUR Tariferhöhung im Verhältnis zu insgesamt 6,2 Mio. EUR Personalkosten im Haushaltsansatz (knapp 1,7%).

Bei all den eingeschränkten Finanzmitteln halten wir eine ganze Reihe von Leistungen für unverzichtbar. Zuschussbedürftige Einrichtungen wie Jugendzentrum, Bücherei, Museum, Schwimmbad, City-Bus sind im Grunde längst Pflichtaufgaben - wenn nicht de jure, dann doch de facto. Wer hier etwas schließen wollte - vorausgesetzt er könnte es auch einfach so - , der würde wichtige Bestandteile der Attraktivität der Stadt zerstören. Die Schäden wären langfristig nicht wieder gutzumachen.

Eine letzte Anmerkung zum Verwaltungshaushalt:

Im Sozialausschuss wurde wieder ein Personalkostenzuschuss von 4.800 EUR für die aufsuchende Sozialarbeit mit jungen Aussiedlern für den Fall beschlossen, dass dieser für die Fortsetzung des Projektes benötigt wird. Dieser Betrag ist nicht in den Haushalt eingestellt, obgleich an anderer Stelle ein Zuschuss ohne vollständige Gegenfinanzierung in ählicher Größenordnung zur Verfügung steht.

Im Vermögenshaushalt

kritisieren wir, dass entgegen der bisherigen Investitionsplanung plötzlich erheblich mehr Mittel in die Stadtsanierung fließen sollen. Nämlich statt 485.000 EUR nunmehr 665.000 EUR - satte 37% mehr.

Abzüglich der erwarteten Landeszuweisung hat die Stadt 215.000 EUR aus eigenen Mitteln aufzubringen. Wenn diese Mittel vorhanden sind, dann wären sie in der gegenwärtigen Lage besser in die Sanierung städtischer Liegenschaften investiert.

Wir kritisieren auch, dass diese Mittel gewissermaßen ins Blaue hinein bereit gestellt werden. Denn in den Ratsgremien wurde keine verbindliche Planung beschlossen, was überhaupt an Maßnahmen finanziert werden soll. Die BauGrund hat lediglich Ende letzten Jahres im Bauausschuss einige Ideen unterbreitet, was man aus ihrer Sicht machen könnte, wenn denn Geld da wäre. Klar ist nur, dass kräftig an den Plänen für eine Tiefgarage Obermarkt weitergearbeitet wird. Abgesehen davon, dass wir eine Tiefgarage dort ablehnen: Bis eine Tiefgarage in ferner Zukunft überhaupt realisiert werden könnte, wären die Pläne vermutlich schon wieder hoffnungslos veraltet. Diese Planungen sind also in jeder Hinsicht kontraproduktiv und verlorenes Geld.

Wir können uns auch nicht damit anfreunden, dass aus Sanierungsmitteln häufig keine Sanierungsmaßnahmen sondern Gebäudeabbrüche finanziert werden. Das gilt besonders, wenn dies an städtebaulich exponierter Stelle geschehen soll, wie demnächst in der Selzgasse.

Noch ein Punkt:

Wenn im Zusammenhang mit der Erneuerung von Heizungsanlagen in Schulen und Kindertagesstätten behauptet wird, Sonnenkollekoren zur Warmwasserbereitung wären unwirtschaftlich, dann bleibt man erstens finanziell und zweitens energiepolitisch auf der Hälfte des Weges stecken. Es ist eine Binsenweisheit, dass sich Sonnenkollektoren problemlos amortisieren, selbst ohne Fördermittel. Übrigens wurde im Bundestag in der letzten Woche beschlossen, dass die Fördermittel für Sonnenkollektoren aus Erträgen der Ökosteuer um ein Drittel erhöht werden.

Der Kreiselausbau Galgenwiesenweg / Rennweg / Schafhäuser Straße scheint sich auch zu einem Fass ohne Boden zu entwickeln. War im letzten Haushalt noch ein Gesamtbedarf von gut 263.000 EUR genannt, so sind es in diesem Jahr schon mal 60.000 EUR oder etwa 23% mehr. Und von den bisher abgerechneten 92.000 EUR in 2001 und den angesetzten 100.000 EUR in 2002 sieht man an der Ecke nicht gerade viel.

Wir haben seinerzeit schon kritisiert, dass man die umfassendste Planungsvariante gewählt hatte, und wir sehen uns in der Haltung bestätigt.

Soweit zu einigen Haushaltsstellen.

Insgesamt werden einige Prioritäten gesetzt, die wir nicht mittragen. Daher lehnen wir Haushaltssatzung und -plan 2003 und das Investitionsprogramm ab.

Bei unserer Arbeit im letzten Jahr wurden wir durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wieder freundlich unterstützt. Für diese gute Zusammenarbeit danken wir und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Sabine Fleger

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



hier klicken
Nächster
Text

Grüne wollen Energiesparhaus

Alzeyer Baugesellschaft könnte nach Überzeugung der Grünen
selbst einen teureren Neubau finanzieren

Pressemitteilung vom 11. November 2002


ALZEY (dn) ? Die Grünen im Stadtrat haben für die Sitzung am 18. November den Antrag gestellt, dass die städtische Alzeyer Baugesellschaft beauftragt werden solle, ein Mietshaus in der Bauweise eines energiesparenden Passivhauses zu errichten. Ein Neubau in konventioneller Bauweise war von der Baugesellschaft als Ersatz für ein altes Gebäude in der Dr.-Georg-Durst-Straße ins Auge gefasst worden.

Mit der Passivhausbauweise kann durch modernste Gebäudedämmung, Nutzung von Sonnenenergie und ausgefeilte Lüftungs-, Klima- und (Rest-) Heiztechnik der Energieverbrauch und damit der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid auf ein Minimum gesenkt werden.

Der Bau eines Mietshauses als Passivhaus durch die Alzeyer Baugesellschaft hätte nach Überzeugung der Grünen als bedeutende Investition und herausragende Innovation erhebliche Signalwirkung über Alzey hinaus, einerseits hinsichtlich der Ziele von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung auf lokaler Ebene sowie für Bauherren und für die Fachunternehmen, die auf diesem Gebiet tätig sind.

Im Frühjahr hatte der Stadtrat auf einen Antrag der Grünen hin beschlossen, ein solches Projekt zu kalkulieren. Anhand von konkreten Beispielen für Passivhäuser, die vom Passivhausinstitut in Darmstadt zusammengestellt wurden, hatten die Grünen damals Baupreise ausfindig gemacht, die noch unter denen lagen, die bei der Alzeyer Baugesellschaft für einen konventionellen Neubau kalkuliert wurden.

Vier mögliche Varianten für einen Neubau wurden dann vorgestellt - vom konventionellen Haus über Zwischenmodelle bis hin zum reinen Passivhaus. Da die ersten Berechnungen für mögliche Neubauvarianten aber teurer ausgefallen seien, sehen die Grünen noch Klärungsbedarf. Sie wenden sich aber entschieden gegen Überlegungen das Projekt eines Neubaus zu streichen und bleiben bei der Forderung nach einem Passivhaus. Eventuell müsse die Bauausführung noch geändert werden. Daher sollten solche Fragen in Zusammenarbeit mit einem Fachinstitut geklärt werden und Kontakt beispielsweise zur Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel aufgenommen werden, die ein Mietshaus im sozialen Wohnungsbau als Passivhaus errichtet habe.




Antrag zur Stadtratssitzung am 18. November 2002:
Bau eines Passivhauses
durch die Alzeyer Baugesellschaft mbH & Co KG

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Alzeyer Baugesellschaft mbH & Co KG wird beauftragt, den Neubau eines Mietshauses in der Dr.-Georg-Durst-Str. 16 nach dem Muster Passivhaus-massiv mit Pultdach durchzuführen (Variante 2 der durchgeführten Kalkulation).

Um evtl. eine Kostenverringerung zu erreichen, werden vor einer Bauausschreibung vergleichbare Referenzobjekte geprüft und entsprechende Informationen bei einem renommierten Fachinstitut (z.B. Passivhausinstitut Darmstadt) eingeholt und die Bauausführung gegebenenfalls angepasst.

Es wird außerdem geprüft, welche öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

Begründung:

Die Ausführung als Passivhaus ist im Rahmen der Baugesellschaft wirtschaftlich realisierbar.

Es wird immer drastischer deutlich, dass Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verringerung des Energieverbrauchs für den Klimaschutz erforderlich sind. Mit der Baugesellschaft als städtischem Unternehmen ist es möglich, vor Ort ein klares und deutliches Zeichen für die Bereitschaft zum Handeln zu setzen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass in Baugebieten künftig ein hoher Energiesparstandard festgesetzt werden soll.

Hier nochmal kurz der fachliche Hintergrund für unseren Antrag.

Passivhäuser sind derzeit das Optimum, was energiesparendes Bauen angeht. Sie werden nur durch das technisch bereits machbare Nullenergiehaus übertroffen.

Seit Anfang des Jahres gilt für Neubauten die Energieeinsparverordnung, die in etwa den Standard von Niedrigenergiehäusern vorsieht.

Der Unterschied zwischen Passivhaus und Niedrigenergiehaus ist beträchtlich: Beim Passivhaus liegt der gesamte Energiebedarf etwa bei einem Viertel des Bedarfs nach heutigem gesetzlichen Standard. Ganz zu schweigen vom Altbaubestand - hier liegt der Energieverbrauch fast um das Zehnfache höher.

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels mit den immer drastischer sich zeigenden verheerenden Folgen ist die Passivhausbauweise eine logische Konsequenz im Sinne einer effektiven Minderung des CO2-Ausstoßes.

Wir hatten in unserem Antrag vom Frühjahr schon darauf hingewiesen, dass wir bei mehreren Referenzobjekten von Passivhäusern Baupreise gefunden hatten, die zum Teil niedriger waren, als die damalige Kalkulation für einen konventionellen Neubau. Wir hatten seinerzeit gefordert, dies gründlich zu prüfen.

Da eine kürzlich vorgelegte Kostenschätzung um 29% über den Kosten für einen konventionellen Bau lagen, haben wir uns nochmals erkundigt. Vom Passivhausinstitut in Darmstadt haben wir folgende Informationen erhalten:

Ein größeres Mietshaus der Kasseler Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft wurde mit spezifischen Bauwerkskosten von 996 Euro / m² (netto) 1155 EUR brutto errichtet. Im Handbuch des Baukosteninformationszentrums (BKI) werden EFH- Passivhäuser mit durchschnittlichen Kostenkennwerten von 1.470 Euro / m² (brutto) Nutzfläche aufgeführt. Das liegt also deutlich unter den geschätzten Kosten von 1750 EUR für das Alzeyer Objekt.

Insgesamt, so sagte man uns beim Passivhausinstitut, können durch entsprechende Planung, hohe Vorfertigung (modulares Bauen) extrem günstige Baukosten erreicht werden, die z.T. auf selbem Niveau oder unter den Kosten von Niedrigenergiehäusern liegen.

Hier liegen also noch Gestaltungsmöglichkeiten, die aber auch ernsthaft zu prüfen wären.

Auch Fördermittel gibt es. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert den Bau von Passivhäusern durch zinsgünstige Kredite von 3,85%, hier werden auch Wohnungsunternehmen gefördert.

Insgesamt kann man einen Neubau, gleich welcher Art, natürlich nur bei entsprechender Finanzlage ermöglichen. Im Gegensatz zum städtischen Haushalt, stellt sich diese bei der Baugesellschaft ganz anders da. Hier sind Mittel vorhanden. Alleine der Verkauf von drei Wohnungen in diesem Jahr hat schon erhebliche Mehreinnahmen erbracht und die Baugesellschaft weiß zur Zeit nicht, wo sie dieses Geld "parken" soll. Allein diese Mehreinnahmen (im nächsten Jahr soll noch einmal das Dreifache an Verkaufserlösen hereinkommen) würden selbst den bislang geschätzten Unterschied zwischen den Kosten für einen konventionellen Bau und einem Passivhaus decken.

