Pressemeldung vom 22.01. 2009:
Grüne beanstanden Verfahren zur Fortschreibung des Stadtsanierungskonzeptes
ALZEY Die Grünen im Stadtrat haben einen Ratsbeschluss bei der Kommunalaufsicht beanstandet. Im November verabschiedete der Stadtrat die Fortschreibung des Konzeptes zur Stadtsanierung. Ein Thema dabei ist die Gestaltung des „Platzes der Wahrheit“ vor der Stadthalle. Vorgesehen ist der Abriss des an den Platz angrenzenden Anwesens Bayer mit der ehemaligen Stadtschänke und dem an der Römerstraße gelegenen Wohnhaus Bayer. Über dieses Areal soll nach der Planung der Stadt die neue Zufahrt zum Schießgraben verlaufen.
Da dieses Haus eine nach Ansicht der Grünen architektonisch interessante Innenhoffassade aufweist, wollen die Grünen dieses Haus erhalten und als prägendes Element in die künftige Platzgestaltung einbeziehen. Daher stellten die Grünen im September im Bauausschuss den Antrag, dass als Sanierungsziel festgelegt werden soll, neben dem Mainzer Rad auch das Wohnhaus Bayer zu erhalten. Dieser Antrag wurde im Ausschuss angenommen.
Bei der Verabschiedung des Sanierungskonzeptes im Stadtrat wurde dem Rat allerdings nicht ein dahingehend geänderter Beschlussvorschlag vorgelegt, sondern der ursprüngliche der Verwaltung.
„Es ist sicher so, dass dieser Beschluss dem Bürgermeister sehr unliebsam in die Planungsparade hineinfährt. Aber Beschlussempfehlungen der Ausschüsse müssen auch an den Rat weitergegeben werden und dürfen nicht einfach im Papierkorb landen. So was haben wir noch nicht erlebt“, moniert Fraktionssprecher Detlev Neumann verärgert.
Nach Auffassung der Grünen ist der auf einer unzutreffenden Sitzungsvorlage beruhende Ratsbeschluss unwirksam und muss dem Rat in der vom Ausschuss geänderten Fassung neu vorgelegt werden.