Bürgermeisterwahl Alzey 2006
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Politische Kultur fördern und demokratische Teilnahme stärken /
Wir wollen eine offene und transparente Amtsführung einführen"
Pressemitteilung
Alzey - Nach zunächst kontroverser Diskussion haben die Alzeyer Grünen auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, einen Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters ins Rennen zu schicken. Kandidat wird der Sprecher der Stadtratsfraktion, Detlev Neumann, sein. Er wurde einstimmig gewählt. Der 50-jährige freiberufliche Journalist und gebürtige Alzeyer war 1983 Gründungsmitglied der Alzeyer Grünen, dann im Orts- und Kreisvorstand engagiert, seit 1999 vertritt er den Ortsverband im Stadtrat.
Neumann übte deutliche Kritik an der Amtsführung des Amtsinhabers: "Das kreative Gestalten in der Stadt ist immer mehr zurück gedrängt worden. Zunehmend ist das verwaltungstechnische Durchdrücken von politischen Entscheidungen nach Gutsherrenart in den Vordergrund getreten. "Beschlüsse", so führte er aus, "sind oft hinter verschlossenen Türen vorbereitet und getroffen worden." Das müsse sich ändern. "Die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtrat muss verbessert werden". Die Arbeit und Bedeutung der Verwaltung als bürgerfreundliche Institution solle künftig durch entsprechende Informationsaktionen mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Das Foto zeigt v.l. Thomas Schneider (Ortsvorstand), Sabine Fleger
(Stadtratsfraktion), Detlev Neumann, Dr. Eckehard Hess (Ortsvorstand)
Auch in vielen Politikfeldern sieht Neumann großen Änderungsbedarf. Vor allem die städtische Energiepolitik sei völlig antiquiert, "Klimaschutz ist in Alzey gar kein Thema", so Neumann. "Wir Grüne wollen hier das ganze Programm: Angefangen beim Energiesparen, der Energieeffizienz mit dem Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung, Energie-Contracting, dem Einsatz von Biomasse, Solarenergie und natürlich auch Windenergie. Hier betreibt die Verwaltung Blockadepolitik, mit der sie aber zurecht juristisch abgeblitzt ist." Auch sonst finde keine Umweltpolitik statt. Der Beschluss des Stadtrats zur Lokalen Agenda 21, mit dem sich die Stadt zu einer nachhaltigen Politik verpflichtet hat, sei nichts weiter als ein Papiertiger. Die städtische Verkehrspolitik sei äußerst konventionell: "Einzige Perspektive hier ist der Blick durch die Windschutzscheibe." Neumann sprach sich gegen den Bau einer Tiefgarage am Obermarkt aus. Sie sei unnötig, wie jüngste Zählungen zur Parkplatzsituation gezeigt hätten, viel zu teuer und städtebaulich unattraktiv. Als Bürgermeisterkandidat der Grünen will Neumann die Menschen zur Teilnahme am politischen Leben der Kommune ermuntern, "Demokratie lebt vom Mitmachen". Kreativ und engagiert verlief die Diskussion über einzelne Themen wie Stadtsanierung, Jugend- und Sozialpolitik oder Transparenz bei städtischen Gesellschaften.
An die Mitglieder der Alzeyer Grünen ging die Einladung, sich an den Wahlvorbereitungen zu beteiligen (Treffen montags ab 19.30 Uhr in den Räumen der Arbeitslosenselbsthilfe, Mainzer Straße 22).
* Bürgerinformation und -beteiligung auf sicherer Grundlage
* Gesellschaftliche Integration aller fördern
Das Amt des Bürgermeisters bietet die Chance, die politische Kultur in Alzey zu fördern und die demokratische Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die Möglichkeiten, die dieses Amt bietet, sind beträchtlich. Allerdings im positiven wie im negativen Sinne. Entscheidungsgremium für die kommunalpolitischen Prozesse ist der Stadtrat. Der Bürgermeister kann.
