Aus dem Stadtrat

Bericht aus dem Stadtrat vom 05.10. 2009:

   1. Stadtbücherei droht drastische Verschlechterung der Lage

Kreisverband Alzey-Worms Ortsverband Alzey
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Statt Verbesserung Verschlechterung

für Stadtbücherei

Gemeinsame Bibliothek der Stadt Alzey und der Gymnasien würde Verringerung der Fläche der Stadtbücherei von 270 qm auf 200 qm bedeuten / Vorneweg kommt auf die Stadt eine noch ungeklärte Baukostenbeteiligung zu

Die Alzeyer Stadtbücherei gilt zwar als eine der ältesten, ist zugleich durch langjährige finanzielle, personelle, sachliche, öffnungszeitlliche und räumliche Unterernährung so ausgezehrt, dass sie im Vergleich mit Städten von ähnlicher Größenordnung wie Alzey weit abgeschlagen liegt. Schon 2007 hatte das rheinland-pfälzische Landesbibliothekszentrum eine Sammlung von fachlichen Vorschlägen erstellt, durch die der Alzeyer Bücherei ein besseres Dasein geschaffen werden könnte.

Dies ist wieder einmal eine Frage der Prioritätensetzung: Ist der Öffentlichkeit und den politischen Entscheidungsträgern wichtiger, Jahr umd Jahr einen Teil von Alzeys Straßen und Plätze für teuer Geld gewissermaßen golddurchwirkt zu verschönern oder gewinnen die Kultur- und Bildungseinrichtungen das größere Gewicht? Viel und überteuer Geld gibt man gerne für diverse Marketingaktionen aus. 10.000 EUR extra für die Stadtbücherei, wie von den Grünen für den Haushalt 2008 gefordert, werden abgelehnt.

Im Haushalt werden für die Stadtbücherei gerade einmal knapp 8000 EUR für die Beschaffung von Medien zur Verfügung gestellt. Personalkosten von etwa 32.000 EUR kommen hinzu..Noch 2007, als es darum ging, den Ausstieg der Stadt Alzey aus der Finanzierung der Kulturstiftung des Landkreises Alzey-Worms vorzubereiten, wurde der Vorschlag gemacht, diese 41.000 EUR jährlich der Stadtbücherei zur Verfügung zu stellen. Verwirklicht wurde das nie.

Im November 2008 beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion, dass die Verwaltung mit dem Landkreis prüfen solle, ob es möglich wäre, eine gemeinsame Bibliothek der beiden Gymnasien (ELG, Röka) und der Stadt im neuen Mensagebäude der Schulen einzurichten.

Die Verwaltung legte jetzt einen Beschlussvorschlag in der Ratssitzung vom 5. Oktober 2009 vor. Da heißt es im Betreff:

"Gemeinsames Mensa- und Stadthallengebäude zwischen den Gymnasien / Raumkonzept für die gemeinsame Bibliothek"

Beschlussvorschlag:

"Das Raumkonzept für eine mögliche gemeinsame Bibliothek der Gymnasien am Römerkastell und Elisabeth-Langgässer einerseits und der Stadt Alzey andererseits beträgt 600 m². Hiervon würde die Stadt im Falle einer Beteiligung die Herstellungskosten für 200 m² tragen."

Gegen die Formulierung im Betreff legte für die SPD-Fraktion Wolfgang Dörrhöfer Widerspruch ein und forderte eine Änderung. Denn die Formulierung suggeriere, dass hinsichtlich einer Stadthalle im neuen Mensagebäude alle Beschlüsse schon gefasst wären. Das sei aber nicht der Fall. Zu dem Thema müssten aber noch ein paar ernsthafte Anmerkungen gemacht werden.

Die GRÜNEN-Fraktion begrüßte diesen Widerspruch durch zustimmendes Tischklopfen. Sie hatten das Projekt Mensa/Stadtahlle von Anfang mit fundierten Argumenen kritisiert. Und sie haben darauf hingewiesen, dass noch kein endgültiger Beschluss gefasst wurde. Die GRÜNEN werden sich weiter dafür einsetzen, dass die Stadthalle am Schießgraben bleibt und - in welcher Form auch immer - runderneuert der Öffentlichkeit erhalten bleibt. Die GRÜNEN sehen gute Chancen, dass ihre Positionen zur Stadthalle mehrheitsfähig werden.

Hinsichtlich der Stadtbücherei fand sich allerdings keine Mehrheit für die GRÜNEN. Der Antrag, den Tagesordnungspunkt in den Ausschuss zu verweisen, fand mit 3 Ja-Stimmen lediglich die Zustimmung der GRÜNEN und der LINKEN.

Die SPD kritisierte zwar - wie die GRÜNEN - die unzureichende Information über die Gespräche der Stadtverwaltung mit dem Kreis und über die Baukosten. Doch blieb die SPD-Fraktion bei ihrem Vorhaben. Die erhebliche räumliche Verschlechterung spielte offenbar keine Rolle. Auch nicht der Umstand, dass die Stadt bei einer Verlegung ans Römerkastell erst einmal erhebliche Baukosten finanzieren muss. Wieviele Hunderttausend Euro das vielleicht wären, wollte / konnte niemand sagen. Es macht keinen Sinn, eine bestehende und einigermaßen funktionierende Institution in eigenen städtischen Räumen drastisch zu beschneiden und dann noch vermutlich Hunderttausende an Baukosten zuzuschießen für ein Objekt, das nicht mal der Stadt gehören würde.

