Aus dem Stadtrat

vom 14.12. 2009:

   1. Redebeitrag zum Haushaltsplan 2010

Kreisverband Alzey-Worms Ortsverband Alzey
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Haushalt 2010 birgt Probleme

Grüne: Nach wie vor Kritik an zentralen Projekten

In der Stadtratssitzung am 14. 12. 2009 haben sich die GRÜNEN bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2010 der Stimme enthalten. Probleme bereitet die Umstelltung auf das System der Doppik: Die Darstellung der Buchungstellen im Haushalt konnte zwar weiter verbessert werden, entspricht aber noch nicht den Anforderungen. Einige bedeutende Ausgaben tragen die GRÜNEN nach wie vor nicht mit. Projekte wie die Verlagerung der Stadthalle und der Stadtbücherei in das künftige Mensagebäude der Gymniasien werden nach wie vor angestrebt. Dafür sind noch keine Haushaltsmittel eingestellt. Einen Nachtragshaushalt für diese Vorhaben werden die GRÜNEN ablehnen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzey
Ratssitzung am 14.12. 2009
TOP I/1 Haushaltswirtschaft 2010 Haushaltssatzung und Haushaltsplan

 

Der dritte Haushalt nach der Systematik der Doppik wurde in der grafischen und inhaltlichen Darstellung wesentlicher Grunddaten deutlich weiterentwickelt und bietet jetzt zusätzlich wichtige Informationen in den Übersichten und Statistiken. Der Plan wurde gestrafft und eine Reihe von Produkten und Leistungen anderen Haushaltspositionen zugeordnet. Für diese Weiterentwicklung sprechen wir der Kämmerei unsere volle Anerkennung aus.

Der Haushalt ist zwar bei der Festlegung von Zielen und Kennzahlen zu den Produkten und Leistungen noch unvollständig. Das ist bei der Mammutarbeit dieser Systemumstellung allerdings auch nicht verwunderlich. Wenn die jetzt dargestellte Systematik in Zukunft so bestehen bleibt, ist die Vergleichbarkeit der Haushalte über die Jahre hinweg wieder gegeben. Das ist ein wichtiges Kriterium für die Haushaltspolitik.

Was die Haushaltsvorberatungen angeht, so ist Änderungsbedarf gegeben. Denn Beratungen haben ja eigentlich – in der Ära der Doppik – noch nicht wirklich stattgefunden. Dem Beratungsprozess müssen wir mehr Spielraum einräumen.

Den Vorschlag, den Haushaltsplan künftig in stark verkürzter Form an die Ratsmitglieder zu verteilen und nur als Einzelexemplare vollständig an die Fraktionen zu geben, sehen wir kritisch. Jedes Ratsmitglied muss über den vollständigen Haushaltsplan verfügen können – auch in Papierform. Das halten wir für notwendig. Zusätzlich dazu als Datei ist hilfreich.

Die Planzahlen wollen wir nicht nochmal aufsagen. Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt stellt sich die Situation plangemäß ausgeglichen dar, mit Überschuss. Ob sich das so erweisen wird, hängt zum einen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den Steuereinnahmen ab.

Die Finanzkrise und die ihr nachfolgende Wirtschaftskrise sind noch längst nicht überwunden. Die Folgeschäden, die auch die Kommunen noch treffen werden, werden sich mittel- und langfristig bemerkbar machen. Erst recht deshalb, weil gegen die Ursachen dieser Krise mitnichten politische Maßnahmen ergriffen werden. Im Casino wird weiter gezockt und neue Blasen bilden sich schon wieder. Der nächste Knall bleibt so vorprogrammiert. Dann werden allerdings keine Billionen Euro, Dollar, Yen mehr zur Verfügung stehen, um den Systemabsturz zu verhindern.

So viel zum real existierenden Kapitalismus.

 

Die Alzeyer Planvorhaben sind zumeist zwangsläufig aus der Sache oder durch gesetzliche Vorgaben begründet. Im Gegensatz zum Kreis bietet die Stadt aber eine doch beachtliche Reihe von sog. „freiwilligen“ Leistungen. Diese sind allerdings für eine Stadt wie Alzey im Grunde unverzichtbar – darüber besteht auch Konsens: die Kultureinrichtungen Museum, Stadtbücherei, JuKu, Citybus, Schwimmbad.

 

Zum Haushalt einige Anmerkungen:

 Bei der Aufschlüsselung von Kostenpositionen ist positiv, dass die Aufwendungen für Energie / Wasser / Abwasser / Abfall jetzt den einzelnen Gebäuden zugeordnet sind. Nach wie vor unvorteilhaft ist aber, dass namentlich die Strom- bzw. Heizkosten nicht getrennt dargestellt werden oder werden können. Diese Daten sind längst grundlegend für das politische Handeln.