Die Erfahrungen im Stadtrat in den letzten Jahren haben gezeigt, dass im Verhältnis zwischen Verwaltungsspitze und Rat einiges im Argen liegt. Wichtige Beschlüsse wurden oft hinter verschlossenen Türen vorbereitet, ohne die Fraktionen - jedenfalls die der Oppositon - zu informieren. Entscheidungen darüber sollten dann ohne Beratung im zuständigen Ausschuss holter-di-polter im Stadtrat getroffen werden. Wir haben dies des öfteren beanstandet, diese Verfahrensweise hat sich allerdings sehr verfestigt. So fanden mehrfach teils ganz erhebliche Überschreitungen von Haushaltsansätzen statt, über die der Stadtrat weder informiert wurde, noch solche außer- und überplanmäßigen Ausgaben ordnungsgemäß genehmigt hätte. Solche Vorgänge sind gelinde gesagt skandalös und dürfen sich nicht wiederholen: z.B. Kostensteigerung Kunstrasenplatz - Kostensteigerung Ausbau obere Antoniterstraße - Kostensteigerung Da-Capo-Fesival. Daher wollen wir mit dem Amtswechsel feste und verlässliche Regelungen schaffen, die sicherstellen, dass der Stadtrat und auch die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend über anstehende Entscheidungen, Vorhaben der Verwaltung, zu leistende Aufgaben usw. informiert werden. Dazu ist eine regelmäßige auch schriftliche Berichterstattung durch die Fachämter denkbar. Vorbildlich in dieser Hinsicht sind die Berichte des Jugend- und Kulturzentrums. Zu einer höheren Transparenz der kommunalen Arbeit und einer breiteren Beteiligung der Einwohner gehört zum einen ein stetiger Informationsaustausch mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen. Ein bestehendes Instrument, das in der Gemeindeordnung festgesetzt ist, wurde in Alzey seit langem nicht mehr angewandt: die Einwohnerversammlung. Die soll zwar einmal jährlich einberufen werden, aber gesellschaftliche Highlights wie der Neujahrsempfang waren in der Vergangenheit offenbar angenehmere Veranstaltungen. Eine ganze Reihe von kommunalen Aufgaben sind an städtische Gesellschaften übertragen worden, denen der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender vorsteht. Der Stadtrat entsendet eine kleine Anzahl von VertreterInnen in die Aufsichtsräte. Diese Konstruktionen werden ironisch auch als "Bürgermeistergesellschaften" bezeichnet, da der Bürgermeister über eine Monopolstellung verfügt. Gelegentlich laufen Aufsichtsräte Gefahr, zu Beaufsichtigtenräten zu werden. Um dem Stadtrat als Ganzem Zugang zu den Informationen der Gesellschaften zu ermöglichen, sollen die Sitzungen der Aufsichtsräte für alle Ratsmitglieder zugänglich sein. Angesichts der Bilanzsummen einiger dieser Gesellschaften ist eine deutlich größere Transparenz ein Gebot der Demokratie. Die Termine der Stadtratssitzungen stellen auch nicht gerade einen Ausbund an Bürgerfreundlichkeit dar: Otto und Liesel Normalverbraucher können nachmittags um 16 Uhr kaum an den Sitzungen teilnehmen. Entsprechend nicht festzustellen ist in der Regel die Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern. Hier sollte der Stadtrat einen späteren Sitzungsbeginn bevorzugen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es, den Ausländerbeirat konkret einzubeziehen, der bislang nur so etwas wie das fünfte Rad am Wagen war. Integration von Migranten setzt auch voraus, dass die Kommunalpolitik den MigrantenvertreterInnen die Möglichkeit schafft, ihre Anliegen auch vorzubringen. * Die Stadt als Ganzes im Blick behalten und im Kleinen gestalten * Regionale Kooperation stärken
Eine nachhaltige und umfassende Stadtentwicklungsplanung
Aufgabe des Bürgermeisters muss auch sein, eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung in die Wege zu leiten.
Stadtentwicklungsplanung hat das ganze Spektrum der relevanten Themenfelder in der Kommune als Querschnittsaufgabe im Blick, wie z.B. Arbeiten, Handel, Produktion, Wohnen, Soziale Infrastruktur, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Energie, Umwelt, Kultur, Tourismus, Landwirtschaft und Weinbau.
Als Stadtentwicklungsplanung light gewissermaßen wurde das Projekt Stadtmarketing begonnen. Hier wird allerdings nicht die erforderliche Querschnittsaufgabe im Blick gehalten, wie wir wiederholt kritisierten. Stadtmarketing hat seine Berechtigung aber auch seine Grenzen.
Schon der Ausgangspunkt, Alzey vordringlich im harten Wettbewerb mit umliegenden Städten der Region "positionieren" zu wollen geht in die falsche Richtung. Die Kommunen im Großraum Rhein-Main-Neckar müssen vielmehr deutlich stärker kooperieren, um die Entwicklung der Region zu steuern.
Jugend und Soziales
Verstärkte Aufmerksamkeit ist der Bildungspolitik und der Jugendarbeit zu widmen. Die Bundesrepublik als eines der reichsten Länder der Welt "leistet" sich ein Bildungswesen, das hinter wesentlich kleineren Ländern deutlich hinterherhinkt - und das schon aus schlechter Tradition. Die verschiedenen Studien von Pisa bis zu denen von Wirtschaftsverbänden haben auf die Misere aufmerksam gemacht. Mittlerweile ist die Politik zwar wachgerüttelt, gehandelt wird aber zaghaft.
