vom 07.09. 2009:
Ein Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 07.09. 2009 war die Anhebung der Elternbeiträge für die Betreuung an den Grundschulen. Die Grünen-Fraktion forderte eine soziale Staffelung der Beiträge nach Einkommen und stellte einen Antrag auf Überweisung an den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung. Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wortlaut des Antrages:
Wir beantragen die Überweisung der Änderungssatzung an den zuständigen Ausschuss. Wir sehen erheblichen Beratungs- und Änderungsbedarf, insbesondere zur Frage der Elternbeiträge.
Dies betrifft vor allem die Regelung an der Albert-Schweitzer-Schule.
Die Betreuungskosten steigen linear an. D.h. vor allem Eltern, die auf eine lange Betreuung bis 16.00 angewiesen sind, werden stark belastet. Dabei dürfte es sich vor allem auch um Alleinerziehende handeln, die es ohnehin besonders schwer haben.
Auch für Eltern die Betreuungsbedarf für ein zweites oder weitere Kinder haben, fehlt eine soziale Komponente.
Dies erfordert weiteren Beratungsbedarf. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Überweisungsantrag.