Hier der Redebeitrag der GRÜNEN im Stadtrat:


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey
Ratssitzung am 05.10.2009
TOP I/1 Raumkonzept für gemeinsame Bibliothek
 

 

Vorneweg gesagt: Wir stellen den Antrag, das Thema Stadtbücherei im Ausschuss zu behandeln.

 Warum?

Als die SPD im November 2008 ihren Antrag im Stadtrat präsentierte, hatten wir die Hoffnung gehabt, dass eine Verbesserung der Situation der Stadtbücherei erreicht werden kann. Mittlerweile stellt sich das anders da.

 In der Beschlussvorlage wird von einem „Raumkonzept“ gesprochen. Es gibt kein Raumkonzept. Was uns hier vorgelegt wird, ist bloß die Zahl 200 Quadratmeter.

 Ein Raumkonzept für eine öffentliche Bibliothek ist eine komplexe Sache, die von Fachleuten ausgearbeitet wird. Wir haben hier nichts dergleichen, nicht mal ansatzweise. Wir haben nicht einmal Informationen darüber, was zwischen Stadt, Kreis und Landesbibliothekzentrum besprochen worden ist. Und heute sollen wir wieder mal abnicken, was uns vorgelegt wird. Ohne Information über den Sachverhalt. Das ist doch kein Zustand.

 Dann heißt es in der Beschlussvorlage wörtlich: „Die vorgeschlagenen 200 qm Fläche entsprechen in etwa dem, was der Stadtbücherei am derzeitigen Standort zur Verfügung steht.“

 Die Formulierung „entsprechen in etwa“ ist sehr dehnbar. Nach unseren Informationen hat die StB derzeit etwa 270 qm Fläche zur Verfügung. Künftig sollen das nur noch 200 sein?

 Heute hat die StB also 35% mehr Fläche zur Verfügung als das am Römerkastell sein soll. Im Vergleich mit Bibliotheken in Städten der Größenordnung von Alzey ist die Alzeyer Bücherei ohnehin weit abgeschlagen, schon was die Fläche angeht. Durchschnitt sind 32 qm pro 1000 Einwohner; wir bieten derzeit gerade mal 15 qm pro 1000 Einwohner.

 Was heute beschlossen werden soll, ist eine drastische Verschlechterung der Situation der StB. Und das geht nicht. Ziel muss es sein, die StB aufzuwerten und zu einer Stadtbibliothek weiterzuentwickeln. Die Vorlage der Verwaltung bedeutet aber eine dramatische Verschlechterung der Situation der Stadtbibliothek. Das war aber mit Sicherheit nicht Intention des Antrages der SPD, davon sind wir überzeugt. Deshalb hoffen wir auf ein offenes Ohr für unsere Kritik.

 Was in der Vorlage auch anklingt – genaueres hat man uns auch hier nicht gesagt – ist, dass die Kosten sich nicht auf die Beteiligung an den Sach- und Personalkosten – wie in Wörrstadt – beschränken. Nein. Zuallererst kommt mal der Anteil an den Baukosten auf uns zu. Wieviel Hunderttausend EUR sollen ’s denn womöglich sein?

 Wir hatten für den Haushalt 2008 gefordert, 10.000 EUR für die StB bereit zu stellen. Abgelehnt. Wenn ich mir vorstelle, wir hätten den Einsatz von mehreren Hunderttausend EUR gefordert – man hätte uns bestimmt einliefern lassen.

 Aber offensichtlich geht es doch in diesen Dimensionen. Also: Wir wollen, dass die Mittel, die als Baukosten eingesetzt werden sollen, in die Verbesserung der StB gesteckt werden.

 Heute ist die StB zentral und gut erreichbar in der Innenstadt gelegen. Ein Standort am Römerkastell wäre an der Peripherie gelegen. Denken Sie an den Vortrag von Dr. Acocella neulich: Wichtige Einrichtungen gehören ins Zentrum. 30% der Bevölkerung verfügen nicht über ein Auto und viele Kinder nutzen die Stadtbücherei. Und die Lage am Römerkastell wäre gerade für Kinder schlecht.

 Es ist dies für die Stadtbücherei eine ähnlich fatale Situation wie im Fall der Stadthalle, sollte diese in die Schulmensa integriert werden. Doch das ist ja noch zu verhindern. Ja, doch, ist noch zu verhindern – denn: Bürgermeister Burkhard stellte in der Ratssitzung am 17. Juni 2009 fest, man warte den Architektenwettbewerb des Landkreises ab und erst der neue Stadtrat werde abschließend entscheiden, ob die Stadt das Projekt Mensa plus Stadthalle durchführt. Auch kündigte er gegenüber den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Baugesellschaft (Eigentümerin der Stadthalle) an, dass im Aufsichtsrat eine Entscheidung darüber gefällt werden solle, ob eine Kalkulation für die bestehende Stadthalle durchgeführt werden soll. Diesen Spielraum wollen wir nutzen.

 Was die Stadtbücherei angeht, so muss ein Konzept ausgearbeitet werden, das die Verbesserung der Ausstattung und des Angebots zum Ziel hat. Seit Dezember 2007 liegen ja dazu Vorschläge des Landesbibliothekszentrums vor. Als räumliche Komponente wäre z.B. denkbar, die Stadtbibliothek in eine – wie auch immer – runderneuerte Stadthalle am Schießgraben zu integrieren. Ich persönlich halte auch eine räumliche Verbesserung im Burggrafiat für möglich. Aber das lassen wir offen.

 Wir stellen daher den Antrag auf Verweisung des Themas in den Ausschuss und auf einen Ortstermin in der Stadtbücherei.

(Detlev Neumann)

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