Auch in Alzey müssen die Prioritäten anders gesetzt werden: Kindertagesstätten, Grundschulen und die Jugendarbeit im Jugend- und Kulturzentrum müssen stärker unterstützt werden. Dazu muss eine Bestandsaufnahme erfolgen und erforderlichenfalls Haushaltsmittel umgeschichtet werden. Das setzt eine strikte Haushaltsdisziplin voraus, die in der Vergangenheit besonders bei Prestigeprojekten sträflich vernachlässigt wurde (s. oben). Bildung ist Voraussetzung dafür, dass Chancengleichheit entstehen kann und Jugendarbeit ist auch eine notwendige vorbeugende Sozialarbeit.
Als ein Ergebnis der internationalen Umweltkonferenz in Rio de Janeiro im Jahre 1992 wurde der weltweite Prozess der Agenda 21 ausgerufen, der nichts geringeres als eine zukunftsfähige, ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Entwicklung der Welt zum Ziel hat. Für die Kommunen etwa in der BRD wurde das Programm der Lokalen Agenda 21 aufgelegt.
Die Stadt Alzey hatte bereits vor etlichen Jahren beschlossen, sich diesem Programm anzuschließen und einen Agenda-Prozess einzuleiten, wie er beispielsweise in der VG Wörrstadt vorbildlich umgesetzt wurde. Eine Agenda-Gruppe existiert in Alzey bis heute nicht; ein Agenda-Prozess schon gar nicht.
Mit dieser Lokalen Agenda 21 ließe sich das Motto "Global denken - lokal handeln" auf die Erfordernisse der Stadtentwicklung anwenden.
In diesem Zusammenhang kann Alzey auf Gebieten wie der Energie- und Verkehrspolitik nachhaltige Fortschritte machen. In den Aussagen der Grünen-Fraktion zum städtischen Energiebericht finden sich zahlreiche Hinweise auf dringenden Handlungsbedarf im Energiebereich (Energiebericht 2003 und Energiebericht 2004);
Energie / Verkehr
Vor vier Jahren hat die Alzeyer Baugesellschaft erstmals einen Neubau in Angriff genommen. Wir Grünen hatten damals gefordert, diesen Neubau als überaus energiesparendes Passivhaus zu errichten. Mit wenig realitätstauglichen Begründungen wurde dies abgelehnt; auch kürzlich wieder für einen zweiten Neubau. Hier - wie in vielen Bereichen - ist noch grundlegende Informationsarbeit zu leisten. Mit den Möglichkeiten, die einem Bürgermeister zur Verfügung stehen, kann hier viel Neues auf den Weg gebracht werden, vieles ist allerdings schon versäumt worden, etwa bei der Nutzung der Photovoltaik durch die Stadt.
Verkehrspolitik wird bei uns traditionell aus der Perspektive der Windschutzscheibe betrieben. Während man öffentlich laut jammert, Alzey werde zur "autofeindlichen Stadt", wenn Grüne eine Eindämmung des Kfz-Verkehrs fordern, schwillt das Verkehrsaufkommen ständig an. Selbst die vielgepriesenen Verkehrskreisel haben die Staus nicht beseitigt.
Grundsätzlich muss man Frage der Mobilität in Alzey endlich unter neuen Perspektiven sehen, wie es anderswo längst gemacht wird den Kfz-Verkehr reduzieren (Lärm, Abgase, Staub) und Mobilität mit anderen Verkehrsmitteln attraktiver machen: Die Innenstadt und die Randgebiete müssen per Bus und Fahrrad schneller, preiswerter und besser erreichbar sein als bisher.
Vor einigen Jahren wurden auf unseren Antrag hin erste Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben - mit gutem Erfolg.
Vor einem Jahr hatte die Grünen-Fraktion gefordert, dass nun auch weitere Einbahnstraßen geöffnet werden. Das Papier hat bei der Verwaltung offenbar einen guten Ruheplatz gefunden; lediglich die Jean-Braun-Straße wurde kürzlich geöffnet. Kleine Maßnahmen, die ohne große Kosten zu realisieren sind, können den umweltfreundlichen Radverkehr schon deutlich erleichtern.
Auch der Citybus muss erneut auf die Tagesordnung. Das bestehende System ist zu wenig auf die Alzeyer Bedürfnisse abgestimmt. Das Angebot muss auf den städtischen Mobilitätsbedarf mit seinen Verkehrsspitzen ausgerichtet werden, weniger starr auf den Bahntakt, und muss die Stadtteile anbinden. Die Anhebung der Fahrpreise schreckt Fahrgäste ab und ist schädlich.