Für diese Daten ist ein eigenes Berichtwesen erforderlich. Das gab es – mit methodischen Mängeln, aber immerhin – einmal im jährlichen sog. Energiesparbericht der Stadt. Der ist mittlerweile wieder sanft entschlafen.

Wir haben das gegenüber Herrn Weingärtner angesprochen und er teilte mit, dass solche Daten mit der neuen Software zur Gebäudeverwaltung zusammengestellt werden können. Das sollte baldmöglichst geschehen und als ein neuer, jährlicher Energiebericht vorgelegt werden.

Beim Energieverbrauch ist z.B. nach wie vor dringender Handlungsbedarf bei den Notunterkünften Am Herdry gegeben. Nach den letzten vorgelegten Zahlen im Energiesparbericht der Stadt wurde in 2004 dort ein Stromverbrauch von über 91.000 kWh registriert. Das sind gut 14% des Stromverbrauchs aller städtischer Gebäude gewesen – und das in einem einzigen Gebäude! Kosten nach damaligen Preisen rund 12.400 EUR. Für 2010 sind 20.000 EUR eingeplant (Energie + Wasser etc.).

Zur Straßenbeleuchtung hatten wir darauf hingewiesen, dass mittlerweile LED-Lampen auch in diesem Bereich verwendet werden und haben angeregt, den Einsatz der Lampen in Alzey zu prüfen. Herr Weingärtner teilte mit dass in dem neuen Wohngebiet am Heuss-Ring Straßenlampen als LED-Ausführung gesetzt werden sollen. Auch werde man die Umrüstung für das Stadtgebiet prüfen.Das ist zwar noch nicht haushaltsrelevant, aber grundsätzlich zu begrüßen, denn die LED-Technologie ist die effektivste auf dem Beleuchtungssektor. Die Stadt Ludwigshafen hat vor einem Jahr nach der Umstellung auf LED-Lampen mitgeteilt, dass eine Einsparung von 50% gegenüber herkömmlichen Lampen erzielt wurde.

Im Investitionsplan sind neue Leuchten fürs Museum eingeplant; auch hier – wie bei anderen Erneuerungen von Beleuchtungseinrichtungen – sollte der Umstieg auf LED ins Auge gefasst werden.

 

Einige Positionen lehnen wir nach wie vor ab.

Zwei Punkte zum Bereich Stadtsanierung:

- Es besteht ja noch immer die Absicht, im Zuge der Umgestaltung des Stadthallenvorplatzes das Haus Bayer abzureißen. Dafür sollen 75.000 EUR aufgewendet werden.

 - Der Grundstücks- und Gebäudetausch zugunsten des kath. Kindergartens schlägt per Saldo mit 80.000 EUR (Eigenanteil 16.000) für den Wertausgleich der Anwesen zu Buche; hinzu kommen die Kosten für die Renovierung des jetzigen Kindergartens, kalkuliert mit 225.000 EUR. Schließlich noch der Baukostenzuschuss für den Neubau des Kindergartens in Höhe von insgesamt 300.000 EUR (zahlbar in Raten). Macht zusammen 605.000 EUR (589.000 EUR abzgl. Sanierungszuschuss).

Wir hatten dies schon einmal ausführlich dargelegt und verweisen darauf.

 - Wie schon im laufenden Haushaltsjahr sollen auch 2010 wieder beträchtliche Summen für Arbeiten in der Tiefgarage in den Haushalt eingestellt werden: Teilestrich, Bodenbeschichtung, Malerarbeiten. Laufender Ansatz 210.000 EUR, nächstes Jahr 105.000 EUR. Bei einer Ortsbegehung sind wir seinerzeit zu der Überzeugung gekommen, dass diese Arbeiten nicht erforderlich sind.

Was ja immer noch fest vorgesehen ist, worüber allerdings noch nicht endgültig entschieden ist, sind die Projekte Verlagerung der Stadthalle sowie der Stadtbücherei ins künftige Mensagebäude bei den Gymnasien. Hier sind bislang keine Mittel für Baukostenzuschüsse eingestellt, bei positiven Entscheidungen werden allerdings immense zusätzliche Kosten im Investitionsbereich und entsprechend höhere Neuverschuldung die Folge sein. Muss doch für diese Projekte von Kosten weit über 1 Mio. EUR ausgegangen werden.

Für diese Projekte wäre ein Nachtragshaushalt zu erstellen; einen solchen Nachtrag, das kündigen wir heute schon an, werden wir ablehnen.

Hinsichtlich des Planentwurfs werden wir uns der Stimme enthalten.

Abschließend - wie stets zum Jahresende - unser Dank an alle Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.

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