Aus dem Kreistag

Presseerklärung vom 12. 02. 2009:

Kreisverband Alzey-Worms
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Vertrag mit Hinkel kündigen

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag fordern eine schnelle und endgültige Klärung und Beendigung der Auseinandersetzungen mit der Unternehmensgruppe Hinkel in Alzey. Schon die durch die TASI veränderte Rechtslage rechtfertigt aus ihrer Sicht die Kündigung des Vertrages. Gegen den langjährigen Vertrag mit Hinkel hatten sich die GRÜNEN im Kreistag bereits 1993 vehement zur Wehr gesetzt. Ohne diese langfristige Bindung wäre der sich nun abzeichnende Rechtsstreit gegenstandslos.

Die abfallpolitische Sprecherin Elisabeth Kolb-Noack fragt sich, was die Firma Müll Deponie Framersheim bezwecke. Die Firma habe sich über Jahrzehnte hinweg an ein Einvernehmen mit der Politik gewöhnt, sei aber schon lange nicht mehr der günstigste Anbieter bei Ausschreibungen und bliebe inzwischen auch noch auf ihrem Bauschutt sitzen.

Sie vermutet, der Geldfluss von einst solle nach dem Willen von MDF wohl unvermindert bis 2028 weiter fließen. Es sei jedoch für die Bürger nicht nachvollziehbar, 2,4 Millionen Euro für nicht erbrachte Leistungen zu zahlen. Der Landkreis und die Bürger brauchen außerdem Rechtssicherheit und Gebührensicherheit.

Kolb-Noack stellt klar, es sei richtig, die Zusammenarbeit mit der Firma MDF, wo immer möglich, zu beenden. Dies sei sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht dringend erforderlich, da die Firma MDF in den vergangenen Jahrzehnten häufig zu Lasten der Bürger ihre eigenen Interessen verfolgt habe. So wurden in den 80-er und 90-er Jahren mehrfach Auflagen des Planfeststellungsbescheides nicht eingehalten. Müll wurde oft unregelmäßig eingebaut, worauf es zu Verwehungen kam. Es fehlten Absperrungen und Sicherheitsvorkehrungen auf der Deponie. Ton wurde illegal abgebaut und Problemabfälle wurden außerhalb der Deponie verfüllt. Die durch die Firma MDF wiederholt ausgesprochenen Verbote haben das Betreten, Überfahren und Arbeiten auf der Deponie selbst für Mitarbeiter des Landkreises und des Abfallwirtschaftsbetriebs inzwischen unkalkulierbar gemacht.

Der Kreis habe den Bürgern gegenüber eine Verantwortung und müsse sich auch deshalb von einem Vertragspartner trennen, der sich wiederholt unseriös verhalten habe.

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