Aber ob dieser Unterschied so bleiben muss ist fraglich, nach allen Informationen, die uns vorliegen. Und selbst in diesem ungünstigen Fall, wäre ein Passivhaus wirtschaftlich vertretbar.

Belastungen durch eine höhere Kaltmiete würde durch die deutlich geringeren Energiekosten auch wieder vermindert. Und selbst die kalkulierten 6,10 EUR sind in unserer Gegend nichts Außergewöhnliches, ein Blick in die Immobilienanzeigen beweist das. Im übrigen handelt es sich um gerade mal 3 Wohnungen von weit über 500 bei der Baugesellschaft, so dass das ja auch gewollte günstige Mietniveau durchaus erhalten bleibt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Detlev Neumann)

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht



hier klicken
Nächster
Text

Aktiv für's Passivhaus


Grüne wollen, dass Alzeyer Baugesellschaft
umweltfreundliche Passivhäuser baut

Antrag in der Stadtratssitzung am 27. Mai 2002


Alzey (dn) ? Erstmals wird die städtische Alzeyer Baugesellschaft einen Neubau in Angriff nehmen. In der Dr-Georg-Durst-Str. soll das Haus Nr. 16 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Was die Grünen vor zwei Jahren im Stadtrat schon angeregt hatten, wird jetzt umgesetzt, nachdem die Kalkulation ergeben hat, dass sich ein Neubau ökonomisch trägt.

Seit Februar 2002 gilt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV), welche die bisher geltende Wärmeschutzverordnung aus dem Jahr 1994 ablöst und höhere Standards hinsichtlich eines sparsameren Energieverbrauchs setzt.

Die Grünen im Stadtrat haben Beispiele dafür gefunden, dass Passivhäuser, die noch bessere als die gesetzlichen Standards erfüllen, unter Umständen sogar zu günstigeren Baupreisen errichtet werden können, als konventionelle Gebäude. Einzelne Referenzobjekte von Passivhäusern sind mit Baukosten von rund 1300 Euro pro qm Wohnflächebelegt. Das liegt unter den von der Baugesellschaft kalkulierten Kosten für einen Neubau in der Dr.-Georg-Durst-Straße.

Nach Einschätzung der Grünen bestehen gute Möglichkeiten, ein solches Energiesparhaus kostengünstig zu errichten. Daher hat die Fraktion im Stadtrat den Antrag gestellt, dass die Baugesellschaft bei dem jetzt geplanten und den künftig vorgesehenen Neubauten nach Möglichkeit Gebäude nach dem Passivhausmodell errichtet. Der Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Möglichkeiten für diese Bauweise jetzt erstmals für das jetzt beschlossene Bauvorhaben geprüft wird.

Dabei kommt es jetzt auf die Modalitäten der Ausschreibung an, denn Passivhäuser sind anders konstruiert als konventionelle Gebäude. Daher haben die Grünen in ihrem Antrag gefordert, dass die Baugesellschaft sich bei in diesen Fragen bereits erfahrenen Institutionen sachkundig macht und einige Adressen genannt.

Der Bau eines oder mehrerer Gebäude als Passivhaus durch die Alzeyer Baugesellschaft hätte nach Überzeugung der Grünen als bedeutende Investition und herausragende Innovation erhebliche Signalwirkung über Alzey hinaus. Einerseits hinsichtlich der Ziele von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung auf lokaler Ebene und zweitens für private Bauherren und für die verschiedenen Fachunternehmen, die auf diesem Gebiet tätig sind.

Es gibt hinsichtlich der Energieeinsparleistung drei Haustypen mit jeweils gesteigertem Standard. Die Energieeinsparung wird durch verschiedene aktive und passive Maßnahmen baulicher und technischer Art erreicht. Die Typen sind von der Bauweise gegeneinander nicht exakt abgegrenzt, Übergänge sind fließend. Richtwert für die Unterscheidung ist im allgemeinen der jährliche Heizwärmebedarf pro Quadratmeter Wohnfläche Man unterscheidet zwischen dem Niedrigenergiehaus, dem Passivhaus und dem Nullheizernergie- bzw. Nullenergiehaus. Für das Niedrigenergiehaus gilt als Richtwert ca. 40 - 79 KWh/m²a, für das Passivhaus maximal 15 KWh/m²a, für das Nullenergiehaus 0 KWh/m²a bzw. Energieüberschuss. Bei letzterem ist ist fraglich, ob der Aufwand für diesen Haustyp durch die Energieeinsparung wieder ausgeglichen werden kann.

Der Antrag und die dazu gehörenden Anlagen sind im Folgenden dokumentiert.



Antrag zur Stadtratssitzung am 27. Mai 2002:
Projektierung von Passivhäusern durch die
Alzeyer Baugesellschaft mbH & Co KG

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Alzeyer Baugesellschaft mbH & Co KG wird beauftragt, bei dem anstehenden Neubau in der Dr.-Georg-Durst-Straße und bei den künftigen Neubauvorhaben über die Standards der seit Februar 2002 geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) hinauszugehen mit dem Ziel, bei dem jeweiligen Bauprojekt nach Möglichkeit die Standards von sogenannten Passivhäusern (künftig evtl. Nullenergiehäusern) umzusetzen.

Dazu soll die Baugesellschaft Informationen bei einschlägig renommierten Instituten einholen sowohl hinsichtlich technischer wie wirtschaftlicher Details als auch in Hinblick auf Erfahrungen mit solchen Projekten im Mietwohnungsbau.

Begründung:

Maßnahmen zur Einsparung fossiler Energien sind notwendig im Sinne des Klimaschutzes. Die neue Energieeinsparverordnung läuft auf energetische Werte bei Gebäuden hinaus, für die der Begriff Niedrigenergiehaus gebräuchlich ist.

Darüber hinaus sind bei Gebäudeneubauten mittlerweile die Technologien für noch wirksamere Maßnahmen zum energiesparenden Wärmeschutz und zur energiesparenden Anlagentechnik bei Gebäuden ausgereift und finanzierbar. Einzelne Referenzobjekte von Passivhäusern sind mit Baukosten von rund 1300 Euro pro qm Wohnflächebelegt. Das liegt teilweise unter den Kosten für Gebäude nach dem gesetzlichen Stand.

Der Bau eines oder mehrerer Gebäude als Passivhaus durch die Alzeyer Baugesellschaft hätte als herausragende Innovation erhebliche Signalwirkung über Alzey hinaus: Einerseits hinsichtlich der Ziele von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung auf lokaler Ebene und zweitens für private Bauherren und für die verschiedenen Fachunternehmen, die auf diesem Gebiet tätig sind.

Die Möglichkeiten sind vorhanden und man sollte sie hier vor Ort nutzen.

(D. Neumann)

(Es folgen die Anlagen)


Niedrigenergiehaus

Eine amtliche Definition gibt es nicht, denn ein Niedrigenergiehaus beschreibt keine bestimmte Bauform oder Bauweise, sondern eher einen Verbrauchsstandard. Als Bezugsgröße wird im allgemeinen der jährliche Heizwärmebedarf, bezogen auf einen Quadratmeter, gewählt. Ein Niedrigenergiehaus braucht für die Raumheizung 30-70 kWh pro m² und pro Jahr. Das entspricht 3-7 l Heizöl.

Die wichtigsten Merkmale eines Niedrigenergiehauses sind:

    sehr gute Wärmedämmung der Außenwände, Fenster, Dächer,
    Kellerwände und Kellerdecken
    Reduzierung von Wärmebrücken
    Dichtheit der Außenhülle (Blower-Door-Test)
    Optimierung des Verhältnisses Außenfläche/Nutzvolumen
    optimierte Heizungsanlagen, d.h. Optimierung der passiven Solarenergienutzung
    energiesparende Warmwasserbereitung
    kontrollierte Wohnungslüftung ohne oder mit Wärmerückgewinnung

Passivhaus

Ein Passivhaus beschreibt keine bestimmte Bauform oder Bauweise sondern - ebenso wie das Niedrigenergiehaus - eher einen Verbrauchsstandard. Das Passivhaus kann als eine konsequente Weiterentwicklung des Niedrigenergiehauses betrachtet werden. Der Wärmebedarf ist so weit verringert, dass auf den Einsatz einer Heizungsanlage verzichtet werden kann.

Die wichtigsten Merkmale eines Passivhauses sind:

    ausgezeichneter Wärmeschutz
    kein Heizsystem
    dreifache Wärmeschutzverglasung
    Lüftungsanlage mit hocheffizienter Wärmerückgewinnung

Passivhäuser haben gegenüber den Niedrigenergiehäusern einen noch weiter optimierten Wärmeschutz, so daß sie kein Heizsystem mehr brauchen. Um dies zu erreichen braucht man z.B: Dreischeiben-Wärmeschutzverglasungen, passive Solarenergienutzung, eine Zu-/Abluftanlage mit hocheffizienter Wärmerückgewinnung. Auch die hohen Investitionen in ein Passivhaus können sich durch den Wegfall der Heizungsinstallation und die Betriebskosteneinsparungen im Laufe der Zeit amortisieren.

Nullenergiehaus

Als Nullenergiehaus wird ein Gebäude bezeichnet, dessen Energieverbrauch unter 20 kWh pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr liegt. Aber auch hier kann noch unterschieden werden:

    ein Nullheizenergiehaus (Gebäude, bei dem keine Heizenergie benötigt wird)
    ein Nullenergiehaus (Gebäude, bei dem sowohl keine Heizenergie als auch keine Energie für Warmwasseraufbereitung, Beleuchtung u.a. benötigt werden)
    ein Plushaus (Gebäude, in dem aufgrund gebäudetechnischer Anlagen ein Überschuss an Energie erzeugt wird, der in das Stromnetz eingespeist wird. Die Warmwasserversorgung, die Ventilation und der Haushaltsstromverbrauch werden selbständig hergestellt.)

Das Nullenergiehaus oder gar Plusenergiehaus ist eher eine Vision als eine derzeit realistische Bauweise. Für Heizzwecke darf das Haus keine zusätzliche Energie verbrauchen. Es könnte sogar durch solare Wärmegewinne überschüssige Energie an andere Abnehmer abführen.

Heizwärmebedarf von Gebäuden in Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr:

    Nullenergiehaus/Energiegewinnhaus: 0 KWh/m²*a oder Energieüberschuss.
    Niedrigenergiehaus: 40 ? 79 KWh/m²*a.
    Drei-Liter-Haus: 16 ? 39 KWh/m²*a.
    Passivenergiehaus: max. 15 KWh/m²*a.
    Bestehende Gebäude, je nach Wärmedämmung: 80 ? 300 KWh/m²*a.

Der Begriff Nullenergiehaus kann irreführend sein, wenn zur Herstellung des Hauses mehr zusätzliche Energie verbraucht wird als durch Heizenergie-Ersparnis gewonnen werden kann.

Quellen:

http://www.naturstrom.de/lexikon/

http://www.solarserver.de/lexikon/

http://www.bauen.de/ratgeber/handbuch/f-baulexikon.htm



Referenzobjekt in Nieder-Olm

(Quelle: Passivhaus-Instiut, Darmstadt)

Baugebiet Laukenstein III. Einfamilienhaus, 2-geschossig mit Satteldach 35?, 135,15 m² Wohnfläche (EG + OG + DG), 9,89 m² Nutzfläche innerhalb des Hauses, BRI n. DIN 277: 586,95 m².

Konstruktion: kompakter Baukörper, tragende Struktur aus neu entwickelter Holzwerkstoff-Monocoque-Konstruktion der 2. Generation, Großtafelbauweise, höchste Maßhaltigkeit, Nebengebäude mit Carport und separaten Kellerersatzräumen.

Außenwände: integrativ gedämmte Holzwerkstoff-Monocoque-Konstruktion mit zusätzlich äußerem Vollwärmeschutz, diffusionsoffen, winddicht. Fassade mit mineralischem Putz und/oder Holzverschalung, als Dämmung Mineralfaser, altern. Zellulose, U-Wert 0,10 W/(m² K).

