Aus dem Stadtrat

vom 03.06. 2009:

   1. Redebeitrag zum Haushaltsplan 2009

Kreisverband Alzey-Worms Ortsverband Alzey
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Haushalt ein Provisorium

Grüne: Es werden unnötige Ausgaben geplant,
die in Bildung, Kultur und Energieeinsparung fließen müssten

In der Stadtratssitzung am 3. Juni 2009 wurde der Haushaltsplan 2009 bei zwei Gegenstimmen der Grünen verabschiedet. Die Grünen kritisierten eine Reihe von Ausgaben von insgesamt mehreren hunderttausend Euroals unnötige Geldverschwendung. Dieses Geld wäre in den Bereichen Bildung, Kultur und Energieeinsparung besser angelegt. Hier der Redebeitrag im Stadtrat.

Bündnis 90/Die Grünen

Stadtratsfraktion

Ratssitzung am 03.06. 2009, TOP I/4 – Haushaltssatzung 2009

 

Der Haushalt 2009, der zweite doppische, ist, wie sein Vorgänger, ein Provisorium. Längst nicht alle Vorgaben der Doppik konnten umgesetzt werden. In seinem Vorbericht weist der Kämmerer darauf hin, dass der Haushaltsplan 2009 lediglich die Rechtsgrundlage für die Haushaltswirtschaft darstellt. Die gesetzlich vorgesehenen Informations- und Steuerungselemente müssen erst noch eingepflegt werden. Die Kämmerei hat mit der Umstellung der Haushaltssystematik eine immense Arbeit geleistet, die man anerkennen muss. Durch Personalengpässe war die Kämmerei aber nicht in der Lage, den Haushalt in der geforderten Form vorzulegen. Wir hoffen, dass durch eine Verstärkung des Personals der Kämmerei bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Der Haushalt 2010 kann dann hoffentlich auch wieder vernünftig vorberaten werden und muss nicht als eine Art Vertrauensvorschuss verabschiedet werden.

Die noch fehlenden Informations- und Steuerungselemente müssen unter Beteiligung der Gremien und der gesamten Verwaltung eingepflegt werden. Da sind also von allen Beteiligten noch Hausaufgaben zu machen, die man nicht alleine der Kämmerei zuschieben darf.

Unter den gegebenen Umständen konnte der Haushalt erst sehr spät vorgelegt werden und es mangelt weiter an Transparenz. In einigen Bereichen wurde die Darstellung im Vergleich zum Vorjahr allerdings verbessert – bei der Zuordnung der Personalkosten und der Mieteinnahmen und durch die Aufnahme der Abschreibungen z.B..

Anderes geht nach wie vor unter: So sind beispielsweise die Kosten für Strom und Heizung bei den einzelnen Immobilien nicht mehr differenziert und somit nachzuvollziehen. In der heutigen Zeit ist ein genauer Einblick in die Energiekosten unabdingbar.

 

Einige freiwillige Leistungen wollen wir angesichts der Haushaltslage näher betrachten.

1) Für ein Corporate Design der Stadt Alzey sind 60.000 EUR im HH eingestellt. Im letzten Jahr wurden für die Vorbereitungen 15.000 EUR beschlossen. Wir haben es seinerzeit kritisiert, dass das gewählte Verfahren mit einem Wettbewerb und einer großen Jury viel zu aufwendig ist. Zwei, drei Nummern kleiner wäre es auch gegangen – das bestätigen auch Designfachleute.

Das reiht sich allerdings ein in immense Ausgaben im Bereich Stadtmarketing, die anderswo nützlich angelegt wären.

Zur Erinnerung: Seit Beginn des Stadtmarketings wurden 116028,75 EUR für die Moderation ausgegeben, davon 91528,75 EUR aus städtischen und Landesmitteln, 24500 EUR aus Sponsorenzuwendungen.

Mittlerweile wurde das Stadtmarketing zwar zu einem nachhaltigen und hohen Ausgabeposten erhoben. Ausgaben sowohl im Personalbereich wie bei laufenden Aufwendungen für die diversen Projektideen. Hohe Kosten also – allerdings ohne eine angemessene Beteiligung der heimischen Wirtschaft daran. Und es gab ja eindeutige Äußerungen von jener Seite, dass eine dauerhafte Kostenbeteiligung für sie nicht in Frage komme.

2)

In die Tiefgarage sollen 210.000 EUR und in einem weiteren Posten nochmals 5.500 EUR für Renovierungsarbeiten gesteckt werden. (Teilestrich, Bodenbeschichtung, Malerarbeiten (Treppenhaus 2) / Erneuerung Hebenanlage, Sanierung Treppenhaus, Malerarbeiten, Beleuchtung)

Schon im letzten Jahr hatten wir betont, dass außer der Sanierung des Treppenhauses beim Museum die anderen vorgesehenen Arbeiten überflüssig sind. Aus 70.000 EUR im letzten Haushalt sind nun über 215.000 geworden. Das sind Ausgaben, die anderswo nützlich angelegt wären.

3)

Über die Kosten, die der Stadt durch den Grundstückstausch wegen des Neubaus des kath. Kindergartens entstehen, haben wir bereits gesprochen; wir verweisen auf diese Ausführungen.

Auch das sind Ausgaben, die anderswo nützlich angelegt wären.

4)

Im Rahmen der Stadtsanierung soll das Wohnhaus Bayer bei der Stadthalle gekauft und abgerissen werden. Wir halten dies für falsch, weil das Gebäude ein markantes und erhaltenswertes Objekt ist. Darüber hinaus schirmt es den Stadthallenplatz zur vielbefahrenen Römerstraße hin ab.

5)

Für die Neugestaltung von Spielplätzen werden 275.000 EUR eingestellt. Das hört sich zunächst einmal gut an. Es lenkt allerdings davon ab, dass am Theodor-Heuss-Ring der direkt im Quartier gelegene Bolzplatz zum Baugebiet wird und eine Art Ersatz hinter dem Abenteuerspielplatz am Herdry geschaffen werden soll. Die Verlagerung von Spielmöglichkeiten aus den Wohnquartieren heraus an den Stadtrand ist falsch und ist eher eine Ausgrenzung als eine soziale Einbindung von Jugendlichen.

Die genannten unnötigen Ausgaben aus den diversen Bereichen wären sinnvoll angelegt, wenn sie in die Bereiche Bildung und Kultur fließen würden. Längst überfällig ist auch eine energetische Sanierung der Notunterkünfte am Herdry.

Soweit einige Anmerkungen zum Haushalt 2009.

Abschließend sprechen wir den Verwaltungsmitarbeitern unsere Anerkennung für die geleistete Mammutarbeit aus und hoffen, dass der Aufwand beim nächsten Haushalt erträglich bleibt.

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