vom 03.06. 2009:
Nicht mit der Kindertagesstättenbedarfsplanung der Stadt abgestimmt / Neubau passt nicht ins Ensemble der Hexenbleiche
Bündnis 90/Die Grünen
Stadtratsfraktion
Ratssitzung am 03.06. 2009, TOP I/2 Stadtkernsanierung Alzey II / ... kath. Kindergarten ... Grundstückstausch ...
Erstes Thema:
Kindertagesstättenbedarfsplanung
Das ganze ist ein Schnellschuss, der uns jetzt schon teuer kommt. Dabei ist noch unklar, ob die Stadt damit künftig von finanziellen Verpflichtungen verschont bleibt.
Denn das Projekt ist nicht abgestimmt auf eine langfristige kommunale Kindertagesstättenbedarfsplanung:
Die Kindertagesstättenbedarfsplanung in Alzey geht davon aus, dass für das Kindergartenjahr 2010/2011 ein Fehlbedarf von 41 Plätzen für 2-Jährige bestehen wird.
Die Voraussetzungen für diese Prognose sind allerdings eng gesetzt: Nachfrage nur bei 50% des Jahrganges. Es ist allerdings auch möglich, dass die Nachfrage auf 70% steigt. Für das Kindergartenjahr 2013/2014 wird dann ein Bedarf von 111 Plätzen für 1- und 2-Jährige mit Rechtsanspruch bestehen.
Wir sind gehalten, gerade bei Investitionen auch längerfristige Entwicklungen zu berücksichtigen.
Es wäre zu prüfen und zu diskutieren gewesen nicht nur wegen ungeklärter Folgekosten beim fraglichen Projekt , ob mittel- / langfristig eine kommunale Trägerschaft vielleicht sinnvoller wäre. z.B. im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme einer neuen Kita Pestalozzistraße oder doch im BG Mauchenheimer Weg.
Thema Grundstückstausch:
Wir kaufen die Katze im Sack, denn die Folgekosten für das alte Kita-Gebäude sind unklar.
Gewiss ist nur, dass erheblich Investitionen geleistet werden müssten, um die Nachfolgenutzung für die Restnutzungsdauer des Gebäudes sicherzustellen.
Aber selbst wenn nur minimale Umbauten vorgenommen werden sollten, entstehen der Stadt immense Kosten alleine für den Wertausgleich durch diesen Tausch und den Umbau. Und ob es dabei bleibt, darf man bezweifeln.
Städtebaulicher Aspekt:
Es gab berechtigte Kritik am Neubau der Förderschule in der Hexenbleiche wegen der erheblichen Beeinträchtigung des Stadtbildes in diesem ehemals weiträumigen und städtebaulich stimmigen Ensemble. Die Planung für den Kindergartenneubau würde diese Entwicklung weiterführen, zum Nachteil für das Stadtbild. Ein Gebäude mit dem vorgesehenen Volumen passt nicht in die Hexenbleiche.
Die Stadt sollte ihr Grundstück behalten und das Projekt eines Quartierparks weiter verfolgen.