Zum Thema Tiefgarage sind die Grünen-Positionen klar: Eine Tiefgarage würde ein Millionengrab für öffentliche Gelder werden, die in Bildung und Sozialprojekte besser investiert wären. Schon der Eigenanteil der Stadt an den Baukosten - womöglich noch für eine mehrgeschossige Variante - würde den Haushalt nachhaltig durcheinanderwirbeln. Gerade in Alzey wird eine Tiefgarage dazu noch schlecht genutzt, wie die Tiefgarage Kronenplatz zeigt. Und schließlich bringt diese Tiefgarage Folgekosten mit sich, welche die Stadt zu schultern hätte.
Aufgabe des Bürgermeisters wird sein, zu alternativen Überlegungen einzuladen, Ideen für eine Gestaltung des Obermarktes zu sammeln und Planungen vorzunehmen.
Natur & UmweltNaturnahe Landschaftsteile sind zu erhalten, neu anzulegen (Ausgleichsflächen - nicht nur für Windräder). Mehr Natur das heißt die weitere Anlage von Streuobstwiesen, Schichtholzhecken, die Renaturierung der Selz und der anderen Bäche nach dem (fortzuschreibenden) Gewässerentwicklungsplan, die Vernetzung von Biotopen auch das schafft mehr Lebensqualität. Und hilft bei der Tourismuswerbung. Die wenigen bedeutenden Biotope in der Alzeyer Gemarkung, wie die Trockenrasen am Heimersheimer Berg, in der Biotopkartierung des Landes als wertvoll aufgenommen, sind als Baugebiet zu schade. Auch hier gilt: Der Bürgermeister hat die Möglichkeit, fundierte Informationen zusammenzustellen, diese dem Rat und der Öffentlichkeit vorzulegen und für diese Ziele zu werben.
Wirtschaft und soziale Lage
Um die wirtschaftliche Stellung der Stadt zu stärken, sind neue Aktivitäten in der Ansiedlungspolitik zu entwickeln. Es ist gezielt bei Verbänden anzufragen, die zukunftsfähige Branchen und nachhaltiges Wirtschaften vertreten; etwa im Bereich regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe. Das sind Bereiche, in denen Arbeitsplätze entstehen und auch bei uns geschaffen werden können. Rheinhessen hat viele Möglichkeiten, dieses Potenzial zu nutzen: Sonne und Wind sind ja schon bekannt. Als von der Landwirtschaft geprägte Region könnten Unternehmen angesiedelt werden, die sich auf die Veredlung nachwachsender Rohstoffe spezialisiert haben. Auch Produzenten oder Dienstleister aus dem Bereich der Hochtechnologie haben gute Zukunftschancen - hier müssen bei eventuellen Ansiedlungen neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei produzierenden Betrieben bei Dienstleistern auch Ergebnisse einer Technologiefolgenprüfung bezüglich der demokratischen Freiheiten und der Unantastbarkeit der Privatsphäre berücksichtigt werden. Sich hierbei bei Neoliberalen als "Bedenkenträger" unbeliebt zu machen, ist eine große Auszeichnung und Ansporn.
Besonderes Augenmerk gebührt abschließend aber heute wie zukünftig sicher in größerem Maße der sozialen Lage: Durch die "Sozialreformen" und durch die realen Einkommensverluste breiterer Schichten der Bevölkerung droht langfristig eine soziale Schieflage, die Sprengstoff für die Gesellschaft in sich birgt.
In den letzten Jahren wurden auch von der SPD-dominierten rot-grünen Bundesregierung zweistellige Milliardensummen als Steuergeschenke besonders an Großunternehmen verteilt, in der trügerischen Hoffnung, dadurch würden neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Gegenteil davon ist geschehen; diese Umverteilung von unten nach oben wirkt schon kurz und mittelfristig destruktiv. Private Haushalte sind davon betroffen ebenso wie die Städte und Gemeinden, die Länder und der Bund. Die heutige rot-schwarze Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, diese Politik fortzusetzen.
Hier sind auch die Kommunen gefordert, ihren Beitrag zum Gegensteuern zu leisten. Durch eine drohende Entwicklung einer immer weiter sinkenden Binnennachfrage wird zwangsläufig auch die lokale Wirtschaft betroffen sein. In dieser Frage ist eine Kooperation mit solchen Gruppen der Zivilgesellschaft aufzubauen, die sich mit diesem Problemfeld befassen.Global denken - lokal und solidarisch handeln ...