Keller: nicht unterkellert, Beton-Bodenplatte oberseitig gedämmt, U-Wert 0,12 W/(m² K).

Dach: Holzwerkstoff-Monocoque-Konstruktion in Großtafelbauweise, dampfdiffusionsoffen, Dämmung: Mineralfaser, altern. Zellulose, U-Wert 0,10 W/(m² K), Betondachsteindeckung.

Fenster: hochwärmegedämmte Festerkonsturktion (eurotec-Warmfenster Serie 0,5), 3-fach Wärmeschutzverglasung, gedämmter Fensteranschlag, gesamt-Fenster-U-Wert 0,80 W/(m²K)

Lüftung: kontrollierte Be- und Entlüftungsanlage der neuesten Generation mit effizientem Wärmetauscher und sparsamen Lüftungsmotoren, Wärmerückgewinnung bis 90 % (Fa. PAUL, Mülsen/Zwickau), vorgeschaltetem passiven Erdreichwärmetauscher mit Kondensatabführung und Feinfilter.

Heizung: bei einem Rest-Heizwärmebedarf von max. 6 W/m² Wohnfläche entfällt eine herkömmliche Heizungsanlage vollständig! Rest(Not)heizung durch ein neu entwickeltes Kleinst-Warmluft-Flüssiggasheizaggregat, vollintegriert in die Lüftungsanlage, thermostatisch gesteuert, Leistung ca. 1200 W. Flüssiggasverbrauch max. 100 g/Std., Gasversorgung über 2 Propangasflaschen je 33 kg, im Fahrradschuppen aufgestellt. Mit Propan wird gleichzeitig gekocht. Gasverbrauch für Heizung und Kochen ca. 4-5 Flaschenfüllungen/Jahr

Warmwasser: Thermische Solarkollektoranlage mit Speicher, Nachheizung über elektronisch geregelten, elektrischen Spezial-Durchlauferhitzer, optimale Solarnutzung ? keine Systemüberlagerungen.

Heizwärmebedarf: 12 kWh/(m² a).

Baukosten: ca. 2.500,- DM / m² Wohnfläche reine Baukosten (Kostengruppe 300 + 400 DIN 276)

Architekt: Dipl.-Ing. Manfred Brausem

Baubeginn Anfang September 1998, Erstellung Holzrohbau Ende September 1998, Fertigstellung bis 31.12.1998

Kontaktperson: Dipl.-Ing. Manfred Brausem, Tel 0221 / 935 98-98, Fax 0211 / 935 98-99



Adressen:

Passivhaus Institut Darmstadt

Rheinstrasse 44/46, D-64283 Darmstadt

Tel: +49 (0) 6151/826 99-0 Fax: +49 (0) 6151/826 99-11

E-Mail: Passivhaus@t-online.de

http://www.passiv.de/



hessenENERGIE GmbH

Mainzer Str. 98 - 102

65189 Wiesbaden

Telefon: 0611- 746 23-0

Fax: 0611- 718 224

E-Mail: kontakt@hessenENERGIE.de

http://www.hessenenergie.de/index.htm



Energiedienstleistungsgesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen /

Umwelt- und Energieberatungszentrum des Landkreises Mainz-Bingen

Herrn Wiemer, Herrn Zeis, Tel.: 0 61 32 / 787 - 251 und 0 61 32 / 787 - 288

http://www.edg-mbh.de/haupt.htm

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht







hier klicken
Nächster
Text

Finanzlage Alzeys immer schlimmer


Stadtrat verabschiedet Haushalt 2002 / Grüne lehnen ab

Haushaltsrede in der Stadtratssitzung am 14. Januar 2002


Der Alzeyer Stadtrat hat bei zwei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion den Haushalt für das Jahr 2002 verabschiedet. Im Folgenden der Text der Haushaltsrede der Grünen.

Zur aktuellen Haushaltslage könnte man generell sagen: Alles beim alten - nur viel schlimmer.

Der Haushaltsansatz im Verwaltungshaushalt beläuft sich 2002 bei den Einnahmen auf 21,4 Mio. EUR und bei den Ausgaben auf 23,8 Mio. EUR. Rund 2,4 Mio. EUR Fehlbedarf entstehen so im laufenden Jahr, hinzu kommen die Fehlbeträge der Vorjahre (2,6 Mio. EUR), so dass ein Nachtragshaushalt mit einem Defizit schließen muss, das etwa ein Viertel der gesamten Einnahmen ausmacht.

Nach einer Ausweitung des Vermögenshaushaltes im letzten Jahr wegen der Finanzierung künftig rentierlichen Grundstückserwerbes bewegt sich das Volumen in diesem Jahr mit 4,5 Mio. EUR bei Einnahmen und Ausgaben wieder auf geringerem Niveau.

Mit Jahresbeginn 2002 belaufen sich die städtischen Schulden auf etwas über 24 Mio. EUR, die zum Jahresende um etwa 1 Mio. EUR abgebaut werden sollen.

Bei den aus dem Haushalt ausgegliederten Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung und Objekt-GmbH, Bäderbetrieb, Weingut sowie bei der Baugesellschaft belaufen sich die Schulden zu Jahresbeginn auf etwa 25 Mio. EUR.

Die der Stadt zustehenden Einnahmen aus Steuern sind in 2001 im Vergleich zum Vorjahr besonders durch den Einbruch der Gewerbesteuer um etwa 35% im letzten Jahr drastisch zurückgegangen, nämlich um 2,1 Mio. EUR oder fast 14 Prozent im Gesamtergebnis. Auch der Jahresansatz 2001 musste im Nachtrag um 475 TEUR nach unten korrigiert werden. Der Ansatz für 2002 liegt nochmals 1 Prozent niedriger als der des Vorjahres. Auf der anderen Seite hat die Stadt einen immer größeren Anteil an Umlagen wieder an Bund, Land und Kreis abzuführen. Das Land zudem verringert seine Zahlungen von Schlüsselzuweisungen an die Kommunen deutlich. Blieben in den letzten Jahren noch teils deutlich über 60 Prozent der Steuereinnahmen bei der Stadt, so sind es im letzten und im laufenden Jahr nur noch 55 Prozent.

Es sind diese Einnahmen (13,1 Mio. EUR) und Ausgabenbeträge (5,8 Mio. EUR), die von ihrem Volumen her den gesamten Haushalt dominieren und im seltenen Einzelfall einen Silberstreif am Horizont erahnen lassen wie im vorletzten Jahr in der Regel aber den kommunalen Haushalt derart zerfleddern, dass kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten bleiben.

Die Stadt Alzey befindet sich dabei in guter Gesellschaft und das in zunehmendem Maße. Alleine in Rheinland-Pfalz können etwa 700 von 2500 Gemeinden derzeit keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bundesweit haben viele Städte und Gemeinden mit ihrer Finanzsituation große Probleme - es ist allgemein dramatisch schlechter geworden. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat nach der Steuerschätzung vom November die Entwicklung für 2001 und 2002 untersucht. Nach gestiegenen Einnahmen in 2000 fand 2001 ein Einbruch der Steuereinnahmen statt. Der verteilt sich in 2001 mit jeweils etwas über 5 % bei Ländern und Gemeinden und 2% beim Bund deutlich ungleichmäßig. Für das laufende Jahr 2002 werden wiederum Mehreinnahmen geschätzt: etwas über 1% bei Bund und Gemeinden, 5% bei den Ländern. Bei diesen Schätzungen sind das jeweils geltende Steuerrecht berücksichtigt und als eine weitere Basis das Brutto-Inlandsprodukt mit 2,2% bzw. 2,8% Wachstum angenommen - eine nicht mehr zu haltende optimistische Schätzung.

Laut Statistischem Bundesamt sanken die kommunalen Einnahmen insgesamt im 1. Hj. 2001 um 1,2% auf rund 128 Mrd. DM, während die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,6% auf 133,5 Mrd. DM stiegen. Damit hat sich laut Bundesamt das Finanzierungsdefizit in den kommunalen Haushalten mit 5,4 Mrd. Mark gegenüber dem Vorjahr (1,7 Mrd. DM) mehr als verdreifacht.

Ein Grund für die kommunalen Finanzprobleme ist die unstete Entwicklung der Gewerbesteuer, eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinden. Andere wichtige Einnahmequellen wie der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer bleiben dagegen berechenbar.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht bei der Gewerbesteuer aktuell im Durchschnitt von einem Rückgang um rund 10 Prozent in 2001 und einem Zuwachs von 4,3 Prozent in 2002 aus. In einigen Kommunen kann der Rückgang 2001 allerdings noch deutlicher ausfallen. Die wesentlichen Ursachen liegen in der Konjunktur, in Sondersituationen einzelner Branchen und Unternehmen sowie in Gestaltungsmöglichkeiten, die es schon vor der Steuerreform 2000 gab.

Die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form weist große Mängel auf: Das Aufkommen schwankt wegen der Konjunkturabhängigkeit im Zeitablauf. Auch zwischen den Gemeinden treten große Unterschiede auf. Einzelne Gemeinden sind oft vom Wohl und Wehe immer weniger großer Gewerbesteuerzahler abhängig. Darüber hinaus haben große Unternehmen die Möglichkeit, sich durch konzerninterne Umstrukturierungen aus der Gewerbesteuer weitgehend zu verabschieden.

Ein Instrument zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen ist daher eine Reform der Gewerbesteuer. Kurzfristig fordern die kommunalen Spitzenverbände, u.a. dass die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20% auf 30% wieder rückgängig gemacht wird. Allein das brächte den Kommunen im laufenden Jahr schätzungsweise 1,5 Mrd. Euro mehr in die Kassen.

Langfristig soll die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer verbreitert werden und beispielsweise auch freie Berufe einbezogen werden. Zu einer grundlegenden Reform der Gemeinefinanzen zählen Kommunalverbände auch Maßnahmen z.B. in den Bereichen Sozialhilfe, Arbeitsmarktpolitik, Zuwanderung und Integration.

Um diese Reform der Gemeindefinanzen auf den Weg zu bringen, soll eine von Bundesfinanzminister Eichel eingesetzte Expertenkommission noch in diesem Jahr Vorschläge erarbeiten, die in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Die Schwerpunkte dieser Kommission liegen bei einer Reform der Gewerbesteuer und einer sinnvollen Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

Als erste Maßnahme hat die Bundesregierung einige Änderungen der Steuergesetze 2002 veranlasst, durch die die Kommunen im laufenden Jahr 650-700 Mio. EUR zusätzliche Steuereinnahmen haben sollen (durch Einschränkung von Steuergestaltungen im Bereich der Organschaften; Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht u.a. auf Dividenden aus Streubesitz). Warten wir?s ab. Jedenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die zu bearbeitenden Themen sind sehr komplex und man wird sehr genau hinsehen müssen, welche Vorschläge erarbeitet werden und wie sie sich konkret auswirken würden. Experten, die daran arbeiten, sind oft Vertreter von Interessengruppen wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie, die natürlich nicht zuletzt eigene Ziele verfolgen. Gerade in Bereichen der sozialen Sicherung und der Arbeitspolitik dürfen die Betroffenen, die keine Lobby haben, nicht zum Objekt fremder Interessen werden.

Die Frage der Finanzausstattung der Kommunen berührt im Kern eine der demokratischen Säulen unseres Landes: Die kommunale Demokratie. Die Akzeptanz der Arbeit der Räte und Verwaltungen vor Ort in der Bevölkerung sinkt, wenn deutlich wird, dass dort immer weniger entschieden und gestaltet werden kann, die Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft ehrenamtlich zu engagieren geht verloren, wenn als einzige Aufgabe das Überbringen schlechter Nachrichten übrig bleibt und kein Gestaltungsspielraum mehr besteht. Der Aspekt der kommunalen Demokratie muss bei einer Reform der Gemeindefinanzen hohe Prioriät haben.

