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Stadtratsfraktion Alzey
Die Fraktion besteht aus:
Jochen Hinkelmann
Am Kapellenberg 15 55232 Alzey Tel.: 06731-7316
Detlev Neumann
(Frakionssprecher) Am Grün 9 55232 Alzey Tel.: 06731-6663
Ortsverband Alzey
gruene-stadtrat-alzey(at)kabelmail.de Vorbemerkung: Derzeit wird über ein "Stadtquartier" für Demenzkranke in Alzey diskutiert. Investoren wollen auf einem jetzt städtischen 12.000 qm großen Grundstück eine abgeschlossene Wohnanlage für 120 Demenzkranke (mittlerer und schwerer Grad) errichten. Das Projekt wurde erstmals am 5. 3. 2012 im zuständigen städtischen Ausschuss von den Investoren vorgestellt. Am 16. 4. nochmals vor Fachpublikum und einzelnen Ratsmitgliedern, einem sog. "Runden Tisch". Die Informationen bestanden jeweils aus einem Vortrag mit Powerpointpräsentation, beim "Runden Tisch" wurde zu Beginn eine kurze Reportage des zdf gezeigt. Schriftliche Unterlagen sind nicht vorgelegt worden. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN befasst sich intensiv und kritisch mit dem Thema. Der Bereich Altenpflege ist kein Arbeitsgebiet eines Stadtrates; daher müssen sich Ratsmitglieder zunächst einarbeiten. Vergleichsweise einfach zu diskutieren ist die Frage, ob die Stadt ihr Grundstück weit unter Wert verkaufen darf. Stellungnahme vom 26.04 2012 gegenüber der "Allgemeinen Zeitung" Alzey Wir haben uns noch kein abschließendes Urteil gebildet. Dazu ist das Thema zu wichtig und zu vielschichtig. Im Mittelpunkt stehen die Qualität der Betreuung, also das Wohl der Patienten und deren sichere rechtliche Position. Ambulant betreute Wohngruppen von Demenzkranken haben sich in kleineren Einheiten, mit gewohntem Wohnumfeld und integriert in Quartiere bewährt. Solche Konzepte befürworten wir grundsätzlich. Beim sogenannten "Runden Tisch" konnten nach der Vorstellung des Projekts nur erste Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden. Überprüfbare schriftliche Informationen außer Presseberichten lagen zur Vorbereitung nicht vor. Eine notwendige umfassende Erörterung konnte unter diesen Voraussetzungen nicht stattfinden. Es wurde teils Zustimmung geäußert. Es wurden aber auch kritische Fragen zu dem geplanten Projekt aufgeworfen; z.B. bezüglich der Betreuungsqualität, Dimension, Ausgestaltung, der städtischen Randlage und zu rechtlichen Fragen. Auch wir werfen einen prüfenden Blick auf das Projekt und werden weitere unabhängige Informationen einholen. Wir fordern: Damit ein "Runder Tisch" keine Alibiveranstaltung wird, müssen die Beteiligten ihre Fragen / Anregungen / Einwendungen schriftlich einreichen können. Nach einer Antwort müssen die Beteiligten Stellungnahmen abgeben können, die in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Auch die Meinung der Öffentlichkeit ist gefragt. Stadt und Kreis müssen die Zeit haben, sich auch inhaltlich mit dem Projekt auseinanderzusetzen. Ein solches Verfahren muss noch durchgeführt werden. Eine Entscheidung darf nicht übers Knie gebrochen werden. Das wurde auch beim "Runden Tisch" so geäußert. Ein Zeitdruck ist nicht gegeben. Eine Beschlussfassung schon im Juni wäre nicht akzeptabel. |