vom 31.08. 2009:
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 31.09. 2009 stand auch die Verabschiedung einer neuen Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Wichtigste Änderung war die gegenüber der zuvor im Ältestenausschuss besprochenen Ausschussgröße. Die Verwaltung hatte einen Satzungsentwurf vorgelegt, der die Größe der Ausschüsse wie bisher bei sieben bzw. fünfzehn Mitgliedern belassen hätte. Die Grünen hatten daran kritisiert, dass es in den kleinen Ausschüssen zum Patt zwischen den Fraktionen der Grünen und der FDP gekommen wäre, so dass das Los darüber entscheiden müsste, welche Fraktion einen Sitz im Ausschuss erhält. In der Vergangenheit wurden die Ausschüsse bewusst so zugeschnitten, dass alle Fraktionen dort vertreten waren; lediglich fraktionslose einzelne Ratsmitglieder konnten so keinen Ausschusssitz bekommen.
Nach einer kontroversen Diskussion übernahm die Verwaltung die Variante 11er- und 15er-Ausschüss zu bilden. Danach wären in den 11er-Ausschüssen Grüne und FDP vertreten gewesen und in den 15er-Ausschüssen hätte auch das fraktionslose Ratsmitglied der Linken einen Sitz bekommen. Das wäre nach Auffassung der Grünen eine faire Regelung gewesen.
Im Stadtrat beantragte die SPD dann aber, die Ausschussgrößen auf 8 bzw. 14 Mitglieder festzusetzen. Begründung: Bei der anderen Variante hätten SPD und FWG in den Ausschüssen die gleiche Stimmenzahl wie die anderen Gruppierungen und der Bürgermeister zusammen. Damit habe die Koalition keine Mehrheit mehr. Für die Grünen bedeutet die neue Regelung, welche die SPD-FWG Koalition mit ihrer Mehrheit im Rat durchsetzen konnte, den Bruch mit einer langjährigen fairen Tradition.
Weitere Kritikpunkte sprachen die Grünen in ihrem Redebeitrag an:
"Den heute beantragten Änderungen der Hauptsatzung was die Größe der Ausschüsse und städtischen Gesellschaften angeht, können wir selbstverständlich nicht zustimmen. Nach der durch SPD und FWG gewollten Größe der Gremien wird es in 7 von 11 Gremien zum Losentscheid darüber kommen, ob Grüne oder FDP einen Sitz erhalten.
Das ist „Alserisch Roulette“ - aber wir halten grundsätzlich nichts vom Casino.
Bei den Vorberatungen im informellen Ältestenausschuss haben wir darauf hingewiesen, dass nach dem bisherigen Zuschnitt der Ausschüsse ebenfalls für 7 von 11 Ausschüssen zwischen Grünen und FDP gelost werden müsste. Das wollten (und wollen) wir vermeiden. Nach einiger Diskussion wurden dann Ausschussbesetzungen von 11 bzw. 15 Mitgliedern als Lösungsmöglichkeit in den Verwaltungsvorschlag für die Satzung übernommen.
Der Vorschlag der Koalition ist letztlich das Ergebnis eines Rechenexempels zum eigenen Vorteil nach den Lehrsätzen der Arithmetik der Macht. Und diese Lehrsätze haben die Konstante der Fairness eliminiert.
Als politisch denkende und handelnde Menschen sehen wir es gar nicht ein, der Beschneidung unser Arbeitsmöglichkeiten zuzustimmen.
Auch müssen wir kritisieren, dass der Rat weitere Befugnisse an den Bürgermeister abgibt. Die Summen wurden verdoppelt, bis zu denen der Bürgermeister Aufträge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmitte in eigenem Ermessen, ohne Rats- oder Ausschussbeschluss als Geschäft der laufenden Verwaltung vergibt. Das beeinträchtigt die politische Kontrolle der Haushaltswirtschaft. Die bisherige Regelung ist sinnvoller.
Auch einige weitere Anmerkungen zur Satzung sind angebracht. Wir haben dies bereits vor zwei Jahren ausgeführt, als die Zahl der Ausschüsse drastisch reduziert wurde.
Anstatt sich an politischen Schwerpunkten zu orientieren, wurden die Ausschüsse an der neuen Struktur der Verwaltungsgliederung ausgerichtet.
Wir hatten gefordert Ausschüsse an den wichtigen politischen Themenfeldern zu orientieren.
Wir halten neben den Pflichtausschüssen, dem Ausschuss Zentrale Dienste und dem Bauausschuss vier weitere eigenständige Fachausschüsse für sinnvoll.
Ein Umweltausschuss, ein Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport, ein Verkehrsausschuss und ein Kulturausschuss sollen die Bereiche bearbeiten, die aktuell und künftig von Belang sind.
Eine Reihe von Themen, die in einen dieser zusätzlichen Ausschüsse zu diskutieren wären, wurde in den letzten Jahren ja in informelle Arbeitskreise aus den Ratsgremien hinaus ausgelagert. Das hat schon dazu geführt, dass Ratsmitglieder sich über wichtige Themen nicht mehr umfassend informiert sind.. Das ist eine Schwächung der kommunalen Demokratie.
Auch der Umstand, dass die Ausschüsse in erheblichem Umfang abschließend entscheiden, und nicht der Stadtrat, gibt zu denken mittlerweile nicht mehr nur unserer Fraktion."