Die finanzielle Lage Alzeys hat im allgemeinen Vergleich sicher auch ihre eigenen Kennzeichnungen. Wir schlagen daher vor, dass das Fachamt hinsichtlich der Gewerbesteuer einmal eine Art Strukturanalyse durchführt. Es wäre auch hinsichtlich einer Finanzreform wichtig zu wissen, z. B. wie die Unternehmen nach Branchen oder Betriebsgrößen als Steuerquelle zu beurteilen sind. Welche Art Betriebe stellte in der Vergangenheit eine einigermaßen konstante Steuerquelle dar, welcher Art sind die "Ausreißer" im positiven wie im negativen Sinne? Die Leistungsfähigkeit der neuen Software dürfte bei einer Analyse der Daten hilfreich sein. Wenn solche Strukturdaten vorgelegt werden könnten, hätte man auch Entscheidungshilfen hinsichtlich einer künftigen Unternehmens-Ansiedlungspolitik in Alzey.

Was bleibt an Spielräumen vor Ort?

Wir haben auf eigene finanzwirksame Forderungen zum Haushalt verzichtet und eine Reihe von größeren Vorhaben mitgetragen. So z.B. bei der Umstellung der Hard- und Software der Verwaltung, der Erneuerung des Kopierersystems, bei der Anschaffung einer Kehrmaschine.

Auch einigen baulichen Maßnahmen haben wir zugestimmt, die insbesondere der Energieeinsparung dienen.

Auch die sogenannten freiwilligen Leistungen tragen wir mit. Man muss es wohl immer wieder betonen, dass soziale und kulturelle Einrichtungen für eine Stadt wie Alzey von elementarer Bedeutung sind und von dieser Wertigkeit her längst als Pflichtaufgaben definiert werden müssten. Wer hier die Haushalts-Axt ansetzen wollte, der müsste ehrlicherweise dann auch gleich dafür sorgen, dass hier die Bürgersteige hochgeklappt werden und oben bleiben.

Allerdings werden innerhalb des sehr engen Finanzrahmens auch Schwerpunkte gesetzt, die wir nicht mittragen.

Projekte aus dem Sanierungsplan wie ein Parkhaus Friedrichstraße oder eine Tiefgarage Obermarkt führen zu finanziellen Belastungen, welche die Stadt bei ihrer Lage auch in den nächsten Jahren schlicht nicht tragen kann. Vom falschen verkehrspolitischen Ansatz wollen wir hier gar nicht erst reden.

Aus einem Luftschloss wird aber schnell ein Millionengrab - und das bei steigenden Friedhofsgebühren. Es hat uns ja auch der Rechnungshof ins Stammbuch geschrieben, dass "Maßnahmen, die teils oder ganz mit Krediten finanziert werden sollen, ... bei der gegebenen Haushaltslage nur durchgeführt werden (dürfen), wenn sie unabweisbar sind." Und davon kann bei einer Tiefgarage nun wirklich keine Rede sein.

Etwas tun und doch noch sparen könnte man bei der Gestaltung der Antoniterstraße. Hier sollte man sich dazu durchringen, den Kronenplatz in seiner jetzigen Gestaltung mit dem Kiosk zu belassen. Der schöne kleine Kiosk prägt das Bild des Platzes und wurde erst vor einigen Jahren renoviert.

Beim Ausbau der Kreuzung Rennweg / Galgenwiesenweg hat man die umfassendste Kreiselvariante gewählt - hier wären kostengünstigere Möglichkeiten vorhanden gewesen.

Für den Ausbau des Parkplatzes in der Jean-Braun-Straße will man 50.000 EUR bereit stellen. Dieser Ausbau ist nicht notwendig; der Parkplatz ist zwar kein städtebauliches Kleinod aber benutzbar. Mittel, die hierfür bereit gestellt werden, könnten sinnvoller und nachhaltiger als zusätzliche Mittel z. B. für die Grundschulen genutzt werden. Man hätte in den Schulen sicher keine Probleme, eine angemessene Verwendung dafür zu finden.

Insgesamt werden Prioritäten gesetzt, die wir nicht mittragen. Daher lehnen wir Haushaltssatzung und -plan 2002 und das Investitionsprogramm ab.

Bei unserer Arbeit im letzten Jahr wurden wir durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wieder freundlich unterstützt. Für diese gute Zusammenarbeit danken wir und wir sind sicher, dass diese gute Zusammenarbeit auch künftig so stattfindet.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht





hier klicken
Nächster
Text

Ausschuss-Beratung verweigert


Ratsgrüne kritisieren Vorgehensweise des Bürgermeisters


Stadtratssitzung am 19. November 2001

ALZEY (dn) - Die Grünen zeigen sich verärgert über die diesjährige Praxis Bürgermeister Benkerts, den Nachtragshaushalt 2001 entgegen üblicher Praxis ohne Vorberatung im Hauptausschuss vom Stadtrat abnicken zu lassen. Ein Antrag der Fraktion, den Nachtrag erst wie üblich im Hauptausschuss zu beraten, wurde von einer ganz großen Koalition aus SPD, CDU und FWG abgelehnt.

Eine ganzen Liste der Grünen mit Details zu einzelnen Haushaltsstellen hätte im Ausschuss beraten werden sollen, was nicht möglich war. Darüber hinaus kritisieren die Grünen, dass der Verwaltungschef ein im kommunalen Bereich völlig neues Modell in der Haushaltswirtschaft zur Finanzierung und Ablösung von Krediten einführt. Benkert zeigte sich stolz, dass Alzey hierbei Vorreiter in Rheinland-Pfalz sei. Stadtrat und Öffentlichkeit wurden darüber im Vorfeld jedoch nicht informiert. Allerdings gehen die Grünen davon aus, dass zumindest die Fraktionschefs der schwarz-roten Koalition informiert waren.

In der Nachtragshaushaltssatzung heißt es zu diesem Modell: "Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditbeschaffung ergänzende Vereinbarungen zu treffen, die unter Beachtung des Konnexitätsgrundsatzes der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen bei neuen Krediten und bestehenden Kreditmarktschulden dienen. Im Rahmen des Derivateinsatzes können klassische Instrumente wie der Cap, Floor, Forward Rate Agreement (FRA) und der Swap zur Zinssicherung vereinbart werden. In der Summe dürfen diese ergänzenden Vereinbarungen 25 v.H. des Gesamtschuldenstandes am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres nicht überschreiten."

Da dieser simple Sachverhalt jedem unmittelbar einsichtig sein dürfte, erübrigt sich selbstredend jegliche zeitraubende Information der Ratsmitglieder und eine Vorberatung. Bürgermeister Benkert gab sich generös, und gab kund, dass Fragen zum Haushalt durchaus in der öffentlichen Ratssitzung gestellt werden dürften und nach bestem Wissen beantwortet würden. Die zahlreichen Details, welche die Grünen aufgelistet haben, hätten den Rahmen einer Ratssitzung mit umfassender Tagesordnung gesprengt, erst recht die Information über das Modell der künftigen Zinsderivatgeschäfte der Verwaltung. Daher beschränkte sich die Fraktion in der Sitzung auf wenige Punkte.

Alle taten als seien sie rundum informiert, hörten aber doch gespannt zu, als die Grünen aus ihrer vierseitigen Liste nur einige der größeren Positionen ansprachen - Haushaltsstellen mit deutlichen Abweichungen vom Planansatz. Auch wenn es sich dabei um einzelne Beträge von "nur" einigen zehntausend Mark handelt, sind diese gerade bei einem desolaten Haushalt von großer Bedeutung, der - jedenfalls offiziell - keine Spielräume für eigenverantwortliche Finanzplanung mehr lässt. Wer nix hat und dann aber sechsstellige Beträge zusätzlich ausgeben will und kann, der muss erst recht über Prioritäten in den demokratisch gewählten Gremien debattieren und entscheiden. Dies ist nicht geschehen.

Fazit der Grünen: Der Bürgermeister hat mal wieder was durchziehen wollen, ohne kritische Fragen zu riskieren.

Die Grünen-Fraktion begründete ihren Antrag auf Überweisung des Nachtragshaushaltes in den Haupt- und Wirtschaftsausschuss wie folgt:

"Die finanzpolitischen Vorgaben, die der Stadt gemacht werden, und die Haushaltsplanung umwerfen, muss man kritisieren. Zugleich ist aber der Blick auch auf das zu lenken, was noch in lokaler Regie und Verantwortung an haushaltswirksamen Maßnahmen durchgeführt wird. Die Geldbeträge, um die es hier geht, sind erheblich, die jeweiligen Haushaltspläne dokumentieren dies.

Wird es im Laufe eines Haushaltsjahres erforderlich, den Haushalt an stark veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen, wird mit einem Nachtragshaushalt eine Nachtragshaushaltssatzung vorgelegt. Und diese unterliegt den gleichen Verfahrensvorschriften wie die Haushaltssatzung.

Das heißt, zunächst werden die Nachträge im dafür zuständigen Hauptausschuss vorberaten. Und das ist auch sinnvoll, richtig und effizient.

Dies ist hier aber nicht geschehen. Dem Stadtrat wird eine Nachtragshaushaltssatzung und ein Nachtragshaushaltsplan zur endgültigen Abstimmung vorgelegt, über die es keinerlei Vorberatungen gegeben hat. Und das bei Haushaltsstellen, die zum Teil erhebliche Veränderungen gegenüber dem Planansatz erfahren haben. Es sind zahlreiche Positionen zu finden, die der Erläuterung bzw. Begründung bedürfen, auch wenn es sich um "kleinere" Beträge handelt.

Ich nenne hier nur einige wenige Beispiele:

- Für die Reinigung/Pflege des Bahnhofsumfeldes werden statt 15.000 DM jetzt 40.000 DM angesetzt - 25.000 DM mehr

- Für die Unterhaltung der Wasserläufe werden statt 60.000 DM jetzt 110.000 DM angesetzt - 50.000 DM mehr

- Für die Unterhaltung der Bedürfnisanstalten werden statt 8.500 DM jetzt 28.500 DM angesetzt - 20.000 DM mehr

- Für die Mieteinnamen für die verbliebenen städtischen Wohn- und Geschäftsgrundstücke werden statt 248.000 DM jetzt 182.000 DM angesetzt - 66.000 DM weniger

- Für die Gebäudeunterhaltung Fischmarkt 3 und Schlossgasse 11 werden statt 40.000 DM jetzt 90.000 DM angesetzt - 50.000 DM mehr.

- Und noch ein anderer Punkt: Die Nachtragshaushaltssatzung ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss sog. Zinsderivatgeschäfte - absolutes Neuland auf kommunaler Ebene und nicht ohne Risiko.

Dazu stellt man sich natürlich Fragen und das besonders zum letzten Punkt. Man kann dazu seine Vermutungen anstellen, aber die Sachinformation kann nur die Verwaltung erteilen. Für einzelne Positionen wurden knappe Erläuterungen im Nachtragsplan gegeben. Um weitere Informationen dazu im Hauptausschuss zu bekommen, bestand keine Gelegenheit.

Dies ist ein nicht akzeptables Verfahren. Zum Etatrecht des Stadtrates gehört es auch, gründlich informiert zu werden. Gerade bei der katastrophalen Haushaltslage. Jetzt aber sollen gut 140 Seiten Haushalt quasi abgehakt werden - ohne Vorberatungen. Dafür sind aber die Sitzungen des Hauptausschusses da und wir verlangen, dass das Verfahren auch in der Art durchgeführt wird."

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht





hier klicken
Nächster
Text

Winzerfest trotz des Terrors in den USA nicht abgesagt


Trauer und Anteilnahme wird kein Abbruch getan /
Fest trägt zum Lebensunterhalt vieler Menschen bei


Stadtratssitzung am 17. September 2001

Am Donnerstag, dem 13. September fand eine kurzfristig einberufene Sitzung des sogenannten Ältestenausschusses des Stadtrates statt. Er sollte über die Entscheidung Bürgermeister Benkerts beraten, das Winzerfest wegen der Terroranschläge in den USA abzusagen. Trotz teils großer Bedenken stimmte der Ausschuss der Entscheidung des Bürgermeisters zu.

Der Ältestenausschuss ist kein in der Hauptsatzung der Stadt Alzey formell festgelegter Ausschuss wie der Bauausschuss und die übrigen Ausschüsse. Der Ältestenausschuss wird vom Bürgermeister einberufen, wenn er kurzfristig einen Beratungsbedarf sieht. Teilnehmer sind die Fraktionsvorsitzenden, der Bürgermeister, gelegentlich mit den Beigeordneten und nach Bedarf Vertreter der Verwaltung. Dieses Gremium hat keine Entscheidungsbefugnis, es kann lediglich beratend tätig werden.

Die Grünen hatten sich in der Zwei-Personen-Fraktion dahingehend verständigt, einer Absage nicht zuzustimmen; die Gründe sind im Redebeitrag unten dargelegt.

Grünen-Sprecher Detlev Neumann: "Was mich betrifft, so befürchtete ich, dass die Anschläge schon in dieser Woche zu Reaktionen führen, deren Folgen aktuell und langfristig noch viel schwerwiegender sein dürften als das ohnehin schon schreckliche Geschehen. Von daher hätte ich einer Absage zustimmen können. Aber die sachliche Abwägung in der Fraktion stellte doch die angemessene Haltung dar.

In der Sitzung des Ältestenausschusses ließ ich mich durch Ausführungen des Bürgermeisters dazu bewegen, meine Haltung zu ändern. Es waren einige Informationen, die mir bislang noch nicht bekannt waren. Diese Informationen hatten mich dann gefühlsmäßig dazu bewogen, eine Absage des Festes mit Bauchgrimmen zu akzeptieren."

Das Nachdenken kam dann nach dem Gefühl in der internen Diskussion und damit die Einsicht, dass Entscheidungen auf gefühlsmäßiger Grundlage nicht weit tragen - auch wenn diese Gefühle ihren Grund haben. Auch kamen Zweifel auf, ob der Bürgermeister diese Entscheidung alleine treffen konnte und ob die Stadt wirklich keine Regressansprüche zu befürchten hätte. Und der wirtschaftliche Schaden wurde deutlicher, den eine Absage des Winzerfestes bei den Beteiligten verursacht hätte. Die Grünen entschieden, einen Antrag für die montags stattfindende Stadtratssitzung zu stellen um zu erreichen, dass der Stadtrat über das Thema Absage des Winzerfestes diskutiert und entscheidet.

Hier der Redebeitrag in der Stadtratssitzung:

"Wir halten es erforderlich, dass der Stadtrat über eine Absage des Winzerfestes entscheidet. Der Ältestenausschuss ist lediglich ein informelles und beratendes Gremium, das sehr kurzfristig einberufen wird. Die Vertreter der Fraktionen äußern dort ihre persönliche Meinung, nicht die von Fraktionen.

Im Vorfeld der Sitzung des Ä. am Donnerstag bestand nur kurz Gelegenheit, sich in unserer Fraktion über das Thema Absage des Winzerfestes zu besprechen.

Wir kamen zu dem Schluss, einer Absage vor allem aus diesen Gründen nicht zuzustimmen:

1) Persönlicher Betroffenheit, Trauer und Anteilnahme wäre durch eine Durchführung des Winzerfestes kein Abbruch getan. Man sollte aber vermeiden, durch eine Absage des Festes anderen gewissermaßen vorzuschreiben, wie der persönliche Umgang mit diesen Anschlägen auszusehen hat.

2) Mit einer Absage würde man sich der Logik der Terroristen beugen, die das öffentliche Leben treffen wollen.

3) Auch andere Großveranstaltungen wurden nicht abgesagt, sondern nahmen in ihrem Rahmen bezug auf die Anschläge und das allgemeine Mitgefühl. Das wäre auch in Alzey möglich.

4) Eine Absage hätte schwerwiegende ökonomische Konsequenzen für die am Winzerfest Beteiligten. Auch sie müssen unter dem Eindruck der Anschläge ihren Lebensunterhalt und den ihrer MitarbeiterInnen sicher stellen.

Soweit die gemeinsamen Überlegungen in der Fraktion.

Bei dem Gespräch der Fraktionsvertreter/in mit der Verwaltungsspitze hatte der Bürgermeister einige Informationen gegeben, die mir zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren. Seine Ausführungen hatten mich insgesamt dazu gebracht, meine Abwägung knapp zugunsten einer Absage zu ändern.

Es waren dies allerdings weitgehend emotionale Reaktionen auf Ausführungen des Bürgermeisters und das stellt keine tragfähige Grundlage für Entscheidungen dar, das muss ich im nachhinein selbstkritisch feststellen.

Ich möchte aber auch deutlich machen, dass wir die persönliche Haltung des Bürgermeisters in dieser Sache voll und ganz respektieren und anerkennen.

Wir plädieren insgesamt daher dafür, das Winzerfest stattfinden zu lassen. Nach Möglichkeit zum vorgesehenen Termin. Nach unseren Informationen ist das für die Schausteller kein Problem, auch nicht für den Zeltwirt und auch die Winzer dürften das schaffen."

Bei der Ratssitzung waren zahlreiche am Winzerfest Beteiligte als Zuschauer anwesend, die nach dem Redebeitrag der Grünen Beifall klatschten. Ein Anlass für den Bürgermeister, sofort darauf hinzuweisen, dass das Äußern von Beifall oder Missbilligung unzulässig ist.

Die folgenden Diskussionsbeiträge aus den Fraktionen zeigten, wie sehr die Terroranschläge in den USA die Menschen betreffen und wie man um eine angemessene Reaktion im Zusammenhang mit dem Alzeyer Winzerfest bemüht war und dass jeder die persönliche Wertung und Entscheidung anderer achtet.

In der Abstimmung sprachen sich 25 Ratsmitglieder für die Durchführung des Winzerfestes aus, 5 dagegen, es gab eine Enthaltung.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht





hier klicken
Nächster
Text

Erwartungen an den künftigen Beigeordneten


Wolfgang Dörrhöfer im Amt bestätigt


Redebeitrag im Stadtrat am 17. September 2001

Der hauptamtliche Beigeordnete der Stadt Alzey wurde am 17. September vom Stadtrat gewählt. In einem Ausschreibungsverfahren hatten sich neben dem Amtsinhaber Wolfgang Dörrhöfer zwei weitere Kandidaten beworben: Joachim Kupczik (45) aus Werne, selbständiger Architekt und zuvor vier Jahre Technischer Beigeordneter der Stadt Werne; Volker Biewer (47), Architekt und stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Bauen und Umwelt der Kreisverwaltung Alzey-Worms und Referatsleiter für Landes- und Regionalplanung, Bauleitplanung, Dorferneuerung, Denkmalpflege.

In der Ratssitzung waren durch die Fraktionen Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Die SPD schlug Wolfgang Dörrhöfer zur Wahl vor; die CDU schloss sich dem an. Die FWG verzichtete auf einen Wahlvorschlag. Die Fraktion der Grünen hätte es lieber gesehen, wenn alle drei Bewerber zur Wahl gestanden hätten, doch konnte nur ein Wahlvorschlag abgegeben werden. Die Grünen schlugen daher Volker Biewer vor.

Das Wahlergebnis: 26 Stimmen für Wolfgang Dörrhöfer, 5 Stimmen für Volker Biewer, 1 ungültige Stimme. Im Folgenden der Redebeitrag der Grünen zur Wahl:

Die aktuellen Ereignisse international wie lokal haben keine Zeit gelassen, einen größeren Redebeitrag zu formulieren. Wir möchten daher nur kurz einige Erwartungen skizzieren, die wir an den künftigen Beigeordneten haben.

Abseits vom Alltagsgeschäft müsste eine Diskussion auf breiter Basis über eine vorausschauende Stadtentwicklungsplanung eingeleitet werden. Transparenz und demokratische Teilhabe sind hierbei Schlüsselbegriffe. Wichtige Vorhaben können ruhig auch einmal etwas ausführlicher besprochen werden - gut Ding will Weile haben.

Als einige wenige generelle Stichworte seien kurz angerissen:

- Zersiedlung vermeiden und dezentrale Infrastrukturen schaffen

- Das Ziel der Nachhaltigkeit muss in den Bereichen Bau, Verkehr und Energie höchste Priorität erhalten

- Das gewachsene Altstadtbild ist zu erhalten; wertvolle Natur- und Landschaftsteile sind zu schützen und neu zu schaffen. Besonders innerstädtisches Grün ist neu anzulegen und zu entwickeln. Das schafft städtische Lebensqualität.

- Die Ziele der Bauleitplanung müssen von den städtischen Gremien bestimmt und öffentlich diskutiert werden; wenn einzelne Investoren Bebauungspläne erarbeiten lassen, werden diese vorrangig ihre eigenen Interessen formulieren. (Blauer Hut, Weiherweg...) und die Gremien werden bestenfalls unter erheblichem Aufwand Änderungen bei Rahmen- und Detailfestsetzungen bewirken können.

- Bebauungspläne sind zur Rechtskraft zu führen, um die Ziele der Bauleitplanung zu erreichen.

- Das Ziel, städtische Lebensqualität zu entwickeln ist Recht und Aufgabe aller Einwohnerinnen und Einwohner.

Detlev Neumann

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht





hier klicken
Nächster
Text

Energiedienstleister muss zum Klimaschutz beitragen


Grüne: Alzeyer EWG soll positive Rolle im Agenda-21-Prozess spielen


Redebeitrag im Stadtrat am 25. Juni 2001

Die Geschäftsleiter der EWG führen in ihrem Lagebericht zur allgemeinen Geschäftsentwicklung aus, dass das Geschäftsjahr 2000 insgesamt gesehen gut verlaufen ist.

Der Jahresüberschuss ist mit rund 3,27 Mio. DM fast doppelt so hoch wie im Vorjahr und der Bilanzgewinn auf 5,2 Mio. DM gestiegen. Allgemein sind Jahresüberschuss und Bilanzgewinn seit 1998 stets gestiegen; die Bilanzsumme hat sich in diesem Zeitraum nur geringfügig geändert und liegt jetzt bei rund 68 Mio. DM. An die Gesellschafter sollen 5,2 Mio. DM an Dividende gezahlt werden; der Alzeyer Anteil wird für die Finanzierung des Bäderbetrieb verwendet.

Der Stromverkauf hat sich bei Haushaltskunden auf Vorjahresniveau gehalten (37.000 MWh / + 53 MWh). Einige Sondervertragskunden, darunter ein Großkunde sind zu anderen Stromlieferanten gewechselt. Dadurch wurden mit 73.712 MWh 10,9% weniger Strom abgegeben. Der Erlös ist um knapp 30% gesunken. Der Prüfbericht lässt deutlich erkennen, dass sowohl beim Strombezug der EWG als auch beim Stomverkauf in der Preisstruktur einiges in Bewegung geraten ist.

Der Verkauf von Erdgas sank um 3,6% auf 284.113 MWh. Höhere Preise machten um 39% höhere Aufwendungen beim Gasbezug notwendig. Im Ergebnis ist aber auch der Erlös aus dem Erdgasverkauf um 23,5 % auf 18,75 Mio. DM gestiegen.

Der Trinkwasserverbrauch ist nur geringfügig um 0,9% gesunken und liegt bei 1,6 Mio. m³, der Erlös ist um 3,5% auf 6,9 Mio. DM gestiegen

Die Statistik des Geschäftsberichts der EWG zeigt auch die Entwicklung der Verbrauchszahlen seit Gründung der EWG 1956. Danach ist der Stromverbrauch vom Indexwert 100 in 1956 bis zum letzten Jahr auf den Wert 2.056 gestiegen; der Gasindex ist gar auf 5.519 Punkte geklettert.

Hier wird unmittelbar deutlich, welch immenser Energieverbrauch in einer Industriegesellschaft wie in der Bundesrepublik zu verzeichnen ist. Energieverbrauch geht immer auch einher mit Energieverschwendung.

Dass ein hohes Einsparpotenzial vorhanden ist, ist bekannt. Jeder Haushalt kann mit einfachen Mitteln dieses Potenzial nutzen. Aber auch die Großverbraucher stehen hier in der Pflicht. Die sog. "Liberalisierung" und Dumpingpreise gerade auf dem Strommarkt und künftig noch auf dem Gas- und Wassermarkt sind da kontraproduktiv.

Die EWG hat damit begonnen, sich als Dienstleister neue Geschäftsfelder zu erschließen. Dabei könnten sich Konfliktfelder ergeben zwischen dem Verkauf von Energie und der Erfordernis, etwa bei den städtischen Wohnungen Energiesparmaßnahmen vorzunehmen. Es könnte sich aber auch ein positives Spannungsfeld entwickeln, in dem der Verkauf reduziert wird und mehr Gewinn aus der Einsparung erzielt wird. In diese Richtung sollte der Weg führen. Die EWG wird insofern auch eine Rolle bei der Aufstellung einer Lokalen Agenda 21 in Alzey Spielen.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2000 der EWG zu.


Detlev Neumann

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht




hier klicken
Nächster
Text

Beitritt zum Verein
Rheinhessen Marketing e.V.

Der Stadtrat hat bei drei Gegenstimmen (2 Grüne, 1 CDU) beschlossen dem Verein Rheinhessen Marketing e.V. beizutreten

Redebeitrag am 28.5.2001
Bericht dazu auf Seite Positionen

Der Zweck des Rheinhessen Marketing e.V. "ist die Vermittlung, Durchführung und Förderung von Marketingmaßnahmen, die der Verbesserung der Marktposition von Unternehmen und Einrichtungen in Rheinhessen dienen, um das Image und die Wettbewerbsposition von Rheinhessen zu fördern." (Satzung ?2)

Man sieht ein Potenzial für gemeinsame Werbung und PR, das man zur Imageförderung nutzen will.

Man will über Marketing eine "rheinhessische Identität" entwickeln, ein vorgesfasstes, in sich abgeschlossenes, einheitliches Vorstellungsbild, das man von der Region haben soll.

Da fängt das Dilemma schon an, auf mehreren Ebenen.

Zunächts sollte man den Begriff der "Identität" lieber auf die jeweilige persönliche Identität bezogen lassen. Da allenfals kann man noch von einer geschlossenen Einheit sprechen.

Kritisch wird es aber, wenn "Identität" auf regionale oder gar nationale Ebene übertragen werden soll. Diese Vereinheitlichung hat es real nie gegeben und wo sie propagiert wurde, hat sie des öfteren verheerende Folgen mit sich gebracht.

Allerdings sind Marketing-Leute etwas leichtfüßiger im Umgang mit Begriffen. Aber eine angepeilte "rheinhessische Identität" ist damit nicht realistischer. Allenfalls kann man hier eine Art Warenzeichen für die Region entwickeln. Aber der Begriff der Identität wird der realen Pluralität des Lebens in der Region ganz und gar nicht gerecht. Diese Pluralität allerdings kann sich schon heute sehen lassen. Die Entwicklung z.B. der Tourismuszahlen zeigen, dass die jahrelange Graswurzelarbeit in der Region auch immer größere Aufmerksamkeit von außen erfährt. Das ist sowohl den vielen einzelnen Initiativen und der Koordination durch Rheinhessen-Information und Rheinhessen-Wein zu verdanken.

Drittens zeigt sich die Pluralität als prägende Eigenschaft der Region auch durch ihre Beziehungen zu Nachbarregionen. Konkret heißt das, dass Rheinhessen auch unter dem Einfluss z.B. des wirtschaftlich starken Rhein-Main-Gebietes steht.

Eine einheitliche "Identität" entsteht dabei allerdings natürlich nicht. Es sind vielfältige, teils auch gegensätzliche Entwicklungen und Strukturen, die in der Region festzustellen sind.

So beispielsweise die Aktivitäten von Winzern und/oder Kulturveranstaltern, die die Attraktivität regionaler Besonderheiten erfolgreich nutzen und andererseits Entwicklungen, die die Region eher zum Hinterland von Frankfurt werden lassen (Stichworte: Golfplätze und Skihallen in Rheinhessen).

Es gibt also mit Sicherheit viele unterschiedliche Vorstellungsbilder, die über Rheinhessen, Land und Leute existieren. Und das ist auch realistisch, eine allumfassende "rheinhessische Identität" sollte man lieber aus dem Wortschatz streichen.

Dagegen ist zu unterstützen, dass die vielen charakteristischen Merkmale der Region hervorgehoben werden. Gerade in Abgrenzung zu den Ballungsräumen. Gegen ein Rheinhessen-Logo wird nichts einzuwenden sein und auch eine Koordination von Aktivitäten ist zu begrüßen, dafür haben wir aber schon ausgewiesen kompetente Institutionen wie die Rheinhessen-Information. Die gilt es zu stärken, ebenso wie den regionalen Pluralismus.

Von daher wird der Rheinhessen Marketing e.V. keine neuen Aufgaben erfüllen können. Gemeinsame Werbemaßnahmen der rheinhessischen Großunternehmen sind dem Verein natürlich unbenommen. Allerdings ist es nicht Aufgabe von Landkreisen, Städten und Gemeinden, diese mitzufinanzieren.

Kurz gesagt: Ziel ist nicht eine vorgefasste Einheitlichkeit, sondern die Entwicklung der Pluralität der Region. Und das lässt sich bloß mit Marketing-Aktionen nicht verwirklichen.

Für die Regionalentwicklung sind vor allem demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse erforderlich.

Wir können uns dem Beschlussvorschlag nicht anschließen.


Detlev Neumann

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht




hier klicken
Nächster
Text

Alzeyer Baugesellschaft leicht im Minus

Einstimmig hat der Alzeyer Stadtrat die Jahresabschlüsse der Alzeyer Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH und der Alzeyer Baugesellschaft mbH & Co. KG (ABG) für das Jahr 2000 genehmigt. Hier der Redebeitrag der Fraktion der Grünen.

Wir stimmen den beiden Vorlagen zur Baugesellschaft und ihrer Komplementärin zu.

Die Alzeyer Baugesellschaft hat mit einem Jahresfehlbetrag von 3.200 DM etwas besser abgeschlossen als im Vorjahr (-9.200 DM). Durch die Übernahme der Wohnungen aus städtischem Besitz hat sich das Geschäftsvolumen deutlich erhöht. Die Bilanzsumme ist von 7,8 Mio. DM auf 21,9 Mio. DM gestiegen.

Der Prüfbericht der Mittelrheinischen Treuhand hat keine Einwendungen ergeben, so dass der uneingeschränkte Prüfvermerk erteilt wurde

Der Bestand an jetzt 99 Häusern mit 582 Wohnungen hat sich durch die Übernahme der städtischen Wohnungen etwas mehr als verdoppelt; die Zahl der Mieterwechsel liegt mit 80 um das 2,7-fache höher als im Vorjahr. Der Geschäftsbericht der Gesellschaft weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass diese Wechsel sich vorwiegend im Bereich der Einfachwohnungen abspielt und ein hoher Sanierungsbedarf besteht, um eine Neuvermietung zu gewährleisten.

Geschätzt werden etwa 15 bis 20 Mio. DM für eine Grundsanierung, die für viele der ehemals städtischen Gebäude notwendig sind. Dagegen sind die Wohnungen aus dem bisherigen Bestand der Baugesellschaft durch die bisherigen Maßnahmen wenig sanierungsbedürftig. So können notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen an den neu eingebrachten Wohnungen durchgeführt werden.

Zunehmend an Bedeutung gewinnen müssen dabei die Wärmedämmung, Energieeinsparung, die Nutzung der Palette der erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung.

Im Herbst stehen Änderungen im Mietrecht an, die in verschiedenen Bereichen größere Klarheit und auch mehr Rechte für die Mieter bringen sollen. Nach Einschätzung der beiden Geschäftsführer werden die notwendigen Umstellungen innerhalb der Gesellschaft problemlos verlaufen.

Was ebenfalls ansteht, ist die Privatisierung des Fernsehkabelnetztes der Telekom. In einigen Regionen hat dies bereits zu einem Konkurrenzkampf der neuen Netzbetreiber um die Hausverteilnetze und neue Programmangebote sowie technische Dienste in den Wohnanlagen selbst geführt. In Alzey steht man bislang noch nicht vor dieser Situation. Derzeit ist eher die Frage, wie das Hausverteilnetz weitergeführt und erneuert werden soll. Dabei muss sicher gestellt werden, dass auch der Empfang entfernterer ausländischer Programme möglich bleibt.

Der Geschäftsbericht der Gesellschaft weist auch auf die prekäre soziale Lage vieler Wohnungssuchender hin. Es wird eine Armutsbinnenwanderung hin zu preisgünstigen kommunalen Wohnungen festgestellt. Bei der Alzeyer Gesellschaft beziehen etwa ein Drittel der 270 Wohnungsbewerber kein eigenes Arbeits- oder Renteneinkommen.

Aufgrund der Situation am Wohnungsmarkt hat die Stadt Alzey mit ihrer Baugesellschaft eine große sozialpolitische Aufgabe zu erfüllen, die nicht aus den Augen verloren werden darf. Wenn für die Wohnraumsanierung höhere Einnahmen bei den Mieten erforderlich werden, so ist diese Aufgabe mit zu beachten.

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht




Stadtsanierung

hier klicken
Nächster
Text

1. Verabschiedung im Stadtrat

Redebeitrag am 20.11.2000

Dem Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen, dem Rahmenplan als Sanierungsrahmenplan und der Kosten- und Finanzierungsübersicht mit Zeit- und Maßnahmenplanung jeweils Stand Oktober 2000 können wir aus einer Reihe von Gründen nicht zustimmen.

Als 1. :
Es liegt uns bisher kein Bericht mit Stand Oktober 2000, wie er in den Unterlagen genannt wird, vor. Ob und welche Änderungen außer der neuen Gebietsabgrenzung gegenüber dem Bericht Stand 10/99 enthalten sind, war bisher nirgendwo nachzulesen und konnte weder beraten, noch bewertet werden. Bis vorletzten Donnerstag lag nicht mal bei der Verwaltung etwas vor, der Bauausschuß wurde nur mündlich informiert. Also stellt sich die Frage: Was ist denn laut Begründung TOP I /1.2 mit dem Innenministerium und der ehemaligen Bezirksregierung abgesprochen worden?


Zum Inhalt des Berichts der vorbereitenden Untersuchungen 10 l 99:

Im Hinblick auf das Vorhandensein von Städtebaulichen Mißständen im Untersuchungsgebiet hat die Erhebung des Planungsbüros bei 3 % der Gebäude fortgeschrittenes Verfallsstadium und bei 4 % der Gebäude einen hohen Renovierungsbedarf festgestellt. Dies sind zusammen 7 % mit konkretem Handlungsbedarf. Bei 23 % der Gebäude wurde ein mittlerer Renovierungsbedarf angenommen, aber ein mittlerer Renovierungsbedarf stellt noch keinen einen städtebaulichen Mißstand dar.

Wir pflichten bei, daß die alte Brauerei ,,Prinz Emil" in der Spießgasse / Glockenturmweg dringend saniert werden sollte.

Hingegen halten wir den Bereich Atzel und Distelhof nach eigener Inaugenscheinnahme für nicht so renovierungsbedürftig, daß von Mißständen gesprochen werden kann.

Der Autoverkehr in der westlichen Spießgasse und im Kreuzungsbereich Selzgasse l Fußgängerzone ist tatsächlich problematisch.
Die Eigentümerbefragung und auch die Äußerungen bei der Erörterung in der Stadthalle nannten beispielsweise die Belastung durch viel Verkehr, Verkehrslärm und Durchgangsverkehr. Hier sind Mißstände festzustellen.

Insgesamt war die Öffentlichkeitsarbeit vor dem Verteilen der Fragebogen so unzureichend, daß nur 25 % der Befragten antworteten. Von diesem Anteil wiederum konnte sich nur ein Viertel vorstellen, im Rahmen einer Sanierung selbst Maßnahmen am eigenen Haus oder Grundstück durchzuführen. Dies zeigt keineswegs eine befriedigende Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümer.


Rahmenplan :

Auch bei dem Rahmenplan als Sanierungsrahmenplan 10/00 hat man keine neuen Informationen. Es können nur die Aussagen von l 0/99 diskutiert werden, davon abgesehen, was man durch die Verkleinerung des beplanten Gebietes herausnehmen muß.

Es ist vorgesehen, unter dem Obermarkt eine Tiefgarage zu bauen und den Platz als Teil der Fußgängerzone zu gestalten.

Einerseits befürchten wir eine (erhebliche) Zunahme des Verkehrs, denn es ist zu erwarten, daß auch nach dem Bau der Tiefgarage alle Stellplätze auf dem Obermarkt schon deswegen wiederhergestellt werden, weil zu bestimmten Zeiten Kurzzeitparkplätze gewünscht und gebraucht werden. Für kurzes Parken fährt man aber nicht in eine Tiefgarage, sondern sucht andere Stellplätze.

Dies wird besonders deutlich am Beispiel der Tiefgarage Kronenplatz, die sehr nahe am geplanten Sanierungsgebiet liegt. Im Prüfbericht des Landesrechnungshofes ist belegt, daß diese Tiefgarage nur zu etwa einem Drittel ausgelastet ist. Das Parkdeck darüber ist aber stets gut belegt.

Gibt es aber zusätzlichen Verkehr durch mehr Parkplätze am Obermarkt, wird auch die Konfliktsituation Kfz-Verkehr - Fußgänger im Bereich Selzgasse l Spießgasse verschärft und für die Anwohner wächst die Belastung.

Stattdessen wäre für uns unter Finanzierungsvorbehalt der Bau eines Parkhauses an der Ecke
Friedrichstr. l Spießgasse akzeptabel. Es liegt ebenfalls nahe am Geschäftszentrum und an den
Verwaltungen und wertet die Lage der Geschäfte in der Spießgasse durch sich ergebenden
Fußgängerverkehr auf Dieser Straßenteil soll laut Plan verkehrsberuhigt werden, man könnte
dies auch als Anerkennung von Tatsachen bezeichnen, da diese schmale Straße mit vielen
parkenden Fahrzeugen bereits jetzt keinen schnelleren Verkehr zuläßt, so daß man diese statt zu verkehrsberuhigen, mit in die Fußgängerzone einbeziehen kann, wenn der Verkehr gemäß Planung durch die Straße ,,An der Zehntscheune" geleitet wird.


Zur geplanten Stadt- und Kongresshalle, die aber nicht in der Kosten- und Finanzierungsübersicht erscheint, ist zu sagen, daß es nach der Renovierung der Stadthalle im vergangenen Jahr keinen Grund gibt, den Abriß ins Auge zu fassen.

An der Hexenbleiche sieht der Rahmenplan neben dem Parkplatz der Kreismusikschule die Schaffung eines Stadtparkes auf dem Gelände des ehemaligen Frauenzentrums und dem Spielhof des Kindergartens ,,St. Josef'"vor. Den Hof des Kindergartens kann man aber doch nicht ernsthaft seiner Nutzung entziehen wollen, er wird in dieser Funktion gebraucht. Es hat bei der Erstellung der vorbereitenden Untersuchungen und später des Planes offensichtlich niemand den Planern mitgeteilt, daß dies kein öffentlicher Spielplatz ist. Auf dem Gelände ehemaliges Frauenzentrum könnte man, statt eines Stadtpark, bei Erhaltung des Baumbestandes einen öffentlichen Spielplatz einrichten, denn es gibt im beplanten Gebiet, wie auch im Bericht festgestellt, zu wenige, sprich gar keine Spielplätze.

Allerdings muß zunächst geprüft werden, ob für die Nutzenden des bestehenden Gebäudes ein ausreichender Ersatz vorhanden ist oder anderswo geschaffen werden kann.

Auch sollte man bei der Gestaltung dieses Quartiers einen Erweiterungsbedarf der angrenzenden St-Marienschule berücksichtigen, der sich auch durch die gesellschattliche Forderung nach Ganztagsschulen ergeben wird. Besonders, da diese Schule mit benachbartem Kindergarten zentral in der Stadt liegt.

Es ist auch bei der ganzen Planung der Stadtsanierung kein Bezug zu einer gemäß Stadtratsbeschluß noch zu erstellenden Lokale Agenda 2 l zu erkennen. So werden beispielsweise Fragen wie die Nutzung von erneuerbaren Energien und Wärmedämmung nicht thematisiert.


Kosten- und Finanzierungsübersicht mit Zeit- und Maßnahmenplanung :

Wie soll der Kosten- und Finanzierungsübersicht mit Zeit- und Maßnahmenplanung zugestimmt werden können, wenn von Seiten der Baugrund, als Sanierungsträger, in der öffentlichen Erörterung gesagt wird, diese Zahlen seien fiktiv?

Man kann an dieser Übersicht gut erkennen, daß die sogenannten städtebaulichen Mißstände dazu herhalten müssen um in erster Linie Parkhäuser und Straßenausbauten zu finanzieren.
Der Anteil beträgt über 1/3, nämlich 13 Mio. DM von knapp 32 Mio. DM.

Dementgegen ist die Sanierung der alten Brauerei darin nicht mal erwähnt.

Diese Prioritätensetzung der Stadtverwaltung können wir nicht akzeptieren.

Unklar ist, wie und mit welchem Geld, bei allen Zuschüssen, der Eigenanteil der Stadt finanziert werden soll. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes sagt deutlich, daß weitere Kredite für die Stadt kaum zu finanzieren sind, und das Einplanen von irgendwelchen Fördermitteln grundsätzlich Unsicherheiten mit sich bringt.

Wie auch das Beispiel Parkhaus Friedrichstraße zeigt: Die Mittel sollen nach dieser Kosten-und Finanzierungsübersicht zu 5/6 aus einem Investitionsstock kommen, bisher ist diese Bezuschussung aber nicht absehbar.

Was diese Übersicht insgesamt wert ist, könnte man vielleicht erkennen und bewerten, wenn die erste Stadtsanierung aus den Siebziger Jahren abgeschlossen und abgerechnet wäre. Da hört man zwar sporadisch, es sei bald soweit, tatsächlich ist aber noch nichts erkennbar.

So sind die, von den betroffenen Grundstückseigentümern, zu zahlenden Ausgleichsbeträge ein einziges Fragezeichen und nicht im mindesten eine planbare Größe, auf die man sich einstellen kann.

Dabei bleibt festzuhalten, daß Kosten für Infrastrukturmaßnahmen wie Tiefgaragen u.ä. alle Bürger gleichermaßen betreffen sollten, diese Ausgleichsbeträge dazu aber praktisch eine Art Sondersteuer nur für Eigentümer im Sanierungsgebiet bedeuten.

Zusammenfassend ist zu sagen:

Städtebauliche Mißstände im Untersuchungsgebiet sehen wir nicht flächendeckend, sondern punktuell: Burggrafiat, Haus Dietz, alte Brauerei. Möglichkeiten der Entwicklung: an der Hexenbleiche. Hier besteht Handlungsbedarf

Aber die Prioritätensetzung dieser Planung für tatsächliche Maßnahmen sieht, wie eben dargestellt, anders aus.

Sabine Fleger

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht




hier klicken
Nächster
Text

Vertrag mit der BauGrund

Redebeitrag Bauausschuss 24.1.1

Die Grünen-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage nicht zu.

Schon die grundsätzliche Wertung in der Begründung teilen wir nicht. Wir sind mit einigen wesentlichen Zielen und Ergebnissen der ersten Sanierung keinesfalls zufrieden. Auch die bisherigen Erfahrungen zur zweiten Sanierung sind keine besonders guten - besonders was die Informationspraxis der BauGrund betrifft.

Und wenn die neue Sanierung genau so "zügig und effizient" (Zitat Beschlussvorlage) wie die erste durchgeführt werden wird, dann sind wir, genau wie jetzt, auch in 28 Jahren noch nicht damit fertig.

Grundsätzlich vermissen wir bei den für die 15 Jahre und länger zu zahlenden hohen Honoraren überprüfbare Vergleichsangebote. Darüber hinaus hätte über Verträge von solcher Tragweite zunächst eine Beratung im Ausschuss stattfinden müssen.


Zum Vertagsentwurf:

Hier können wir uns nicht mit dem Umstand anfreunden, dass die Federführung des gesamten Projektes faktisch in der Hand der BauGrund liegt. Sie hat in fast allen wesentlichen Aufgabenbereichen die Initiativbefugnis und Handlungsermächtigung. Dabei gibt es nur in wenigen Fällen eine Verpflichtung für die BauGrund, über ihre Maßnahmen die Stadt vorab zu informieren und abzustimmen, etwa bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Wenn eine ausdrückliche Zustimmung der Stadt vorausgesetzt wird, sind dies in der Regel Fälle, die das Baugesetzbuch im Sanierungsverfahren vorschreibt oder es sich um haushaltsrelevante Entscheidungen handelt.

Bei Sanierungsmaßnahmen, die das Stadtbild möglicherweise entscheidend verändern, und bei dem angepeilten Volumen von gut 30 Mio. DM, handelt es sich aber um Vorhaben, die in jedem Fall der vollen politischen Kontrolle unterliegen müssen.

Es ist zwar allgemein festgehalten, dass die BauGrund die Weisungen der Stadt zu beachten habe. Aber Weisungen kann man nur geben, wenn die Informationen umfassend und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Das gilt für die Verwaltung ebenso wie für den Stadtrat und die Ausschüsse.
Hierzu fehlen aber nach dem Vertragsentwurf die Möglichkeiten und die Instrumente.
Die BauGrund hat lediglich "die Stadt auf Verlangen über den jeweiligen Stand der Maßnahme zu unterrichten ..." (? 11.5)

Dagegen heißt es zu den Mitwirkungspflichten der Stadt: "Die Stadt wird BauGrund über alle Maßnahmen, die sie im Hinblick auf die Sanierungsmaßnahme zu ergreifen gedenkt, frühzeitig unterrichten." (? 12.2)

Schön - aber in die andere Richtung hätte das erst recht und vor allem zu gelten. Tut es aber nicht... Erforderlich wäre die Verpflichtung zur regelmäßigen und umfassenden Information durch den Sanierungsträger.

Stattdessen werden die entscheidenden Kompetenzen abgegeben und die Stadt und die Gremien werden bei dieser Vertrags-Konstruktion ihre Interessen nicht wirklich vertreten können.


Was die Vertragsdauer angeht, so steht erst mal gar nichts fest, außer dass es lange dauern wird. In einer sehr unverbindlichen Formulierung heißt es, man strebe an, dass die Sanierungsmaßnahme in 15 Jahren abgeschlossen sein wird. Da nun die erste Sanierung nach 28 Jahren noch immer nicht abgeschlossen ist, muss man da skeptisch sein.

Der Vertrag endet nämlich erst mit dem Abschluss der übertragenen Sanierungsaufgaben (? 15). Wann das ist, das steht nun wirklich in den Sternen. Sicher ist nur, dass jährlich das Pauschalhonorar von 124.500 DM zu zahlen ist, mit den 8% Nebenkosten also 134.460 DM - und das womöglich über zwei, drei Jahrzehnte und bei steigenden Tarifen.

Dieser Vertrag enthält insgesamt so ungünstige Konditionen, dass eine Zustimmung nicht möglich ist.

Detlev Neumann

Zum Seitenanfang                                          Zurück zur Themenübersicht




Haushalt 2001

Haushaltsrede

hier klicken
Seiten-
anfang

Stadtrat

Die Entwicklung der Haushaltsdaten

Der Verwaltungshaushalt bewegt sich bei Einnahmen und Ausgaben mit 43,4 Mio. bzw. 45,1 Mio. DM in den gleichen Dimensionen wie die Haushalte der Vorjahre; der leider schon traditionell zu nennende Fehlbedarf wird mit 1,7 Mio. DM gleich hoch veranschlagt wie im Nachtragshaushalt im laufenden Jahr. Die Defizite aus den Vorjahren belaufen sich auf weitere 4,5 Mio. DM.

Größere Veränderungen ergeben sich dagegen beim Vermögenshaushalt 2001, der sich mit 11,2 Mio. DM gegen 7,7 Mio. DM im laufenden Jahr darstellt. Diese Ausweitung ist Folge des geplanten Erwerbs von Grundstücken in Höhe von 5,1 Mio. DM und den daraus entstehenden Kreditbedarf.

Die Entwicklung der Schulden wird durch diese Kredite nachteilig beeinflusst, es werden mit 49,7 Mio. DM etwa 4,7 Mio. DM mehr sein als im Vorjahr. Dies sind allerdings die Zahlen ohne die Schulden der aus dem Haushalt ausgegliederten Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung und Objekt-GmbH, Bäderbetrieb, Weingut. Hier türmetn sich Ende 1999 nochmals etwa 42,7 Mio. DM auf; die Baugesellschaft schließlich beginnt das Jahr 2001 mit 7,5 Mio. DM Vebindlichkeiten.

Die Haupteinnahmequelle der Stadt durch Steuern, besonders aus der Einkommens- und Gewerbesteuer, hat sich seit 1991 zwar um gut 7 Mio. DM auf 27,4 Mio. DM in 1999 verbessert. Abzüglich der Ausgaben für die von der Stadt zu zahlenden Umlagen bleiben nur noch 62 % von diesen Einnahmen übrig.

Ein besonderes Augenmerk muss hier auch einmal der allgemeinen Rücklage gelten. Die dient ja offiziell dazu, die städtische Kasse flüssig zu halten. Und hier geht es deutlich aufwärts: Hatte die allg. Rücklage 1998 noch einen Stand von 44 (vierundvierzig) DM, konnten Ende 1999 durch Zinserträge schon 45 (fünfundvierzig) DM ausgewiesen werden. Ende diesen Jahres werden - dank der Zinsen - gar 46 (sechsundvierzig) DM erreicht!

Die schlechte Nachricht dabei: Die allgemeine Rücklage hätte vorschriftsmäßig mindestens 497.000 DM betragen müssen. Dies ist beim gegebenen defizitären Haushalt nicht möglich. Entsprechend hoch sind dann auch die benötigten Kassenkredite, gewissermaßen der "Dispo" der Stadt - 15 Mio. DM

Haushaltspolitisch finden wir uns also in einem ziemlich finsteren Walde wieder und Pfade aus dem Gestrüpp sind kaum auszumachen. Und wenn sich wo ein gangbarer Weg zu weisen scheint, dann kommen die externen Faktoren wie böse Ungeheuer daher und jagen uns durch bedrohlich schwankende Steuereinnahmen und höhere Umlagen wieder die Angst in die Knochen.

Wir haben angesichts der Haushaltslage auf eigene finanzwirksame Forderungen verzichtet. Die Bemühungen um einen weiteren Schuldenabbau erkennen wir rundum an, die Einsparungen im laufenden Haushalt sind bei der jetzigen Situation sicher erforderlich.
Bundespolitische Entscheidungen führen aber zu weiteren Belastungen für Städte und Gemeinden, die von diesen alleine nicht zu verkraften sind. Daher bleibt die Forderung nach einer Reform des Gemeindefinanzsystems, welche die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Nutzung örtlicher Spielräume - Setzung der Prioritäten

Wenn man sich einmal die Maßnahmen betrachtet, die seitens der Stadt Alzey trotz der desolaten Haushaltslage dennoch auf den Weg gebracht werden, kommt man bisweilen ins anerkennende Staunen aber auch ins Grübeln.

Leidtragende der chronischen finanziellen Schieflage sind nach wie vor die Schulen und die sozialen und kulturellen Einrichtungen wie JuKu, Museum, Kunstausstellungen, das Sommerfestival, die VHS, die auf so genannten freiwilligen Leistungen beruhen. Trotz aller Unterversorgung werden hier mit viel persönlichem Engagement noch Leistungen für die Allgemeinheit erbracht, die nicht mehr wegzudenken sind. Insbesondere das Angebot für Jugendliche ist außerordenlich wichtig, insbesondere um ihnen die Möglichkeit und Anreize zu bieten, sich von den sich immer weiter ausbreitenden rechtsextremen Subkulturen abzugrenzen. Wenn hier Versäumnisse riskiert werden, werden die Schäden schwer wieder gut zu machen sein. Insofern ist es unverständlich, dass jugendkulturelle Arbeit den minderen Status "freiwilliger Leistungen" aufgedrückt bekommt.


Im vorliegenden Haushalt werden Prioritäten gesetzt, die wir nicht mittragen.

Zwar finden sich einerseits Ausgaben, die erhebliche Kreditaufnahmen erforderlich machen, die aber mit ziemlicher Sicherheit letztlich kein Verlustgeschäft werden. Zu nennen wären hier die beträchtlichen Grundstücksankäufe für künftige Wohngebiete sowie für eine langfristig eventuell anstehende Erweiterung der Kläranlage. Dem können wir zugestimmen

Die im Vermögenshaushalt dafür bereit gestellten Mittel in Höhe von 4,9 Mio. DM werden mit ziemlicher Sicherheit am Ende rentierlich sein. Aber auch hier stellt sich doch die Frage, wie lange und mit welcher Gesamtsumme dies zunächst einmal (vor-) finanziert werden muss. Anders gesagt: wie schnell wird die Stadt wohl ihre Grundstücke als Bauplätze verkaufen können?

Auf der anderen Seite aber handelt sich die Stadt Alzey mit dem Investitionsvolumen z.B. für eine Tiefgarage Obermarkt, für ein großes Parkhaus Friedrichstraße und für diverse Straßenverschönerungen in der Innenstadt beträchtlich finanzielle Belastungen ein. Der geschätzte Eigenanteil der Stadt an diesen Kosten für das neue Sanierungsgebiet beläuft sich auf 7,5 Mio. DM. Und, seien wir realistisch, da alles immer teurer wird als man vorab kalkulierte, wird es dabei wohl nicht bleiben.

Schon der Umstand, dass für ein Parkhaus Friedrichstraße im Finanzierungsplan für die Sanierung noch vor einem Jahr 4,1 Mio DM vorgesehen waren, nunmehr aber schon knapp 6,1 Mio. DM, spricht Bände.

Sind es im kommenden Jahr noch eher bescheidene 300.000 DM, welche die Stadt als Eigenmittel für das Sanierungsgebiet nach dem Investitionsprogramm bereit stellen will, sind es in 2002 dann schon 2,4 Mio. DM und in den beiden Folgejahren noch etwas größere Beträge. Da auch wir hier in Alzey uns die Mark und künftig die Euros nicht selber basteln können bzw. dürfen, bleibt nur die Aufnahme hoher Kredite, also eine weitere Verschuldung.

Und da ist an den Bericht des Rechnungshofes zu erinnern, der mahnte, dass bis 2003 "Die vorgesehenen Kreditaufnahmen (...) mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt nicht im Einklang (stehen). Maßnahmen, die teils oder ganz mit Krediten finanziert werden sollen, dürfen bei der gegebenen Haushaltslage nur durchgeführt werden, wenn sie unabweisbar sind."

Es dürfte schwer fallen plausibel zu machen, inwiefern speziell eine Tiefgarage und ein Parkhaus unabweisbare Maßnahmen sein sollen. Sie sind vielmehr ein nicht finanzierbarer Luxus. Die verkehrspolitischen Zusammenhänge und problematischen Aspekte dieser Projekte sind dabei wieder eigene Themen.

Auch diverse Planungen zur Verschönerung von Innenstadtstraßen müssen angesichts der Haushaltslage auf den Finanzprüfstand. So beträgt allein der Anteil der Stadt an den Kosten für den Ausbau der oberen Antoniterstraße und der Wilhelmstraße nach bisherigem Planungsstand 494.000 DM. Hier darf bei den Baumaßnahmen ruhig etwas kleiner geplant werden; auch zum Wohle der beitragszahlenden Anlieger.

Der Kreisverkehrsplatz Schafhäuser Straße / Rennweg wird in der größten Ausbauvariante errichtet. Hier hätte es deutlich kostengünstigere Möglichkeiten gegeben. Aber wie heißt es so treffend: "Man gönnt sich ja sonst nichts...".


Citybus

Zum Thema Verkehr noch eine Anmerkung. Der Citybus wird im kommenden Jahr mit 310.000 DM gefördert. Er muss zu größerer Bedeutung als innerstädtisches Verkehrsmittel gebracht werden. Der Individualverkehr per Pkw verstopft die Straßen zu den Spitzenzeiten immer schlimmer, manche Straßen sind für Fußgänger kaum noch zu überqueren und Lärm und Abgase tun ihre schädliche Wirkung obendrein. Das Credo "Verkehr muss fließen" ist in wahrheit nur der halbe Satz. Er müsste, um die Situation richtig zu beschreiben, vollständig heißen: "Verkehr muss fließen - knüppelhageldick". Aber dieses Credo führt zum Verkehrsinfarkt.

Um dem entgegenzuwirken, hilft es nichts, Straßen und Kreuzungen immer weiter und großzügiger auszubauen. Vielmehr muss beispielsweise der Citybus attraktiver gemacht werden. So durch eine Anbindung der Stadtteile. Auch muss die Linie eine wirkliche City-Linie werden, die auch zu den Stoßzeiten eine Verbindung in kurzen Taktzeiten von der Peripherie ins Zentrum und zurück bietet. Die schwerpunktmäßige Anbindung an den Bahntakt ist zwar auch wichtig. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen zu bestimmten Zeiten vermehrt in die Innenstadt und brauchen umweltverträgliche, attraktive und bequeme Verkehrssysteme, unabhängig vom Auto. Hier sind Innovationen erforderlich, hier kann sich Kreativität entfalten - wenn man es nur will. Doch da ist nichts erkennbar.

Innovation und Kreativität hält man sich zugute bei der Entwicklung von Finanzierungsmodellen und Steuervermeidungsstrategien bei den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Zuletzt bei der Konstruktion der neuen Baugesellschaft.
Hier haben wir zugestimmt, damit die Stadt den sozialpolitischen Auftrag weiter erfüllen kann, nämlich preisgünstigen Wohnraum vorzuhalten.

In diesem Bereich erwarten wir, dass auch der Stadtrat umfassend über die Aktivitäten der Baugesellschaft und die Entwicklung auf dem Wohnungssektor informiert wird.

Eine alte grüne Forderung ist die nach einem effizienteren Energieeinsatz in städtischen Gebäuden im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Klimaschutz und sparsamer Umgang mit endlichen Energieträgern muss auch eine kommunale Aufgabe sein. Im Zuge der Rechnungsprüfung für 1999 wurde mitgeteilt, dass eine Bestandsaufnahme des Energieverbrauchs der öffentlich genutzten städtischen Gebäude inzwischen vorgenommen wurde. Dort seien Vorschläge zur Energieeinsparung vorgenommen worden. Diese Bestandsaufnahme wurde bisher nicht vorgelegt. Auch die angekündigte Liste möglicher Maßnahmen für den Haushalt 2001 liegt noch nicht vor. Hier bitten wir erstens darum, dass diese Untersuchung den Fraktionen jetzt zugeleitet wird und zweitens, dass die Verwaltung den aktuellen Sachstand erläutert. Hier hätte vorrangig gehandelt werden müssen.

Insgesamt werten wir die beschriebene Setzung der Prioriäten als nicht zustimmungsfähig. Haushaltssatzung und -plan 2001 und das Investitionsprogramm 2000 bis 2004 lehnen wir daher ab.

Für das abgelaufene Jahr möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unseren Dank für die freundliche Unterstützung bei unserer Arbeit aussprechen. Wir selbst freuen uns auf unsere künftige konstruktive aber kritische Arbeit in Rat und Ausschüssen.

Zum Seitenanfang